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Primaerliteratur
20. Jahrh. | Deutschland | Drittes Reich
[P|S|M]
Josef Felder (SPD) im Jahre 1982 über die Umstände des 23.3.33 (Ermächtigungsgesetz)

Die SPD-Fraktion hatte am 22. und am Vormittag des 23.März noch eingehend über ihre Haltung zum Ermächtigungsgesetz beraten. Es handelte sich um die Entscheidung darüber, ob die Fraktion überhaupt an der Sitzung teilnehmen solle. Es gab einige Kollegen, darunter vor allem den Reichsbanner-Vorsitzenden Höltermann, die hartnäckig die Meinung vertraten, dem Präsidenten Göring eine scharfe Entschließung zu übermitteln und dann abzureisen. Diese Meinung fand keine Mehrheit. Otto Wels wehrte sich ebenso wie der um viele Jahre jüngere Dr.Schumacher energisch gegen ein Fernbleiben von der Sitzung. Die Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, Luise Schröder, geriet in Erregung. Sie sprang auf und forderte leidenschaftlich: "Keiner darf fernbleiben! Ich gehe hinüber und wenn sie mich in Stücke reißen. Man muss vor aller Welt den Nazis widersprechen und mit Nein stimmen." Auch Clara Bohm-Schuch wandte sich zornig gegen Höltermann. Jeder Satz der Rede, die Otto Wels halten wollte, wurde nun in reger Diskussion abgewogen [...].

Der Zentrumsabgeordnete Joos, ein sehr achtbarer christlicher Arbeiterführer aus Köln, nahm während unserer Fraktionssitzung mehrmals Verbindung mit uns auf, um uns über den Verlauf der Beratungen beim Zentrum zu unterrichten. [...]

Die Ankündigung der Kanzlerrede hatte eine riesige Menschenmenge in Bewegung gesetzt. Agitatoren der NSDAP peitschten sie unaufhörlich mit Zurufen an. Sprechchöre brandeten zu den Fraktionszimmern, die teilweise im Reichstag noch benutzbar waren, hinauf, um den Abgeordneten der bürgerlichen Mitte und der SPD begreiflich zu machen, dass der Reichstag bewusst unter äußersten Druck gesetzt werde. "Wir wollen das Ermächtigungsgesetz, sonst gibt's Zunder! Nieder mit den roten Schuften und Landesverrätern!" Kein Wunder, dass die unheimliche Situation in der SPD-Fraktion psychische Belastungen und so bei manchem die Meinung auslöste, in die Krolloper hinüberzugehen, bedeute vielleicht Selbstmord.

So wurde der Weg vom Wallotbau zur Krolloper zum Dornenpfad. Die Schutzpolizei hielt nur eine schmale Gasse in der Menschenbrandung für die Abgeordneten frei. Unmittelbar vor dem Portal der Krolloper erlebten wir die Verhaftung des ehemaligen Ministers Carl Severing. Auf Intervention von Göring kam er wieder frei und konnte nachträglich noch seine Neinstimme abgeben. Der ebenfalls verhaftete Abgeordnete Dr.Julius Leber kam nicht frei.

Hitler ließ wie ein Star auf sich warten. Die Abgeordneten zeichneten sich in die Anwesenheitsliste ein, bewitzelt von schlaksigen SA- und SS-Führern, die aus dem ganzen Reich eingeladen waren, um dem großen Schauspiel beizuwohnen. Die Minister und Abgeordneten der DNVP wurden - für uns eine besonders interessante Wahrnehmung - von ihren NSDAP-Kollegen förmlich gemieden. [...]

Hitler und sein Gefolge kamen in Parteiuniform im Sturmschritt und mit erhobener Hand. Die Botschafter und Gesandten der fremden Mächte und die sonstige Prominenz erwarteten ihn in den vollgepfropften Logen stehend, während die gestiefelten Nazis die Haken zusammenschlugen wie eine preußische Gardekompagnie. Die bürgerliche Mitte und die SPD nahmen sichtlich betroffen und schweigend Platz. [...]

In diesem Augenblick geschah etwas Ungewöhnliches: SA- und SS-Leute betraten in völlig unzulässiger Weise den Raum der Abgeordneten und bildeten einen dichten Kordon um die Sitze der SPD. Ihre gezischten Drohungen und billigen Witze verstummten erst, als Hitler mit seiner programmatischen Rede begann. Bei jedem seiner sarkastischen Hiebe gegen die SPD fieberten die braunen Gäste um uns und es sah mehr als einmal so aus, als könnten sie den Zeitpunkt einer "persönlichen Abrechnung" mit uns nicht erwarten. [...]

Die Sitzung wurde nun für die Dauer von etwa drei Stunden unterbrochen, um den Fraktionen - im alten Reichstag - Zeit für ihre Schlussberatungen zu lassen. Warnend, ja beschwörend kam der Abgeordnete Joos nochmals zu uns: "Reist ab oder sagt ja, ihr seid in Lebensgefahr!" Auch der Zentrumsabgeordnete Dr.Dessauer warnte einige Kollegen.

Die Fraktion billigte einige Abwesenheitsmeldungen für jüdische Kollegen aus menschlich sehr erklärbaren Gründen. Über 20 Abgeordnete befanden sich in "Schutzhaft", so dass die verbleibenden 94 nun die endgültige Entscheidung zu treffen hatten. Es kam zu einem dringenden Appell jüngerer Abgeordneter, Otto Wels solle die Antwort der SPD an Hitler an sie abgeben. Auch Dr.Schumacher war dazu bereit. Mit klarer, zornbebender Stimme antwortete der Parteiführer: "Kein anderer als ich hat in dieser schweren Stunde die Verpflichtung, das Nein der Sozialdemokratie auszusprechen. Auf jede Gefahr hin werde ich es tun."

Noch einmal wurde unsere Erklärung überprüft und nach kurzer Debatte ein Satz gestrichen, der die verfassungswidrige Behandlung der Kommunisten enthielt. Mit Nachdruck betonten einige Redner die schwere Mitschuld der Kommunisten an dem Zusammenbruch der Weimarer Demokratie. In der gegebenen Situation würde eine aus Rechtsbewusstsein bedingte Verwahrung für sie äußerst provokativ auf die Nazis wirken und zu einem Kesseltreiben gegen die SPD-Funktionäre im ganzen Reiche benützt werden. Wahrscheinlich würde dann die Rede von Wels in einem ungeheueren Tumult untergehen.

Am Spätnachmittag des 23.März erhielt sofort nach Sitzungsbeginn Otto Wels unter gespanntester Aufmerksamkeit des Hauses das Wort.

Würdevoll, äußerst beherrscht und ohne jedes Zeichen von Furcht stand er am Rednerpult. Unser Beifall zu besonders markanten Sätzen löste Zischen und Zwischenrufe um uns herum aus, während die Nazi-Abgeordneten sich überraschend ruhig verhielten. Göring winkte der SA wiederholt unwillig ab und sagte dann mit schneidender Stimme: "Die Abrechnung ist Sache des Führers!" Hitler machte einen nervösen Eindruck, notierte eifrig auf kleine Zettel und schüttelte mehrmals den Kopf.

Höhnisches Gelächter der Rechten übertönte unseren Beifall und dann stürzte Hitler förmlich ans Rednerpult: "Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt!" Und nun folgte eine Flut von böswilligen Behauptungen und Anklagen gegen die Sozialdemokratie, unter völliger Missdeutung politischer und geschichtlicher Fakten. Zwischenrufe aus den Reihen der SPD mischten sich mit Heil- und Bravo-Rufen der Rechten. Göring zu uns gewandt: "Ruhe! Jetzt rechnet der Führer ab!" Die bürgerliche Mitte verhielt sich schweigend.





Quelle: Felder, J. (1982) - Die Entscheidung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, in: Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Boldt, S. 37ff; zit. nach: Morsey, R., Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. Düsseldorf 1992, S. 172ff