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Primaerliteratur
20. Jahrh. | Deutschland | Drittes Reich
[P|S|M]
Franz von Papen (DNVP) im Jahre 1952 über die Abstimmung im Reichstag am 23.3.33 (Ermächtigungsgesetz)

"Protokolle der Kabinettssitzungen ergeben, dass ich den Kanzler veranlasste, eine Reform der Verfassung anzukündigen, deren Annahme dem Parlament zustehen werde. Auch zeigte sich Hitler mit meiner Forderung einverstanden, eine Erklärung abzugeben, Stellung und Rechte des Reichspräsidenten würden durch das Ermächtigungsgesetz unberührt bleiben. [...]

Kein Zweifel, dies Ermächtigungsgesetz bedeutet die Selbstausschaltung des Parlaments und den Beginn der Diktatur Hitlers. Abgeordnete, die der Annahme zustimmten, tragen dafür die gleiche Verantwortung wie die Minister, die das Gesetz vorgelegt haben. [...]

Hitler erzielte 441 Stimmen, trotz Ausschlusses der Kommunisten aus dem Reichstag und der Verhaftung einiger SPD-Mitglieder, deren Freilassung ich von Hitler gefordert und im Falle Severing und anderer auch erlangt hatte. Eine klare Dreiviertelmajorität ist also trotzdem erreicht worden.

Ob Hitler, wie Brüning behauptet, die verfassungsändernde Mehrheit durch fortgesetzte Verhaftungen oder brutalen Druck erzwingen wollte, spielt doch keine Rolle, wenn die Opposition entschlossen gewesen wäre, das Gesetz abzulehnen - selbst angesichts der den Reichstag umgebenden bewaffneten SA. Da ich niemanden, besonders nicht Dr. Brüning, den persönlichen Mut absprechen möchte, entsprechend ihrer Überzeugung gehandelt zu haben, bleibt nur die Schlussfolgerung, dass nicht die Einschüchterung die Opposition zum Jasagen bewog, sondern ihre ehrliche Überzeugung. Gewiss war es kein erfreuliches Bild, das Parlament voller Uniformen zu sehen. Aber hatte nicht Präsident Löbe ein Jahr zuvor das schlechte Beispiel gegeben, als er die Nationalsozialisten mit Polizei und Gummiknüppel aus dem Reichstag treiben ließ? [...]

Hugenberg hatte mich nicht von den Schwierigkeiten unterrichtet, die in letzter Stunde innerhalb der DNVP-Fraktion entstanden waren, und ich hatte angenommen, die Zentrumsfraktion werde diesen Antrag einbringen, wenn er nicht von der DNVP vorgelegt werde. Dr.Brüning spricht auch von einem Brief, in dem Hitler als Gegenleistung für die Zustimmung des Zentrums sich bereit erklären wollte, Teile des Erlasses vom 28. Februar aufzuheben. Dieser Brief, hätten Hitler und Frick versichert, sei geschrieben und auf dem Weg zum Parlament. Vermutlich habe der Bote nur Schwierigkeiten, durch die Absperrung zu gelangen. Da der Brief niemals angekommen ist, sei die versprochene Aufhebung der Notverordnung also ein bewusstes Täuschungsmanöver. Ich habe von einem solchen Versprechen und Brief bis 1947 keine Kenntnis gehabt. Erstaunlich ist, dass weder Dr.Brüning noch Dr.Kaas die fehlende Bestätigung Hitlers vor der dritten Lesung zur Sprache brachten oder dass sie sich mit einer Frage an mich wandten, der ich doch die gleichen Interessen vertrat wie sie.





Quelle: Papen, Franz von (1952) - Der Wahrheit eine Gasse. München, S.308ff; zit. nach: Morsey, Rudolf, Das "Ermächtigungsgesetz" vom 24. März 1933. Düsseldorf 1992, S. 175f