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Eichels Sparpläne gefährden die gemeinnützige Arbeit

Bundesfinanzminister Eichel plant, den steuerlichen Spendenabzug für Unternehmen zu streichen. Danach sollen Firmen bzw. Unternehmen (Kapitalgesellschaften), nicht jedoch die Unternehmer selbst und andere Privatpersonen, Spenden nicht mehr steuerlich in Abzug bringen können. Dies soll für alle Spenden zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und gemeinnütziger Zwecke gelten (§ 10 b EStG, § 48 EStDV). Hierzu zählt also auch die Heimatpflege. Unternehmen und Privatpersonen spenden derzeit jährlich etwa 5 Milliarden Euro. Sollte der Sparvorschlag greifen, würden das Spendenaufkommen sinken und damit natürlich auch die erwarteten Steuereinnahmen. Beim BMF geht man noch von einer Steigerung der Steuereinnahmen aus von 150 Millionen € in 2003 auf 280 Millionen € in 2006.

Den gemeinnützigen Vereinen wird eine wichtige Quelle ausgetrocknet Sollte diese Änderung greifen, so kann man durchaus von einer Katastrophe reden.

Im neuen Koalitionsvertrag sind das bürgerschaftliche Engagement als unverzichtbar und die Kultur als elementare Voraussetzung der Gesellschaft erwähnt. Was gilt nun?

Weder beim Bundesfinanzministerium noch Bundespresseamt war näheres zu erfahren. Es ist davon auszugehen, dass die Gesetzesänderung neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat muss. Schreiben an die Verantwortlichen in der Politik auf Bundes- und Länderebene sind deshalb dringend angebracht.

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• im Internet: Mäzene nein - Sponsoren ja (Tagesspiegel, 22.10.)

© Bild: Bundespresseamt
verändert: B.