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Primaerliteratur
Deutschland | Kaiserreich v. 1871

[P|S|M]

Der deutsche Reichskanzler Georg Leo Graf von Caprivi im Sommer 1890 über die Bekämpfung der Sozialdemokratie

Nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes 1890 wurde die Verfolgung der Arbeiterbewegung mit anderen Mitteln fortgesetzt

Georg Leo Graf von Caprivi im Sommer 1890:

"Einstweilen wird darauf Bedacht zu nehmen sein, alle diejenigen Mittel bis aufs Äußerste auszunutzen, welche das allgemeine Recht zur Bekämpfung der Sozialdemokratie bietet. Geschieht dies sowohl seitens der Justiz als auch seitens der Polizeibehörden, so läßt sich schon auf diesem Wege viel erreichen [...].
Auch würde ich es für angezeigt erachten, wenn die Staatsanwälte angewiesen würden, bei der Bekämpfung der Sozialdemokratie energisch mitzuwirken. Um Handlungen, welche den Staat oder die Gesellschaft gefährden, tunlichst vorzubeugen, ist es notwendig, daß die Staatsanwälte beim Einschreiten sich nicht durch die Erwägung bestimmen lassen, ob eine Verurteilung sicher zu erwarten, sondern auch schon dann Anklage erheben, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges vorhanden ist."



Aus: Dieter Fricke: Zur Organisation und Tätigkeit der deutschen Arbeiterbewegung (1890-1914). Dresden 1962, S. 272; zit. nach: Gudrun Dormann und Alexander Decker, Die deutsche Sozialdemokratie, in: Materialien zum historisch-politischen Unterricht 1, hrsg. von H. Hoffacker. Stuttgart 1975/79, S. 11f; mit frdl. Genehmigung für psm-data
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