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Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland
Nachkriegszeit:
erster Aufbau u. Entstehung der Spaltung (1945-49) Auf
erste Versuche, die Einheit Deutschlands zu bewahren, die noch im Potsdamer
Abkommen zu fassen sind, folgte bald eine bewusste Entscheidung der Besatzungsmächte,
jeweils ihre Zone in ihrem Sinne und als Einflussraum zu entwickeln. Dabei ließ
die Sowjetunion sehr viel früher als die Westmächte die Bildung von Parteien
zu, auch um ihre aus Moskau kommenden Kader der kommunistischen Partei rasch
das politische Leben bestimmen zu lassen. Im Zuge einer Volksfronttaktik klang
der Aufruf der KPD von 1945 dabei sehr viel bürgerlicher als etwa das von
Kapitalismuskritik geprägte Ahlenener Programm der CDU von 1947. Die
wichtigsten Gegner der Einheit waren in dieser Phase die Franzosen, während die
SU aus Interesse an Reparationen aus dem Ruhrgebiet eher für Einheit war. So
obstruierte Frankreich ständig die Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates. In
den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen werden 1946 von den Alliierten 12 Größen
des Dritten Reiches zum Tode verurteilt. Der Marshall-Plan 1947/48 und die Währungsreform
1948 bringen dem Westen wirtschaftliche Gesundung. Die Reaktion der SU sind die
Blockade Berlins und die Vorbereitung der Gründung der DDR, die dann kurz auf
die der BRD folgt. Ära
Adenauer: Verhärtung der Spaltung, Westbindung, “Wirtschaftswunder”,
Kanzlerdemokratie” (1949-63) Diese
Zeit war durch Zuversicht auf Wiederaufbauerfolge, durch Kalte-Kriegs-Mentalität
(Antikommunismus), autoritären Stil und Patriarchat geprägt. Die
Arbeitsamkeit, Regeltreue, Pünktlichkeit und Ordnung, die man den Deutschen
nachsagt, waren charakteristisch für diese Zeit. Außerdem herrschte eine recht
prüde Moral. (Kuppeleiparagraph). 1949-55
Aufbau Wirtschaftswunder,
als dessen Vater Wirtschaftsminister Erhard galt, und erste europäische Annäherung
fallen in diese Zeit. Am Ende stehen: Souveränität, NATO-Mitgliedschaft und
Bundeswehr. Adenauer entschied sich für konsequente Westbindung. 1955-63
Konsolidierung Das
Wirtschaftswunder wächst sich zum Wohlstand aus. Die Arbeitslosigkeit sinkt auf
1,7%, Gastarbeiter werden ins Land gerufen. Seit der Niederschlagung des
Arbeiteraufstandes in der DDR 1953 wird die Hoffnung auf Wiedervereinigung immer
geringer, das Reden davon gerät oft zur Heuchelei. Nach dem Bau der Mauer
werden neue Strategien zur Annäherung von Ost und West als langfristige
Strategie zur Wiedervereinigung entwickelt. Die SPD schafft mit dem
Godesberger Programm 1959 und der Übernahme des marktwirtschaftlichen Konzepts
für ihre Wirtschaftspolitik die Voraussetzung für ihre Regierungsfähigkeit.
Im Streit um die Stationierung von Atomwaffen in der BRD wird erfolgreich die
friedliche Nutzung der Kernenergie als Mittel zur Akzeptanz der neuen Technik
gewählt. 1962 versuchte die Regierung das Nachrichtenmagazin Spiegel mundtot zu
machen, indem ihm Landesverrat vorgeworfen wurde und seine Archive durchsucht
wurden. Die
Affäre führte aber zum Ansehensverlust der Regierung, zum Rücktritt des
Verteidigungsministers Strauß (CSU) und zur Stärkung der Kontrollfunktion
der Medien. 1963 trat Bundeskanzler Adenauer zurück. (Der Versuch, des
kleineren Koalitionspartners FDP, seine Kanzlerschaft schon 1961 zu beenden, war
fehlgeschlagen.) Liberalisierung
u. Studentenrevolte: Auflockerung des Kalten Kriege, Umgruppierung des
Parteiensystems, neuartige Kritik an der Regierung (1963-69) Ludwig Erhard wurde neuer Kanzler, fand Anklang mit seinem liberalen Stil statt der autoritären Führung durch Adenauer, agierte aber glücklos. Trotz seiner Appelle zum Maßhalten geriet Deutschland in die Rezession, so dass er auf seinem eigenen Felde erfolglos schien. Auch innenpolitisch und außenpolitisch fand er keine Antworten auf die neuen Konstellationen: erste Studentenproteste und internationale Entspannung. So kam 1966 es zur Annäherung von CDU/CSU und SPD und der großen Koalition mit dem Kanzler Kiesinger. Sie brachte gegen die kleine Opposition FDP trotz der Proteste der außerparlamentarischen Opposition (APO) die Notstandsgesetze durch und öffnete sich zu den osteuropäischen Staaten. - Die Studentenproteste steigerten sich enorm bis zu ihrem Höhepunkt 1968 nach dem Attentat auf den SDS-Führer Rudi Dutschke. Mit den politischen Forderungen gehen freiere Vorstellungen von Sexualmoral (Pille, Aufklärungswelle) und vom Umgang mit Autoritäten einher. Der dadurch bewirkte soziokulturelle Wandel gilt vielen als das dauerhafteste Ergebnis der Protestbewegung. Sozialliberale Periode: neue Ostpolitik, Reformen, Terrorismus, Ölkrise
(1969-82) Erst
mit der sozialliberalen Regierung unter Willy Brandt begann eine konsequente
Politik der Gewaltverzichtsverträge mit den osteuropäischen Staaten, der
Anerkennung der DDR und der vertraglichen Regelung von Streitfragen bis hin zum
gemeinsamen UNO-Beitritt von BRD und DDR 1973. Mit dem Niedergang der
Studentenbewegung und ihrem Aufgehen in orthodoxen kommunistischen
Gruppierungen ging der Aufstieg des Terrors der Rote Armee Fraktion (RAF)
einher. Das führte schon unter Brandt zum Radikalenerlass und der Praxis der
Berufsverbote für alle, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO)
infrage stellten. Die Ölkrise aufgrund des Kartells der OPEC stärkte das
Umweltbewusstsein und brachte ein Umdenken in Richtung Energiesparen. Nach dem Rücktritt
Brandts nach der Spionageaffäre Guillaume übernahm der pragmatischere
Schmidt die Kanzlerschaft, der sich über dem NATO-Doppelbeschluss zur Nachrüstung
bei Mittelstreckenraketen bei gleichzeitigem Verhandlungsangebot an die SU von
Teilen der Mitgliedschaft der SPD entfremdete. (Fähigkeit zu energischem
Handeln bewies er im Herbst 1977 bei der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten
Schleyer und einer Flugzeugentführung.) Erneut
kam es wie 1963 und 1966 zum Regierungswechsel nicht aufgrund einer Wahl,
sondern aufgrund des Wechsels des Koalitionspartners, als Genscher die FDP in
die Koalition mit der CDU/CSU führte. Neuer
Konservativismus (“Wende”): Skepsis gegenüber Reformen, verstärktes
Umweltbewusstsein,
Beibehaltung der außenpolitischen Aufgeschlossenheit, Aufkommen von
Rechtsradikalismus (1982-90) Der
neue Kanzler Helmut Kohl (CDU) ließ sich 1983 durch eine Wahl bestätigen. Er
strebte eine “geistig-moralische Wende” (Weizsäcker) an, schränkte die
Staatsausgaben etwas ein und beendete die Politik der beschränkten Umverteilung
zugunsten der Arbeitnehmer. Pragmatisch reagierte er auf das Unglück von
Tschernobyl mit dem Einsetzen eines Bundesumweltministers, verspielte aber
trotz hervorragenden Machtkalküls seine Sympathien durch innenpolitische
Unbeweglichkeit und “Aussitzen” von Problemen. Aus einem Popularitätstief
rettete ihn das konsequente Ergreifen der Chance der deutschen Einheit 1989 mit
seinem 10-Punkte-Plan und der wirtschaftlich riskanten, politisch sehr
wirkungsvollen Währungsunion. Einigung,
verstärkter Konservativismus, Unterstützung des Aufbaus in Ostdeutschland, erhöhte
Arbeitslosigkeit, Umbau des Sozialstaats zum Zwecke der Förderung des Wirtschaftsstandortes
(ab1990) Große
Versprechungen von “blühenden Landschaften” und konsequente Eingliederung
der Ost-CDU brachten trotz der protestantisch-sozialistischen Traditionen in den
neuen Bundesländern der CDU die Stellung der stärksten Partei in
Ostdeutschland. Der wirtschaftliche Anschluss, der zum Wegbrechen der Märkte im
Osten führte, kostete zwar viel Subventionen in Ostdeutschland, stellte aber
die Eingliederung der ehemaligen DDR so früh sicher, dass auch der
Zusammenbruch der SU die Einigung nicht mehr gefährden konnte. Das Fehlen einer
nichtkapitalistischen Alternative führte zu einem neuen Konservativismus und
zu Kritik an jeder Utopie, aber auch zur Abwendung von solidarischem Denken. So
wurde die steigende Arbeitslosigkeit nur durch Lohnabbau und Umbau des
Sozialstaates beantwortet, Deregulierung trat an die Stelle der staatlich
unterstützten Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der
“konzertierten Aktion” der Rezessionskrise von 1966. (Auf steigende
Asylbewerberzahlen reagierte man trotz Rückgangs der Aussiedlerzahlen mit
Einschränkung des Asylrechts - Art.16a. 1993) Lohnsenkung und Steuersenkung für Unternehmer sind die Methoden zur Verbesserung des “Wirtschaftsstandortes” angesichts der Herausforderung durch die freie Transferierbarkeit des Kapitals und der Möglichkeit der multinationalen Konzerne, sich der nationalstaatlichen Besteuerung zu entziehen, die unter dem Stichwort Globalisierung zusammengefasst werden. Rot-grüne Koalition (1998 – 2005)1998 brachte die rot-grüne Koalition mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Fischer nach 16 Jahren Amtszeit Kohls den ersten bundesdeutschen Regierungswechsel, der durch eine Wahl und nicht durch einen Parteiwechsel zustande kam, und damit auch deutliche Veränderungen: Innenpolitisch kam es zur Einführung der Ökosteuer (1999) und der gesetzlichen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle (2001) sowie zur Vereinbarung über den Atomausstieg (2000), außenpolitisch zur Beteiligung der Bundeswehr am Kosovokrieg der NATO und nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York 2001 zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. In der CDU führte die Spendenaffäre zum Aufstieg Angela Merkels zur Vorsitzenden. Wirtschafts-
und sozialpolitisch schwenkte die rot-grüne Koalition nach dem Rücktritt des
Finanzministers und Parteivorsitzenden Lafontaine Anfang 1999 auf einen eher
wirtschaftsliberalen Kurs mit allgemeinen Steuersenkungen und öffentlicher
Sparpolitik. Nach der Wiederwahl der Koalition, die sich nicht zuletzt Schröders
publikumswirksamen Eingreifen bei der Elbeflut verdankte, wurde diese Politik
mit der Agenda 2010 mit sozialpolitischen Kürzungen, insbesondere der
Beschränkung des Arbeitslosengeldes (Hartz IV) verstärkt fortgeführt.
Außenpolitisch
kam es mit der Entscheidung der USA für einen Irakkrieg zur Umorientierung.
Schröder stellte sich zusammen mit Frankreich und Russland gegen den Krieg und
näherte sich Russland etwas an. Als Hartz IV zu größeren Protesten und zu Wahlverlusten der SPD führte, trat Schröder vom SPD-Vorsitz zurück. Doch auch sein Nachfolger Müntefering konnte Wahlverluste nicht vermeiden. So wurde 2004 der ehemalige IWF-Vorsitzende Horst Köhler mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP zum Bundespräsidenten gewählt und 2005 kam es zum Verlust der Jahrzehnte dauernden SPD-Mehrheit in Nordrhein-Westfalen. Daraufhin beantragte Schröder Neuwahlen. Große Koalition ab 2005 Obwohl die aus der PDS und SPD-Abweichlern hervorgegangene Linkspartei der SPD Stimmen kostete, kam es aber nicht zur schwarz-gelben Mehrheit, so dass Angela Merkel nur durch die Bildung einer neuen Großen Koalition zur Bundeskanzlerin wurde.Eine ausführliche Darstellung zu Problemfeldern der Geschichte der BRD findet sich online bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit: http://www.stmuk.bayern.de/blz/web/200057/index.html
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