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Primaerliteratur
20. Jahrh. | Deutschland | Drittes Reich
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Erklärung Reinhold Maiers vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags von Nordbaden und Nordwürttemberg (1947)
Reinhold Maier war langjähriger Bundesvorsitzender der FDP und ehemaliger MP des Landes Baden-Württemberg. Der Untersuchungsausschuss von 1947 sollte die Frage klären, warum der Reichstagsabgeordnete Reinhold Maier von der Staatspartei für das Ermächtigungsgesetz stimmte.

Die Frage war am 23. März 1933 einzig und allein die, ob ein Parlament weiter besteht, auch ein entmachtetes Parlament, ob wir noch eine letzte Planke zur Verfügung hatten, auf der eine Volksvertretung vielleicht wieder Kraft gewinnen konnte.

Der Reichstag wäre an jenem Tage verschwunden. Das muss bedacht werden. Wir fünf Leute (Staatspartei) haben in voller Freiheit, vorher beschlossen, zugestimmt. Wir haben von den Versprechungen Hitlers gar nichts geglaubt. Aber die Beweisführung war die: War es ganz sicher, dass nicht noch irgendwie aus irgendeinem Grunde, den man gar nicht sehen konnte, eine Besserung zu erzielen war? Wir waren doch gewählt, um uns im Reichstag zu behaupten, und waren nicht gewählt, um den Reichstag auffliegen zu lassen.

Entscheidendes habe ich persönlich mir versprochen aus dem absolut vorhandenen Gegensatz zwischen NSDAP und Reichswehr, insbesondere den Reichswehrgeneralen. Ich bestreite jede Kausalität des Ermächtigungsgesetzes für den Ablauf der Dinge. Es wären alle Dinge genau so gegangen, es wäre mit oder ohne Ermächtigungsgesetz so gegangen.

Wenn das Ermächtigungsgesetz nicht angenommen worden wäre, wäre der Reichstag an diesem Tage schonungslos aufgeflogen. Am 23. März 1933 war die Frage lediglich die, ob der Reichstag später wieder einmal zu einem Einfluss werde gelangen können. Wer im Reichstag saß und diese Dinge sich vor Augen führte, musste sich sagen: wenn auch nur noch ein letztes Fünkchen da ist, dass die ganzen Institutionen der Verfassung, Reichspräsident, Reichsrat, Reichstag, wenigsten auch nur andeutungsweise und in den Restbeständen erhalten bleiben, muß man sich dafür einsetzen.






 

Aus: Sitzungsprotokolle des württembergisch-badischen Landtags, April 1947