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5.1
Verzeichniss der Hütten |
Volksbegheren/Volksentscheid |
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Nach einem über zehnjährigen Rechtsstreit waren so gut wie keine juristischen Aussichten mehr gegeben, den Bau der Startbahn auf dem Klageweg zu Fall zu bringen. Auch auf dem politischen Weg war sie kaum noch zu verhindern. Also versuchten die Protestierer mit einem Volksbegehren das Recht und die Politiker auf ihre Seite zu ziehen. Die Bürgerinitiative sahen zu dieser Zeit nur zwei Möglichkeiten, die Startbahn West und die auf allen Gebieten fortschreitende umweltfeindliche Politik der hessischen Landesregierung zu stoppen: Der massenhafte Widerstand vor Ort im Wald und das Volksbegehren. Die Bürgerinitiative war zum aktiven langanhaltenden Widerstand entschlossen und bereitete sich gemeinsam mit der Bevölkerung darauf vor. Sie waren sich jedoch darüber klar, dass der Ausgang einer langwierigen Konfrontation mit den paramilitärischen Machtmitteln des Staates während eines langen Winters sehr ungewiß war, zumal sich die Bürger im Gegensatz zum Staat dem gewaltfreien Widerstand verschrieben hatten. Eine Chance zur Verhinderung des Baues auf diesem Wege bestand nur dann, wenn durch Widerstand oder auf andere Weise ein gewaltiger Druck auf die Regierung ausgeübt werden würde, der diese zur Umkehr zwingen würde. Die Öffentlichkeitskampagne zur Durchführung eines Volksbegehrens würde andererseits zu einer enormen Sensibilisierung und Mobilisierung der Bevölkerung beitragen und könnten dadurch den öffentlichen Druck und den Widerstand vor Ort, sollte es im Herbst zu Abholzung kommen, entscheidend stärken. Beides, der Widerstand vor Ort und die Mobilisierung durch die Öffentlichkeitskampagne für das Volksbegehren, müsste dazu führen, dass Herr Börner, wie vor ihm Herr Albrecht in Gorleben, erkannte, dass seine umweltzerstörerische Politik gegen den Willen der Bürger nicht durchsetzbar ist. Entscheidende Folgerung aus alledem ist, dass es sich bei der Startbahn West wie bei anderen Projekten nicht um sogenannte regionale Probleme handelte, sondern um umweltpolitische Grundprobleme überhaupt. Unter diesem Gesichtspunkt hofften die Bürger und Protestierer von dem Volksbegehren gegen die Startbahn West weit mehr als nur die Verhinderung dieses Projektes. Das Volksbegehren sollte die noch immer vereinzelt gesehenen "regionalen Probleme" zusammenfassen und auf ihren Ursprung zurückführen. Dies allein wäre schon ein entscheidender Gewinn für die Umweltschutzpolitik, auch wenn das Volksbegehren letztendlich verloren gehen sollte. Alle damaligen Startbahn-Gegner wussten, dass es äußerst schwierig sein würde und ungeheuer viel Arbeit, sehr viel Geld und den vollen Einsatz eines jeden umwelt-verantwortungsbewussten Bürgers forderte, wenn sie Erfolg haben wollten. "Wir müssen dem Widerstand eine neue Perspektive geben", war das neue Motto für diese Aktion. Und dann fingen sie an, sich auf ein bevorstehendes Volksbegehren vorzubereiten. Ein Jahr lang beschäftigten sich die Gegner damit, Unterschriften zu sammeln, Geld einzutreiben, Werbung zu machen, Nicht- Beteiligte zu informieren und Handzettel zu schreiben.
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Nach
langer Zeit harter Arbeit hatten sie die benötigten 120 000 Unterschriften
zusammen. Das Volksbegehren lief an, 2 Wochen bis zum 14. November 1981
schaffte es die BI mehr als 300 000 Gegner zu mobiliesieren, um für
ein Volksbegehren zu stimmen. Am 14. November fand in Wiesbaden die
größte Demonstration, die es je in Hessen gegeben hat mit 150 000 Teilnehmern
statt. Die 170 000 beglaubigten Stimmen wurden an diesem Tag dem damaligem
Ministerpräsidenten Börner übergeben. Die Rechtskraft des Volksbegehrens
wurde als nächstes geprüft und vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde
die Angelegenheit um die Startbahn- West zu Bundesrecht erklärt. Und
somit musste die Anti-Startbahn- Bewegung eine ihrer größten Niederlagen
hinnehmen. Dieses Urteil war auf keinen Fall anfechtbar.