Offener Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments

Haupt-Reiter

ZUMTeam

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Kurze Zusammenfassung: Der aktuelle Entwurf der EU-Urheberrechtsreform bedroht zeitgemäße Bildung im Zeitalter der Digitalisierung. Bitte stimmen Sie dagegen.

Ausführliche Begründung: Wir sind der Vorstand des Vereins ZUM.de (Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e.V.). Unser Verein setzt sich seit 20 Jahren dafür ein, zeitgemäße Unterrichtsformen zu fördern und Lehrer/innen dabei zu unterstützen, diese einzusetzen. 

Unsere Vorstandstätigkeit ist ehrenamtlich, wir arbeiten ständig daran, Lehrer/innen und anderen Interessierten Werkzeuge und Plattformen anzubieten, mit denen sie Inhalte und Methoden ihres Unterrichts mit anderen teilen können. Wir betreiben verschiedene Websites, auf denen Lehrer/innen Inhalte erstellen und ihren Schüler/innen zur Verfügung stellen können. Alle diese Inhalte werden von den Kolleg/innen in ihrer Freizeit erstellt und kostenlos unter zumeist freien Creative Commons Lizenzen geteilt. Die Materialien sind damit Open Educational Resources (OER). Sie sind von hoher Qualität und für den Unterricht in allen Schulformen geeignet – zahlreiche einschlägige Arbeiten an Universitäten und auch Preise bezeugen das.

Solche Lerninhalte sollte man frei teilen können, ohne unnötige Hürden. Dazu ist es notwendig, dass OER-Plattformen wie ZUM.de, Serlo, memucho oder das OER-Contentbuffet.info frei und rechtssicher agieren können und nicht von Normen wie dem geplanten Artikel 13 eingeschränkt oder auch nur verunsichert werden. Wir respektieren ausdrücklich das Urheberrecht und wirken an verschiedenen Stellen unseres Angebots darauf hin, unseren Nutzern die rechtlichen Regelungen zu vermitteln und auf deren Einhaltung zu dringen. Eine Haftung als Plattformbetreiber oder eine Vorabfilterung von hochzuladenden Inhalten lehnen wir jedoch ab. Sie würde den Betrieb und Bestand unseres Angebots gefährden.

Der Betrieb von OER-Plattformen ist bereits jetzt eine große Herausforderung für zumeist gemeinnützige Vereine wie ZUM.de, Serlo oder edu-sharing.net e.V. Unsere Ressourcen (oft ist es die Freizeit unserer Mitglieder) sind begrenzt. Wir benötigen diese, um die Plattformen überhaupt am Laufen zu halten, um technische Aktualisierungen umzusetzen, um Funktionalitäten zu verbessern und um möglichst ähnlichen Komfort wie große kommerzielle Akteure anzubieten zu können. Gesetzesänderungen, wie jüngst die DSGVO oder Artikel 13 verursachen erheblichen unproduktiven Aufwand in unseren Organisationen und bergen immer auch das Risiko, dass wir den Aufwand nicht stemmen können und schließen müssen.

Der geplante Artikel 13 in seiner aktuellen Form bedroht unsere Arbeit für eine offenere zeitgemäße Bildung.

Nun verweisen Sie möglicherweise auf die Formulierung, dass nur profitorientierte Plattformen von Artikel 13 betroffen sind. Zur Finanzierung unserer Angebote schalten wir Werbung. Erfahrungsgemäß wird erst von den Gerichten entschieden werden, ob wir damit als profitorientiert gelten oder nicht. Bis dahin hängt das Damoklesschwert der Klage über uns – für einen kleinen Verein, dessen Vorstände ehrenamtlich arbeiten, ist dieses Risiko nicht zu tragen. Wir haben nicht die Ressourcen, um Anwälte zu bezahlen und auch nicht die Zeit, uns neben unserer beruflichen Tätigkeit mit Rechtsstreitigkeiten zu befassen. Im Zweifel müssten wir – nach 20-jährigem Bestehen – unsere Plattformen schließen.

Bitte bauen Sie keine weiteren Hürden für offene Lern- und Wissensinhalte auf, helfen Sie, vorhandene Hürden abzubauen. Machen Sie mit der Ablehnung von Artikel 13 einen Schritt in diese Richtung.

Wir bitten Sie, gegen den aktuellen Entwurf der Urheberrechtsreform zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Mandy Schütze, Nadine Anskeit, Maria Eirich, Andrea Schellmann, Ralf Klötzke, Klaus Dautel, Andreas Kalt (Vorstände der Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e.V.)

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Kommentare

Michael Veeser-Dombrowski

und bei dieser Gelegenheit
auch ein größeres, würdigendes DANKE für Ihre Arbeit!
Ich weiß - aus anderen Bezügen - welcher Aufwand hinter solchen Plattformen und einem Verein stecken.

mfG M. Veeser-Dombrowski

Holm

Ich moechte mich ebenfalls bei allen Aktiven fuer Ihre Arbeit bedanken !!!

hochachtungsvoll Holm

Hannes

niemals mehr kann ich glauben, dass wir von vernünftigen Leuten regiert werden. Es wird von mal zu mal dusseliger. Ich könnte die Sache noch weiter ausführen, möchte Sie jedoch nicht mit meinem Frust belästigen. Sie machen eine tolle Arbeit!

Ulf J. Froitzheim

Sie haben sich bedauerlicherweise von der Angst anstecken lassen, die von interessierter Seite geschürt wird. Sie schreiben:

"Erfahrungsgemäß wird erst von den Gerichten entschieden werden, ob wir damit als profitorientiert gelten oder nicht." 

Ich vermute, dass Sie nur vom Hörensagen ausgehen und solche Erfahrungen selbst noch nicht gemacht haben. Sofern ich mit dieser Annahme richtig liege, werden Sie mit solchen Äußerungen Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung als in der Bildung Tätige nicht gerecht. 

Es hilft, sich den Text der Richtlinie (die erst noch in nationales Recht umgesetzt werden muss) in Ruhe durchzulesen, statt ins Blaue zu spekulieren.

In Artikel 2 Abs. 5 finden Sie die Definition: ‚OnIine content sharing service provider‘ means a provider of an information society service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a large amount of copyright protected works or other protected subject-matter uploaded by its users which it organises and promotes for profit-making purposes. Providers of services such as not-for profit onIine encyclopedias, not-for profit educational and scientific repositories, open source software developing and sharing platforms, electronic communication service providers as defined in Directive 2018/1972 estabIishing the European Electronic Communication Code, online marketplaces and business-to business cloud services and cloud services which allow users to upload content for their own use shall not be considered onIine content sharing service providers within the meaning of this Directive.

DeepL übersetzt das Juristenenglisch so:

„Online-Dienstanbieter für die gemeinsame Nutzung von Inhalten“ ist ein Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, dessen Hauptziel oder eines der Hauptziele darin besteht, eine große Menge urheberrechtlich geschützter Werke oder anderer geschützter Gegenstände, die von seinen Nutzern hochgeladen werden, zu speichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die er aus wirtschaftlichen Gründen organisiert und fördertAnbieter von Diensten wie gemeinnützige Online-Enzyklopädien, gemeinnützige Bildungs- und Wissenschaftsspeicher, Open-Source-Software, die Plattformen entwickelt und gemeinsam nutzt, Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten im Sinne der Richtlinie 2018/1972 zur Festlegung des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation, Online-Marktplätze und Business-to-Business-Cloud-Dienste und Cloud-Dienste, die es Nutzern ermöglichen, Inhalte für den eigenen Gebrauch hochzuladen, gelten nicht als Anbieter von Online-Content-Sharing-Diensten im Sinne dieser Richtlinie.“

Allein schon aufgrund dieser Einschränkung des Geltungsbereichs der RL hängt kein "Damoklesschwert der Klage" über Ihrem Verein. Artikel 13 gilt a priori nicht für Sie. Damit Sie jemand auf Grundlage eines auf der RL basierenden künftigen Paragrafen im deutschen UrhG verklagen könnte, müsste er nicht nur Belege dafür liefern, dass Ihr gemeinnütziger Verein in Wirklichkeit die getürkte Fassade eines gewinnorientierten Unternehmens sei. Dann wäre zuvor die Eigenschaft als Idealverein anzugreifen und Ihnen nachzuweisen, dass Sie in Wahrheit ein wirtschaftlicher Verein sind. Gelänge das, wäre das Urheberrecht definitiv nicht Ihr größtes Problem. Positiver Umkehrschluss: Solange Sie gemeinnützig bleiben, wovon ich ausgehe, haben Sie nichts zu befürchten. Auch das Argument "große Mengen" ist relevant. Maßstab sind hier die internationalen Unterhaltungs- und Social-Media-Plattformen (vgl. die Erwägungsgründe, die der Richtlinie vorangestellt sind, Seiten bis 47). Zwischen denen und Ihnen liegen doch wohl einige Zehnerpotenzen. 
Unser hypothetischer Kläger müsste dann auch noch zusätzlich nachweisen, dass ihm ein Schaden dadurch entstanden ist, dass Sie nicht Ihr Möglichstes (heißt: der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zwingend anzuwenden) getan haben, um Urheberrechtsverletzungen abzuwenden. Dieser Ihrer Pflicht genügen Sie aber, indem Sie die teilnehmenden Lehrkräfte nur Unterrichtsmaterialien hochladen lassen, von denen sie erklären, dass sie sie selbst erstellt haben bzw. dass nur eigenerstellte, gemeinfreie oder unter CC-Lizenz stehende Illustrationen enthalten sind. (Wenn jemand Sie auf ein geschütztes Werk oder ein Plagiat hinweist, müssen Sie natürlich aktiv werden, aber der Weg zu einer Klage wäre dann immer noch weit.) Wenn ich mich so bei Ihnen auf der Website umsehe, sind Sie da ja offenbar gewissenhaft. 

Sie schreiben: "Bitte bauen Sie keine weiteren Hürden für offene Lern- und Wissensinhalte auf, helfen Sie, vorhandene Hürden abzubauen."  

Das tun die Abgeordneten nicht. Artikel 13 stellt keine solche Hürde dar. 

Wenn dieser Artikel abgelehnt würde, wären die Folgen fatal für die deutsche Kulturlandschaft. 

Das Oligopol US-amerikanischer Werbe- und Datensammelkonzerne, die im Interesse ihrer Großaktionäre seit Jahren massiv Lobbyarbeit gegen Europas Kulturschaffende treiben (wir Urheber sind für die Konzerne Kostenfaktoren und Renditekiller), kann sich dann nämlich weiterhin aus der Verantwortung stehlen – aus der Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen, die nicht im Worst-Case-Einzelfall stattfinden, sondern tagtäglich zigtausendfach.

Komponisten, Textdichter und Angehörige vieler anderer künstlerischer Berufe werden dann weiter um eine faire Vergütung betrogen. Deren berufliche  Existenz steht auf dem Spiel, und wenn sie nicht mehr von ihrer Arbeit leben können, geht in Europa auch kulturell jede Menge verloren. Das dürfte für Sie als Bildungsarbeiter eigentlich nicht wünschenswert sein. 

 

ZUMTeam

 

Vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar, Herr Froitzheim. Ich möchte versuchen, im Namen des ZUM-Vorstands auf einige Aspekte einzugehen. 

 

>> "Erfahrungsgemäß wird erst von den Gerichten entschieden werden, ob wir damit als profitorientiert gelten oder nicht." 

> „Ich vermute, dass Sie nur vom Hörensagen ausgehen und solche Erfahrungen selbst noch nicht gemacht haben. Sofern ich mit dieser Annahme richtig liege, werden Sie mit solchen Äußerungen Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung als in der Bildung Tätige nicht gerecht.“ 

Wir haben solche Erfahrungen bei der Interpretation von Creative Commons Lizenzen gemacht: dort hat sich nach jahrelanger Verwendung der Lizenzen die juristische Meinung etabliert, dass der Lizenzbaustein „NC“ impliziert, dass Blogs, die Werbung schalten als kommerziell zu gelten haben und daher NC-lizenzierte Materialien nicht verwenden dürfen. Ebenso verhält es sich mit Privatschulen.

Darüber hinaus haben wir in der Auseinandersetzung mit der DSGVO gelernt, dass juristische Texte viel Spielraum für Auslegung enthalten und dass auch Anwälte mitunter sehr unterschiedliche Auffassungen über den selben Text vertreten. Während wir z.B. dachten, einzelne Formulierungen der DSGVO beträfen uns nicht, kamen Anwälte zu ganz anderen Schlüssen.

Als Laien müssen wir daher zunächst vom worst case ausgehen. Zumal zum Zeitpunkt unseres offenen Briefs immer (für uns) noch nicht klar war, welcher Text in welcher Fassung abgestimmt werden würde.

* * *

> „Allein schon aufgrund dieser Einschränkung des Geltungsbereichs der RL hängt kein "Damoklesschwert der Klage" über Ihrem Verein. Artikel 13 gilt a priori nicht für Sie.“

Das sehen wir auch so – aber wie gesagt: ob das Juristen und Gerichte auch so sehen, blieb aus unserer Sicht unklar. Wir haben zumindest in der Vergangenheit gelernt, dass wir uns nach der Lektüre der juristischen Texte auf das Urteil unseres gesunden Menschenverstands nicht verlassen können.

> „Damit Sie jemand auf Grundlage eines auf der RL basierenden künftigen Paragrafen im deutschen UrhG verklagen könnte, müsste er nicht nur Belege dafür liefern, dass Ihr gemeinnütziger Verein in Wirklichkeit die getürkte Fassade eines gewinnorientierten Unternehmens sei. Dann wäre zuvor die Eigenschaft als Idealverein anzugreifen und Ihnen nachzuweisen, dass Sie in Wahrheit ein wirtschaftlicher Verein sind.“

Sie schreiben offenbar mit dem Hintergrund juristischen Sachverstands. Diesen haben wir nicht und auf diesen haben wir auch nicht ohne Weiteres Zugriff. Unserer Überlegung lag zugrunde, dass wir (a) durchaus Gewinne machen und (b) nicht wissen, wie das europarechtlich eingestuft wird. Wir freuen uns, wenn die abgestimmte Fassung der Reform tatsächlich so ausgelegt wird, wie Sie es darstellen und wenn wir daher mit unserem Angebot nicht gefährdet sind. Was aber immer noch bleibt, ist die Implementierung einer Infrastruktur, die potentiell zur Zensur eingesetzt werden kann und die voraussichtlich von wenigen großen Konzernen kontrolliert werden würde, weil kaum zu erwarten ist, dass viele verschiedene Uploadfilter-Anbieter auftauchen werden. Natürlich beruht unsere Haltung nicht auf fundierter juristischer Auseinandersetzung, sondern nur darauf, was man sich als Laie in seiner Freizeit anlesen kann. Leider kommt auf dieses Fundament die Erkenntnis und Erfahrung, dass die Politik in der Vergangenheit in Sachen Internet sehr oft wenig Verständnis für „digitale Bürger“ und ihre Internetkultur gezeigt hat und außerdem allzuoft von Lobbyinteressen geleitet ist. (Wobei wir natürlich sehen, dass Lobbies auf beiden Seiten der Debatte eine Rolle spielen).

Darüber hinaus sehen wir, dass durchaus auch Fachleute und Anwälte gegen die vorgelegte Fassung sind, Argumente u.a. hier.  

Alfred Lang

Hallo Zusammen.

 

Bitte Schalten sie ihr Angebot nicht vorab ab.

Sollte irgend ein Abmahnanwalt um die Ecke kommen, so werde ich für die Rechtsverteitung spenden, und auch dazu andere aufrufen.

 

Es kann nicht sein das schlecht gemachte Gesetzte das Internet zerstören.

 

Auch ist noch offen wie der Gesetzgeber die Umsetzung genau durchführt.

Hier kann noch einiges passieren, wichtig ist auch auf nationaler Ebene nochmals Druck zu machen, und für eine "Saubere" Umsetzung zu sorgen.

Aber ich bin zuversichtlich, dass die Wikipediaausnahme auch für sie gilt.

 

Vgl Wikimedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Wikimedia_Deutschland#Finanzen...

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