| Primaerliteratur |
| 20. Jahrh. | Deutschland | Drittes Reich | [P|S|M] |
Franz von Papen (DNVP) im Jahre 1952 über die Abstimmung im Reichstag am 23.3.33 (Ermächtigungsgesetz)
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"Protokolle der
Kabinettssitzungen ergeben, dass ich den Kanzler veranlasste, eine Reform der
Verfassung anzukündigen, deren Annahme dem Parlament zustehen werde. Auch
zeigte sich Hitler mit meiner Forderung einverstanden, eine Erklärung
abzugeben, Stellung und Rechte des Reichspräsidenten würden durch das
Ermächtigungsgesetz unberührt bleiben. [...]
Kein Zweifel, dies
Ermächtigungsgesetz bedeutet die Selbstausschaltung des Parlaments und den
Beginn der Diktatur Hitlers. Abgeordnete, die der Annahme zustimmten, tragen
dafür die gleiche Verantwortung wie die Minister, die das Gesetz vorgelegt
haben. [...]
Hitler erzielte 441 Stimmen,
trotz Ausschlusses der Kommunisten aus dem Reichstag und der Verhaftung einiger
SPD-Mitglieder, deren Freilassung ich von Hitler gefordert und im Falle Severing
und anderer auch erlangt hatte. Eine klare Dreiviertelmajorität ist also
trotzdem erreicht worden.
Ob Hitler, wie Brüning
behauptet, die verfassungsändernde Mehrheit durch fortgesetzte Verhaftungen
oder brutalen Druck erzwingen wollte, spielt doch keine Rolle, wenn die
Opposition entschlossen gewesen wäre, das Gesetz abzulehnen - selbst angesichts
der den Reichstag umgebenden bewaffneten SA. Da ich niemanden, besonders nicht
Dr. Brüning, den persönlichen Mut absprechen möchte, entsprechend ihrer
Überzeugung gehandelt zu haben, bleibt nur die Schlussfolgerung, dass nicht die
Einschüchterung die Opposition zum Jasagen bewog, sondern ihre ehrliche
Überzeugung. Gewiss war es kein erfreuliches Bild, das Parlament voller
Uniformen zu sehen. Aber hatte nicht Präsident Löbe ein Jahr zuvor das
schlechte Beispiel gegeben, als er die Nationalsozialisten mit Polizei und
Gummiknüppel aus dem Reichstag treiben ließ? [...]
Hugenberg hatte mich nicht von
den Schwierigkeiten unterrichtet, die in letzter Stunde innerhalb der
DNVP-Fraktion entstanden waren, und ich hatte angenommen, die Zentrumsfraktion
werde diesen Antrag einbringen, wenn er nicht von der DNVP vorgelegt werde.
Dr.Brüning spricht auch von einem Brief, in dem Hitler als Gegenleistung für
die Zustimmung des Zentrums sich bereit erklären wollte, Teile des Erlasses vom
28. Februar aufzuheben. Dieser Brief, hätten Hitler und Frick versichert, sei
geschrieben und auf dem Weg zum Parlament. Vermutlich habe der Bote nur
Schwierigkeiten, durch die Absperrung zu gelangen. Da der Brief niemals
angekommen ist, sei die versprochene Aufhebung der Notverordnung also ein
bewusstes Täuschungsmanöver. Ich habe von einem solchen Versprechen und Brief
bis 1947 keine Kenntnis gehabt. Erstaunlich ist, dass weder Dr.Brüning noch
Dr.Kaas die fehlende Bestätigung Hitlers vor der dritten Lesung zur Sprache
brachten oder dass sie sich mit einer Frage an mich wandten, der ich doch die
gleichen Interessen vertrat wie sie.
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| Quelle: Papen, Franz von (1952) - Der
Wahrheit eine Gasse. München, S.308ff; zit. nach: Morsey,
Rudolf, Das "Ermächtigungsgesetz" vom 24. März 1933. Düsseldorf
1992, S. 175f |

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