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Deutschland | Deutscher Bund

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Aufhebungsgesetz vom 14. Mai 1825
Wir Ludwig von Gottes Gnaden Grossherzog zu Baden, Herzog zu Zähringen . . . haben mit Zustimmung Unserer getreuen Stände beschlossen, mehrere alte Abgaben aufzuheben und verkünden hiermit, wie folgt :
Art. 1. Es werden aufgehoben.
Alle Geld- und Naturalabgaben, welche die Eigenschaft einer Häusersteuer haben, namentlich die Rauch- und Fastnachtshühner dieser Art; so wie die Geldabgaben, welche die Stelle jener Leistungen vertreten.
2. Kammerschatzungen, Fräuleinsteuer, Gemeinde-, Kopf- und Vermögenssteuern.
3. Die Abgaben, welche nach der ehemaligen Verfassung von den Unterthanen zu entrichten waren, weil sie der Landesherr in Anstehung der Reichs-, Kreis- und Landesbedürfnissgelder zu vertreten hatte.
4. Die Satzgelder der Juden.
5. Die Abgaben, welche die Natur einer Gewerbsrecognition haben, namentlich die Wasserzinse dieser Art.
6. Die Abgaben in Geld und Naturalien, welche nach der ehemaligen Verfassung für Schutz und Schirm zu entrichten waren.
7. Die Beiträge zur Justiz- und Polizeiverwaltung; namentlich auch Fauthaber, Gardegelder, Schultheissenamtgeld, Vogtgeld, Reissigvogtgeld, Blutvogtgeld, Vogthuehner und anderes Geflügel, das urkundlich für amtliche Fertigungen gegeben wurde ; desgleichen Schreibgeld, Neujahrsgeld und alle periodischen Geschenke an Justiz- und Polizeibeamte.
8. Die für ehemalige Zollfreiheiten bedungenen Abgaben, namentlich das Bruckgarben- und Käsegeld im Hauensteinischen.
9. Die von den ehemaligen Dinggerichten herrührenden Abgaben, namentlich der Stock- und Wieshafer.
10. Die Abgaben, welche auf Hof- und Burgrechten beruhen.
11. Die Abgaben, deren Ursprung und Natur nicht auszumitteln ist, namentlich das Übergeleitgeld und Gewerf, die Speirer und Zürcher Steuern.
12. Das Kaufhabergeld im Main- und Tauberkreise, und der Brunnenzins in der ehemaligen Vogtei Hausen.

Art. 2. Es werden ferner aufgehoben :
Die Beeten in Geld und Naturalien, wie auch die Mai-, Martini-, Katharina- und ähnliche, nur in dem Namen oder der Entrichtungsart von diesen verschiedene, ihrer Natur nach ganz gleiche Steuern.

Art. 7. Die Standes- und Grundherrn und die übrigen Bezugsberechtigten erhalten dafür . . . eine Entschädigung aus der Staatskasse . . .

Ausgenommen sind die aufgehobenen Beiträge und Leistungen zur Justiz- und Polizeiverwaltung, wofür keine Entschädigung geleistet wird.

Gegeben zu Carlsruhe in Unserm Grossherzoglichen Staatsministerium, den 14. Mai 1825

Frhr. von Berstett Ludwig





Aus : Quellenbuch zur Badischen Geschichte, hrsg. von Karl Hofmann, Karlsruhe : Friedrich Gutsch, 1913, Nr.114b, pp.141-142 ; Digitalisierung: A. Ganse