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Primaerliteratur
20. Jahrh. | Deutschland | Drittes Reich
[P|S|M]
Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.September 1991
"Zum Maßnahmestaat gehörte auch die Todesurteilspraxis der Wehrmachtsgerichte. Die massenhafte Verhängung von Todesurteilen zielte auf allgemeine Abschreckung und sollte um jeden Preis an Soldaten auch gegenüber sinnlosen Befehlen unbedingten Gehorsam erzwingen und jegliche Abweichung oder Verweigerung mit dem Tode bestrafen ... Die Wehrmacht und ihre Gerichte sollten dazu beitragen, den völkerrechtswidrigen Krieg zu führen ...

Wenn ein zum Tode verurteilter Offizier, der sich aus rein militärischer Überzeugung zum Widerstand gegen die nationalsozialistische Herrschaft entschlossen hatte oder sogar an der Tötung Hitlers ... mitwirkte, einem offensichtlichen Unrechtsurteil zum Opfer gefallen ist, kann demgegenüber Fahnenflucht oder sonstiger, geringfügigerer Ungehorsam eines einzelnen Soldaten, als ein sehr viel unbedeutenderer Akt gegen die Kriegsführung, nicht grundsätzlich den Zusammenhang mit dem militärischen Dienst lösen; die Beurteilung der Straftat am Maßstab des § 1 Abs 2 Buchst d BVG hat zu berücksichtigen, dass ein Unrechtsstaat einen völkerrechtswidrigen Krieg geführt hat, in dem jeder Widerstand, auch der des einfachen Ungehorsams oder des Verlassens der Truppe mit Todesstrafe geahndet wurde und daher auch rückschauend als Widerstand gegen ein Unrechtsregime nicht von der Entschädigung nach BVG ausgeschlossen werden darf."



zit. nach Praxis Geschichte, 2/99