Stichpunkte zur ARGUMENTATION WELS'

Weimarer Verfassung:

• Einschränkung: keine sozialistische Verfassung

• Sozialismus: eigentlich: Ideologie zur Neugestaltung der Wirtschaftsordnung durch Überwindung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse)

• => hier: demokratischer Sozialismus

• Unterstützung: Rechtsstaat (Wels: Gleichberechtigung & soziale Gerechtigkeit)

• Rechtsstaat: Vereinigung der Menschen unter Rechtsgesetze (Kant)

• (Grundrechte werden durch das allgemeine und auch den Staat bindende Gesetz garantiert) [Freiheit der Person, Meinungsfreiheit, Vereins- + Versammlungsfreiheit]

• Wo Bindung des Staates an Rechtsgesetze nicht respektiert wird, nützt keine Rechtsverwahrung!

Reichstag:

• => Kontrolle öffentlicher Angelegenheiten (seit 1157 bzw. 1867)

• Repressionen (Verhaftungen KPD/SPD)

• verstärkt 1) durch Ermächtigungsgesetz (=> Akklamationsorgan!)

• und verstärkt 2) durch Ausschaltung der Presse (Grundrechte)

• => Regierungsparteien haben nach Wahlen Mehrheit, könnten im Sinne der Verfassung regieren

• => RT würde „sozialistische“ Politik unterstützen

NSDAP (& Reichsregierung)

• => Hinweis auf Widerspruch: keine sozialistische Partei

• (intendiert auch Bindung an Grundrechte; kein Rechtsstaat)

• => nationale Revolution (zerstört, nicht konstruktiv; offen bleibt Bedeutung der „nationalen Rev.“)

• => NSDAP will RT ausschalten / kein Vorwurf an Reichsregierung

• => profitieren von Leistungen der Sozialisten (wohl SPD)

SPD

• => Verdienste der Partei werden gewürdigt

• (z.B. Rechtsgleichheit / soziales Arbeitsrecht)

• => Richtigstellung der Übertreibungen

• => vertritt seit knapp 100 Jahren Sozialismus

• => Sozialismus als ehernes Prinzip, das sich nicht unterdrücken läßt (Sozialistengesetze)

• => Keine Zustimmung zum EG

• => Perspektive: Volk als Machtfaktor, das sich erheben wird

KRITISCHE WÜRDIGUNG

• Kein Versuch, das EG noch zu verhindern (Koalition / Aufrufe an bürgerliche Parteien / Streik etc.)

• => Kluft zu groß => Fatalismus / Resignation !? => beugt sich machtpolitischer Realität

• kein Hinweis auf KPD; SPD als alleinige Vertreterin des Sozialismus (=> SPD waren für KPD Sozialfaschisten / Auseinandersetzung in WR / Kluft)

• Zivilcourage (+)

• politische Bankrotterklärung & Rückzug auf „ewige und unzerstörbare Ideen“, die durch totalitäre Herrschaft nicht zu vernichten sind, jedoch keine Berufung auf „Widerstandsrecht“