subventionen

Das voll gepumpte Land

Der Staat unterstützt fast alles und jeden. Nun zwingt die öffentliche Finanznot zur Umkehr. Die Chancen im Kampf gegen die Subventionitis sind so gut wie nie zuvor



(...)Der Druck der leeren Kassen erzwingt, was Wirtschaftswissenschaftler seit langem fordern. Denn die Ökonomen sind sich einig, dass die weit überwiegende Mehrzahl der staatlichen Hilfen Wirtschaft und Gesellschaft mehr schadet als nutzt. Sie verzerren das Preisgefüge und den Wettbewerb, locken Kapital und Beschäftigte in unrentable Branchen und Unternehmen, fördern Konzerne, Mittelständler und Bürger, die es nicht nötig hätten, und nicht selten fördern sie ungewollt die Umweltverschmutzung. Für all das muss der Steuerzahler aufkommen. Bei jeder Subvention, so formuliert es der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Halle, Rüdiger Pohl, „gelingt es einer Minderheit, sich auf Kosten der Mehrheit zu bereichern“.

Warum Regierung und Parlament dennoch bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder neue Subventionen beschlossen haben, hat der Finanzwissenschaftler Karl-Heinrich Hansmeyer schon in den sechziger Jahren beschrieben. Solche Hilfen sind im akuten Fall schnell und einfach in die Tat umzusetzen und bestens geeignet, politische Klienten und protestierende Wählergruppen gezielt zu besänftigen; die zusätzliche Bürde, die allen Steuerzahlern aufgeladen wird, bleibt dagegen zunächst unbemerkt. Ein Beispiel, wie Politiker vorgehen, ist die Entfernungspauschale: Als im zweiten Halbjahr 2000 die Benzinpreise sprunghaft stiegen und die Autofahrerlobby protestierte, reagierte die rot-grüne Koalition reflexhaft. Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz konnten fortan weitaus stärker steuerlich abgesetzt werden. Dass der Benzinpreis später wieder sank, ist egal. Die Vergünstigung gilt weiter.

Die Geschichte der Bundesrepublik ist von Anfang an eine Geschichte nahezu ständig steigender Subventionen und meist nur kläglicher Versuche, die Hilfen zu reduzieren. Heute wird fast alles subventioniert: veraltete Branchen wie Kohlebergbau und Landwirtschaft genauso wie High-Tech-Unternehmen und Existenzgründer. Ob der Bürger Miete zahlt, ein Eigenheim erwirbt, ob er ins Kino geht oder spart, ob er Schnittblumen oder Hundefutter kauft – stets zeigt sich der Staat als Gönner.

Was im Einzelfall für den Steuerzahler unmerklich ist, nimmt in der Summe erschreckende Ausmaße an. Im jüngsten Subventionsbericht des Bundes für das Jahr 2001 werden die Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und so genannten Marktordnungsausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Europäischer Union auf zusammen 57,8 Milliarden Euro beziffert. Klingt hoch? Geflissentlich lässt der Bund „generelle Staatsaufgaben“ wie die Sozialpolitik und den Aufbau der Infrastruktur dabei außer Acht.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet dagegen auch sämtliche Leistungen für öffentlichen Personennahverkehr, Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten bis hin zum Sonderausgabenabzug für die Kirchensteuer zu den staatlichen Vergünstigungen. So kommen die Kieler auf ein Subventionsvolumen von 156 Milliarden Euro im Jahr. Würden diese Zuschüsse und Vergünstigungen komplett gestrichen, so rechnen die IfW-Subventionsexperten Alfred Boss und Astrid Rosen schon vor, „könnten die Einkommensteuersätze letztlich um fast zwei Drittel verringert werden“.

Tatsächlich ist selbst diese Auflistung nicht komplett. So überlassen Kommunen örtlichen Betrieben Grundstücke besonders billig. Auch Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer sind mangels Statistiken nicht zu beziffern. Und die Vergünstigungen in Milliardenhöhe, die der Wirtschaft zugute kommen, weil in der Regel die steuerlichen Abschreibungsfristen deutlich kürzer sind als die tatsächliche Nutzungsdauer, werden nicht einmal erwähnt.(...)

(...)Doch mit der komfortablen Unterstützung aus der Staatskasse wird es wohl bald vorbei sein, und nicht nur damit. In ihrer Not, immer größere Löcher in den öffentlichen Haushalten stopfen zu müssen, haben Politiker die Subventionen und Steuervergünstigungen als ergiebiges Sparpotenzial ausgemacht. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat seine Beamten, die unter strenger Geheimhaltung bereits an einem Kürzungskatalog arbeiten, in typischer Politikersprache angewiesen: „Alles muss auf den Prüfstand.“ Auch die Union ist nach den Worten ihres Finanzpolitikers Friedrich Merz zu „tiefgreifenden Subventionskürzungen“ bereit. Und in den Ländern arbeiten die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), gemeinsam an einer Streichliste, um insgesamt 15 Milliarden Euro einzusparen.(...)


DIE ZEIT 28.05.2003 Nr.23

es ist schade, dass anlässlich notorischer haushaltslöcher die verantwortlichen erst jetzt zur besinnung kommen. für mich war bisher niemals nachvollziehbar, warum bspw. europäisches getreide subventioniert werden musste. wenn man mal bedenkt, dass getreide bspw. aus afrika viel günstiger auf dem europäischen markt angeboten werden kann, als unser einheimisches. die verbraucher kommen nicht nur nicht in den genuss eines günstigeren angebotes, sondern sie müssen das teuer angebotene (hier getreideerzeugnisse) nicht nur beim kauf bezahlen, sondern bereits davor dessen erzeugung über steuern mitfinanzieren.
die europäische getreidesubvention mag nicht unbedingt das günstigste beispiel sein (zumindest zum obigen artikel nicht), denn hier ist nicht nur deutschland, sondern ganz europa davon betroffen, aber es verdeutlicht die situation am besten. zudem gilt es auch in der eu subventionen abzuschaffen; vor allem wenn es um landwirtschaftliche erzeugnisse geht - deutschland gehört in europa zu den nettozahlern und frankreich zu den nettoempfängern, das dürfen wir auch nicht vergessen.

lobbiismus und eine unheimliche flut von gesetzen lassen den politikern wenig spielraum. europäische agrarppolitik muss man auch erstmal verstanden haben. da gibt es klassische agrarstaaten, die nur in den wirtschaftsverbund eingetreten sind, unter der massgabe eine chance in europa zu haben ihre traditionelle identität zu wahren. die unabhängigkeit einer ökonomischen einheit ist sicherlich auch ein grund die europäischen lebensmittel zu subventionieren.
nebenbei: bin wohl nicht auf dem laufenden was die situation in afrika angeht, aber in den jahren als ich noch regelmäßig den schwarzen kontinent besucht und untersucht habe war es undenkbar getreide zu exportieren!!!!

ich bin auch der meinung, subventionen sind, in einer zeit in der unternehmen amerikanischer unternehmensprägung nachfolgen müssen, längst veraltet (da die nichtsoziale marktwirtschaft viel weniger mit subventionen als marktmotor arbeitet).
globalisierung macht halt auch nicht vor unserer tür halt!
wenn man dann mal die situation hat, dass bundestag und bundesrat nicht von machtpolitik bewegt werden sondern von dem gemeinsamen willen die situation unserer volkswirschaft zu verbessern, dann könnte etwas konstruktives herauskommen.
sea U later

wenn nicht die politiker, wer dann sollte über spielraum oder handlungsfähigkeit verfügen ?
zunächst war der hauptgrund für die subventionen, nach dem WK2 die selbstversorgung in europa sicher zu stellen. diese ist aber binnen weniger jahre sichergestellt gewesen. seit dem wird ein kränkelnder wirtschaftszweig künstlich am leben erhalten. die subventionen waren ursprünglich für kleinbauern zur einkommenssicherung gedacht, profitiert haben davon jedoch die grossbetriebe, welche auch ohne subventionen konkurrenz- und überlebensfähig gewesen wären. mal davon abgesehen sollte in zukunftsträchtigere wirtschaftszweige investiert werden, als in die landwirtschaft, die ansonsten keinen "gewinn" bringen würde. das geld verschwindet in einem fass ohne boden, weit entfernt von einer optimalen ressourcenallokation.

welches land nun in afrika momentan landwirtschaftliche erzeugnisse u.a. getreide exportieren kann, weiss ich auch nicht. dann lass es uns getreide aus australien, den usa oder kanada nennen.
es geht einfach nur darum, dass getreide aufgrund der geringen arbeitskosten in afrika viel billiger produziert werden könnte, als in europa (mal von geographischen besonderheiten abgesehen). jedoch hatte ausländisches getreide bis vor einigen jahren kaum chancen, in den eu-binnenmarkt importiert zu werden. auch heute ist dies noch mit erheblichen schwierigkeiten verbunden.

unternehmen müssen nicht irgendwelcher amerikanischer unternehmnensprägung nachfolgen. sie müssen auf die anforderungen des marktes reagieren, sowie sich an veränderte umweltbedingungen anpassen. globalisierung ist nicht gleich amerika, denn alle industriestaaten z.t. auch schwellen- u. entwicklungsländer haben ihren anteil daran.

ob man letztendlich subventionierungen oder subventionierte branchen als marktmotor bezeichnen kann, mag ich stark anzweifeln. ein motor mit sehr viel input und minimalem output kann kein wachstumsmotor sein. genauso wenig halte ich die streichung der meisten subventionen für unsozial. mich würde mal interessieren, was an subventionen so sozial ist ?

Hallo Oxygene,

Ich finde es ja ganz gut, das du immer irgentwelche Arikel
rauskopierst und zur Debatte stellst, aber mir persönlich wäre es lieber, wenn du den Artikel jeweils zusammenfassen könntest, weil ich für OnlineZeit bezahlen muss und daher wäre es schön, wenn ich schneller Antworten könnte.

Ist nicht bös gemeint, war nur ein Vorschlag.

zugegebenermassen sind manche meiner artikel etwas lang geraten. dieser hier ist aber bereits verkürzt. wenn ich ihn noch in eigenen worten zusammenfasse, so habe ich die arbeit.

ich weiss aber schon was du meinst.

für den artikel braucht man vielleicht 2 min oder so und man kann ihn auch offline lesen. wäre auch ein kompromiss.

gruss
oxygen

@ oxygen
"unternehmen müssen nicht irgendwelcher amerikanischer unternehmnensprägung nachfolgen"
unternehmen die in irgendeiner form (es gibt verschiedene) an der börse dotiert sind müssen ihre bilanzierungsmethode der amerikanischen tradition anpassen (aufgrund diverser maßnahmen,die in den späten 90-ern die grossen amerikanischen unternehmen am privaten kapitalmarkt vorgenommen wurden) natürlich steht so etwas nicht in der bildzeitung und vergleichbaren blättern!
sea

@ sea

zur traditionellen amerikanischen "bilanzierungsmethode", der sich börsennotierte unternehmen anpassen müssen:

grosse aktiengesellschaften müssen sich ihr kapital zunehmend an ausländischen, insbesondere an US-amerikanischen börsenplätzen besorgen. das geht aber nur, wenn ihre zahlenwerke auch den ansprüchen der internationalen kapitalgeber entsprechen. nicht zuletzt deswegen sind internationale rechnungslegungsvorschriften seit 1998 in deutschland für börsennotierte kapitalgesellschaften ZUGELASSEN (Paragraf 292 a des HGB).
börsentaugliche kapitalgesellschaften KÖNNEN so NEBEN deutschem handelsrecht die international accounting standards (IAS) oder die generally accepted accounting principles (US-GAAP) auf ihre bilanzierungspraxis anwenden. erst ab dem jahresbeginn 2005 wird diese kann-regelung zu einer muss-vorschrift.

hierzu passt mein satz, den du kritisierst, sehr schön: "unternehmen müssen nicht irgendwelcher amerikanischer unternehmnensprägung nachfolgen. sie müssen auf die anforderungen des marktes reagieren, sowie sich an veränderte umweltbedingungen anpassen." dem ist meiner meinung nach nichts mehr hinzu zu fügen; wenn es nicht klar ist, dann erkläre ich den zusammenhang gerne.

die anpassung der bilanzierungsstandards an IAS oder US-GAAP hat aber nicht zur folge, dass deutsche oder andere unternehmen einer amerikanischen unternehmensprägung zu folgen haben. welcher prägung sie zu folgen haben wird einzig und alleine von den märkten definiert.

"...natürlich steht so etwas nicht in der bildzeitung und vergleichbaren blättern!"

es ist schon erstaunlich, dass manche leute es nötig haben, als schutzschild ihre erkenntnis über die eigenarten der bildzeitung zu nutzen, um anderen ein höheres wissensniveau vor zu täuschen, über welches sie gar nicht verfügen!

eichel möchte sich nun an die subventionskürzungen heran wagen. klingt auf den ersten blick alles schön und gut; die kürzung der beihilfe für steinkohle, jedoch auch kürzungen der eigenheimzulage, sowie der pendlerpauschale und die aufhebung der steuerbefreiung für sonn- und feiertagsschichtzulagen sollen in angriff genommen werden.