Klappentext



Sieben wesentliche Grundsätze der quasireligiösen Ideologie unserer Zeit, des Neoliberalismus:

  1. dass man wissenschaftliche Erkenntnisse nur dann ernst nehmen muss, wenn sie für die eigenen politischen (respektive wirtschaftlichen) Ziele nützlich sind; z.B. dass man Warnungen von Wissenschaftler:innen aus Klimaforschung, Ökologie, Virologie, Ökonomie, Politiologie und Psychologie einfach ignorieren kann, und dass es zur Freiheit gehört, faktenbefreite Meinung und faktenbasierte Expertise gleichsetzen zu dürfen,
  2. dass ein würdiges, freies oder gar erfülltes Leben ohne ständige Verfügbarkeit von Fast Fashion, Fleischbergen, exotischen Früchten, Flugreisen, Kreuzfahrten, SUV, High-End-Mobiltelefonen etc. völlig undenkbar ist,
  3. dass alles kommodifiziert (angeeignet), kommerzialisiert (zu marktgängigen, in Währung bezifferbaren Produkten gemacht) und auch monopolisiert werden kann, ohne dass ethische Bedenken dagegensprechen: nicht nur Land, Rohstoffe und Produkte, sondern auch Wissen; das sind Patente, die man sogar auf Lebewesen anwenden möchte, proprietäres Wissen wie persönliche Daten oder Geschäftsgeheimnisse, das Wissen über Angebot und Nachfrage (Plattform-Ökonomie) und letztlich sogar über die menschliche Psyche (Überwachungs-Kapitalismus),
  4. dass es genauso ethisch unbedenklich ist, wenn Menschen, Tiere, ganze Ökosysteme oder andere natürliche, überlebenswichtige Ressourcen dem technischen Fortschritt geopfert werden, weil dieser einem vermeintlich höheren Zweck der Entwicklung des Menschen als Krone der Evolution diene (in der sich je nach Weltanschauung auch der Wille Gottes verwirkliche),
  5. dass nur ein sogenannter "freier" Markt mit unbeschränkter Allokation von Kapital diesen Fortschritt sichert - dass Privilegien also schutzwürdiger sind als die Rechte von Menschen und allen anderen Lebewesen; und dass ein stetig steigender Wohlstand für alle und eine exponentielle Konzentration von Kapital keinen Widerspruch darstellen - was unendliches Wachstum voraussetzt,
  6. dass jede noch so kleine ökologie- oder sozialpolitische Maßnahme oder gar Überlegung den Keim einer kommunistischen Weltrevolution in sich trägt und deshalb automatisch in die Katastrophe führt,
  7. und vor allem dass das alles so ist, weil Menschen naturgemäß egoistisch sind, und ihre Gesellschaften auch nicht in der Lage, sich ethisch weiterzuentwickeln; dass diese Misanthropie die einzig reale Weltsicht sei, und dass dies auch kein Widerspruch zu der "abendländischen" Tradition von Christentum ist, weil diese der Legitimation der bestehenden Herrschaftsverhältnisse dient.

Warum reden wir denn heute noch über den echten Jesus von Nazareth und Maria von Magdala, Siddharta, Konfuzius, Franziskus, Meister Eckhart, Jan Hus, Martin Luther, Eunice Foote, Elizabeth Cady Stanton, Emmeline und Christabel Pankhurst, Alice Paul, Albert Schweizer, Mahatma Gandhi, Clara Immerwahr, Hans und Sophie Scholl, Alexander Schmorell, Christoph Probst, Dietrich Bonhoeffer, Viktor Frankl, Victor Gollancz, Srdja Popovic, Rosa Parks, Martin Luther King, Harry Belafonte, Dag Hammarskjöld, Patrice Lumumba, Olof Palme, Salvador Allende, Jitzchak Rabin, Leopold Kohr, Jomo Kenyatta, Gustavo Gutiérrez, José Figueres Ferrer, Leonardo Boff, Oscar Romero, Hans Küng, Mutter Theresa, Davide Lazzaretti, Abbé Pierre, Desmond Tutu, Steven Biko, Nelson Mandela, Armin Weiß, Hans Schuierer und Dietmar Zierer, Norbert Blüm, Hermann Scheer, Noam Chomski, Greta Thunberg, Daniel Ellsberg, Carole Cadwalladr, Edward Snowden, Chelsea Manning, Max Schrems, Tristan Harris, Frances Haugen, Gianluca Grimalda, ...?
Woher kamen denn Aufklärung, Demokratie, Sklavenbefreiung, Sozialgesetze, Arbeitsschutz, Arbeitsrecht, Frauenwahlrecht, Kinderschutz, Emanzipation, europäische Versöhnung, Völkerrecht, Minderheitenschutz, Seenotrettung, Datenschutz, Atomausstieg, Abrüstung, Ächtung von Chemiewaffen und Gentechnik; woher kamen Meinungs- und Pressefreiheit; was ist mit den langen (wenn auch immer noch zu kurzen) Listen verbotener Chemikalien wie Pestiziden, Schwermetallen, halogenierten Kohlenwasserstoffen usw., mit Atomausstieg, Katalysator, Rauchverboten usw.?
Warum soll nicht endlich auch konsequenter Klima- und Artenschutz möglich sein?
Der Schutzbehauptung, nur Privilegierte können sich das leisten, muss als solche aufgedeckt werden. Die horrenden Kosten für Lebensunterhalt und Lohnabzüge der 99% bei gigantischen Renditen der 1% Investoren offenbaren, dass hier diejenigen, die von diesem Wirtschafts-System am meisten benachteiligt sind, als Vorwand vorgeschoben und damit politisch instrumentalisiert werden. Die ökologische Wende ist nicht ohne eine soziale Wende zu denken.

Konservative Ideologien sind so bequem - wer daran glaubt, muss nichts ändern. Höchste Zeit, sie zu überwinden. Du suchst noch Argumente? Hier sind ein paar.







Die Frage heute ist, wie man die Menschheit überreden kann, in ihr eigenes Überleben einzuwilligen. Ich kann nicht glauben, dass diese Aufgabe unmöglich ist.
Bertrand Russell (über die Gefahr des atomaren Vernichtungskrieges)





Vorwort



Ihr seid doch nicht allein auf der Welt...
und tut nicht so, als gäb's kein Morgen!

Der folgenreichste (Selbst-) Betrug aller Zeiten



Die Ölparty ist vorbei. Die Euphorie weicht der dumpfen Betäubung, und die Halbstarken beginnen sich zu prügeln. Keiner weiß, was passiert, wenn die Musik oder das Licht ausgeht.

Das Festhalten an der Fossilwirtschaft konserviert eine trügerische Komfortzone, die wir umgehend verlassen müssen - denn dieser Wohlstand ist nicht (im ökologischen wie im wirtschaftlichen und politischen Sinne) nachhaltig, und damit auch kein stabiler Wohlstand.
Nachhaltig (im ursprünglichen Wortsinn) war daran von Anfang an nur die Vernichtung der Lebensgrundlagen von Menschen, die allerdings noch an einem anderen, fernen Ort oder in einer späteren, aus fataler Fehlperspektive noch fernen, Zeit leben.


Unsere Ölsucht hat die Dealer übermächtig gemacht, die mit ihrem autoritären Proprietarismus die Demokratien gefährden.

Der erste Ölpatriarch John D. Rockefeller konnte im "Wilden Westen" der USA ein Monopol aufbauen; nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die USA Kontrolle über den Ölfluss in die westlichen Industrieländer gewinnen, auch aus dem Nahen Osten. Die westdeutsche Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion im kalten Krieg basierte vor allem auf dem Bezug fossiler Rohstoffe - der zudem billiger war als der von der Nahost-Konkurrenz, die sich zum OPEC-Kartell zusammengeschlossen hatte. Der Zusammenbruch der Sowjetunion führte zur Aneignung der Ölquellen durch Kriminelle, die wir dann euphemistisch als Oligarchen bezeichneten, um weiter Geschäfte mit ihnen machen zu können. Das monströse Gefährdungspotential unserer Ölsucht ist in der imperialen Politik fossiler Patriarchen wie Trump und vor allem Putin, der bis vor Kurzem nur als Hintermann Trumps im Verdacht stand, unübersehbar geworden. Putins macciavellistische Saat des Rechtspopulismus geht überall auf, die Demokratie als westliche Staatsform ist massiv bedroht.


Die Konservativen stellen sich nicht im Mindesten ihrer Verantwortung an der Krise, indem sie konstruktiv an der Transformation mitarbeiten, sondern sie bedienen sich jetzt populistischer Hetze gegen Klima- und Artenschutz.

In der Opposition kommt die CDU nicht etwa zur Reflektion ihrer gefährlich verharmlosenden Klimapolitik und ihrer krisenschürenden Energie-, Verkehrs-, Wohnungs-, und Agrarpolitik, sondern wählt den rechtskonservativen Friedrich Merz zum Vorsitzenden, der sich prompt mit populistischen Parolen anti Energiewende und pro Atomkraft, und sogar wie vorher schon andere Perteikollegen in der offenen Vernetzung mit Trumpisten betätigt, die in den USA bereits gegen ökosozial engagierte, oder wie sie sagen "woke", Unternehmen und Lehrer:innen vorgehen. Zum Beispiel solche, die sich in Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und gegen Waffenmissbrauch engagieren. Er und seine Adlaten sind sich auch nicht zu schade, immer wieder populistische Kampfbegriffe in die Debatte zu werfen. Gerade der US-Kampfbegriff "woke" ist, vor allem in Bayern, in den alltäglichen Sprachgebrauch konservativer Politiker:innen übergegangen.


Der CDU unter Friedrich Merz geht es nicht um nachhaltige Politik für planetare Gesundheit und Gemeinwohl, sondern um die Wiedergewinnung der Macht.

Bei Abstimmungen im EU-Parlament ist die CDU gegen ein Verbot fossiler Subventionen und enthält sich weitestgehend einer Förderung des europäischen Green Deal. Selbst in der drohenden Gasmangel-Krise werden zunächst Klein-Klein-Debatten um Deindustrialisierung, Lastenverteilung und Verzicht angezettelt, wo eigentlich durchgreifende Notfall-Entscheidungen für Transformation, also Verzicht auf fossile Subvention, Ressourcensparen und Umverteilung, nötig wären. Der angespannte Energie-Markt könnte sogar eine transformatorische Wirkung entfalten. Doch ausgerechnet jetzt setzt sich die FDP über ihre neoliberale Marktreligion hinweg. Vor allem auf ihren Druck beschließt die Ampel-Koalition Gesetze, die den Markt aushebeln und den Konsum ohne Differenzierung der Haushalts-Belastung noch stärker subventionieren, und begünstigt wie ihre Vorgänger weiter die ökoziden Profitmodelle der Strom-, Treibstoff- und Gas-Monopolisten.
Dabei könnte ein breites politisches Bündnis die Transformation durchaus demokratisch legitimieren. Dass gut informierte Bürger:innen aus allen gesellschaftlichen Gruppen zu ökosozialpolitischen Konsens-Beschlüssen fähig sind, zeigen Bürgerräte in immer mehr Ländern - aber deren Umsetzung ist meist nicht gewollt.
Sobald der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nach der Ukraine-Energiekrise Gestaltungsräume für Klimaschutz nutzen will, zünden CDU und AfD vereint mit dem vorgeblichen Koalitionspartner FDP eine Nebelgranate nach der anderen, die immer genau das Gegenteil des wissenschaftlichen Kenntnisstands wie Mehltau überall verbreitet. So fordern sie Technologieoffenheit beim PKW-Antrieb und beim Heizen, sie versprechen rechtzeitige Innovationen wie die Kernfusion und Transmutation, und malen die Gefahren einer "kalten Enteignung" und der Nahrungsmittelknappheit per rechter Kampfpresse an die Wand. Entsprechend wird das Nature Restoration Law im European Green Deal 2023 von der konservativen EVP aktiv torpediert. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sucht dabei den Schulterschluss mit Liberalkonservativen wie der FDP und Rechtspopulisten wie der AfD, wie schon vorher in der Frage der Migrationskontrolle. Für die Stammtischdebatte gibt Merz immer wieder öffentlichkeitswirksam per Springer-Medien rechtspopulistische Impulse, und vertritt klimaskeptische Positionen.


Anstatt sich endlich an der humanistischen Idee von Gemeinwohl zu orientieren, wird in Deutschland hartnäckig weiter das sozialdarwinistisch-neoliberale Narrativ verbreitet, Wohlstand sei nur durch maximale individuelle Selbstverwirklichung in globaler Konkurrenz zu erreichen, ohne Rücksicht auf irgend einen Menschen oder irgend ein Lebewesen, also durch das Recht des wirtschaftlich Stärkeren.

Die wirtschaftliche Elite ("Leitungsträger") wisse am besten, wie Geld profitabel einzusetzen ist. Nur durch eine wachsende Wirtschaft gebe es Arbeit und damit Wohlstand für alle. Dass die Schäden, auf denen dieser Wohlstand basiert, auf andere Länder bzw. auf zukünftige Generationen abgewälzt werden, sei gerechtfertigt durch den Fortschritt, der durch das Wirken eines freien Marktes die einzige Lösung der Krise biete. Dass Investitions-Entscheidungen in einem freien Markt weit mehr Fortschritt bringen, und dass politische Entscheidungen zu staatlichen Interventionen schädlich seien.


Die Erfinder dieser Erzählung sind diejenigen, die vom System profitiert haben und weiter davon profitieren wollen.

Sie hatten zuerst den Klimawandel geleugnet, dann dessen Verursachung durch den Menschen, dann seine Krisenhaftigkeit. Jetzt, wo die Transformation beginnt, schüren sie dagegen Ängste und warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft, die sie damit selbst betreiben. Um die Krise zu verschleiern, säen neoliberale Politiker:innen auch sonst immer wieder Zweifel an der Wissenschaft, die diese Krisen aufdeckt, und streichen ihr immer wieder Mittel. Auch wenn die FDP sich zur Klimawende bekennt, arbeitet sie doch aktiv dagegen. Damit schützt sie die Profite des fossilen Patriarchats. Genau so tut sie das mit ihrer Arbeit gegen einen vermeintlich "ausufernden" Sozialstaat.
Die SPD, die originär die Interessen der fossilen Industriearbeiterschaft vertritt, wurde unter Schröder von Neoliberalisten vereinnahmt, deren Agenda kaum von der merkelschen zu unterscheiden war.


Die Klimafrage ist auch eine Frage von Rassismus und - wenn die gesellschaftliche Spaltung fortschreitet wie in den USA - von Faschismus.

Die Verantwortungslosigkeit der fossilen Propaganda, die eine fossile Politik rechtfertigen und progressive Politik diskreditieren soll, überschreitet in meinen Augen die Grenze zum Verbrechen. Es geht um die Abwägung Profite von heute gegen Menschenleben im globalen Süden und in der Zukunft. Hunderte Millionen sind bereits bedroht, bald werden es Milliarden.
Weil die Spuren der anthropogenen Zerstörung geologisch nachweisbar sein werden, sprechen viele Wissenschaftler jetzt schon von einem neuen Erdzeitalter, dem Anthropozän. Wenn diese Entwicklung fortschreitet, erleben wir nicht nur eine Klimakatastrophe, sondern auch einen umfassenden globalen Biosphären-Kollaps: für einen Großteil der 8-10 Milliarden Menschen ist ihre Heimat dann kein Lebensraum mehr, sie geht verloren. Ob die verantwortlichen Entscheider:innen denken, dass sich diese Menschen geräuschlos in Luft auflösen? Das Ausblenden der sicher prognostizierten, unzähligen Todesopfer erfordert eine Verdrängungsleistung, die erschreckend unmenschlich anmutet.


Die neoliberale Markt-Ideologie ist gescheitert.

Der Erzählung der Besitzstandswahrer widerspricht ein immer größer werdende Anteil der ökonomischen Wissenschaft, darunter der Großteil der bedeutendsten Ökonomen, und schon seit Längerem sogar das Weltökonomische Forum, bei dem sich jährlich die sozio-ökonomische Elite in Davos versammelt, und als Lösung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise den großen "Reset" der wirtschaftlichen Weltordnung entwirft, der in einem auch die ökologische und soziale Krise adressieren soll.
Weder ist eine Freiheit des Markts wirklich gegeben, denn er ist im Gegenteil geprägt durch massive Verzerrungen zugunsten der westlichen Industrieländer und der Besitzenden. Noch ist seine Theorie wissenschaftlich unumstritten: unter kritischen Ökonomen kursiert der Begriff "Marktreligion". Die vorgeblich "freien" Märkte sind de facto hochgradig manipuliert. Entsprechend ist auch der Anthropozentrismus, also der Glaube an die menschliche Sonderstellung, die unfehlbare Evolution seiner technischen Innovationen durch Marktkräfte als Religion zu betrachten, die oft nahe an Nationalismen, bis hin zur rassistischen Ideologie der White Supremacy geknüpft ist, oft begründet durch einen patriarchal-eurozentrierten, vermeintlich christlichen, Fundamentalismus.


Die neoliberale Trickle-Down-Ideologie ist gescheitert.

Will man - im Sinne der Besitzenden - eine Umverteilung von oben nach unten vermeiden, so kann nur eine stetig wachsende Wirtschaft auch den unteren Einkommensschichten ein immer größeres Stück vom Kuchen verschaffen. Die Expansion des patriarchalen Extraktivismus stößt wie 1972 berechnet immer öfter sichtbar an die planetaren Grenzen, und immer mehr Krisen werden dadurch ausgelöst. In der Subprime-Krise traf die Gier vermeintlich kreativer, in Wirklichkeit krimineller Banker auf ein fossiles Wirtschaftssystem, dessen echte Wertschöpfungsmöglichkeiten an seine Grenzen stieß. Corona ist wie andere Zoonosen auch eine Folge des Artensterbens durch extraktivistische Landnutzung, die Ukraine-Krise ist die Folge eines lange schwelenden Konflikts von Imperien, deren Macht primär auf einer patriarchalen Aneignung fossiler Energiequellen basiert, und (im kleineren Maßstab) seine für uns peinliche Fortsetzung in der opportunistischen Einnahme von Berg-Karabach durch Aserbaidschan findet, die wieder Tod und Elend verursacht. Die drängende, Klimaschutz an allen Ecken blockierende soziale Krise basiert auf der patriarchalen Aneignung von Besitz an Immobilien-, Handels-, Marken- und nicht zuletzt Patentrechten.
Die billige Lebensmittelproduktion, die eine irreversible Schädigung ökologischer Ressourcen verursacht und auch noch zusätzlich subventioniert wird, ist eine Voraussetzung des Massenkonsums, auf dem diese patriarchale Wirtschaft basiert.
All das passierte trotz der Warnungen der Wissenschaft, weil Regierungen dem Treiben der Marktakteure bestenfalls einfach zusahen, oder selbst die Marktregeln verzerrten, und die Zivilbevölkerung nicht im Mindesten darüber aufklärte. Im Gegenteil predigten sie profitable "Innovationen" durch den "freien" Markt als Allheilmittel.
Doch selbst die gigantischen Marktverzerrungen zugunsten fossiler Brennstoffe konnten nicht verhindern, dass Erneuerbare Energien - und damit auch die Elektromobilität - endlich konkurrenzlos geworden sind. Die Internationale Energieagentur IEA der OECD prognostiziert einen Rückgang der Ölverkäufe ab 2030, und die ersten großen Verwerfungen in der Branche werden sichtbar.
Ganze zwei historische, visionäre demokratische Entscheidungen haben das möglich gemacht. Deshalb steht die Weltwirtschaft schon allein aus Kostengründen vor einer disruptiven Energie- und Mobilitätswende. Das Platzen der größten Finanzblase aller Zeiten, der Kohlenstoff-Blase, kündigte sich an - bis zum Ukraine-Krieg. Während Big Money Vorsorge traf, behielt Deutschland den Schwarzen Peter, weil es die Interessen von Fossil-Investoren weiter schützte, anstatt sie zur Verantwortung zu ziehen.


Die Wissenschaft hat die Lösungen auf den Tisch gelegt.

Die Ursachen ließen sich beheben, würde die Politik nur nicht weiterhin alles den heute bestehenden Profitinteressen unterordnen: die Lösungen von ökologischen Konsumanreizen (also auch zum Verzicht), Steigerung von Effizienz und Ressourcenproduktivität, konsequenter Kreislaufwirtschaft und Bio-Landwirtschaft mit stark gemindertem Konsum tierischer Produkte liegen längst auf dem Tisch. Auch die Reformen des ungerechten und maroden Wirtschaftssystems sind längst von Spitzen der Fachwelt durchdekliniert.
Eine - im Rahmen der Möglichkeiten ernsthafte - deutsche Anstrengung war unter den Regierungen Brand, Schmidt, Kohl und Merkel jedoch in keinem Sektor erkennbar, und auch die Regierung Schröder schaffte das EEG nur durch bittere Kompromisse der Grünen in der Sozialpolitik. Schröder selbst wurde später durch sein nibelungentreues Engagement für den Petro-Patriarchen Putin zu einer Belastung der SPD. Die deutsche Politik ignorierte alle Zeichen der Zeit, überall dominierten die Profit-Interessen der fossilen Investoren. Und selbst in der Energiekrise setzt die neue Ampel-Koalition lieber auf Investitionen in neue fossile Infrastruktur, als einen Kulturwandel des Sparens, der seit Jahrzehnten von unzähligen Protagonisten vorgedacht und vorgelebt wird, zu unterstützen.
Der Ukraine-Krieg hat die disruptiven Entwicklungen der Klimawende unterbrochen, das Platzen der CarbonBubble blieb zunächst aus. Umso klarer muss die Politik sich über die kommende Weltordnung sein: alle Verantwortlichen wissen jetzt, dass fossile Energien teurer sind als Erneuerbare, und dass eine Abhängigkeit davon Staaten erpressbar macht. Wer in der Klimawende nicht kooperiert, wird von der Entwicklung abgehängt, und sehr wahrscheinlich (allein schon im Interesse der schnell zunehmenden Zahl von Investoren, die aus fossilen Anlagen flüchten) für Klimaschäden zu Recht zur Verantwortung gezogen. Die Anerkennung des Ökozids als völkerrechtlicher Straftatbestand wird immer lauter diskutiert und ist nur noch eine Frage der Zeit. Was uns dabei weiterbringen würde, wäre eine weit höhere Wertschätzung der Biodiversität. Die wenigsten sind sich dessen bewusst, dass sie sie in höchstem Maße existentell für uns ist.


Die Welt steht auf der Kippe.

Ob die Ampel-Koaltion wieder nur Geldinteressen bedient, indem sie die mittlerweile absehbar profitable Energie- und Verkehrswende antreibt, oder tatsächlich eine zukunftsfähige sozial-ökologische globale Transformation einleiten hilft, ist mittlerweile höchst fraglich. Die Globalisierung hat nicht zum angekündigten globalen Wohlstand geführt, weil das Kapital die Politik dominiert und die Solidarität intra- wie international unterdrückt hat. In der Krise können Populisten ihre isolationistische Degobalisierungs-Propaganda verbreiten und ihre proprietaristische (im Grunde patriarchale und mitunter faschistische) Agenda vorantreiben.
Die Wahl des frühen (aber eben deshalb schon alten) Klimaschützers Biden zum US-Präsidenten könnte ein kurzes Intermezzo des amerikanischen Niedergangs sein, der von imperialer Selbstüberschätzung und unfassbarer Ignoranz der Massen geprägt ist: das dortige Festhalten an fossilen Brennstoffen, begleitet von einer historischen Restauration alter Rassen- und Geschlechterdiskriminierung, kann ich nur noch als krankhaft bezeichnen. Unsere sicherheits- und wirtschaftspolitische Abhängigkeit von den USA erweist sich als fatal, weil zusammen mit den amerikanischen auch die russischen Petro-Patriarchen international den Rechtspopulismus massiv befördert haben - was wiederum den Zusammenhalt der Demokratien in der Ukraine-Krise erschwert. Vor allem die Distanzierung von Trumps USA und der Verlust von Großbritannien sind für die EU schwere Schläge, die nachweislich von Russland aus mit orchestriert wurden. Während linke Politiker:innen versuchen, die metaphorischen Datenkraken zu regulieren, betätigen sich konservative als Kooperateure, Lobbyist:innen und Netzwerker.
Die aktuell gravierendste Überschreitung der planetaren Grenzen, die Überdüngung der globalen Ökosysteme v.a. mit Stickstoffverbindungen, wird selbst von Biologielehrern und Umweltjournalisten nur am Rande thematisiert.


Die Macht des Common Sense: Gutes Leben für alle ist möglich.

Die Krisen von Biodiversität, Ressourcen-Übernutzung und Kapital-Verteilung bergen nicht weniger Zerstörungspotential als die Klimakrise und hängen damit untrennbar zusammen - so wie deren Lösungen, die nur durch politische Regulationen im Gemeinwohlinteresse zu erreichen sind. Nachhaltiger Klima- und Artenschutz ist undenkbar verbunden mit einem sozialen Fortschritt, dem Guten Leben, das sich in positiven Bildern zeichnen lässt: Energiesouveränität durch Erneuerbare Energien, Ernährungssouveränität durch ökologische Landnutzung, Sinnstiftung durch Kreislaufwirtschaft, weniger Stress durch Reduktion der Individualmobilität, Befreiung von narzisstischem Konsum, Erfahrung von Selbstwirksamkeit durch kritischen Konsum in Kombination mit Eigenproduktion und -Erhaltung von Gütern, Ende des Wachstumszwangs durch neue Geldpolitik.
Gemeinwohlinteressen müssen politisches Primat werden, und lobbykontrollierte Parteipolitik allein kann das offenbar nicht leisten: es braucht mehr Bürgerbeteiligung, z.B. in zufällig besetzten Räten, aber auch in praktizierten Formen gemeinwohlorientierter Wirtschaft und auch in öffentlichkeitswirksamen, friedlichen Protesten. Die kritische Masse, die einen gesellschaftlichen Kipppunkt darstellt, liegt weit unter 25%.


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Harald Thielen-Redlich
Lehrer für Biologie und Chemie
zuletzt bearbeitet: 19.02.2024




Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Victor Hugo


... und tut nicht so, als gäb's kein Morgen!

Aktuell



Die Zeit für planvolle Koordination im Klimaschutz läuft ab. Mit jedem Tag des Zögerns werden Zeitdruck, Anstrengungen und Opfer für die notwendigen Maßnahmen zum Einhalten des Pariser Abkommens von 2015 größer - und zwar nicht linear, sondern exponentiell.

"Die Wissenschaft ist doch gar nicht sicher, wie die Zukunft aussehen wird." Das war die Erzählung, auf die sich die politischen Kräfte, die die Interessen der Fossilwirtschaft konservierten, viel zu lange stützen konnten und dies immer noch tun. Die fossilen Profiteure haben Milliarden Dollar, Pfund und Euro in Denkfabriken und deren Desinformationskampagnen gesteckt, allen voran der US-Riese Exxon. Im Januar 2024 beschuldigt ausgerechnet der CEO von Exxon Darren Woods die Öffentlichkeit, im Klimaschutz versagt zu haben.
Die Ökonomie-Studenten David Nelles und Christian Serrer von der Universität Friedrichshafen haben 2018 mit ihrem kleinen Buch "Kleine Gase - große Wirkung" den Stand der Klimawissenschaften konzentriert, aber allgemein verständlich und schlüssig dargestellt, und mit zahlreichen Quellen belegt. Das Buch wurde von renommierten Klimawissenschaftlern beworben und mit einem Preis von 10€ zu einem Bestseller, begleitet von den Schülerprotesten von Fridays for Future die den von der Klimakatastrophe bedrohten Generationen endlich eine unüberhörbare Stimme gab. Ein weiterer Schritt in der Aufarbeitung der größten Verdrängungsleistung aller Zeiten, der Ablehnung von Klimaschutz.
Leseprobe: [Verknüpfung]
"Ihr habt doch keinen professionell durchdachten Plan, was wir jetzt machen sollen. Ihr habt keine Ahnung, lasst die Profis machen." Das war der nächste Vorwurf der Fossilkonservativen gegen Klimaschützer, unter anderem von Angela Merkel. Sie wurden schnell von öffentlicher Entrüstung eines Besseren belehrt. Wenn Greta Thunberg und ihre Bewegung sich auf die Wissenschaft beriefen, also das, was Erdsystemforscher, Agrarbiologen, Ingenieure und Ökonomen zum Thema seit Jahren veröffentlicht haben, wurden in nahezu allen Detailfragen Diskussionen um Technologieoffenheit und ideologische Fixierung inszeniert, um wieder Unsicherheit in der Zivilgesellschaft zu erzeugen, ob Klimaschutz sinnvoll sei.
2022 haben die beiden Klima-Aufklärer Nelles und Serrer nachgelegt, und nach 18 Monaten Recherche mit Hilfe von 250 Expert:innen die Frage nach wissenschaftlich begründeten Lösungen des Klimaproblems in konzentrierter, verständlicher Form, ausführlich beantwortet.
Der Buchtitel ergänzt sich mit dem Titel dieser Seite, denn er besteht aus einer eigentlich selbstverständlichen Aufforderung, die sich sonst an egoistische, unvernünftige Kinder richtet: "Die Klimalösung: Machste dreckig, machste sauber." Denn wie auch die Klimaschutzbewegung feststellte, verhalten sich die Erwachsenen gerade wie egoistische, unvernünftige Kinder.
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Beitrag des BR (nur bis 18.01.2023 verfügbar): [Verknüpfung]
der Beitrag in der BR-Mediathek: [Verknüpfung]

Man sollte meinen, mit der Erklärung der Maßnahmen sei alles gesagt. Wie wir hierher gekommen sind, welche ideologisch-religiösen Wurzeln dahinter stecken, warum die Wissenschaft, so klar und konsistent sie die Lösungen präsentiert, nicht schnell genug zur Grundlage von Politik wurde, warum konservative Politik v.a. unwirksame Scheinlösungen bietet, welche Rolle die Wirtschaft spielt, und wie wir aus diesem Dilemma herausfinden, davon handelt diese Seite. Leider nicht ganz so kurz und überschaubar. Vielleicht ist das ja das nächste Projekt für Nelles und Serrer.
Am 8. und 12.12. 2022 präsentierten die beiden ihre Erkenntnisse aus den beiden Büchern kurzweilig in zwei Stunden Video-Übertragung, der "Klima-Show". Leider ist die angekündigte Aufzeichnung immer noch nicht auf Youtube (Stand 24.03.2024).
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Der als Graslutscher bekannte Veganismus-Aktivist Jan Hegenberg brachte im selben Jahr das Thema auch sehr kompetent, aber zudem gewürzt mit sehr launiger Zeitkritik, in Druck: "Weltuntergang fällt aus".

Die Entwicklung der CO2-Emissionen folgen den pessimistischsten Szenarien des IPCC. Nicht etwa, weil die Modelle der Wissenschaftler:innen so schlecht waren, sondern weil Regierungsvertreter:innen von Anfang an die Berichte im Interesse der Fossilwirtschaft manipuliert haben - und das, obwohl die Ölindustrie dank eigener Forschung sehr genau bescheid wusste, während sie in der Öffentlichkeit von "unsicherer Forschung" sprach.
Zwei Generationen nach ersten Warnungen einzelner Klimaforscher in der Presse, eine Generation nach dem Beginn internationaler Verhandlungen wegen ernster Warnungen auf der Basis der klimawissenschaftlichen Lehrmeinung, eine halbe Generation nach klaren, deutlichen und weltweit verbreiteten Forderungen nach sofortigen Maßnahmen. Seitdem sind auch Wirtschaftswissenschaftler eindeutig: bei Nichthandeln werden die Schäden die Vermeidungskosten immer weiter und immer schneller übersteigen. Immer weniger Schäden werden sich vermeiden lassen. Aber immer lässt sich noch Schlimmeres verhindern. Die letzte große Welle für Klimabewusstsein war vor der Subprime-Krise 2006 - die Prognosen waren düster und bestens kommuniziert; und sie werden seitdem von der Wirklichkeit mehr als bestätigt.
Zeit: [Verknüpfung]
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Filmtip: Al Gore. An Inconvenient Truth (2006)
Die Wahrheit ist derart unbequem, dass der Abschlussbericht 2021 zwei Wochen lang unter absoluter Geheimhaltung mit Regierungsvertretern abgestimmt wird, und am Ende der Generalsekretär der World Meteorological Organisation (WMO) vor "apokalyptischen Ängsten" warnt:


Wir müssen vorsichtig sein, wie wir über die Ergebnisse der Wissenschaft berichten, über Kipppunkte, und ob wir über einen Kollaps der Biosphäre oder das Verschwinden der Menschheit sprechen. [...] Wir müssen aufpassen, dass wir unter den jungen Menschen nicht zu viele Ängste auslösen.
Petteri Taalas
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Seit dem Beginn des Neoliberalismus wurden in vielen Staaten die Lehrstühle für ökologische Feld- und Laborforschung nach und nach geschlossen. Das hat dazu geführt, dass das Artensterben viel zu spät im Bewusstsein der Zivilgesellschaft auftauchte. Die Zahlen sind so erschreckend, dass die Experten-Empfehlungen zu einer sofortigen Agrarwende aufrufen.
Als sei das kein Offenbarungseid der deutschen neoliberalen Wissenschaftspolitik, und als lägen aufgrund der sozio-ökologischen Mega-Krisen nicht gewaltige Aufgaben gerade vor der Ökologie- und Sozialforschung, kommt die FDP-Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger der Austeritäts-Politik ihres Parteivorsitzenden und Finanzministers Christian Lindner folgend auf die Idee, nach dem englischen Vorbild die Mittel für genau diese Forschungsfelder zu kürzen. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung bpb, die die Ergebnisse dieser Wissenschaft der Allgemeinheit zugänglich macht, soll beschnitten werden. Stark-Watzinger wurde bekannt wegen ihrer Vernetzung mit dem Politik-Berater Tom Rohrböck, der 2021 als bedeutender AfD-Netzwerker aufflog.

Wie jedesmal vorher, werden diese Themen aus dem Alltag der meisten Leute weiter massiv verdrängt, und die neue deutsche Ampel-Regierung vermittelte bei den meisten Reformwilligen zunächst den Eindruck, dass sie ihnen jetzt die Verantwortung für Klima- und Artenschutz endlich abnimmt. Das Problem ist, dass zwar die Richtung stimmt - aber die Geschwindigkeit nach Jahrzehnten der fossilen Gegenwehr angesichts der Krise bei weitem nicht ausreicht. Die Ambitionen des grünen Wirtschaftsministers werden v.a. vom FDP-Finanz- und Verkehrsministerium, aber auch aus dem SPD-Kanzleramt ausgebremst.
Bisher ruderten wir munter auf einen tödlichen Wasserfall zu, jetzt haben wir angefangen, das Steuer umzulegen und (trotz kräftiger Gegenruderer) umzukehren. Aber die Strömung ist schon so stark, dass wir viel schneller werden müssen. Viel zu viele tun aber viel zu wenig.

Die politischen Verträge zur Förderung fossiler Brennstoffe werden im Herbst 2023 im Production Gap Report des United Nations Environmental Programme UNEP mit dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz vergichen. Für das 2°C-Ziel liegen die Pläne um 69% zu hoch, für 1,5°C sogar um 110%.

Noch 2015 - kurz vor dem Paris-Abkommen - war in der FAZ unter dem Titel "Cool bleiben" als Schlagzeile zu lesen: "Der Klimawandel kommt. Die Erde heizt sich auf. Die Menschheit kann das kaum verhindern. Doch wir können uns anpassen – wenn wir nur wollen." Dort wird besonders das Anpassungspotential der Industriestaaten hervorgehoben. Keine Rede vom Schicksal des Globalen Südens, außer von der Diskussion um die Ankündigungen, jährlich 100 Milliarden Anpassungshilfen aufzubringen. Aber keine Rede davon, dass diese seit dem Beginn der Diskussion 1992 [sic!] noch nie gezahlt worden sind, ein bis heute andauernder Skandal. Über Erneuerbare wird Skepsis verbreitet: "Subventionen für unausgereifte Wind- und Solaranlagen, wie sie Deutschland und Großbritannien seit Jahren zahlen, werden wohl nicht die erhofften Supertechnologien hervorbringen." Keine Rede von weit höheren Subventionen für die Fossilwirtschaft, von der Unwägbarkeit, ob die "erhofften Supertechnologien" überhaupt rechtzeitig verfügbar sein werden. Die fossile Propaganda, dass die Energiewende unbezahlbar sei, hält sich bis heute, selbst in der Energiepreiskrise im Ukraine-Krieg.


[Bollmann 2015]

Immer breiter wird unter Klimaschützer:innen die Frage diskutiert, wie die gesellschaftlichen Ängste und Widerstände, die von Fossilökonomisten geschürt werden, über den gesellschaftlichen Kipppunkt gebracht werden können.


Was da ist, muss sich nicht rechtfertigen, weil es normal ist.
[Es] müssen sich in der Regel nur die rechtfertigen, die Business-as-usual verändern wollen. [...] Weil es heute so ist und damit „normal“ erscheint, darf es unhinterfragt fortexistieren.
Maja Göpel

Was ist denn der Default, also was ist die strukturelle Lösung heute, die wir „normal“ nennen - und warum muss die sich nicht rechtfertigen ob ihrer Konsequenzen - sondern nur die Alternative?
Maja Göpel

Radikal ist doch eher, wenn man nichts tut, wenn man die Katastrophe einfach so hinnimmt.
Axel Prahl
Zeit: [Verknüpfung]
Rhein-Neckar-Zeitung: [Verknüpfung]
Youtube: [Göpel 2021] bei 10min 30s
Youtube: [Verknüpfung]

Petra Pinzler wundert sich im Katastrophensommer 2022 über die krankhaften Ausmaße der kollektiven kognitiven Dissonanz, und empfiehlt als Therapie viele Erzählungen über Lösungen der Krise.
Zeit: [Verknüpfung]
Für die revolutionäre, lösungsorientierte Kultur der Klimabewegung gebraucht ihr Kollege Bernd Ulrich den Begriff Öko-Existenzialismus - eine Gegenerzählung zur Unvermeidlichkeit des Ökozids.

Wie radikal Nichtstun ist, machte der Präsident des pazifischen Inselstaats Palau den anderen anwesenden Staatsoberhäuptern der Klimakonferenz COP26 in Glasgow mit drastischen Worten deutlich. Es fand in Deutschland kaum ein Echo.


Wenn diese Inseln untergehen, haben wir die Kultur, die Sprache, die Identität der Menschen verloren. Natürlich kann man die Leute in ein Gebäude nach Shanghai umziehen lassen oder auf ein Feld in Arkansas oder sonstwohin. [...] Sie sind [dann] nicht mehr länger eine Nation, nicht mehr länger ein Volk. Wir sollten nicht wegen des Handelns der größten CO2-Emittenten aussterben. [...]
Der langsame Tod hat keine Würde. Dann bombardieren Sie doch unsere Inseln, anstatt uns leiden zu lassen, nur damit wir unseren langsamen, verhängnisvollen Niedergang miterleben.
Surangel Whipps
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Wir stehen an einem historischen gesellschaftlichen Kipppunkt. Am 28.10.2021 waren die Chefs der großen US-Ölfirmen vor einen Kongress-Ausschuss geladen, um zum Vorwurf von jahrzehntelangen Desinformationskampagnen Stellung zu nehmen. Es wird nicht der letzte gewesen sein, auch international. Immer mehr Klagen gegen Fossilkonzerne und die sie protegierenden Staaten haben Erfolg. Jetzt ist der kritische Moment, wo wir den fossilen Gegenkräften entgegenstehen müssen. Denen, die mit uns im Boot sitzen und in die falsche Richtung rudern. Auf Unterstützung der Medien können wir dabei - wie bei ihrem unkritischen Umgang mit Klimaskeptikern - aber bisher nicht zählen, auch hier braucht es eine Transformation.
Der israelische Historiker Yuval Harari hat viele Studien über die Kosten einer rechtzeitigen Klimaneutralität verglichen - die Mehrheit gibt 2-3% des BIP an, die höchsten Angaben liegen im nedrigen einstelligen Prozentbereich. Im Vergleich zu den Kosten in den letzten Krisen - Subprime (USA 3,5%), Corona (global bis 14%), Ukraine - ist das nicht viel. Verglichen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der die USA 45% kostete, ein Schnäppchen. Die Klimawende schafft Arbeitsplätze und bessere Voraussetzungen für Gesundheit. Umso weniger verständlich, dass diese Option nicht, oder wo, da nur allzu zaghaft verwirklicht wird. Harari rechnet vor, dass die Kosten im Bereich dessen liegen, was - Zitat: "Trommelwirbel" - weltweit an Subventionen für die Verbrennung fossiler Brennstoffe aufgebracht wird. Dazu kommen noch die externen Kosten, die er mit 7% des BIP angibt. Abwarten ist weit teurer als Handeln, ja es wird uns als Zivilisation, man darf auch von Menschheit sprechen, sprichwörtlich den Kopf kosten.
Abwarten war bisher schon zutiefst irrational, wurde aber von den jeweils Regierenden mit vielerlei Argumenten begründet. Wer davon zum ersten Mal liest, sollte sich zumindest verwundert die Augen reiben. Ein Außerirdischer müsste (so er denn Humor hätte) wohl laut loslachen. Komplett lost, diese Menschen!
Zeit: [Verknüpfung]
Präsentation der Studien: [Verknüpfung]
Youtube-Video des TED-Vortrags: [Verknüpfung]
Harari ist Mitgründer der ökosozialen Denkfabrik Sapienship.
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Also bitte keine Schwarzseherei! Wenn jemand sagt: "Es ist zu spät! Die Apokalypse steht bevor!", dann antworten Sie: "Von wegen, wir können sie aufhalten, es braucht nur zwei Prozent."
Yuval Harari

Zeitenwende ist, wenn...

The times they are a-changin'...
Wenn private Medien wie n-tv (gehört zu RTL!) Volker Quaschning erlauben, den GAU der @CDU-@FDP-@SPD-Klimapolitik zu erklären, dann ist die Transformation im vollen Gange...https://t.co/MYwMTnUg0S

— teachers for future Germany (@t4future_de) April 27, 2022

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Die traditionsreiche, progressive Ordensgemeinschaft der Jesuiten stellt sich mit hochrangigen Vertretern in eine Reihe mit gewaltfreiem zivilem Ungehorsam wie den Autobahnblockaden im Januar 2022 der Aktion "Aufstand der letzten Generation".


Uns läuft die Zeit davon: Die Wissenschaft belegt, dass in den kommenden vier bis zehn Jahren die entscheidenden Weichen gestellt werden müssen, um das „Weiter-So“ in eine drei Grad heißere Welt mit unvorstellbaren Katastrophen noch aufhalten zu können. Die Störungen des Aktivist:innen kosten lediglich Zeit, machen aber darauf aufmerksam, dass der Klimawandel schon jetzt Menschenleben kostet. Leben sind wichtiger als Zeit.
Hört auf die Botschaft, hört auf, die Botschafter wegzusperren.
Dr. Jörg Alt SJ
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Die Handlungsoptionen freier demokratischer Gesellschaften im Klima- und Biodiversitätsschutz schwinden nicht nur mit der exponentiell fortschreitenden Zerstörung der natürlichen Ressourcen. Die fossilen Gegenkräfte organisieren sich seit Jahrzehnten und haben in Vladimir Putin einen zentralen und mächtigen Netzwerker gefunden - sie organisieren populistische autoritäre Strukturen und finden in Europa und den USA willfährige Verbündete. Zusammen spalten sie die Zivilgesellschaft mit endlosen Debatten darüber, ob man etwas unternehmen sollte und wenn ja, was; und vor allem mit der Frage, wer die Belastungen tragen soll. Mit diesem klassischen machtpolitischen Machiavellismus "divide et impera" sind Jahrzehnte ins Land gegangen, in der das ökozide Profitsystem konserviert, ja zementiert wurde.

Als Umweltschutz in den 80ern im gesellschaftlichen Fokus stand, gab es schon damals entsprechende Greenwashing-Kampagnen von Ölfirmen im Werbefernsehen.
Youtube: [Verknüpfung]
Youtube: [Verknüpfung]
Auch heute stellen Ölfirmen und Investoren gern ihren Einsatz für das Klima heraus, obwohl sie das Gegenteil tun. Man nennt das Greenwashing.
[Wikipedia 2023 - Greenwashing]
Besonders dreist erscheint das Greenwashing von Shell, das nicht nur den Konsumenten für unseriöse 1,1ct pro Liter 100% Kompensation verspricht, sondern auch noch vom betrügerischen Kompensationshandel als Händler profitiert. Total wurde wegen seines Versprechens von klimaneutralem Heizöl für 1ct Aufpreis pro Liter von der DUH verurklagt wegen Verbrauchertäuschung und rechtskräftig verurteilt.
Allen Warnungen des IPCC und ihren eigenen Versprechungen zum Trotz investieren die alten fossilen Profiteure, v.a. die größten US-Finanzgesellschaften, aber auch staatliche Akteure, während des Ukraine-Kriegs 2022 weiter in neue fossile Energieprojekte. Damian Carrington und Matthew Taylor sprechen im Guardian bei diesem größten Greenwashing aller Zeiten von einer "carbon bomb".
Guardian: [Verknüpfung]
Drei Gigatonnen verortet die Studie allein in den Braunkohle-Tagebauen der RWE Garzweiler und Hambach. Die Gefahr von Stranded Assets wird jetzt mit climate related risks beschrieben und hält mehr und mehr Investoren, vor allem langfristige, ab. Investoren können sich jetzt in einer Datenbank über dieses Risiko informieren.
Zeit: [Verknüpfung]
Datenbank gogel von Urgewald: [Verknüpfung]
Euronews spricht von einem Volumen von über 800 Milliarden Euro.
[Verknüpfungen]
Studie: [Verknüpfung]
Studie des Greenwashings: [Verknüpfung]
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Der Professor der Umweltwissenschaften an der University of California Santa Barbara Roland Geyer: wie schon bei FCKW und Tetraethylblei, so lässt sich ohne internationale Verbote das Problem fossiler Investments nicht lösen.
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Christian Stöcker präsentiert im Spiegel Studien mit Listen der größten Investitionen. Wie zu erwarten war, werden diese Studien auch erstellt von Konkurrenz-Unternehmen, die selbst versuchen, ohne neue fossile Investments zu wirtschaften.
Studie "Carbon Underground 200": [Verknüpfung]
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Auch europäische Firmen investieren, auch mit EU- und deutscher Unterstützung, im globalen Süden, zum Beispiel an der größten beheizten Pipeline EACOP durch Ostafrika. Wie bei den meisten postkolonialen Investitionen profitieren vor Ort großenteils nur Eliten - es geht weniger um die Schaffung von breitem Wohlstand.
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Kleinanleger, die in bester Absicht in vermeintlich "grüne" ESG-Fonds investieren, werden getäuscht.

Nicht nur die Ölparty ist vorbei, auch der Neolibertarismus stößt an seine Grenzen. Der US-Präsident Joe Biden hat zwar eine Light-Version seiner geplanten Klimagesetzgebung Green New Deal durchsetzen können, und sich damit wieder ganz klar vom Neolibertarismus distanziert. Dennoch bestimmmen republikanische, fossilökonomistische Kräfte weiter die US-Politik. So hat der oberste Gerichtshof die Behörde EPA, die die Einhaltung der Klimagesetze kontrolliert, für nicht zuständig in Klimafragen erklärt. In die gleiche Richtung zielen die jüngsten Anti-Wokeness-Gesetze republikanischer Bundesstaaten. Damit beschließen sie ultimative Eingriffe in den freien Markt, um Divestment zu verbieten und damit das unausweichliche Platzen der Carbon Bubble aufzuhalten. Nochmal: Neolibertäre, die Gralshüter des unregulierten Markts, hindern Investoren per Gesetz daran, ihr Geld vor dem Crash in Sicherheit zu bringen, also aus fossilen Investments auszusteigen - das ist Marktmanipulation pur. Gleichzeitig strafen die Finanzmärkte den Versuch der Thatcher-Nachahmerin Liz Truss, mittels Trickle Down im Vereinigten Königreich ein Wirtschaftswunder zu entfesseln, gnadenlos ab und nötigen sie damit zum Rücktritt nach einer historisch kurzen Amtszeit von 50 Tagen. Joe Biden hatte Truss vorher gewarnt, er sei "sick and tired" von der Trickle-Down-Ökonomie.

Doch trotz des offensichtlichen Umdenkens in der Finanzwelt ist eine ökologische Katastrophe mittlerweile unausweichlich, nur ihr Ausmaß lässt sich noch beeinflussen. Ohne eine Klärung der Verantwortungsfrage wird die Gesellschaft selbst an dieser Aufgabe scheitern. Die letzten Hoffnungen ruhen auf der Mobilisierung der wachsenden Gruppe der Gutwilligen, vereint hinter einer neuen politischen Jugend, der Flucht des globalen Großkapitals aus fossilen Investments aus Angst vor dem Platzen der Carbon Bubble, und nicht zuletzt auf der internationalen wie nationalen Justiz.


Die Fossilbranchen sind bereit, die Zukunft der Menschheit aufs Spiel zu setzen. Es wird Zeit, sie entsprechend zu behandeln.
Christian Stöcker
[Stöcker 2022-1]

Nach einer Entspannung in der Corona-Krise steigt die Gasnachfrage im Herbst 2021 schlagartig an - aber die russischen Versorger erhöhen ihre Exporte nicht. Sie hatten auch schon Vorsorge getroffen, dass die deutschen Gasspeicher nicht ausreichend gefüllt sind. Der Gaspreis und damit auch der Strompreis klettern v.a. dadurch im Winter 21/22 in astronomische Höhen. Dann verschärft der Ukraine-Krieg die Krise. Auch wenn die westlichen Sanktionen die Geldströme nach Russland drosseln - die Bezahlung der russischen Gaslieferungen ist davon nicht betroffen, denn Europa, v.a. Deutschland, ist in hohem Maße davon abhängig.
Eine Grafik des Bundesamts für Geowissenschaften und Rohstoffe zeigt das Ausmaß der deutschen Abhängigkeit.

[BGR 2022]
Ein Importstop würde hohe Kosten verursachen, die die deutsche Politik bis Mitte März noch nicht zu zahlen bereit ist, obwohl im Fernsehen Bilder zerstörter Städte aus der Ukraine zu sehen sind, die den lange bekannten Bildern aus Syrien und Tschetschenien immer mehr ähneln.
Das Oligopol der Mineralöl-Konzerne und Tankstellenbetreiber (an denen auch russische Investoren beteiligt sind) schraubt im Windschatten der Rohöl-Preiskrise ebenfalls kräftig seine Profite nach oben, was wieder zeigt, dass der Markt eben nicht alles regelt, also wenn der Staat nicht eingreift. Eine solche offensichtliche Absprache ist nach Minister Habeck ein Fall für das Kartellamt.
Putins Entscheidungen spülen aber nicht nur den russischen Öl-Oligarchen Geld in die Kassen, er verschärft auch die Destabilisierung westlicher Demokratien durch Rechts-Populisten wie Trump, den Brexiteers, Orban, Kaczynski, den Front National, die AfD etc., die schon vorher durch Russland unterstützt wurden. Putin und andere Milliardäre setzen alles daran zu verhindern, dass die Welt sich aus ihrer Abhängigkeit vom Öl befreit.
Das deutsche Bremsen bei Maßnahmen gegen Putins imperiale Politik sorgte auch schon vor dem Ukraine-Krieg für Irritationen bei den östlichen EU-Mitgliedern. Der Besuch der drei osteuropäischen Staatschefs und des PIS-Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński im belagerten Kiew ist auch eine Erinnerung an den Besuch von Lech Kaczyński im belagerten Tiflis 2008.


Heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten und später ist vielleicht mein Land, Polen, an der Reihe.
Lech Kaczyński
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Eine Transformation der russischen Wirtschaft vom Rohstofflieferanten zum Produzenten von Grünem Wasserstoff wurde auch geopolitisch diskutiert, aber nicht realisiert. Privates Geld für Investitionen wäre im Überfluss dagewesen. Stattdessen bedient Russland weiter die Interessen der Oligarchen, genauso wie die USA die ihrer Ölmilliardäre, und wie Deutschland die der Hersteller von Verbrenner-PKW: damit diese weiter aus der bestehenden fossilen Infrastruktur gigantische Profite erzeugen können. Auch vor einem Krieg mit der Ukraine schreckt die russische Öl-Oligarchie nicht zurück.
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Der lähmende Einfluss von Eigentümern reicher Rohstoffvorkommen auf die Weiterentwicklung und Anpassungsfähigkeit von Staaten wird seit den 80er Jahren als Dutch Disease, die Holländische Krankheit, bezeichnet. Ähnliche Probleme zeigen sich in den Braunkohleregionen Deutschlands oder der USA, wo Lokalpolitiker die Klimawende blockieren: z.B. der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin, an dessen Interessen ein entscheidender Teil von Bidens geplanter Klimapolitik gescheitert ist, oder die Ministerpräsidenten Laschet, Haseloff (beide CDU) und Woidke (SPD). Zu den Fällen der Holländischen Krankheit zähle ich zweifellos die USA hinzu, aber auch Deutschland, dessen Großindustrie, v.a. die sogenannte Deutschland AG, auf Gedeih und Verderb mit den Interessen der Ölstaaten verknüpft ist - entsprechend lobbyiert sie auch international; ursächlich für diese krasse Fehlentwicklung sind die engen personellen Verflechtungen von CDU, FDP und SPD mit dem fossilindustriellen Komplex.
[Wikipedia 2022 - Holländische Krankheit]
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Putins blutiger Versuch im Februar 2022, den westlichen Liberalismus vor der russischen Grenze durch Invasion der Ukraine zu stoppen, gibt uns die Gelegenheit, über einen Boykott aus der Abhängigkeit vom russischen Gas loszukommen, und China die Chance, als Ersatz-Abnehmer von russischem Gas seinen Kohlekonsum zu reduzieren. Bisher galt die Abnahme von russischem Gas vor allem in der SPD, aber auch in der CDU und der FDP, als zentrales Instrument der Ostpolitik.
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Putins Entscheidung für Krieg führt in eine fatale russische Isolation.
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Das globale Festhalten am Konsum fossiler Energieträger basiert auf einem historischen Gebäude aus Wunschdenken und Propaganda - der Ideologie des Fossilökonomismus, der mehr und mehr Züge einer Religion zeigt.
Filmtip: Don't Look Up von Adam McKay (USA 2021)
Die meisten Konservativen, aber auch Liberale und Sozialdemokraten haben jahrzehntelang die Klimafrage massiv verharmlost, also bewusst gelogen oder zumindest sich selbst betrogen.

Eine besondere Verantwortung kommt den Schulen und Medien zu. Ihre Rolle in der Vermittlung der Fakten ist angesichts der Klimakrise immer noch prekär, da die meisten Akteur:innen die kritiklose Gegenüberstellung von Fakten und wissenschaftlichen Unwahrheiten für politische Ausgewogenheit halten. Anstatt sich mit entsprechender Expertise zu versehen, dienen sie nur als unparteiisches Sprachrohr, d.h. also beider Seiten. Dass sie sich damit der Desinformation schuldig machen, die uns in den Abgrund führt, ist ihnen nicht bewusst.

Wissenschaft, die vor der Krise hätte warnen können, wurde oftmals nicht gefördert oder sogar unterbunden. So kamen die Hiobsbotschaften über das Artensterben der letzten Jahre für manche wie aus heiterem Himmel. Anstatt die Forderungen der Wissenschaftler nach einer sofortigen Agrarwende zu vertreten, instrumentalisieren Windkraft-Gegner die Zahlen - gegen die Forderungen genau der Umweltverbände, die massiv geholfen haben, diese Zahlen zu erheben.
Die Energie-, Wärme- und Verkehrswende muss einhergehen mit einer Änderung der Rohstoff- (Kreislauf-) Wirtschaft und vor allem der Landnutzung, d.h. Minderung des Konsums tierischer Produkte und ökologische Landwirtschaft. All das wurde vor 50 Jahren schon gesagt: Die Studie "Limits to Growth" der ökosozialen Denkfabrik Club of Rome wurde am 02.03.2022 50 Jahre alt.

Wie geht man mit Menschen um, die die Lage immer noch nicht begriffen haben, weil sie nicht in ihr Weltbild passt? Klimakommunikations-Experte Christopher Schrader von riffreporter nennt bei klimafakten.de eine Empfehlung von Sebastian Herrmann von der Süddeutschen Zeitung: "[...] nicht sofort zurückargumentieren oder sagen: Wie kannst Du nur! Sondern erst einmal zuhören und dann zurückfragen [...], was denn die Quellen sind oder warum man ihnen glaube."
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Mit Carel Mohn (klimafakten.de), Pia Lamberty (Sozialpsychologin), Katharina von Bronswijk (Vorsitzende Psychologists for Future) und Eckart von Hirschhausen (Gründer Stiftung Gesunde Erde - Gesunde Menschen) diskutiert Schrader die aktuelle Situation in der Klimakommunikation: "Klima, Krieg, Corona – kommunizieren in der Krise?"
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Dass sich jetzt auch die Finanzmärkte von der Fossilindustrie abwenden, bringt viele zum Nachdenken - manchen Ewiggestrigen reicht das aber immer noch nicht. Das zeigt das Abstimmungsverhalten der CDU- und FDP-Vertreter:innen im EU-Parlament - allen Lippenbekenntnissen für Biodiversität und Klimaschutz zum Trotz. Beim Green Deal enthalten sich die allermeisten, während immerhin einige wenige dafür stimmen; strengere Biodiversitätsregeln, ein höheres CO2-Minderungsziel oder ein Verbot fossiler Subventionen wird von ihnen wie von Vertreter:innen von FDP und AfD aktiv behindert.
Abgeordnetenwatch über die Abstimmung zum Green Deal: [Verknüpfung]


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Nabu zur Abstimmung über Biodiversität: [Verknüpfung]


Sven Giegold zur Abstimmung über CO2-Minderungsziele: [Verknüpfung]

Auf EU-Ebene, wo einige progressive Geseze möglich wurden, betreibt die CDU Restauration und schreckt auch vor Koalition mit rechts außen nicht zurück. Besonders bedeutsam ist die Blockade des Nature Restoration Law, betrieben vom EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) im Sommer 2023.

Was die Union dagegen im Parlament einbringt, ist nicht mehr Klimaschutz für alle, sondern Klimaanpassung für uns, also das Gegenteil von Klimagerechtigkeit. Darunter findet sich auch die "Innovation" einer Klimaanpassung von Nutzpflanzen durch Gentechnik. Zum einen widerspricht diese extrem intensive Form der Pflanzenmonokultur den Empfehlungen der Experten zur Agrarwende aus ökologischen Gründen diametral. Zum anderen ist das Projekt in einer Klimakatastrophe, wie sie durch CDU-Politik befördert wird, auch aus physiologischer Sicht ein völlig illusorisches Unterfangen. Was es auf jeden Fall bewirkt, ist die marktbeherrschende Position der Agrarindustrie (zumindest eine Zeit lang) zu sichern.
Hier der Antrag der Fraktion der CDU/CSU vom 26.04.2022:

"Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands
[...] Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– umgehend ein Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge vorzulegen, das die berechtigten Belange von Ländern, Kommunen, Landwirten, Grundstückseigentümern und anderweitig Betroffenen einbezieht und beachtet,
– neben den beiden Säulen „Soforthilfen“ und „Wiederaufbau“ auch eine dritte Säule „Vorsorge“ zum Schutz vor künftigen negativen Klimawandelfolgen vorzusehen, [...]
– die Finanzierung der Zukunftsaufgabe Klimaanpassung sicherzustellen und die hierfür erforderlichen Optionen, zum Beispiel die Erweiterung einer bestehenden Gemeinschaftsaufgabe bzw. die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ zu prüfen, [...]
– neue Züchtungsmethoden für Pflanzen (CRISPR/CAS) zu unterstützen und auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzutreten und das deutsche Gentechnikrecht entsprechend anzupassen [...]"
[CDU 2022]

Als Anpassung an den Klimawandel kann man auch einen Antrag des CSU-Politkers und Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament Manfred Weber verstehen, der von Rechtspopulisten wie denen der AfD unterstützt wird. Der Bau von Zäunen an den EU-Außengrenzen ist eine Vorkehrung zur ultimativen Verletzung der Klimagerechtigkeit.
[Verknüpfung]
Was den Schutz der Biodiversität und des Klimas angeht, vertritt Weber klar die Interessen der industriellen Landwirtschaft. So versucht er 2023 in letzter Minute das Nature Restoration Law, einen zentralen Baustein des European Green Deal der EU-Kommission, zu verhindern. Er ist Bayer, die Bauernlobby ist in Bayern sehr stark und im Herbst sind in Bayern Landtagswahlen.

Auch in der Kommunalpolitik, wo die wichtigen Entscheidungen zur Klimaanpassung anstehen, konserviert die CDU die fossilen Konzepte, die Regierungsübernahme im vorher rot-grünen Berlin ermöglicht ihr eine fossile Restauration. Erster Aufreger: beschlossene Radwegeprojekte werden gestoppt oder gar rückgebaut, sobald Flächen für motorisierten Verkehr, selbst Parkplätze, betroffen sind.
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Eigentlich sollte jetzt jeder das Desaster der wirtschaftsliberalen und konservativen Fossilökonomisten-Politik erkennen. Doch sie verdrehen sogar die jüngste Energiepreis-Krise: sie bringen diese einfach in einen Zusammenhang mit der neuen Klimapolitik und machen daraus gesellschaftspolitischen Sprengstoff, reden eine "grüne Inflation" herbei, obwohl die CO2-Bepreisung - samt Sozialausgleich - noch gar nicht wirksam ist.
Nach über einem Jahr Ukraine-Krieg inklusive Preisexplosion am Brennstoffmarkt und neuen Lieferketten-Problemen zeigt sich, dass die Ursachen der Inflation nicht etwa in grüner Wirtschaftspolitik zu suchen sind. Wie von den Experten vorausgesagt, fallen die Preise schnell wieder.
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Das Kabarett-Format "die Anstalt" beleuchtet in einer sehr sehenswerten Folge im ZDF die Hintergründe und zeigt dazu weitere interessante Zusammenhänge auf, vor allem Wendungen der FDP.


Youtube: [Verknüpfung] ZDF Die Anstalt vom 19.07.2022 (verfügbar bis 18.07.2024): [Verknüpfung]
ZDF Die Anstalt vom 19.07.2022 bei Youtube: [Verknüpfung]
Faktencheck als Pdf-Datei: [Verknüpfung]

Anstatt eine konstruktive Rolle in der Transformation einzunehmen, spalten sie weiter eine Gesellschaft, die sich am kritischen Kipppunkt pro Klimaschutz befindet. Damit machen sie sich zu Handlangern der fossilen Profiteure wie Putin und Co.: sie beharren auf ihrer fossilen Ideologie, riskieren die Überlebenschancen der jungen Generation und verpassen damit den letzten Zug in eine konstruktive politische Zukunft. Die immer deutlicher werdende Vernetzung der CDU mit den US-Republikanern, die die gleiche ökozide Politik vorantreiben, ist für die deutsche Demokratie eine alarmierende Entwicklung.
Bezeichnenderweise profilierte sich hier als Erster wieder einmal besonders der Vorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban, hier in einem Gastbeitrag im Focus, allerdings muss man einschränkend dazusagen: das war noch vor Kriegsbeginn.


Die ständig steigenden Energiekosten in Deutschland sind ein immer stärkerer Preistreiber — und diese sind hausgemacht. Eine Politik, die zulässt, dass die Energiekosten binnen eines Jahres um 30 Prozent steigen, zieht den Leistungsträgern des Alltags das Geld aus der Tasche.
Tilman Kuban
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Kuban wendet sich an die untere Mittelschicht, die unter den neoliberalen Entwicklungen der letzten 40 Jahre besonders viele Einschnitte hinnehmen musste und in dieser Zeit auch stark geschwunden ist. 33 von diesen 40 Jahren wurde Deutschland geführt von den CDU-Kanzler:innen Kohl und Merkel. Mit Klimapolitik haben die Einschnitte gar nichts zu tun, sondern mit einer immer schnelleren Umverteilung von unten nach oben nach dem Motto "Leistung muss sich (wieder) lohnen". Für diesen etwas angestaubten Wahlspruch fing sich Armin Laschet 2021 schließlich den hämischen Vorwurf ein, Wahlkämpfer der FDP zu sein.
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Auch Kubans neuer Parteivorsitzender Friedrich Merz schürt Ressentiments gegen die Energiewende.
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Aber nicht nur die Jahre unter Kohl und Merkel, auch die sieben Jahre unter Gerhard Schröder (SPD) waren vom globalen Neoliberalismus geprägt. Ein vergleichender Blick des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW in die Bundestags-Wahlprogramme von 2021 belegt eindrucksvoll, dass sich an dieser Tendenz auch nichts geändert hat.
Der Fokus titelte im Wahlkampf 2021: "Regulieren, umverteilen, verbieten: Die neue grüne Welt wird teuer"
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Hätte Kubans Partei, die CDU, nicht in wechselnden Koalitionen mit FDP und SPD 16 Jahre lang das 2000 erfolgreich gestartete Erneuerbare-Energien-Gesetz sabotiert, wäre die Wirtschafts- und Handelspolitik nicht nur im Sinne der fossilen Industrie ausgestaltet worden, und hätte Ex-Kanzler Gerhard Schröder nicht so schamlos und ungehindert für seine neuen russischen Arbeitgeber Gazprom und Rosneft in der SPD lobbyieren dürfen, wäre die Abhängigkeit von russischem Gas nicht so hoch. Wären die Preissteigerungen einer klimapolitischen Agenda gefolgt, dann würden sie nicht zu den kriegstreiberischen, autoritären Produzenten fließen, sondern als Klimadividende über die Staatskasse zu den Bedürftigten, und Kuban hätte gar keinen Anlass für seine Kampagne. Aber wie eine wirksame CO2-Steuer, so wurde auch diese Idee zur Umverteilung von der CDU in der Großen Koalition blockiert.
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Damit begibt sich Kuban auf das Niveau des Rechtspopulismus. Nur in einschlägigen Portalen findet man eine ähnlich verdrehte Darstellung.

So titelt die AfD in ihrem Mitgliedermagazin: "„Energiewende“ gescheitert: Öl- und Gaspreise EXPLODIEREN!" Die AfD NRW schreibt: "Der Gaspreis-Schock ist eine direkte Folge der grünen Energiewende! [...] „Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen!“"
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Nicht einmal die Bild-Zeitung beteiligt sich an der verlogenen Kampagne der CDU. Die hat sich vorher im Wahlkampf mit ähnlichen klimapolitischen Verdrehungen eine offizielle Missbilligung des Presserats eingehandelt. Denn in der Print-Ausgabe vom 15.09.2021 hatte sie getitelt: "IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnt: Klimaschutz kostet Hunderttausende Jobs". Dabei hatte dieser im Interview genau das Gegenteil gesagt: die Regierung sei in der Umstellung auf Elektromobilität viel zu träge und gefährde damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen.
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Eine Studie des Berliner Energieberatungsunternehmens Arepo Consult hatte das bereits 2019 prognostiziert - außerdem eine Verteuerung der Stromkosten bei Verschleppung der Energiewende, wieder im Gegensatz zum fossilökonomistischen Narrativ.
Besonders schillernd übt sich im Ukraine-Krieg der wegen Machtmissbrauchs-Sex-Affären geschasste Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt auf seinem Youtube-Kanal "Achtung, Reichelt!" wie bisher spalterisch mit Schüren von Neid und Verlustangst: "Deutschland kurz vor dem Untergang". Reichelt wird zu einer neuen Gallionsfigur einer neuen anti-woken Rechtsruck-Bewegung im liberal-konservativen Lager aufgebaut, und von CDU-Größen hofiert.
Der österreicher Standard hat dafür (noch) nur Häme übrig.
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BBBBBB

Als Wissens-Chefredakteur beim Spiegel bezeichnete Axel Bojanowski sich gern als "Journalist im Klimakrieg", als Verteidiger des klimawissenschaftlichen Diskurses: er behauptete, dass die Lehrmeinung allzu vorschnell über kontroverse Thesen den Stab breche. Ohne den üblichen, krawalligen Ton anderer Klimaskeptiker meldete er sachlich, aber doch bestimmt, Zweifel an der Klimawissenschaft an, immer vorgeblich um wissenschaftliche Unabhängigkeit bemüht. Ein anderes Vorgehen wäre im Spiegel auch nicht tragbar gewesen. Dass er vor allem die Kontroversen betonte, und die große Einigkeit als unzulässige "Meinungsdiktatur" darstellte, schien kein Problem zu sein.
Ende 2019 ist mit Greta Thunbergs Erfolg das Klimaskepsis-Thema beim Spiegel verbrannt, Bojanowski hat seinen "Klimakrieg" der Meinung gegen eine 15-jährige Schulstreikende verloren. Nach einem kurzen Intermezzo bei Bild der Wissenschaft (mit einem Titelthema über CO2 als Pflanzendünger...) wechselte er 2020 zu die Welt unter dem klimaskeptischen Herausgeber Stefan Aust. Sie gehört wie das rechtspopulistische Boulevardblatt Bild zum Springer-Konzern unter Leitung von Mathias Döpfner. Dort erweist sich seine false balance nicht als journalistisches Versagen, sondern als politische Agenda.
Bojanowski dreht in der Welt nicht nur die konservative Gebetsmühle von der geplanten Deindustrialisierung Deutschlands, sondern nährt auch die rechtspopulistischen Erzählungen einer elitären Weltverschwörung gegen Deutschland, als deren Protagonisten Rechtsextreme schnell reiche Juden nennen, und deren Werkzeug die Medien seien
, Titel: "Superreiche kämpfen mit den Medien für die „richtige“ Klimapolitik".
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Das ist ein Narrativ der AfD, z.B. des stellvertretenden Sprechers im Bundesvorstand Peter Boehringer.
[wikipedia 2023 - Peter Boehringer]
Zum Klimastreiktag am 23.09.2022 scheibt Bojanowski einen Kommentar, mit dem er sich als Wissenschafts-Redakteur klar disqualifiziert und als rechter Hetzer entlarvt.
Weil der Text so viele Thesen der Klimaschutz-Bremser von rechts in extrem konzentrierter Form enthält, möchte ich ihn hier als aktuelles Beispiel Absatz für Absatz kommentieren.


Zitat Bojanowski meine Anmerkungen dazu

"Energiekrise: Der menschenfeindliche Kern der Umweltbewegung

Die Klimaproteste offenbaren den menschenfeindlichen Kern der Umweltbewegung
Veröffentlicht am 23.09.2022
Von Axel Bojanowski
Chefreporter Wissenschaft"
Eine Bewegung, die sich dafür einsetzt, dass bis zu 3,6 Milliarden Menschen nicht zur Migration gezwungen sein werden, hat laut Bojanowski einen "menschenfeindlichen Kern". Eine gewagte These. Wie nennt er dann Menschen, die fahrlässig die Zivilisation aufs Spiel setzen?
"Fridays for Future ruft zu einem weltweiten Klimastreik auf. „Wer hundert Milliarden für die Bundeswehr ausgeben kann, muss auch hundert Milliarden fürs Klima ausgeben können“, fordert Pauline Brünger von Fridays for Future Köln. Mitten in einer schweren Energiekrise demonstrieren „Fridays for Future“ gegen fossile Energie und Kernkraft." Ok.
"Damit offenbaren die Klimaschützer, dass ihnen menschliches Wohlergehen wenig bedeutet." Bojanowskis These.
Fridays for Future sagt etwas ganz anderes: What do we want? Climate Justice! Da ist erstmal nicht von "menschlichem Wohlergehen" die Rede, sondern von Gerechtigkeit. Die Frage ist nämlich, wessen Wohlergehen Bojanowski meint. Die Menschen im Globalen Süden und in der Zukunft leiden jetzt oder später viel stärker an der Erderwärmung als wir es heute tun. Und zwar, weil unser Wohlergehen nicht auf nachhaltiges Wirtschaften zurückgeht, sondern auf Ökozid. Das geht nicht, wir müssen 'raus aus der Komfortzone, um anderen das Überleben zu sichern.
"„Fridays for Future“ vertreten ein wichtiges Anliegen: das Bremsen der globalen Erwärmung. Im Einklang mit der Klimaforschung drängen die Aktivisten auf Eindämmung des Ausstoßes menschengemachter Treibhausgase." Bojanowski verwahrt sich durchaus nachvollziehbar davor, Klimaskeptiker zu sein. Als solcher wird man nämlich nicht mehr ernst genommen.
"Sie haben recht, dass die Umstellung auf CO2-arme Energieversorgung zu langsam vonstattengeht, um den Klimawandel kurzfristig aufzuhalten." Viele Konservative, davon auch viele Welt-Leser, haben nach später Erkenntnis des Problems die bequeme Haltung des resignativen Fatalismus eingenommen. Sie werden hier zustimmen.
"Ihre Untergangsbeschwörungen finden sich allerdings nicht in den Sachstandsberichten des UN-Klimarats. Zwar gehen mit der Erwärmung Wetterrisiken einher, welche die Menschheit möglichst vermeiden sollte. Doch in keinem Szenario des Klimarates würde es der Menschheit schlechter gehen am Ende des Jahrhunderts." Hier stellt sich die Frage, woher er diese Gewissheit nimmt, oder ob er nicht absichtlich die Unwahrheit sagt. Denn diese Behauptung lässt sich mit einfacher Internetrecherche in wenigen Sekunden widerlegen. Zitat aus dem jüngsten Berichts für Entscheider von der Arbeitsgruppe 2 des IPCC: "Mid to Long-term Risks (2041–2100)
Beyond 2040 and depending on the level of global warming, climate change will lead to numerous risks to natural and human systems (high confidence). For 127 identified key risks, assessed mid- and long-term impacts are up to multiple times higher than currently observed (high confidence). The magnitude and rate of climate change and associated risks depend strongly on near-term mitigation and adaptation actions, and projected adverse impacts and related losses and damages escalate with every increment of global warming (very high confidence)."
Pdf-Dokument S.14: [IPCC WG2 AR6 SPM 2022]
(Mittlerweile ist der Bericht auch auf deutsch verfügbar.)
"Der Katastrophismus vieler Aktivisten führt uns in die Irre" Versucht er sich beim Leser anzubiedern, als Mit-Opfer der vermeintlichen Aktivisten-Propaganda? Hat er am Ende also zuerst den Aktivisten geglaubt und ist dann eines Besseren belehrt worden?
Oder hat er den IPCC-Bericht, das wichtigste Wissenschafts-Papier des Jahres, denn tatsächlich nicht gelesen, als Wissenschaftler und langjähriger Chef der Wissensressorts bei zwei der größten deutschen Zeitungen, der sich bisher immer mit Vorliebe dem Klimathema widmete?
"Im Gegenteil: Die Folgen der Erwärmung bremsen die prognostizierte Verringerung von Hunger und Armut demnach allenfalls. Bislang sind die Opfer von Wetterkatastrophen dramatisch weniger geworden, die Ernährung der Weltbevölkerung hat sich massiv verbessert – trotz Bevölkerungswachstums und globaler Erwärmung." Das ist nicht nur eine krasse Lüge, sondern eine geradezu groteske Verdrehung der Tatsachen. Sie war zwar noch 2021 mit Zahlen belegbar, eine perfide Rosinenpickerei; doch 2022 stimmen selbst diese Zahlen nicht mehr. Die Ernährung ist in Wirklichkeit ernsthaft bedroht, vor allem von vier Faktoren:
  1. Klimawandel, in hohem Maße mitverursacht durch industrielle Landwirtschaft
  2. Bodendegradation durch mineraldüngerbedingten Humusabbau, die besonders in Dürrephasen die Erosion beschleunigt
  3. Zerstörung der globalen Biodiversität durch Bodennutzung, Überdüngung und Gifte, u.a. Pestizide
  4. hoher Flächenverbrauch durch zu hohen Fleischkonsum, der zudem gesundheitsschädlich ist
Die einzige Lösung ist eine sofortige sozial-ökologische Agrarwende.
  1. Humusaufbau durch Kreislaufwirtschaft mit organischem Dünger (auch menschlichen Fäkalien), verringert zudem die Gewässerbelastung und Übernutzung der Resource Wasser
  2. starke Reduzierung des Viehbestands, Viehhaltung nur noch als extensive Weidewirtschaft
  3. Umverteilung der exorbitanten Gewinne aus Lebensmittelverarbeitung und -Handel
  4. Subventionierung von Ökosystem-Dienstleistungen der Landwirtschaftsbetriebe
Das sagen nicht nur wie noch vor Jahrzehnten die ökologischen NGOs, sondern auch die wissenschaftlichen Experten aus Ökologie- und Klimaforschung: IPCC, IPBES, UNEP, World Food Programme WFP, das Committee on World Food Security CFS bei der Food and Agriculture Organization of the United Nations FAO, OxFam, Misereor, Weltagrarbericht; und vor allem mittlerweile unisono führende Expertengruppen und Forschungsinstitute aus Wirtschaft und Landwirtschaft: das WEF, die Boston Consulting Group BCG 2019, der Europäische Rechnungshof 2018, der Forschungsschwerpunkt Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt BIOGUM an der Universität Hamburg 2003, der Dasgupta Review für das britische Finanzministerium 2021, außerdem die deutschen Berichte im staatlichen Auftrag, also des Umweltbundesamts 2017, der Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen WBGU 2020, und der Zukunftskommission Landwirtschaft 2021.
"Das Klima entscheidet nicht über das Wohlergehen der Menschheit, andere Faktoren sind dominant: die Verfügbarkeit technischer Hilfsmittel und Dünger etwa, ..." Wie gesagt: das widerspricht diametral der Lehrmeinung der Wissenschaft. Die mit hoher Wahrscheinlichkeit einsetzende Klimakatastrophe bedroht Milliarden von Menschen und damit den Fortbestand der Zivilisation. Industrielle Landwirtschaft mit synthetischem Dünger und Pestiziden ist nach all den o.g. Studien das genaue Gegenteil von nachhaltiger Ernährungssicherheit, sondern trägt maßgeblich zur Zerstörung der Biosphäre und damit direkt der wichtigsten Ernährungsgrundlage bei.
"... die Vorwarnung vor Wettergefahren oder..." Das stimmt, und dafür braucht es die Klimamodelle, deren Validität Bojanowski schon so oft anzweifelte.
"... der Zugriff auf billige Energie." Wenn Bojanowski damit nukleare oder fossile Energie meint, dann ist das erstens zu teuer, wie die Internationale Energieagentur IEA 2020 feststellte. Und zweitens in puncto Klimaschutz kontraproduktiv, wie schon 1977 der Ökonom William Nordhaus feststellte. Dafür bekam er 2018 den Nobel-Gedächtnispreis, und 2019 stimmten ihm 27 Nobel-Gedächtnispreiskolleg:innen zu.
"Dennoch steht die Eindämmung des Klimawandels zurecht weit oben auf der Agenda der Vereinten Nationen." Eine erstaunliche Einsicht, die dem vorher Gesagten zwar komplett widerspricht, aber zur Sicherstellung der eigenen Seriosität scheinbar notwendig ist. Er erklärt deshalb auch nicht, warum das Agenda-Setting der UN für Klimaschutz "zurecht" so aussieht.
Er könnte genauso gut sagen "ich bin ja auch für Klimaschutz, aber..."
"Nun allerdings bedroht eine akute Energiekrise die Menschheit. Trotzdem ruft „Fridays for Future“ auf Demonstrationen erneut zur Einschränkung von Energie auf: „Während die Klimakrise eskaliert, steigt die Politik wieder in Fossile ein. Fridays for Future streikt daher weltweit“, erklärt die Organisation." Das ist kein Widerspruch. Es ist sogar absehbar, dass die Nutzung fossiler Energie sanktioniert wird, weshalb die IEA seit 2008 von neuen Investitionen in fossile Energiequellen abrät.
"Die Klimabewegung offenbart ihren menschenfeindlichen Kern.
Die Produktion von Dünger musste aufgrund mangelnden Erdgases weltweit erheblich zurückgefahren werden. Es drohen massive Ernteeinbußen und Hungersnöte."
Es stimmt sogar, dass ein plötzlicher Ausstieg aus der Mineraldüngerproduktion kurzfristig problematisch wäre. Deshalb kann ich die Politik des Grünen Wirtschaftsministers nachvollziehen, in diesem Notfall entgegen allen außenpolitischen Bedenken Gas von alternativen Lieferanten zu beziehen. Mir ist auch kein Vertreter von Fridays for Future bekannt, der das plötzliche Abstellen der Düngerproduktion fordert. Mittelfristig ist die Agrarwende, wie sie von der Wissenschaft (und damit Fridays for Future) gefordert wird, der einzige Weg zu Ernährungssicherheit.
"Wegen der hohen Energiepreise steht Deutschland vor der Deindustrialisierung. Zahlreiche Firmen haben ihre Produktion minimiert, ihnen droht Insolvenz; Arbeitsplätze sind in Gefahr, die Energiekosten steigen gefährlich." Deutsche Zukunftsindustrien wurden von neoliberalen, fossilökonomistischen Regierungen zerstört (PV, Windkraft) oder verhindert (Elektroauto), der Weg von Bürgern zur Energiesouveränität gegen geltende EU-Gesetze erschwert. Zukunftsuntaugliche Geschäftsmodelle mit Abermilliarden künstlich am Leben erhalten, z.B. die Verbrenner-Industrie im US-Dieselskandal oder Lufthansa und TUI in der Pandemie. Die Energiekosten wären mit Erneuerbaren Energien geringer, das sieht man an der deutschen Strombörse: für Süddeutschland muss Strom im Mittel weit teurer eingekauft werden als für Norddeutschland, wo der Ausbau der Erneuerbaren weit fortgeschritten ist. Und für die Energiewende ist am Ende womöglich wieder kein Geld da.
"Gefährlich" ist nicht der Verlust von Geldwerten fossiler Profiteure, sondern das Verpassen von Zukunftschancen, eine drohende zwangsweise Stilllegung fossiler Industriezweige durch internationale Klimaschutz-Vereinbarungen und massive Schadenersatzforderungen; aber v.a. der Verlust unwiederbringlicher, lebensnotwendiger Natur-Ressourcen. Risiken, die Bojanowski nicht ernst nimmt.
"Ein Dilemma, das von der Klimabewegung mit ihren radikalen Forderungen nach CO2-Reduktion übergangen wird, zeigt sich nun überdeutlich: Fossile Energien liefern mehr als vier Fünftel der Energie weltweit, sie sind bis auf Weiteres überlebenswichtig. Versuche, fossile Energien schleunigst abzuschaffen, gefährden Menschen." ... aber doch nicht, wenn Deutschland weniger fossile Energien nutzt. Im Gegenteil, ein deutscher Verzicht entlastet den globalen Markt auf der Nachfrageseite, was zu einer internationalen Entspannung beiträgt. Gerade erst haben die EU-Partnerstaaten Bedenken angemeldet, Deutschland würde die Preise am Gasmarkt verderben und ihn leerkaufen.
Und wieder das Wording "gefährden", dieses Mal mit "Menschen". Das ist ein Musterbeispiel für Täter-Opfer-Umkehr: hier sollten einmal die Klimaopfer zu Wort kommen, die heute schon leiden, oder fiktive Zeitreisende aus der prognostizierten Zukunft.
"Dennoch setzen westliche Regierungen unter dem Druck der Klimabewegung und einer finanzstarken Lobby ihren Kurs fort, die Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln einzuschränken." Das ist des Pudels Kern: Bojanowski spielt mit der globalistischen Weltverschwörung. Jetzt sind wir auf dem untersten Niveau der Debatte angekommen. Hat Bojanowski sich schon jemals mit der größten je dagewesenen Lobby-Macht beschäftigt, dem Petro-Patriarchat? Offensichtlich nicht. Die Regierung betreibt also deshalb Klimaschutz, weil sie von einer obskuren Lobby dazu gezwungen wird? Und nicht etwa, weil es höchste Zeit dafür ist? Bojanowski nimmt die Klimakrise immer noch nicht ernst.
"Die Europäische Kommission hat einen Plan abgelehnt, armen Ländern beim Bau von Düngemittelfabriken zu unterstützen." Aus gutem Grund: solche Fabriken laufen Jahrzehnte - und dann braucht man sie längst nicht mehr, weil die Agrarwende sie überflüssig macht.
"Die Niederlande, einer der wichtigsten Getreidelieferanten, schränkt den Düngergebrauch aus Umweltschutzgründen radikal ein." Die Niederländer haben soviel Gülle, dass sie sie schon exportieren müssen, und dennoch ist ihr Trinkwasser voller Nitrat.
"Dabei hatte die Umstellung auf Öko-Landwirtschaft gerade wesentlich dazu beigetragen, dass Sri Lanka im Mai in den Staatsbankrott kippte. Die Ernte war dramatisch dezimiert, nachdem das Land auf Geheiß der Klimabewegung auf Öko-Landbau umgestellt hatte. Dennoch plant die Bundesregierung gegen den Protest von Landwirten, in Deutschland bis 2030 auf 30 Prozent Bio-Landwirtschaft umzustellen." Ich habe aus Sri Lanka nur von chinesischem Kolonialismus nach europäischem Vorbild gehört, z.B. einem riesigen, leeren Flughafen; aber vielleicht ist ja auch die biologische Landwirtschaft an allem schuld. Bojanowski wirft derart hemmungslos mit unbelegten Behauptungen herum, dass ich jetzt keine Lust habe, das auch noch zu recherchieren.
Die o.g. Gutachten lassen jedenfalls nichts dergleichen in Deutschland befürchten, solange die Umverteilung nicht von reaktionären Kreisen blockiert wird wie in den USA.
"Die Ideologie hat System: „Fridays for Future“-Ikone Greta Thunberg lehnt Kernkraft weiterhin ab, und auch die Bundesregierung will weiterhin Kernkraftwerke in Deutschland abschalten, mitten in der Energiekrise." Mit Emsland wird eines von drei verbliebenen Kraftwerken (wie von der Vorgängerregierung geplant) abgeschaltet, weil dort billiger Windstrom verfügbar ist. Meinetwegen könnte es auch weiterlaufen, aber der Preiseffekt ist aufgrund der Merit-Order-Regeln nach Expertenberechnungen marginal. Ich verlasse mich auf die Stresstest-Studien der Netzbetreiber.
Ein Tempolimit und Raumtemperaturabsenkung würde soviel Öl sparen, dass man damit flexible Kraftwerke mit Nahwärme betreiben könnte, um den Ausgleich von Dunkelflauten um Welten besser besser zu erleichtern, als es das eine abgeschaltete Grundlast-AKW könnte.
"Der Kampf gegen Kernkraft offenbart, dass es der Klimabewegung nicht vorrangig ums Klima geht: UN-Klimarat, Wissenschaftler und Europäische Union beispielsweise sehen Atomkraftwerke als geeignete Energieressource im Kampf gegen den Klimawandel, denn Daten beweisen: Kernkraft ist klimafreundlich, sicher und umweltschonend, und die ersten Länder bauen bereits Endlager für den Abfall." Das würde aber extrem teuer, denn die notwendige Verzwanzigfachung des Geräteparks würde ca. eine Billion Euro und v.a. viel zu viel Zeit kosten. Dabei ist Deutschland noch mit der Abwicklung des "Versuchs-Endlagers" Asse mit 120.000 Fässern beschäftigt. Alle Bundesländer sträuben sich gegen ein Endlager, und die Zwischenlagerung ist teuer. Neuer Brennstoff käme - wenn alles beim Alten bliebe - aus menschenunwürdigen Bedingungen in Niger oder aus der russischen Föderation.
"Aber Kernkraft birgt für die Umweltbewegung einen entscheidenden Nachteil: Sie löst die Probleme, welche die Klimabewegung für ihre Selbsterhaltung benötigt. Kernkraftwerke versorgen zuverlässig Millionenstädte – im Gegensatz zu Windkraftanlagen und Solarpanelen: Für die „Öko-Energien“ müssen riesige Naturareale industrialisiert werden, es werden massenhaft knappe Ressourcen benötigt, die vor allem aus China geliefert und dort gefertigt werden, teils unter menschenrechtswidrigen Bedingungen." Ja, wenn es um Elektroautos oder Windräder geht, dann sind plötzlich Vogelschutz und Menschenrechte entscheidend.
"Das Grundproblem der sogenannten Erneuerbaren Energien ist ihre Abhängigkeit vom Wetter. Mit Irreführung will „Fridays for Future“ das Problem übertünchen: Stromspeicher würden angeblich nicht schnell genug gebaut, behauptet auch die Lobby der Erneuerbaren Energien, ausgestattet mit Milliarden-Subventionen der Steuerzahler. Energie-Forscher, die nicht zur Lobby gehören, rechnen zwar vor, dass es ausreichend Stromspeicher aus technologischen Gründen auf absehbare Zeit nicht geben kann." Wer bitte sind denn diese Forscher? Ich beschäftige mich intensiv mit der Materie (zumindest intensiver als Bojanowski mit dem IPCC), und habe noch nichts von ihnen gehört. Im Gegenteil schießen die neuen Akku-Typen gerade wie Pilze aus dem Boden, und sie werden immer günstiger und rohstoff-unkritischer.
Die 50 Milliarden jährliche Fossil-Subventionen werden bei dieser Rechnung wie immer genauso ausgelassen wie die jährlichen Importkosten in der gleichen Größenordnung. Seit Start des EEG im Jahr 2000 belaufen sich nur diese Kosten der Fossilwirtschaft auf über 2000 Milliarden Euro. So oft wurde diese Rosinenpicker-Geschichte erzählt, so oft wurde widersprochen. Bojanowski weiß, dass seine Leser:innen es gar nicht so genau wissen wollen. Das erinnert mich fatal an unbeschulbare, pubertäre Schüler.
"Doch wissenschaftsferne Ideologie hat sich durchgesetzt." Diese Buzzwords der Fossilökonomisten dürfen in keinem vollwertigen Hetz-Kommentar fehlen! Erst recht nicht, wenn es um Wissenschaft geht! Profunde Wissenschaft ist für Neolibertäre das, was profitable Patente produziert, Klima- und Biodiversitätsforschung dient nur der Finanzierung von Lehrstühlen für Gutmenschen.
"Denn Energiearmut spielt der Klimabewegung in die Hände, weil die Verknappung einer politischen Kraft nützt, welche der Umweltbewegung ihre Wucht verleiht: Politische Gruppen, die gegen westliche Lebensweise und Kapitalismus arbeiten, nutzen die Klimaaktivisten als Vehikel und den Mangel an Energie als Grundlage für ihre Ziele: für „Degrowth“, die Einschränkung der Wirtschaft, oder ein irrwitziges „Zurück zur Natur“." Lauter linksgrüne Idioten? Da kenne ich aber eine ellenlange Liste namhaftester Ökonomen, die die neoliberalen Missstände sehr genau analysiert haben und sich u.a. um die Vorhersage der letzten Finanzkrisen einen Namen gemacht haben, darunter etliche mit Nobel-Gedächtnispreis. Aber deren Kritik gefällt natürlich nicht den Freunden der "Schwarzen Null", die sicher ihre Verdienste für unseren jetzigen Wohlstand, aber auch vom bisherigen System gut gelebt haben. Und dieser Wohlstand ist nicht im Geringsten nachhaltig. Er wird sehr bald nicht mehr zu rechtfertigen sein, denn er ist teuer erkauft mit dem Elend von Menschen zu anderem Ort und zu späterer Zeit. Die Menschen müssen entschädigt, bzw. vor noch größeren Schäden bewahrt werden. Und das wird bald passieren, und dazu brauchen wir die Profite aus der fossilen Industriewirtschaft.
"Menschenfeindlichkeit im Namen des Umweltschutzes." Da haben wir's wieder. "Der Ökologe, der Massenmörder", oder noch drastischer "der Menschenfend". Diese Erzählung kennen wir vom neuen rechtspopulistischenen Sprachrohr mit guten CDU-Kontakten, dem Krawall-Journalisten Julian Reichelt, oder vom Rechts-Außen-Bestsellerautor Markus Krall, als Sprecher der Geschäftsführung bis Ende 2022 bei der Degussa Sonne/Mond Goldhandel ehemals Adlatus des verstorbenen Nazi-Bankier-Erben August von Finck. Von Finck war Geldgeber rechtsnationaler Parteien inkl. der AfD, aber auch ein enger Freund der CSU. Er kaufte 2010 für seinen Goldhandel (der auch für die AfD Gold-DM verkaufte) den Namen Degussa, obwohl oder gerade weil Degussa eine der finstersten Firmengeschichten in der Nazi-Diktatur geschrieben hatte: Zwangsarbeit, Zyklon B, Zahngold.
"Seit mehr als 50 Jahren spannen politische Gruppen prognostizierte Umweltapokalypsen ein, um die Abkehr von der Industriegesellschaft zu betreiben. Ihre Vorhersagen von katastrophaler Überbevölkerung, folgenden Hungersnöten und kollabierenden Staaten wurden durch gegenläufige Entwicklungen stets widerlegt. Doch im Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit gewinnen weiterhin Behauptungen des bevorstehenden Umweltkollapses – kaum etwas verleiht mehr Einfluss und Aufmerksamkeit. Die Inszenierung als Klimakämpfer bietet Machthungrigen und Geltungssüchtigen einen Platz im Rampenlicht; Kritik am ihnen tropft als vermeintlicher Angriff gegen die Vernunft ab." Die 50 Jahre alten Prognosen des Club of Rome, Grenzen des Wachstums waren bloß Propaganda? Die Wissenschaft (Bojanowskis Ressort) sagt etwas ganz anderes.
Die Studie wurde immer wieder in der Tendenz bestätigt, wenn auch präzisiert. Zuletzt veröffentlichte ausgerechnet eine Ökonomin, die KPMG-Beiratsvorsitzende Gaya Herrington, 2021 ein Update: es wird bald zu spät sein, eine globale Katastrophe um das Jahr 2040 abzuwenden. Dieses Jahr einer möglichen globalen Katastrophe nennt auch die Denkfabrik National Intelligence Council NIC der 17 US-Geheimdienste. Aber in der Welt kommt unter Wissenschafts-Chef Bojanowski ja sogar noch im Jahr 2021 der bekannteste Klimaskeptiker und Kritiker der Club of Rome zu Wort, Björn Lomborg. Dessen Kampfschrift aus 2001 gegen den Club of Rome entging nur deshalb dem dänischen Ausschuss für wissenschaftliche Unredlichkeit, weil es nur ein Sachbuch ist - und der Ausschuss dafür vom neoliberal-konservativen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als nicht zuständig erklärt wurde. Es wurde so gründlich verrissen wie kaum ein anderes Wissenschafts-Buch der letzten 20 Jahre. Unter Wissenschaftler:innen ist Lomborg ein enfant terrible.
Viele von Bojanowskis Thesen stehen so oder so ähnlich schon bei Lomborg.
"Selbst skandalöse Vorgänge gehen deshalb unter: Dass Russland jahrelang erfolgreich die westliche Klimabewegung unterstützt hat, um die Abkehr des Westens von seinen eigenen fossilen Ressourcen zu forcieren, bleibt Randnotiz." Das ist eine weitere groteske Verdrehung, wenn man bedenkt, dass die Anti-Klimaschutz-Propaganda unisono von rechten Populisten verbreitet wird, denen man fast durch die Bank Unterstützung aus Russland nachweisen konnte. Eines ist sicher: Putin ist der Meister der Destabilisierung durch Spaltung.
"Dass westliche Staaten afrikanischen Ländern die Finanzierung der Erschließung lebenswichtiger Erdgas-Ressourcen erschweren, gilt als Klimaschutz. Dass Entwicklungshilfe-Organisationen über Regierungen klagen, weil sie Siedlungen wegen angeblicher Klimaverpflichtungen räumen lassen, bringt keine Empörung. Dass Politiker den Klimawandel für Naturkatastrophen verantwortlich machen, die eigentlich wegen mangelnder Vorsorge eingetreten sind, gilt als vernünftiges Mahnen." Fossile Projekte werden in absehbarer Zeit sanktioniert werden. Die Behauptung, die Schäden durch Naturkatastrophen hätten nicht durch die Klimakrise zugenommen, sondern "eigentlich" durch mangelnde Vorsorge, hält keiner wissenschaftlichen Prüfung Stand. Die Münchener Rückversicherung warnt vor der Zunahme der Schäden schon seit 1973.
"Konzernen kommt dieser Zeitgeist entgegen, sie wittern gigantische Profite beim Umbau der Energieversorgung. Investmentfirmen lenken Geld in Firmen mit dubiosen „Nachhaltigkeitsnachweisen“. Und schwerreiche Philanthropen, die in Erneuerbare investieren, finanzieren Institute, Medien, „Faktenprüfer“ und Wissenschaft, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Kampfes gegen fossile Energien zu überzeugen." Die Nachweis-Debatte hatten wir schon bei den Bio-Lebensmitteln. Wenn die Verbraucher:innen nicht das Risiko eingegangen wären, dass sie hier und da betrogen würden, gäbe es jetzt gar keine nachhaltige Landwirtschaft. Gab es denn dafür in der industriellen Landwirtschaft keinen Betrug?
Historisch nie dagewesene Profite für Ölbarone aus Jahrzehnten des ökoziden Ölgeschäfts sind gut, aber Gewinne aus Erneuerbaren sind unmoralisch? Vielleicht nur, weil die Deutschland AG sich mit ihrer beständigen Blockade der Klimawende verspekuliert hat? In Wirklichkeit ist das Festhalten an fossilen Brennstoffen unmoralisch, aber wer die Klimakrise nicht ernst nimmt, sieht das nicht ein.
"Kein Land hat mehr Steuergeld für die Energie-Transformation ausgegeben als Deutschland, dennoch liefern Wind und Sonne hierzulande weiterhin kaum mehr als ein Zwanzigstel der benötigten Energie. Die deutsche „Energiewende“ beruhte auf fossilem Erdgas, das die Unzulänglichkeit von Wind und Sonne vertuschen sollte." Das Zwanzigstel (5%) ist einfach aus der Luft gegriffen, laut UBA waren es 2021 gut doppelt so viel. Außerdem würde der aktuelle Primärenergiebedarf durch die Energiewende drastisch sinken, weil die Wärmeverluste der bisherigen Wärmekraftmaschinen und Verbrenner entfallen, elektrische Antriebe beim Bremsen Energie rückgewinnen und Wärmepumpen sogar riesige Potentiale an Umgebungswärme nutzbar machen.
Sämtliche seriösen aktuellen Energiestudien beklagen das Ausbremsen der Energiewende, allein schon aus Kostengründen, aber vor allem natürlich wegen der Zukunftskosten der fossilen Energien.
"Die Erneuerbaren-Lobby macht nun mangelnden Ausbau Erneuerbarer Energien für die historische Energiekrise verantwortlich – zur Freude Chinas, dessen Anteil an der Produktion ebendieser größer ist als der der OPEC-Staaten an der Erdölproduktion." Die "Erneuerbaren-Lobby" ist ein Thema, über das ich zugegebenermaßen noch nicht recherchiert habe, weil die Politik bisher ausschließlich die Interessen der Fossillobby bedient hat. Über die Lobby der Erneuerbaren sind Zahlen nur schwer zu finden. Über die der fossilen Brennstoffe schon.
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Aber egal, was an der Erzählung der geheimen Erneuerbaren-Lobby d'ran ist: was können die Klimaaktivisten dafür, dass die Deutschland AG zugunsten der Verbrenner-Industrie das Geschäft mit PV und Windkraft China überlassen hat?
"In Wahrheit zeitigt die politisch gewollte Verknappung fossiler Energie das gewünschte Ergebnis. Hohe Preise für fossile Energien hatten Klimaaktivisten gefordert. Bereits vor dem Krieg in der Ukraine waren die Preise für Erdgas und Erdöl dramatisch gestiegen. Deutschland, das für seine Energiewende vor allem auf Erdgas angewiesen ist, trifft der Preisanstieg nach dem Wegfall russischer Lieferungen besonders hart." Es würde den ("uns") Klimaaktivisten schon ausreichen, wenn die Marktpreise - wie sonst von den Neoliberalen gefordert - einfach weitergegeben würden, so dass ausreichend zahlungskräftige Verbraucher einen Anreiz zum CO2-Sparen hätten. Für die unteren Einkommen müsste eine Umverteilung die Folgen abfedern. Doch stattdessen wird wie bisher der Konsum jedes einzelnen gleich subventioniert, nur noch viel stärker. Den Abbau marktverzerrender Subventionen, gerade für ökozide Technik, wird ebenfalls von immer mehr seriösen Ökonomen seit vielen Jahren gefordert. Der Weltbank-Chefökonom Sir Nicholas Stern machte 2006 Furore, als er über die Fossilwirtschaft vom "größten Marktversagen aller Zeiten" sprach.
"Afrikanische Länder, die Milliarden Menschen mit günstiger Energie aus der Armut holen wollen, treiben mit Hilfe von China und Indien dennoch die Erschließung fossiler Energieressourcen voran. Ihre Hoffnung: Der mit CO2-Zertifkaten aus Klimaschutzgründen künstlich erhöhte CO2-Preis in westlichen Staaten dürfte die Nachfrage des Westens nach Erdgas, Öl und Kohle senken, so dass das Angebot für fossile Energien in Afrika und Asien steigt und deren Preise dort langfristig sinken. Industrien aus Europa könnten in diesen Regionen mit bezahlbarer Energie Zuflucht finden." Um das zu verhindern, wird gerade von der EU der internationale Klimazoll eingerichtet. Hier eine doppelte Verdrehung, da Länder des Globalen Südens immer stärker an Klimaschutz durch Erneuerbare Energien interessiert sein werden. Die Klimaschäden werden dort weit größer sein als bei uns, und mit Erneuerbaren ist die Versorgung bereits heute weit günstiger.
"Zunächst aber zieht aufgrund des akuten Energiemangels eine weltweite Krise der Wirtschaft und Nahrungsmittelversorgung herauf. Hätte „Fridays for Future“ das Wohlergehen von Menschen im Sinn, würden die Aktivisten nicht gegen Energie und Wirtschaftswachstum protestieren, sondern für humane Maßnahmen gegen den Klimawandel." Die Ölparty ist vorbei. Entweder wird die Carbon Bubble wird mit einem lauten Knall platzen, oder aber gehen auf diesem Planeten für etliche Milliarden Menschen die Lebensgrundlagen verloren. Eine "humane" Lösung besteht niemals nur im Ausbau der Kernkraft (siehe oben), denn in den übrigen Sektoren ist ein "Weiter-So" genauso katastrophal.
"Beispielsweise dafür, dass der Umstieg auf Erneuerbare sich finanziell lohnen müsste, was technologische Innovationen statt staatlichen Repressionen voraussetzte." Siehe oben (die vorhandene Erneuerbare Technologie war laut IEA schon 2020 die günstigste).
"Oder dafür, dass mehr Nahrung auf weniger Land wächst." Wir brauchen deutlich weniger Land, wenn wir den Fleischanteil in unserer Nahrung drastisch senken. Intensivierung der Landwirtschaft macht die Böden empfindlicher gegen Dürre und zerstört die Biodiversität, und damit die Menschheit.
"Oder dafür, dass sich Staaten besser gegen Wetterrisiken schützen." Die Klimarisiken werden exponentiell steigen, wenn nicht sofort wirksam die Emissionen sinken. Es gibt einen Punkt, an dem eine Anpassung unmöglich sein wird.
"Und dafür, dass Klimaschutz nicht vor Menschenschutz geht." Das kann man so sehen, wenn man wie Bojanowski die Klimakrise nicht ernst nimmt.
"Mit ihrem Kampf gegen erschwingliche Energie werden die Klimaschützer ansonsten für Milliarden Menschen zu „Fridays for No Future“." Siehe oben: erschwingliche fossile Energie ist nicht die Lösung der Probleme, sondern der Untergang der Menschheit, sprich Milliarden von Menschen. Für solch eine Aussage hat man den Klimaschützern übrigens anfangs Moralismus vorgeworfen. Ein guter Deutscher verbrennt weiter fossile Brennstoffe, bis der Planet zusammenbricht? Nicht mit mir! Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

Bojanowski kann so oft beteuern wie er will, dass er Klimaschutz wichtig findet und den Aussagen des IPCC zustimmt - seine Hetze bewirkt genau das Gegenteil. Erstens verdreht er die Aussagen des IPCC völlig, und zweitens sieht man an jedem einzelnen Satz, den er sonst noch schreibt, dass er die Klimakrise nicht ernst nimmt. Er ist nicht nur Klimaschutz-Bremser, sondern auch ein gesellschaftlicher Spalter, der ganz im Sinne seines neuen Arbeitgebers autoritäres Gedankengut fördert. Mit den Forderungen des Biodiversitäts-Rats IPBES beschäftigt er sich nicht einmal, obwohl sie die ökozide Agrarpolitik noch konkreter adressieren als der IPCC.
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Julian Reichelts ehemaliger Förderer und Axel Bojanowskis aktueller Chef ist Springer-CEO Mathias Döpfner. Döpfner wurde im September 2022 von der Washington Post mit einer Rundmail an einen Teil seiner amerikanischen Belegschaft vom November 2020 konfrontiert, in der er seine Hoffnung zum Ausdruck bringt, dass Donald Trump wiedergewählt wird. Gegenüber der Washington Post redet er sich dann um Kopf und Kragen. Zuerst bestreitet er die Existenz der EMail, dann meint er, diese sei möglicherweise ein "ironisches, provokatives Statement in einem Kreis von Menschen, die Donald Trump hassen", und der darin enthaltene Aufruf zum Morgengebet sei "selbstverständlich ein Scherz" gewesen.
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Umfangreiche interne Dokumente aus dem Springer-Konzern lassen im April 2023 massive Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Sie vervollständigen das Bild eines rechtskonservativen Polit-Agenten (der nebenbei als Verleger eine erstaunlich ausgeprägte Legasthenie an den Tag legt). Döpfners Sohn arbeitete demnach offenbar in leitender Position beim umstrittenen rechtslibertären Trump-Unterstützer und Überwachungsdaten-Händler Peter Thiel, den er auch schon bei sich zu Hause empfangen hat, und der auch mit anderen Konservativen in Europa vernetzt ist. Döpfners Nähe zu FDP-Chef Christian Lindner ist für mich insofern zutiefst beunruhigend.
ZDF: [Verknüpfung]
Es fällt auf, dass viele von Döpfners Zitaten aus Nachrichten an Julian Reichelt stammen, z.B. diese:


Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert.
Mathias Döpfner (interne Kommunikation im Springer-Konzern laut Zeit)
Zeit: [Verknüpfung]

Döpfner streitet zunächst (wieder) alles ab, muss aber (wieder) drei Tage später später zurückrudern. Und entschuldigt sich in der Bild-Zeitung - er habe die Nachrichten so nicht gemeint, sondern "polemisch überspitzt" formuliert, und in dem Vertrauen gesendet, dass sie nicht weitergegeben würden.
ARD: [Verknüpfung]
Wenige Tage später erscheint der Roman "Noch wach?" des engen Döpfner-Vertrauten und -Mitarbeiters Benjamin von Stuckrad-Barre. Der Titel ist im Wortlaut gleich mit einer bekannten SMS des damaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt an eine seiner Mitarbeiterinnen im Sex-Skandal. In dem Roman wird eine - wie der Autor betont fiktive - Geschichte erzählt, die jedoch unübersehbare Parallelen zu den bekannten Vorgängen im Springer-Hochhaus, Springers "Turm der Freiheit" aufweist. Der Schauplatz im Roman heißt nur "der Turm", die Protagonisten haben keine Namen, nur "Ich" (der Erzähler), "mein Freund" und "der Chefredakteur". Der Verdacht liegt nahe, dass von Stuckrad-Barre damit seine Eifersucht gegenüber Reichelt aufgearbeitet haben könnte und mit dem System Springer abrechnet.
Zeit: [Verknüpfung]
Im Berliner Ensemble inszeniert von Stuckrad-Barre eine Lesung.
Zeit: [Verknüpfung]
DLF: [Verknüpfung]

Dass Stuckrad-Barre nicht die Frauen selbst zu Wort kommen lässt, sondern sich das Thema aneignet, macht ihn zum Teil des Systems, meint die Autorin Mareike Fallweikl, die 2019 eine ganz ähnliche Geschichte erfunden hat. Sie beschreibt in "Das Licht ist hier viel heller", wie Protagonist Maximilian Wenger eine #metoo-Sensationsgeschichte für sein Ego ausnutzt.
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Nach dem Aufsehen um den Roman ist aber immer noch nicht Ruhe in der Causa Reichelt. Wieder nur Tage später verklagt der Verlag Axel Springer Julian Reichelt auf einen siebenstelligen Betrag - er will die Abfindung zurück. Außerdem gibt der Konzern an, Reichelt wegen Betrugs angezeigt zu haben.
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Für ihre Zuschauer macht die satirische ZDF heute-show daraus ein gefundenes Fressen, inklusive Dietmar Wischmeyer mit einem besonderen Literaturtipp.


Youtube: [Verknüpfung]

Ein Miteigentümer des Springer-Konzerns ist der Private-Equity-Fonds Kohlberg Kravis Roberts & Co. KKR, der einen Großteil seiner Anlagenwerte fossil investiert, und laut der scorecard des Projekts Private Equity Climate Risks im September 2022 zu den klimagefährlichsten Unternehmen zählt.
[Wikipedia 2023 - Kritik]
Guardian: [Verknüpfung]
Bericht bei Private Equity Climate Risks: [Verknüpfung]

Döpfner ist mit seiner Begeisterung für Trump und Thiel im deutschen Salon-Konservatismus nicht allein.

Der Frank-Schirrmacher-Preis ging 2021 an den radikal-neolibertären Trump-Netzwerker Peter Thiel. Kuratoren waren neben Döpfner hochrangige Vertreter der beiden anderen wichtigsten deutschsprachigen konservativen Zeitungen NZZ und FAZ. Thiel betreibt Datenanalyse für Geheimdienste, und spricht sich gegen Demokratie und für Monopole, auch im IT-Bereich, aus. Schirrmacher würde sich im Grab herumdrehen, denn er sah in der Macht der Monopolisten im Silicon Valley eine Gefahr für die Demokratie.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vernetzt sich 2022 mit einem der wichtigsten Trump-Opportunisten und republikanischen Spitzenpolitiker Lindsey Graham
, dessen Partei die gleichen fossilwirtschaftlichen Ziele verfolgt. Aber Merz kündigt für August vor allem, mit Graham über "konservative Werte" zu diskutieren - ein Thema, das für Merz-Kritiker seit seiner Ablehnung der Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe ohnehin brisant ist, und wo die Republikaner sich gerade mit irrwitzigen Extrempositionen hervortun. Ein antiquiertes Frauenbild ist kennzeichnend für extrem Konservative, weshalb US-Republikaner genauso wenig Probleme mit Donald Trump haben wie die CDU mit dem deutschen #MeToo-Täter Julian Reichelt.
Die offizielle Kontaktaufnahme der CDU zu ultrarechten US-Politikern durch ihren Vorsitzenden Merz wurde schon unter Merkel im Verborgenen seit einiger Zeit angebahnt, und findet ihre Fortsetzung im Besuch einer CSU-Delegation bei Ron de Santis. Diese rechtspopulistische Orientierung der Union ist ein Warnsignal. Aber auch deutsche Rechtspopulisten werden mittlerweile offen hofiert.
Mike Mohring, Ex-Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen, forderte im Oktober 2022 ein Ende der Ausgrenzung der AfD, was für ihn medial folgenlos bleibt. Als der Bremer CDU-Vorsitzende Meyer-Heider eine Kooperation mit der AfD erwägt, wird er zum Rücktritt gedrängt.
[Verknüpfung].
Während dann 2023 die AfD beständig an Stimmanteilen gewinnt, beschwören CDU-Politiker zwar weiter die "Brandmauer" gegen eine Kooperation. Doch gleichzeitig versuchen rechte Opportunisten wie Friedrich Merz oder Christoph Ploß, Hintertürchen in diese Mauer zu brechen. Merz will die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ermöglichen, wird dafür jedoch als Vorsitzender heftig kritisiert. Ploß dagegen, der für einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten eintritt, ist für einen Skandal nach seinem Rücktritt in Hamburg nicht mehr bedeutend genug.
Zeit: [Verknüpfung]
ARD: [Verknüpfung]
Der bayerische Ministerpräsident der CSU Markus Söder feierte den Geburtstag seines Parteifreundes Peter Gauweiler an der Seite des Nazi-Bankierserben und AfD-Finanziers August von Finck, und Philipp Amthor, einst Jungstar der CDU, ließ sich 2021 mit Rechtsradikalen, deren Gesinnung eindeutig an ihrer Kleidung erkennbar war, ablichten.
NZZ: [Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]
Im September 2022 diskutieren Rechtspopulisten über ukrainische Flüchtlinge, die zwischen ihrer Heimat und Deutschland hin und her pendeln, der österreichische Rechtspopulist Martin Sellner nutzt den Kampfbegriff "Sozialleistungs-Tourismus"; Merz kreïert den Begriff "Sozialtourismus" und wirft ihn in die Stammtischrunden der "sozialen" Medien, um seine Aussage kurz danach wieder zu relativieren: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung." Im übrigen ist das die Standard-Strategie rechtspopulistischer Politiker, die immer wieder verbale Grenzverschiebungen versuchen und nur nach Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft zurückrudern. Um die Gegenwehr zu diskreditieren, wirft man ihr sogenannte woke Überempfindlichkeit vor.
Ich wüsste gern, was passieren würde, wenn ein Bundesvorsitzender der Grünen in solcher Weise über die Profite von RWE oder Deutsche Wohnen schwadroniert. Bezeichnend, dass Merz von russischen Medien (der deutsche Kanal von Russia Today RT ist wegen Desinformation in Deutschland verboten worden) damit zitiert wird, und auch mit dem Manthra der rechten Populisten, dass in Deutschland eine freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich sei. Die Verbreitung über "soziale" Medien, v.a. den russischen Instant Messenger Telegram, wurde von Medienwissenschaftlern dokumentiert.

FAZ: [Verknüpfung]
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Monitor: [Verknüpfung]
Tagesschau: [Verknüpfung]
RND: [Verknüpfung]
Das Recherchenetzwerk correctiv belegt die Haltlosigkeit dieser Äußerungen, und - nicht zum ersten Mal - entschuldigt sich Merz.
RND: [Verknüpfung]
Merz erklärt offen, dass er mit seinem Kurs zur AfD abgewanderte Wähler zurückgewinnen will. Wie seine Gegner voraussagen, steigen die Umfragewerte der AfD dennoch kontinuierlich. Doch auch wenn seine Rechnung nicht aufgeht, bleibt er dabei und äußert er sich wiederholt populistisch gegen Ausländer und Asylbewerber. So spricht er bei Markus Lanz von "kleinen Paschas" im Klassenzimmer und betreibt auf einem bayerischen Volksfest offen Exklusion: "Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland."
FR: [Verknüpfung]
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Auch für eindeutige Falschdarstellungen ist er sich nicht zu schade. So behauptet er zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern 2023: "Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig die Leute wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen und die volle Leistung bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die Deutschen kriegen keine Termine."
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Die Zahl von Asylbewerbern, die nicht geduldet sind, liegt zunächst bei etwa 50.000. Merz suggeriert, diese hätten ihre Heimat für eine kostenlose Zahnsanierung in Deutschland verlassen. "Die Zähne neu machen" bedeutet nämlich eine aufwändige Komplettsanierung mit Kronen, Brücken und/ oder Implantaten. Asylbewerber haben jedoch lediglich Anspruch auf eine Notversorgung bei Schmerzen. Die Ampelregierung hat bei der Zahnversorgung von Asylbewerbern nichts geändert, die Versorgung ist auf dem Stand der CDU-geführten Vorgänger-Regierungen.
ARD: [Verknüpfung]
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Damit instrumentalisiert Merz die Asylbewerber als Sündenböcke für strukturelle Probleme im Gesundheitswesen, die seine Patei mitzuverantworten hat. Ganz ähnlich wird Klimaschutz von Konservativen in anderen Fragen sozialer Schieflagen instrumentalisiert.
Die Kontroverse geht bis in die Partei. Während der Innenminister von NRW Herbert Reul Merz unterstützt, fordert der Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Christian Bäumler von Merz eine Klarstellung oder den Rücktritt.
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Das Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt Benjamin Graumann spricht von einem Tabubruch.
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Ende 2023 verschärft sich durch den Erfolg der CDU-Verfassungsklage gegen den Haushalt 2023 die Haushaltslage dramatisch - die Regierung ist zum Sparen gezwungen, obwohl so viele Krisen gleichzeitig drängen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Jetzt bringt Merz einen weiteren Sündenbock für die Misere ins Spiel: Arbeitsunwilligen und abgelehnten Asylbewerber:innen soll die staatliche Unterstützung gekürzt werden; allgemein sei das geplante Bürgergeld zu hoch. Das nützt zwar in der Summe nur marginal, doch bringt es enorme populistische Stimmung, wie schon mit seiner "Drückeberger-" Debatte 2001.
FAZ: [Verknüpfung]
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Die Vezweiflung in der SPD geht so weit, dass nach Weihnachten Sozialminister Hubertus Heil nach anfänglichem Widerspruch die Maßnahme gegen Arbeitsunwillige befürwortet.
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AFD und FPÖ WählerInnen gehören zurück in die Schule
...denn sie haben nichts aus der Vergangenheit gelernt und verstanden.
Und es ist schlimmer als damals zwischen 1. und 2. WK. Damals waren Millionen Menschen in echter Not (was trotzdem nichts entschuldigt), was sie massenweise in die Fänge der Wahnsinnigen getrieben hat.
Heute geht es den meisten Leuten nicht schlecht und trotzdem läuft es auf rechtsnationalistische Regierungen hinaus. Es ist gruselig. Benutzer #Ansichtssache# im Kommentarbereich des Standard
Eigentlich strebt doch der Mensch danach, dass es ihm besser geht. Im Moment scheint es mir aber, dass es vielen Menschen reicht, wenn es den anderen schlechter geht. Dass sie sich dann besser fühlen. Und das ist eine ganz schlimme Tendenz. Da fängt Faschismus an.
Hape Kerkeling
ich dachte zu meiner schulzeit auch immer, es wäre die not gewesen, die arbeitslosigkeit, die "ausgesteuerten", die nicht mehr gewußt haben, wie sie ihren kindern zu essen geben.
aber es ist die neigung zu autoritärem verhalten, zu autoritärer politik, die lust am untertanen-sein statt bürger, die freude daran, wenn es dem nachbarn schlechter geht als einem selber.
Benutzer fersuchung im Kommentarbereich des Standard
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Mit seinem Rechtspopulismus ist Merz in Tradition mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und dem NRW-Kandidaten Jüren Rüttgers, die beide mit dem Wahlspruch "Kinder statt Inder" im kollektiven Gedächtnis geblieben sind.
Spiegel: [Verknüpfung]
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bedient sich gerne des Reizworts "woke", um den Kulturkampf anzuheizen.
FR: [Verknüpfung]
Kölner Stadt-Anzeiger: [Verknüpfung]
rbb auf Youtube: [Verknüpfung]
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Anstatt die exklusiven Tendenzen der Rechtspopulisten gegen Minderheiten entgegenzuwirken und damit Artikel 1 der Verfassung zu unterstützen, heizen Unionspolitiker die Stimmung an. Der prominente Homosexuelle wie Hape Kerkeling vergleicht die Entwicklung mit dem gewaltvoll-reaktionären Klima der 30er-Jahre nach den liberalen 20ern. Er ist aus Berlin weggezogen.
Tagesspiegel: [Verknüpfung]
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Seit Jahrzehnten betreibt die CDU ein Spiel mit dem Feuer und wird zum geistigen Brandstifter, was ich im Populismus-Kapitel ausführlicher bespreche. Die Umfragewerte der AfD steigen über 20%, und die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung FES 2023 beziffert eine dramatische Zunahme rechtsextremer Positionen: über 8% sind gesichert rechtsextrem, 6% befürworten eine autoritäre Diktatur. Immer mehr verdichten sich die Anzeichen, dass für Deutschland die "Alternative" zum Schreckensbild einer Ökodiktatur eine Öldiktatur des Petropatriarchen Putin sein wird.

Die rechtspopulistischen Tendenzen der CDU in der Klimadebatte kritisierte Christian Bangel Ende 2022 in der Zeit.
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Der Princeton-Politologe Jan-Werner Müller sieht als Motiv der "rechten Mitte" - also der CDU - für ihren Kulturkampf Ideenlosigkeit, und attestiert der Zusammenhalts-Rhetorik von Kanzler Scholz und Präsident Steinmeier - beide SPD - eine Qualität von Sozialkitsch, der vom fehlenden Mut zu wirksamer Umverteilung ablenke.


Was sich verschoben hat: die Haltung von etablierten konservativen Eliten, die seit einigen Jahren viel eher bereit sind, mit Rechtspopulisten zu koalieren oder zumindest deren Rhetorik zu kopieren. Nicht zuletzt, weil bei der rechten Mitte oft eigene Ideen fehlen, wird Kulturkampf betrieben und Politik langsam, aber stetig auf Zugehörigkeit reduziert.
Der Zusammenhaltskitsch kleistert legitime Interessengegensätze zu und suggeriert, man habe schon etwas getan, wenn man sich um Zusammenhalt sorgt. Der Begriff ist nahe dran, aber eben nicht identisch mit Solidarität oder, moralisch noch höher gegriffen: Gerechtigkeit. Wenn man Letztere ernst nimmt, müsste man vielleicht wirklich etwas abgeben, wie womöglich jetzt gut situierte Familien, die nicht mehr automatisch Geld für Kinder bekommen. Oder man sollte etwas für die verrottende Infrastruktur tun, denn nur die kann Menschen wirklich zusammenbringen, sofern sie nicht ewig auf Bus und Bahn warten müssen. Wer von solchen Dingen nicht reden will, sollte auch von Zusammenhalt schweigen.
Jan-Werner Müller
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Der anstehende Abschluss des Atomausstiegs, der noch unter Merkel beschlossen wurde, lieferte CDU und FDP weiteren Stoff für Diskussionen um "grüne Ideologie", und der AfD für ihre Kampagne "grüner Mist".
Am 05.09.2022 verkündet Robert Habeck, dass nach dem Stromnetz-Stresstest der vier Netzbetreiber zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke nicht wie gesetzlich beschlossen Ende des Jahres abgeschaltet, sondern bis April als Reserve bleiben sollen. Mit dem niedersächsischen AKW Emsland fallen ca. 2% der Erzeugungsleistung, wie im Atomausstieg geplant, endgültig weg. Die beiden anderen (Neckarwestheim 2 und Isar 2) mit ca. 4% liegen im Süden und werden wegen des hohen Bedarfs und der schwachen Kapazitäten erneuerbarer Energie dort eher im Notfall gebraucht als die 2% im Norden. Weil sich die FDP für die Verlängerung des Betriebs einsetze, drohe die Frage zum Stresstest für die Ampel zu werden, schreibt Thomas Steinmann in Capital.
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Wegen der Merit-Order-Preisbildung, die sich zur Zeit am Gaspreis orientiert, ist der Effekt auf den Strompreis laut Berechnungen des Öko-Instituts Freiburg und Enervis bestenfalls marginal - unter 1%. Die konservative "Wirtschaftsweise" Monika Grimm behauptet das Gegenteil, kann aber nicht auf Berechnungen verweisen.
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Der Betreiber von Isar 2, Preussen-Elektra, bezeichnet die Reserve als nicht realisierbar, obwohl ein AKW innerhalb etwa einer Woche hochgefahren werden kann. Das ist ein Zeitraum, innerhalb dessen mittels Wetterbericht und Abschätzung der Brensstoffversorgungslage ein Bedarf vorhersagen lässt. Tatsächlich dauert das Wiederhochfahren bei den alten Brennstäben wesentlich länger. Deshalb soll die Anlage ja auch schon eingeschaltet werden, wenn ein Engpass absehbar wird.
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Habecks Entscheidung deckt sich also durchaus mit faktenbasierten Empfehlungen von Experten.
Dennoch erscheint die Blockade des Weiterbetriebs der Reaktoren mit neuen Brennstäben fatal getrieben von der Angst vor dem Zorn einer grünen Basis, die sich vor allem als Antiatom-Bewegung definiert. Selbst Greta Thunberg sprach sich im Interview im Herbst 2022 für einen Weiterbetrieb alter Anlagen in der Energiekrise des Ukraine-Kriegs aus.
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Als Merz nun in der Bundestags-Generaldebatte vom 07.09.2022 davon spricht, dass hierdurch die deutsche Wirtschaft durch Ignoranz marktwirtschaftlicher Prinzipien "unwiderruflich geschädigt" werden könnte und der Ampel-Koalition "Irrsinn" vorwirft, platzt Kanzler Scholz zum ersten Mal der Kragen.


Die CDU-CSU ist die Partei, die die komplette Verantwortung dafür hat, dass Deutschland Ausstiegsentscheidungen getroffen hat aus der Kohle- und aus der Kernenergie, aber die niemals die Kraft hatte, in irgendetwas einzusteigen. Sie waren unfähig, den Ausbau der erneuerbaren Energien herbeizuführen. Sie haben Abwehrkämpfe geführt gegen jede einzelne Windkraftanlage, und jeder Abwehrkampf der letzten Jahre schadet unserem Land noch heute. Das waren Sie!
Dafür haben Sie auch immer sehr breitflächig gemogelt. Die letzte Mogelei war vor der letzten Bundestagswahl. Unionsgeführtes Wirtschaftsministerium - mit Absicht wurde die Wahrheit, dass wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts einen Anstieg der Stromproduktion von 600TW auf 800TW brauchen, verschwiegen, und als der Bundestag in die Sommerpause kam, da wurde es veröffentlicht. Das ist unverantwortliche CDU-Politik, die uns in die jetzige Situation gebracht hat. [...]
Und wir hätten auch schon ein paar Probleme weniger, wenn es nicht der heroische Kampf der CSU in Bayern gewesen wäre dafür zu sorgen, dass noch nicht alle Übertragungsnetzleitungen in den Süden Deutschlands errichtet worden sind. Das war das, was Sie gemacht haben. Dafür tragen Sie die Verantwortung, es war unverantwortlich, das zu tun, damit wir die industrielle Modernisierung unseres Landes hinkriegen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben und uns nicht mehr von den Problemen dieses Landes drücken.
Olaf Scholz
Youtube-Video bei 15'05'': [Verknüpfung]
ganze Debatte im Youtube-Video: [Verknüpfung]

Belege für Scholz' klare Vorwürfe an die CDU habe ich unter dem Stichwort "Energiekehrtwende" gesammelt.
Auf Merz' Vorwürfe, Habeck sei umgeben "von einer Gruppe aus Lobbyisten der Umweltpolitik, die alles zur Strecke bringen, was auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen", erntete er jede Menge Gelächter. Scholz hätte daraufhin richtig mit Dreck werfen können, was er unterließ, denn mit dem Cum-Ex- und dem Wirecard-Skandal bietet er schon genug Angriffsfläche. Deshalb möchte ich hier an die gut dokumentierte Tradition der mehr oder weniger legalen fossilen Einflussnahme auf die Bonner und Berliner Politik erinnern, die bis hin zur Korruption reicht. Eine Partei liegt dabei eindeutig auf Platz eins: die Union, die dabei auf eine lange Tradition zurückblickt. Aber auch die SPD hat traditionell über die starken Industriegewerkschaften eine große Nähe zu Industrieverbänden. Die FDP vertritt schon aus ihrem Grundverständnis die Interessen der Industrie.

Am 15. April 2023 ist es, wie ursprünglich schon zum Jahreswechsel geplant, nach fast 50 Jahren Anti-Atomprotesten endlich soweit: die letzten drei Atomkraftwerke, die aufgrund der abgebrannten Brennstäbe zuletzt nur noch 4% der elektrischen Leistung im Netz erzeugen, werden abgeschaltet.
Die Meinungsmache von CDU, FAZ und Springer-Medien gegen den Atomausstieg hat in der Energiekrise verfangen: die Mehrheit ist jetzt wieder dagegen, manche halten den massiven Ausbau der Atomkraft gar für die Silver Bullet in der Klimakrise, gegen alle Empfehlungen der Wissenschaft und gegen die Meinung der Energieversorger. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) findet damit vor den Landtagswahlen in Bayern ein willkommenes Wahlkampfthema: wenn Deutschland aus Atomkraft aussteigt, heißt das für Söder nicht zwangsläufig, dass auch der Freistaat Bayern aussteigt. Söder will im bayerischen Alleingang das Vermächtnis seines Vorgängers Franz-Josef Strauß retten.
FAZ: [Verknüpfung]
Die Frage eines Endlagers in Bayern wäre damit - nach jahrzehntelangem erfolgreichem Widerstand - wieder offen.
Focus: [Verknüpfung]
Als 2011 nach Fukushima die Mehrheit für einen Atomausstieg war, hatte Söder als Bundes-Umweltminister noch sein ganzes politisches Gewicht für den Ausstieg in die Waagschale geworfen: er drohte andernfalls mit Rücktritt.
Welt: [Verknüpfung]
SZ: [Verknüpfung]

Gleichzeitig posiert Söder bei der Inbetriebnahme eines neuen bayerischen Windrads mit drei bunten Spielzeug-Windrädchen. Er versucht damit, seiner jahrelangen Anti-Windkraft-Politik ein grünes Deckmäntelchen zu verpassen. Aber hier reicht nicht einmal sein schwerer bayerischer Lodenmantel mit Filzhut, denn tatsächlich wurden im ersten Halbjahr genauso viele echte Windräder in Bayern errichtet, ganze drei Stück.
SZ: [Verknüpfung].
Man kann nur raten, wie die Inszenierung geplant war. Söders Blick soll wohl freundlich zugewandt und vertrauenerweckend aussehen; ich finde ihn irgendwie verstörend.
SZ: [Verknüpfung]

Warum das für ältere Semester noch viel verstörender ist, erklärt Eduardt Storberg auf Twitter. Söders Bildsprache erinnert fatal an die Kriminalgeschichte vom Kindermörder Schrott. Ladislao Vajda, Hans Jacoby und Friedrich Dürrenmatt schrieben das Drehbuch, das 1958 unter dem Titel "Es geschah am hellichten Tag" im Suspense-Stil verfilmt wurde - so entstand einer der gruseligsten und bekanntesten deutschen Filme der Nachkriegszeit. Schrott wird genial verkörpert von Gert Fröbe, der dadurch als Schurke für die Reihe James Bond entdeckt wird. Statt mit Söders bunten Windrädchen lockt Fröbe alias Schrott mit einer Handpuppe, das Outfit ist (abgesehen von modebedingten Stilmerkmalen) identisch.
Twitter: [Verknüpfung]
[Wikipedia 2023 - Es geschah am hellichten Tag]
Szenenbild bei imago images: [Verknüpfung]

2023 gab es bei Konservativen neben Aufrüstung und Migration kaum ein anderes Thema als die Katastrophe durch den Atomausstieg.
NZZ: [Verknüpfung]
Tatsächlich bleibt der Atomausstieg am Ende ohne erkennbare wirtschaftliche Folgen, auch nicht für das Klima.
BR: [Verknüpfung]
focus: [Verknüpfung]


Youtube: [Verknüpfung]

Dass die destruktive Panikmache völlig unangebracht war, tut der Beliebtheit der Union keinen Abbruch; mit 31% ist sie mit weitem Vorsprung umfragenstärkste Partei, und Söder ist im ZDF-Politbarometer vom 12. April 2024 der beliebteste Politiker.
ZDF: [Verknüpfung]

Das einzige, was den führenden CDU-Politikern als Lösung der Energiekrise 2022 einfällt ist: zuerst einmal Laufzeiten für Kohle- und Atomkraft verlängern, also weitermachen wie bisher, und weiterhin Vertrauen auf Innovation.
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Das schon unter Merkel beschlossene Abschalten der letzten 6% Atomkraft-Anteil an der deutschen Stromproduktion stilisieren sie wider alle energiewissenschaftlichen Fakten zum Risiko für Deutschland, und fordern eine völlig unrealistische Renaissance der Kernkraft.
Doch auch die von der CDU versprochenen Innovationen sind höchst fragwürdig. Es ist absolut bezeichnend, dass bei der COP28 in Dubai die Ölförderstaaten mit ihrem Veto eine Mehrheit für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen überstimmten, und in der Abschlusserklärung genau die gleiche Liste untauglicher Klima-Scheinlösungen unterbrachte, die die CDU propagiert: CDR, EFuels und Nukleartechnik.
Weil Arbeitskräfte fehlten, sei laut Merz der Ausbau der Erneuerbaren unrealistisch - dabei macht die CDU Stimmung gegen Zuwanderung, und hat jahrelang selbst den Abbau der Arbeitsplätze für Erneuerbare betrieben. Aber neue Atomkraftwerke sollen dennoch gebaut werden, in Deutschland wären es für den postfossilen Strombedarf etwa 200 Stück à 10 Milliarden Euro; und das, während die Belegschaften im Atomsektor völlig überaltert sind, Nachwuchs jahrelang nicht nachgefragt worden ist, und die Fachkräfte-Qualifikation aus Sicherheitsgründen wesentlich länger dauert als im Sektor Erneuerbarer Energien.
energate: [Verknüpfung]
RND: [Verknüpfung]
Handelsblatt: [Verknüpfung]
Das Agenda-Setting im Jahr 2023 folgt recht genau der Weihnachtsvorlesung von Hans-Werner Sinn 2022, der allerdings bedenkliche Töne anschlägt, die man bisher nur aus der der AfD hören konnte: Ablehnung des CO2-Budgets, Infragestellung des Verfassungsgerichts.
Auch der in der Großen Koalition von der SPD mühsam durchgesetzte Minimal-Kompromiss zum Lieferketten-Gesetz soll nach Vorstellung der CDU zwei Jahre später in Kraft treten.

Der konservative CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betreibt massive Desinformation zur Verzögerung von Klimaschutz. Anders als die Erzählung der CDU von der "Bewahrung der Schöpfung" behauptet, haben Klimaskepsis und Klimarelativismus, oder zumindest die Verzögerung von Klimaschutz und Artenschutz in der Partei Tradition. Er gehört damit nach Michael Mann zu den climate inactivists. So behauptete er z.B. 2021, Klimaschutz sei untauglich als Mittel gegen Überflutungen. In einem Interview behauptete er noch 2023, für die richtigen Weichenstellungen noch 10 Jahre Zeit zu haben, Zitat:

"Wenn wir in den nächsten zehn Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg." [Das Klimathema sei deshalb politisch] "überbewertet".
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Damit widerspricht er eindeutig dem IPCC, und leistet damit der Normalisierung rechtsextremer Narrative Vorschub, so wie mit seinem latenten Rassismus.
Aber auch die Prognosen des endgültigen Peak Oil der IEA vor 2030 interessiert Merz dabei nicht. Mit einem Weiter-So-Kurs riskiert Merz ein hoffnungsloses Hinterher-Hinken in der industriellen Transformation, und damit das, was er den Grünen vorwirft: die Deindustrialisierung Deutschlands.
Wenn wir unsere vielfachen Bekenntnisse zum Klimaschutz wie die Unterzeichnung des Pariser Abkommens, ernst nehmen, können wir auf keinen Fall weitere 10 Jahre auf klimawirksame "Innovationen" warten. Diese Art von Verzögerungstaktik wird von Fossilkonservativen seit Jahrzehnten betrieben und hat uns in diese Krise geführt. Eine solche Aussage muss als eine weitere Leugnung der Klimawissenschaft aufgefasst werden.
Denn Deutschland wird in diesem Fall sein CO2-Budget weit überschreiten und dafür internationale Sanktionen riskieren, wenn es auf unsichere "Innovationen" setzt und bis da hin weiter fossile Techniken nutzt, auch wenn sie "technologieoffen" sind.
Bleiben dann auch noch die versprochenen "Innovationen" aus, was sogar sehr wahrscheinlich ist, folgt entweder in einer fossil-konservativen Welt die ultimative Klimakatastrophe, oder in einer postfossilen Welt der sichere wirtschaftliche Niedergang.


Wenn Deutschland nicht mit Nachdruck seine Dekarbonisierung vorantreibt, droht tatsächlich seine Deindustrialisierung. Denn wenn es eine denkbare Zukunft gibt, egal wie düster die Aussichten erscheinen, dann lassen sich darin nur noch (tatsächlich) nachhaltige Produkte kaufen und verkaufen. Alles Andere wird früher oder später sanktioniert. Das gilt nicht nur für Produkte, die dem Klima schaden, sondern auch für andere, die die Biodiversität bedrohen. Dabei werden die Vorreiter eher die Regeln bestimmen als die Nachzügler.

In den USA hat Joe Bidens Regierung mit dem Inflation Reduction Act dafür gesorgt, dass das Land zukunftsorientiert wirtschaftet, und damit die Transformation weltweit beschleunigt. Während Christian Lindner in diesem Vorstoß für Klimaschutz einen drohenden Handelskrieg sieht, zwingt die CDU Deutschland per Verfassungsgericht zum Einhalten der umstrittenen Schuldenbremse, und damit zum Stillstand im fossilen Status Quo.
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Um ihre besondere Motivation im Klimaschutz zu demonstrieren, fordert die CDU wie die FDP in der Konsequenz die Entwicklung "innovativer" Techniken, die aber allesamt unrealistische Scheinlösungen darstellen. Besonders drastisch hervorzuheben ist zum einen die Zumutung, unseren Kindern das Herausfiltern weiterer Emissionen aus der Atmosphäre mit CDR zu überlassen - eine Idee, die immer vehementer direkt von der Ölindustrie vorgebracht wird. Oder die jahrzehntealte, fixe Idee neuer Atomreaktoren wie Dual Fluid oder SMR, oder noch besser Fusionsreaktoren. Hier will man Geld in die Entwicklung stecken, obwohl zuverlässige und weit günstigere, boomende Konzepte der Erneuerbaren längst den Markt dominieren. Solange die Entwicklungsarbeit andauert, hat die CDU kein anderes Konzept, bis auf Weiteres alles beim Alten zu belassen. Wie lange die Entwicklungsarbeit dauert, kann keiner sagen. Das Bekenntnis der CDU zum Klimaschutz ist nichts als ein weiteres Beispiel für ihr Greenwashing.

Merz' CDU orientiert sich beunruhigend eng an dem Vorbild von Donald Trumps Partei in den USA, den Republikanern. Der von der Union betriebene Kulturkampf zeigt überdeutliche Parallelen, so wie die begleitende Medienkampagne, und Kontakte von Unionspolitiker:innen mit konservativen Republikanern sind bekannt.
Auch das Vorbild der Republikaner, die regelmäßig demokratischen Regierungen eine Erhöhung der Schulden verweigern, wird von der CDU nachgeahmt. Mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht blockiert sie im Herbst 2023, die Regierung ist ohnehin nach der unsäglichen Wärmepumpendebatte angezählt, 60 Milliarden für den Klimatransformationsfonds.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bezeichnet in der Bild die Klimaschutz-Projekte der Ampel nach dem gelungenen Coup als "links-grüne Luftschlösser".


Sie [die Ampel-Regierung] haben Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus ihre links-grünen Luftschlösser zu finanzieren.
Alexander Dobrindt
FR: [Verknüpfung]
Standard: [Verknüpfung]

Die wahren Luftschlösser sind jedoch die Klimaschutz-Vorhaben der Union. Sie versprechen dem Bürger Wirksamkeit im Klimaschutz, bewirken jedoch vor allem, dass der Fluss von Öl und Gas weitergehen kann. Die Ankündigungen der CDU für den Ausbau der Erneuerbaren sind vollkommen undefiniert, und man hat gute Gründe, an deren Ernsthaftigkeit zu zweifeln: Die Widerstände in ihrer Partei zwangen die "Klimakanzlerin" Merkel zu einer Politik der Energiekehrtwende, die sie zu einem vernichtenden Urteil über ihre eigene Klimapolitik veranlasste: "Pillepalle". In Unions-geführten Bundesländern hält sich 2023 die Blockade des Windkraft-Ausbaus; z.B. in Bayern, wo ganze 4 neue Windräder gebaut wurden, oder in Thüringen, wo die CDU zusammen mit FDP und AfD gegen die Minderheitsregierung nach der Steuerreform den Windkraftausbau in Wäldern praktisch verunmöglicht.
MDR: [Verknüpfung]
BR: [Verknüpfung]
Selbst nach dem jahrzehntelangen Preisverfall der Erneuerbaren betreibt die CDU-Führung die Panikmache einer Deindustrialisierung durch das Abschalten der Grundlast-Kraftwerke.

Die Schamlosigkeit seiner Parteiführung, alle Fehlentwicklungen ohne jede Spur von Selbstkritik allein der Ampel anzulasten und sich nur destruktiv zu verhalten, veranlasst den Merz-Kritiker Daniel Günther im SZ-Interview zu einem Appell, die staatstragende Verantwortung der CDU wahrzunehmen, anstatt mit einem Kulturkampf das Land zu spalten. Günther führt als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident eine Koalition aus Grünen und CDU.


Aber auch wir als Union haben unseren Anteil daran, dass Deutschland nun in kurzer Zeit dramatische Veränderungen herbeiführen muss, weil wir in den letzten 16 Jahren auch nicht alles auf den Weg gebracht haben, was erforderlich gewesen wäre. Deswegen sehe ich uns jetzt als Opposition auch in der Pflicht, mitzuhelfen. [...] auch ich würde sagen, dass die Grünen in wesentlichen Fragen Hauptkonkurrent der CDU sind. Im Wahlkampf haben wir die Unterschiede immer deutlich gemacht, und natürlich müssen wir uns mit dieser Partei im politischen Wettbewerb auseinandersetzen. Aber so meint Friedrich Merz es nicht. Er gibt den Kulturkämpfer, sagt einer vermeintlichen Ideologie den Kampf an.
Daniel Günther (CDU)
SZ: [Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]


Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und dann populär zu machen.
Walter Scheel
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Günther ist auch der erste CDU-Spitzenpolitiker, der ein Verbot der AfD fordert, anstatt deren populistische Parolen zu übernehmen.
Spiegel: [Verknüpfung]

Ein Hauptvorwurf der Union lautet, mit zusätzlicher Verschuldung die kommenden Generationen in unverantwortlicher Weise zu belasten. Dabei haben die Merkel-Regierungen das Land kaputtgespart: die Infrastruktur wurde auf Verschleiß betrieben, und den folgenden Regierungen wurde mit der Schuldenbremse jede Handlungsfähigkeit genommen. Schon Merkel selbst, aber auch verschiedene Landesregierungen, auch mit CDU-Beteiligung, haben deshalb die Schuldenbremse umgangen.
Nachdem die Bundes-Schuldenbremse nun vom Verfassungsgericht angezogen wurde, wird diskutiert, ob Zukunftsinvestitionen für die kommenden Generationen nicht mehr Nutzen als Schaden verursachen. Die einzigen, die sich gegen Neuverschuldung für Zukunftsinvestitionen aussprechen, sind Politiker:innen, die sich um ihre wohlhabende Wählerklientel sorgen. Die Ideologie des Trickle-Down ist so tief verwurzelt, dass weder makroökonomische Argumente, noch drängende Verteilungsungleichgewichte, in der Zivilgesellschaft für ein Umdenken sorgen. In der Krise tendieren Menschen zum Festhalten an Bewährtem. "Mutter Merkel" hatte damals dem konservativen Wahlvolk die radikale Austerität der "Schwarzen Null" mit einem allzu simplen Vergleich nahegebracht, der "schwäbischen Hausfrau", die nie mehr ausgibt als sie hat; und SPD-Finanzminister wie Peer Steinbrück oder Olaf Scholz haben sie willfährig umgesetzt. Jetzt haben SPD-Politiker Schwierigkeiten zu erklären, warum Merkels Metapher nicht taugt.
Dabei sprechen sich selbst die "wirtschaftsnahen" neoliberalen Ökonomen Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft IW, und Clemens Fuest, Leiter des IFO-Instituts, für ein Sondervermögen Klimaschutz, und damit ein weiteres Umgehen der Schuldenbremse, aus. Das ist besonders bemerkenswert, weil das IW eng mit dem klimaskeptischen INSM vernetzt ist, und Fuest der Nachfolger des Klimaskeptikers Hans-Werner Sinn ist.
Spiegel: [Verknüpfung]
Auch die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Monika Grimm setzt sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse für Klimaschutz aus.
Spiegel: [Verknüpfung]


Die Regierung sollte die Ausgaben reduzieren, die Einnahmen stärken – und gemeinsam mit der Union ein Sondervermögen für den Klimaschutz im Grundgesetz verankern.
Clemens Fuest
Politik muss erstmal fragen: Was will sie eigentlich gestalten. Und dann wird man schon schauen müssen, dass man einen mehrjährigen Fonds braucht, den Klima- und Transformationsfonds, auch mit höherer Dotierung, um all diese Investitionen zu tätigen. Ein Ausweg im Rahmen der Verfassung wäre: etwas Ähnliches wie das Bundeswehr-Sondervermögen.
Michael Hüther
FR: [Verknüpfung]

Nach zähen Verhandlungen kratzt die Ampel im Dezember die wichtigsten 17 der fehlenden Milliarden für 2024 zusammen: dafür wird die vorgesehene Senkung der CO2-Steuer aus Tagen der GroKo ab 2024 von 45 auf 40 Euro doch nicht kommen, und auf innerdeutsche Flüge soll Kerosinsteuer erhoben werden. An eine Rückzahlung der CO2-Steuer per Klimageld ist nicht geplant.
t-online: [Verknüpfung]
Die dabei geplante Belastung der Bauern löst massive Proteste aus, der sich breite Teile der Bevölkerung anschließen. Die Stimmung ist schon durch Heizungshammer-Kampagne und Kulturkampf stark populistisch angeheizt.

Deutschland droht bei der Klimawende den Anschluss zu verlieren, wenn der Rest der Welt investiert.
Selbst konservative Ökonomen sehen kein Problem bei moderater Neuverschuldung. Sogar die Deutsche Bundesbank schreibt in ihrem Monatsbericht: "Insgesamt scheint es stabilitätspolitisch vertretbar, den Kreditrahmen etwas auszuweiten. Denn auch mit moderat höheren Defiziten ließe sich die Schuldenquote unterhalb des Referenzwerts von 60 Prozent stabilisieren." Nicht nur das, die Bundesbanker haben sogar Vorschläge für eine "stabilitätsorientierte Reform" der Schuldenbremse gemacht.
Statistisches Bundesamt: [Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]
Im Januar 2024 spricht sich der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Rat der Wirtschaftsweisen") geschlossen für eine Reform der Schuldenbremse aus.
Spiegel: [Verknüpfung]
Handelsblatt: [Verknüpfung]
Auch das Einhalten einer Rekord-niedrigen Schuldenquote (besser ist nur die Schweiz) ist für eine Exportnation unsinnig: jede Aufwertung des Euro, respektive einer möglichen D-Mark, verschlechtert die Chancen auf Export.


Sparen wir uns die Zukunft
Anonymer Kommentar in der Zeit unter dem Nickname Jagelsonn
[Heißler 2023]

In der Gasmangelkrise im Sommer 2022 versucht Unionschef Merz die von der AfD am Leben erhaltene Diskussion um eine nukleare Renaissance wieder anzufachen. Deutschland riskiere, vom internationalen Boom der Atomkraft abgehängt zu werden - was nicht im Entferntesten der Realität entspricht. Das wäre der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg (Ausstieg4), und damit steht Merz in bester Tradition der hochgradig erratischen Atompolitik seiner Vorgänger:innen.
Vor allem aber stellt er sich, wie mit seiner Annäherung an das Trump-Lager, auf die Seite einer rechten Wählerschaft, die sich mit ihrer Meinung jenseits aller energiewissenschaftlichen Lehrmeinung bewegt, betätigt sich also aktiv als desinformierender Spalter und politischer Brandstifter; im Sommer 2023 nähert er sich mit zweideutigen und eindeutigen Bemerkungen auch verbal der AfD an.
Dabei kann man seine Vorhaben bestenfalls als gewagt bezeichnen. Während die Atomnation Frankreich einen moderaten Ausbau der nächsten und übernächsten Generation verfügbarer (wenn auch unwirtschaftlicher) EPR-Reaktortechnik für 2035 und 2050 avisiert, entwirft Merz seit 2020 ein Energiesystem der Zukunft mit Dual-Fluid-Reaktoren, deren Konzept in einem privaten Berliner Institut entworfen wurde und bisher nur auf dem Papier existiert.
Beim Neujahrstreffen 2023 holt Merz noch die Kernfusion als vielversprechende Option aus der Mottenkiste, obwohl die Fachwelt einen Masseneinsatz innerhalb der nächsten 10 Jahre (innerhalb derer die Emissionen deutlich sinken müssen) als praktisch unmöglich ansieht. Staatliche Eingriffe in die Energiepolitik, wie die Grünen sie vorsehen, lehnt die Union weiter ab.

Eine andere von Merz' erlösenden "Innovationen" ist die CO2-Sequestrierung mittels Direct Air Capture DAC. Aber nicht in der Variante, wie die Klimaschutz-Experten sie diskutieren, also Emissionen sofort runter, und sobald wie möglich historische CO2-Emissionen aus der Luft holen. Er meint, man könne weiter Treibhausgase emittieren, bis man passende "Staubsauger" gebaut hat, die groß genug sind. Die Profite sprudeln hier weiter durch den Vertrieb der fossilen Brennstoffe, und zusätzlich durch die Schaffung neuer Emissions-Zertifikate durch DAC.
Damit lässt sich die Klimakatastrophe nur verhindern, wenn die DAC-Kapazitäten sehr bald förmlich explodieren, was einen riesigen zusätzlichen Bedarf Erneuerbarer Energie bedingt, oder die Klimakrise anders verläuft als die Wissenschaft vorhersagt. Ersteres Szenario ist schwer finanzierbar, vor allem bei dem CDU-propagierten Beharren auf der "Schwarzen Null", und noch weit schwieriger in der krisengeschüttelten Welt der mittelfristigen Zukunft, wie es die US-Geheimdienste vorhersagen. Für einen Pfennigfuchser wie Merz sicher keine Option. Und letzteres Szenario ist schlicht die völlig unangebrachte Hofnung eines Klimaskeptikers. Dabei ist diese Methode nach bester verfügbarer Wissenschaft nicht im Entferntesten geeignet, die prognostizierten Mengen CO2 rechtzeitig mit vertretbarem Aufwand aus der Atmosphäre zu holen. Wir werden alle verfügbaren Erneuerbaren Energien benötigen, um unseren Eigenbedarf zu decken. Die Einplanung von nicht unerheblichen Energiemengen für DAC sind eine weitere Verschiebung der Emissionskosten in die Zukunft: eine Externalisierung des Problems an die nachste(n) Generationen.


Die Klimaziele in Deutschland und Europa werden wir mit Vermeidung und Verboten nicht erreichen. Also müssen wir uns den Technologien zuwenden, die CO2 wieder aus der Atmosphäre herausholen. Wir sind die Partei, die an Motivation und Innovation denkt.
Friedrich Merz
[Verknüpfung]

Da, wo es schon attraktive Alternativen zu fossilen Technologien gibt, versprechen CDU und FDP mit der "technologieoffenen" Einplanung von E-Fuels aus P2X (P2G-Methan oder grünen Wasserstoff) für den klimaneutralen Weiterbetrieb von Verbrenner-PKW und Verbrenner-Heizungen. Alle unabhängigen Energiestudien sagen im Gegenteil: wir können auf P2X als Saisonspeicher nicht verzichten. Die bisher im Verkehrs- und Wärmesektor genutzten Mengen fossiler Brennstoffe sind um ein Vielfaches höher. Eine konkurrierende Nutzung für PKW und Heizungen würde die Nachfrage und damit die Preise für P2X enorm erhöhen.
Dies ist auch wirtschaftlich Unsinn, weil es für PKW und Heizungen weit günstigere elektrische Alternativen gibt. Die Nutzung der wertvollen P2X-Brennstoffe für PKW und Heizbrenner wäre also pure Verschwendung. Prof. Claudia Kemfert spricht bei Wasserstoff deshalb vom "Champagner der Energiewende".
Bliebe den Klimaschutz-Verweigerern (gewollt oder ungewollt) nur, weiter fossile Brennstoffe zu benutzen. Doch das wird immer teurer - weil die Technologieoffenheits-Ideologen von CDU und FDP seit Jahren auf das Marktinstrument, also den CO2-Emissionshandel, setzen.
Spiegel: [Hecking 2023]
Das fällt im Herbst 2023 sogar dem Focus auf - zumindest im Verkehrssektor. Dort ist von "Sünden der Vergangenheit" die Rede, und die Frage nach dem Klimageld wird gestellt. Die Zeiten ändern sich tatsächlich.
Focus: [Reiter 2023]



CDU und FDP akzeptieren nur das als Innovation und Motivation, was den Profit der Besitzenden (also v.a. der Fossilprofiteure) vermehrt. Alles, was sich nicht in konservativen Geschäftsmodellen abbilden lässt wie biologische Landwirtschaft, Bürger-Energie, bezahlbares Wohnen, Radverkehr oder ÖPNV, zählt für sie auch nicht als Innovation. Eine Regulation der Marktbedingungen zur Verhinderung des Ökozids ist für sie undenkbar - im Gegensatz zur Förderung des Ökozids in Form fossiler und atomarer Subventionen und Marktverzerrungen zum Nachteil alternativer Wirtschaftsformen. Das ist pure neoliberale Ideologie.

Kurz nachdem der frisch gebackene Vize-Fraktionschef und "klimapolitische Sprecher" Jens Spahn die CDU im Januar 2023 bei Markus Lanz als "die wahre Klimaschutzpartei" bezeichnet, wird im Spiegel die Frage aufgeworfen, wie seriös diese Selbstdarstellung ist. Auf der Tagung "The Power of Crisis - Energie der Zukunft" der CDU-Denkfabrik Konrad-Adenauer-Stiftung am 26.01.2023 gab es mindestens drei bemerkenswerte Momente.
(1) Dort ließ sich einmal beobachten, wie eben dieser Klimaressort-Chef Jens Spahn sich dankend von Heinrich Strößenreuther die Visitenkarte zustecken lässt, und sich dann wieder abwendet. Das wäre nicht weiter interessant, wäre Strößenreuther nicht der mit Abstand umtriebigste Akteur der Klima-Union - sieht man von Wiebke Winter ab, die aber mehr mit Talkshow-Auftritten als mit Ideen und Expertise glänzt.
(2) Über einen anderen Klima-bewegten CDU-Politiker kann man nicht so einfach hinweggehen. Als der Vorsitzende Merz unter großem Applaus in seiner großen Rede klagt, "wir verbieten zuviel in diesem Land!", meldet sich der ehemalige Umweltminister und Vorzeige-CDU-Umweltpolitiker Klaus Töpfer zu Wort. Er bezweifelt, "ob er noch Mitglied in der Partei sein darf", weil er mit seiner damaligen Verbotspolitik unter CDU-Kanzler Helmut Kohl genau gegen die gerade lautstark vorgetragenen Forderungen von Merz verstoßen habe. Dessen Ansatz einer marktbasierten Preisregulierung von Emissionen stellt Töpfer offen in Frage.
(3) Den Ausbau der Erneuerbaren Energien erklärt Merz - wieder in bester Parteitradition - für illusorisch. Dieses Mal sind es nicht mehr die Kosten der Technologie oder der Rohstoffmangel - die glänzenden Aussichten der Erneuerbaren haben sich seit 2020 wohl irgendwann herumgesprochen. Jetzt müssen die fehlenden Fachkräfte herhalten - ein Problem, das sich in Konsequenz einer abweisenden CDU-Einwanderungspolitik noch verschärfen dürfte.


Wir haben schlicht und ergreifend das Personal nicht, das in der Lage wäre, heute einen exponentiellen weiteren Ausbau der Windenergie und der Solarenergie zu installieren.
Friedrich Merz
Spiegel (für Abonnenten): [Verknüpfung]

Ein zusätzlicher Flaschenhals beim aktuellen Schneckentempo von Atomkraftwerks-Neubauten ist jedoch ausgerechnet die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal. Windräder dagegen werden derzeit im Ausland in großer Menge aufgestellt; die Teams sind auch international unterwegs und können sie natürlich auch in Deutschland aufstellen. Photovoltaik-Module werden in China in unglaublichen Massen produziert, und Hilfspersonal zur Montage lässt sich in kurzer Zeit anlernen; Fortbildungen für Elektriker, die während der Baukrise ohnehin wieder mehr Zeit haben, sind in wenigen Wochen absolviert.

Ein Beispiel für dieses euphemistische Verständnis der CDU von Klimaschutz ist die Bezeichnung der geplanten Neubaustrecke der Berliner Autobahn A100 als "Klima-Autobahn". Sie soll durch günstigere Streckenverläufe den motorisierten Verkehr vermindern. Forschungsergebnisse zeigen jedoch eindeutig: je mehr Straßen, desto mehr Verkehr.
Utopia: [Verknüpfung]
basicthinking: [Verknüpfung]
Spektrum: [Verknüpfung]

Aus der Opposition heraus kann sich die Klima-Union dann doch profilieren. Mit 140 Unterschriften etlicher Parteikolleg:innen, aber auch anderen prominenten Vertreter:innen der Zivilgesellschaft fordern sie vom Ampel- und selbsternannten "Klima"-Kanzler Olaf Scholz eine Umsetzung seiner Versprechungen: "Unsere Generation - unser Job: Aufruf zur gemeinsamen Generationenverantwortung!" Sie bezeichnen sich - wie die Aktivistengruppe - als "letzte Generation, die aufhalten kann, was uns droht".
Erklärung: [Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]
Welt: [Verknüpfung]
Spiegel: [Verknüpfung]

Im Freistaat Bayern gelten noch ganz andere Regeln, dort feiert konservative Klimapolitik die sprichwörtlich fröhlichen Urständ'. Während CSU-Ministerpräsident Markus Söder nach seinen Forderungen des Verbrenner-Verbots 2007 und 2020 [sic!] jetzt das entsprechende EU-Gesetz für 2035 kippen will, nach dem vollständigen Abwürgen des Windkraft-Zubaus mit der 10H-Regel jetzt mit (teils erfundenen) bayerischen Rekorden für Erneuerbare Energie prahlt, die Forderung nach einer Abtrennung einer süddeutschen Strompreiszone mit einem Ende des Länderfinanzausgleichs beantwortet, und eine bayerische Ausnahme vom Atomausstieg fordert (nachdem er 2011 für den Fall eines ausbleibenden Atomausstiegs mit Rücktritt gedroht hatte), übt sich sein Stellvertreter, der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in immer absurderen, rekordverdächtigen klimaskeptischen und -relativistischen Erzählungen.
ZDF Markus Lanz vom 18.11.2022: [Verknüpfung]
Das kann man sich mit dem vielbeschworenen gesunden Menschenverstand wirklich nicht ausdenken.

Mit der Politik von CDU und CSU wird das 2°-Ziel meilenweit verfehlt: es kommt nach wissenschaftlicher Lehrmeinung sicher zur Klimakatastrophe, wenn die Welt sich das Unions-Deutschland als Beispiel nimmt. Eine Aussicht auf Erfolg gibt es nur mit drastischen Minderungsmaßnahmen.
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Das ist aber weder im Programm oder den politischen Forderungen und Bekenntnissen der CDU zu sehen, noch im Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten.



Die FDP blockiert oder zumindest entschärft in der Ampel alle Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz, sie bricht dabei regelmäßig den Koalitionsvertrag. Sie erweist sich als fundamentale Opposition in der Regierung, das stellt sogar Friedrich Merz in der Haushaltsdebatte 2023 mit Genugtuung fest. Und das ist kein Wunder, denn die FDP besetzt entscheidende Posten mit Klimaskeptiker:innen und Gegner:innen der Agrarwende. Nachdem sie sich im Frühjahr noch mit massiven Entlastungen der deutschen Wirtschaft durchgesetzt hat, verhindert sie jetzt Entlastungen der Verbraucher - deren Belastung gebetsmühlenartig von allen Seiten als Grund zur Verhinderung von Klimaschutz vorgeschoben wird.

Lange wurde über die Fortsetzung des seit Juni testweise eingeführten 9€-ÖPNV-Tickets diskutiert, weil es trotz Chaos durch überfüllte Züge überraschend gut angenommen wurde. Es gab dafür große Unterstützung aus der Bevölkerung. Lindner lehnte jedoch kategorisch ab, weil kein Geld da sei. Zitate von der Internetseite der FDP vom 08.04.:

"Stoßdämpfer für Firmen
Die Bundesregierung will daher einen milliardenschweren Stoßdämpfer für Firmen errichten, die von Folgen des Ukraine-Kriegs und hohen Energiepreisen belastet sind. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen „zeitlich befristeten und eng umgrenzten“ Kostenzuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Lindner sagte, es werde bei diesem Zuschuss mit Kosten für den Steuerzahler in Höhe von fünf Milliarden Euro gerechnet.
Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von bis zu 7 Milliarden Euro sowie Bürgschaften. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die Bundesregierung will standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.
Lindner sagte, es sollten Schäden durch die Folgen des Kriegs auf die deutsche Wirtschaft begrenzt werden. „Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern.“ Er sprach von einem wirtschaftspolitischen „Stoßdämpfer“. Die Hilfen seien aber zielgenau, mit dem Geld der Steuerzahler werde man sorgfältig umgehen. Das Paket sei für den Steuerzahler schonend, für die Wirtschaft sehr wirksam."
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In der Wirtschaft herrscht Irritation über Lindners politische Signale, die im Widerspruch zur erwartbaren internationalen Klima- und Industriepolitik stehen; Titel in businessinsider: "Christian Lindner gefährdet mit seinen Vorschlägen die Autoindustrie". Kapitelüberschriften: ""Nichts gelernt aus Desaster der Solarindustrie, "Schützenhilfe für Tesla", "An der Kaufprämie hängen auch Startups".
businessinsider: [Verknüpfung]

Eine Gegenfinanzierung des Tickets durch Abschöpfen der astronomischen Übergewinne von Mineralölkonzernen - wie es anderswo in Europa selbst unter der erzkonsevativen Margret Thatcher, und auch wieder unter dem liberalkonservativen Boris Johnson bis zu seinem Rücktritt 2022 geschah - lehnt Lindner ab, obwohl die EU im September 2022 solche Steuern beschlossen hat. Dafür will Lindner Langzeitarbeitslosen die Gelder kürzen.
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Der Wehretat wird mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs quasi über Nacht verdoppelt auf 100 Milliarden Euro p.a..
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FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger kürzt bei der Öko- und Sozialforschung.
Besonders dringenden Sparbedarf in der Sozialpolitik sieht auch die frischgebackene FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Claudia Raffelhüschen:

"Den Rotstift müssen wir beim ausufernden Sozialstaat ansetzen und ihn wieder auf ein gesundes Niveau zurückführen. [...] Um nicht zu stark bei staatlichen Leistungen kürzen zu müssen, könnten wir in Zukunft auch einmal mehr Eigenverantwortung belohnen und Anreize setzen, um gesünder zu leben."

Nach Raffelhüschen müsse man wegkommen von der "Vollkasko-Mentalität". Im ersten Jahr soll laut Bild und den Emmendinger RegioTrends für die Pflegeversicherung eine einjährige "Karenzzeit" eingeführt werden - d.h. jedem Pflegefall würde im ersten Jahr der Anspruch auf Auszahlung der Versicherung gestrichen.
n-tv: [Verknüpfung]
Emmendinger RegioTrends:
Aufregung bei Bild: [Verknüpfung]
Das Thema ist auch Teil einer besonders sehenswerten Folge der Kabarett-Sendung die Anstalt.

Was Raffelhüschen mit "Vollkasko-Mentalität" meint, kann man vielleicht bei ihrem Mann Bernd erfahren; der ist gleichzeitig Professor und prominenter Lobbyist der Versicherungswirtschaft. In einem Statement im Wirtschaftsteil der Tagesschau fordert ein Renteneintrittsalter von sage und schreibe 70 Jahren und liefert damit ein Musterbeispiel für aktuellen Neoliberalismus.
Ende 2023 macht Raffelhüschen mit einem Gutachten von sich reden, das von der AfD zitiert wird.

Als 2023 nach dem Abklingen der Gaskrise die Diskussion um Zuschüsse für Erneuerbare Energien aufkommt, fordert die FDP - wie die CDU - eine Intensivierung des Emissionsrechtehandels, der zu Recht vielfach kritisiert wird. Dieser bringt auch nur dann eine Förderung der neuen Energiesysteme, wenn die alten durch hohe CO2-Kosten zu teuer werden. Und da steht die FDP traditionell per Parteiprogram auf der Bremse.
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Das 9-Euro-Ticket als deutschlandweites Monatsabo für ÖPNV lehnt Lindner als Ausdruck einer "Gratismentalität" ab.
Das Aktionsbündnis Dies irae plakatierte unter dem Hashtag #nervtjeden mit einem gefälschten Zitat. Der Staatsschutz ermittelt.


mimikama: [Verknüpfung]

Im Oktober wird - mehr als einen Monat nach dem Auslaufen - ein Nachfolger des 9-Euro-Ticket verhandelt. Die 49€-Version ist für Geringverdiener unattraktiv, und Wissing weigert sich, pauschal 3 Milliarden aus Bundesmitteln bereitzustellen. 2020-21 sind 610 Milliarden an Corona-Hilfen ausgeschüttet worden (6,2% des BIP), und 2022 mindestens 250 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln in der Ukraine-Krise.
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Weder das Verbrennerverbot 2035 unterstützt er, noch eine Fortsetzung der Elektroauto-Prämie. Mit dieser vermeintlichen Protektion der Autoindustrie riskiert er in Wirklichkeit deren Zukunftsfähigkeit - zumindest der Unternehmen, die in Zukunft investiert haben.
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Seine Ansage, Deutschland zum Fahrradland zu machen, kennen wir schon von seinem Vorgänger Andreas Scheuer. Die Klimaschutz-Community ist wieder sehr gespannt, ob hier nicht wieder ganz viel heiße Luft gepumpt wird. In einem Atemzug kritisiert er die SUV-Elterntaxis, das ist ebenfalls kosten- und ebenso folgenlos.
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Auch die Koalitionsvereinbarung, die Entscheidungskompetenz über Tempo 30 den Kommunen zu überlassen, bricht Wissing.
Spektrum der Wissenschaft: [Verknüpfung]

Ende August 2022 legt Wissing jedoch ein "Klima-Sofortprogramm" vor, über das niemand mehr lacht, weil es an Dreistigkeit schwer zu überbieten ist: im Einklang mit Lindner sagt sich der Verkehrsminister von den Sektorzielen los, die per letztem Klimagesetz der GroKo vorgeschrieben sind, und beschließt Maßnahmen, die bestenfalls zu marginalen CO2-Ersparnissen führen - und dabei auch noch den guten Willen der Akteure voraussetzen. Der zuständige Expertenausschuss hat die Begutachtung gleich nach der ersten Stufe beendet - die Maßnahmen sind schon auf den ersten Blick eindeutig nicht gesetzeskonform.
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Entsprechend streicht das Ampelkabinett die Sektorziele per Reform aus dem Klimagesetz. Auch die von der GroKo geplante Progression der CO2-Steuer von 30 auf 45 Euro 2024 setzt sie auf 40 herab - was sie allerdings aus Geldmangel später nach zähen Koalitionsverhandlungen wieder verwirft, nachdem die CDU per erfolgreicher Klage beim Bundesverfassungsgericht das Einhalten der Schuldenbremse einfordert. Die Rückzahlung an untere Einkommen per Klimageld kommt dennoch nicht.

Eine Anekdote ist Wissings Klimaanpassungs-Maßnahme gegen die dramatischen wiederholten Niedrigwasserstände im Rhein: er will die Fahrrinne vertiefen lassen. Das zeigt wieder, dass er das Problem der Klimakrise nicht ernstnimmt.
SWR: [Verknüpfung] Focus: [Verknüpfung] Zeit: [Verknüpfung]

Zuerst war es nur eine weitere Anektdote - doch ist sie bezeichnend für den Politikstil der Fossilökonomisten. Ob ungewollte Komik oder dreiste Lüge aus Arroganz: FDP-Verkehrsminister Volker Wissing erheitert die Republik (auch den Teil, der sich darüber aufregt) mit seiner Begründung gegen das Tempolimit, es gäbe nicht genug Schilder. In Frankreich ist man da entspannt, dort gilt seit 2018 Tempo 80, auch wenn die 90-Schilder noch überall an den Straßen stehen. An Landstraßen steht ebenso kein Schild, das die dort geltende Höchstgeschwindigkeit von 100km/h ausweist. Wissing gibt damit dem Begriff "Schildbürger" eine ganz neue Bedeutung.
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Die Diskussionen um Tempolimit und 9€-Ticket waren jedoch nur ein leiser Auftakt der verräterischen Volten der FDP. Es folgte der Verrat interner Papiere über das unfertige Gebäudeenergiegesetz, bei dem die FDP zwar AfD, Union und Freien Wählern die populistischen Medienauftritte weitestgehend überließ. Die spalterischen Absichten der FDP blieben dem Beobachter jedoch nicht verborgen, und FDP-Provokateure wie Kubicki ließen sich diese Profilierungschance nicht entgehen.

Aber auch über die Ressorts der zuständigen FDP-Minister hinaus blockiert die FDP den Klimaschutz. Am wirksamsten tut das Finanzminister Christian Lindner, der viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Mittel für Klimaschutz verweigert.
Das Umweltministerium, dessen Etat ohnehin schon zur Hälfte für die Atommüll-Lager verplant ist, soll sogar Kürzungen hinnehmen.
[Verknüpfung]
Die Liste der weiteren hochproblematischen Kürzungen ist lang, und die Summe der vielen Einzelposten ergibt gegenüber den weiter laufenden fossilen Subventionen einen Kleckerbetrag: Kultur, Bildung, politische Bildung, etc.. Das meiste sind wesentliche Ausgaben, die zwar nicht direkt Profit für den Staat abwerfen, aber die deutsche Zivilgesellschaft entscheidend stabilisieren helfen.
Bernhard Pötter ironisiert das in der taz, indem er Lindner Punkt für Punkt Recht gibt - und ihm einen Absturz der Umfragewerte voraussagt.
taz: [Verknüpfung]

In der Agrarpolitik verhindert die FDP im November 2023 die Zustimmung zu einem EU-weiten Glyphosat-Verbot: im EU-Rat enthält sich die Bundesregierung, obwohl im Koalitionsvertrag eine Zustimmung vereinbart wurde. In diesem Fall entscheidet die Kommission. Ergebnis: Zulassung bis 15.12.2033.
ARD: [Verknüpfung]
Kurz darauf kippt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter dem Eindruck der Bauernproteste in Deutschland und Frankreich mühsam erkämpfte Regeln der GAP zur Erhöhung der Biodiversität: die 4m Randstreifen und die Pestizidreduktion sind wieder Geschichte.
ARD: [Verknüpfung]
ARD: [Verknüpfung]
Von der Leyen wurde von der CDU nur für eine weitere Kandidatur nominiert gegen das Versprechen, von ihrer bisherigen grünen Politik abzukehren und einen "pragmatischeren Ansatz" zu wählen.
euractiv.de: [Verknüpfung]

Die Pestizidverbots-Blockade ist nur Teil einer Reihe von last-minute-Störaktionen der FDP in Brüssel, die nicht nur dem Klima- und Artenschutz, sondern auch dem politischen System der EU schaden. Mühsam und langwierig abgestimmte Prozesse werden mit einem Federstrich gekippt, die Vertreter der EU-Partnerländer sind verärgert.
Zuerst das Verbrennerverbot 2035, natürlich wieder mit der Begründung der Nutzbarkeit von E-Fuels. Sogar der deutsche Verband der Autoindustrie VDA beschwert sich darüber, dass bereits eingeplante Maßnahmen jetzt doch nicht kommen - so bekommt man keine Planungssicherheit.
ARD: [Verknüpfung]
Es folgen die Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge.
ARD: [Verknüpfung]
Dann das europäische Lieferkettengesetz.
germanwatch: [Verknüpfung]
table media: [Verknüpfung]
lto: [Verknüpfung]

Im April 2024 zündet Wissing die nächste Stufe seiner Rakete. Während die Sektorziele des KlimaschutzG der GroKo im Verkehrssektor absehbar zum dritten Mal unter seiner Ministerverantwortung krachend verfehlt werden, nutzt er die Gelegenheit für eine tollkühne Ablenkungsdebatte. So versucht er öffentlichkeitswirksam den Grünen die Schuld für eine irrwitzige Klimaschutz-Maßnahme zu unterstellen: Falls die Grüne Bundestagsfraktion nicht der Verrechnung der Sektorziele zustimmt, droht er mit einem bundesweiten Wochenend-Fahrverbot - und nicht wie in der Ölkrise nur an ein vier Sonntagen, sondern jeden Samstag und jeden Sonntag. Anders seien die 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
Abgesehen davon, dass Experten Wissing widersprechen, denn es geht eben auch mit anderen, weit weniger drakonischen und vor allem unpopulären Maßnahmen. Im Gegenteil ist sogar eine Mehrheit im Autoland Deutschland für ein Tempolimit.
[Verknüpfung]
Wissing, der dem deutschen Raser nicht einmal ein Tempolimit von 130km/h zumuten will, droht allen Ernstes mit einem regelmäßigen kompletten Fahrverbot. Es geht ihm mit seiner Panikmache offensichtlich um etwas anderes: verbindlicher Klimaschutz im Verkehrssektor soll ein Aufreger werden, so das agenda setting. Eigentlich eine Beleidigung des Intellekts einer Masse, von der er annimmt, dass sie dieses populistische Manöver nicht durchschaut. Aber die Vorerfahrungen der E-Fuel- und Wärmepumpendebatte haben die Grenzen der Scham und der Vorsicht wohl auch bei der FDP heftig verschoben. Die üblichen Verdächtigen drehen schon mächtig am Rad.
reitschuster.de (Triggerwarnung!): [Verknüpfung]
Jens Jessen findet in seiner Analyse das richtige Wort: "Verkehrsbeunruhigung". Er wagt es sogar, den Blick auf eine andere Seite der Verkehrsberuhigung zu richten: wäre es denn wirklich so schlimm oder gäbe es nicht auch gute Seiten eines Fahrverbots? Damit stellt er unsere Kultur einer sklavischen Abhängigkeit vom Auto gnadenlos in Frage, und dekonstruiert Wissings Horrorgeschichte. Was mir bei Jessen fehlt: er meidet die Zuschreibung von Populismus.
Zeit: [Verknüpfung]
Das tut allerdings der Kollege Patrick Lang bei Auto Motor und Sport.
Auto Motor und Sport: [Verknüpfung]
Kommentar in der Wirtschaftswoche: "Merkwürdig, dass ihm das nicht peinlich ist. Denn er verweist damit auf sein politisches Versagen und seine inhaltliche Hilflosigkeit."
wiwo: [Verknüpfung]
Der BR spricht von "Tollhaus" und "Geisterfahrt".
BR: [Verknüpfung]
Zwei Tage nach Wissings Drohung stimmt die Grünen-Fraktion der Aufhebung der Sektorziele zu.
[Verknüpfung]

Die Liste der von der FDP gebrochenen Koalitionsvereinbarungen ließe sich noch seitenweise fortsetzen. Unverblümt spricht Friedrich Merz in der Haushaltsdebatte 2023 aus, was viele Skeptiker von Anfang an befürchtet haben, und was sich als traurige Gewissheit herausgestellt hat: "Spätestens seit gestern haben wir zwei Oppositionsführer im Land: einen im Parlament und einen in der Regierung". Die FDP ist das Trojanische Pferd der Konservativen in Ampel-Regierung.
Zeit: [Verknüpfung]
Die Sabotage-Pläne von Mathias Döpfner und so manch anderem Konservativen sind bisher (Stand Februar 2024) aufgegangen.

Nach Jahrzehnten, in denen die Zivilgesellschaft sich nicht mit der Frage beschäftigte, was mit den jährlich rund 50 Milliarden Euro von der Bundeswehr beschafft wurde, wird im Ukraine-Krieg mit einer Bedrohungslage für NATO-Partner plötzlich die Wehrlosigkeit der Bundeswehr offenbar. Sogar Munition ist verschwunden, ausgerechnet beim Kommando Spezialkräfte, das wegen rechtsextremer Rekruten umstrukturiert werden soll.
[Verknüpfung]
[Wikipedia 2022 - Kommando Spezialkräfte - Angekündigte Reformen im Zuge der offenbarten Missstände]
Jetzt müssen wir Schulden machen für eine Verdopplung der Ausgaben, und es ist wie vorher bei Subprime- oder Corona-Krise: für's Klima ist dann kein Geld mehr übrig. Von dem Corona-Hilfsfonds sind zwar noch 60 Kredit-Milliarden aus dem Nachtragshaushalt 2021 übrig, die die Ampel-Koalition für Klimaschutz-Maßnahmen umwidmen will, denn sie erkennt die Klimakrise als Notstand an. Die CDU betreibt dagegen jedoch Verfassungsklage wegen Zweckentfremdung von Staatsgeldern, obwohl bisher auch andere Subventionen als Corona-Hilfen deklariert worden sind, und obwohl das Bundesverfassungsgericht das KlimaschutzG der CDU-SPD-Koalition von 2019 als verfassungswidrig eingestuft hatte.
[Verknüpfung]
Die Maßnahmen sollten aus dem laufenden Haushalt bestritten werden, wogegen sich wiederum Finanzminister Lindner (FDP) wehrt. Als Begründung bringt die CDU vor, dass der Klima-Notstand im Gegensatz zur Corona-Krise vorhersehbar sei. Das sagt ausgerechnet die Partei, die nach Aussage ihrer Kanzlerin in Sachen Klimaschutz jahrzehntelang "Pillepalle" betrieben hat. Wie auch immer die Motivationen aussehen, CDU und FDP ergänzen einander hier wieder im Sinne der fossilen Profiteure, so wie in der Schwarz-Gelben Koalition.
Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermanns sieht keine Zweckentfremdung - im Gegenteil, er fordert massive Klimaschutz-Investitionen, und zwar nicht anstatt, sondern explizit als Corona-Hilfsmaßnahme.
Zeit: [Verknüpfung]
Einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2022 allerdings abgelehnt - auch mit Hinweis auf die Dringlichkeit der Maßnahmen.
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Zur Relation: Deutschland bringt jährlich 50-100 Mrd € an Importkosten für fossile Brennstoffe und dazu noch ca. 50-70 Mrd € für Subventionen für deren Nutzung aus. In weniger als 20 Jahren summieren sich allein diese Beträge auf zwei Billionen Euro - die geschätzten Kosten der gesamten Energiewende, die uns am Ende eine verbrauchskostenlose Energieversorgung beschert. Dazu kommt (nach UBA-Preis) eine weitere Billion an Geschenken an die Industrie in Form kostenloser CO2-Emissionszertifikate.


[Verknüpfung]
Summa 3 Billionen Euro Kosten allein im 21. Jahrhundert. Was haben wir davon? Eine reiche, aber durch und durch fossil-abhängige Volkswirtschaft, der der Umstieg auf die postfossile Welt umso schwerer fallen wird, die unter den Folgen leiden wird, und die sich ihrer Verantwortung für die kommenden katastrophalen Folgen wird stellen müssen.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer empfiehlt die Streichung der Hälfte der Subventionen, also von ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr, die vor allem der Verbrenner-Industrie dienen.
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Nach dem EU-Energiegipfel äußert sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen) am 28.02.2022 vor seinem Abflug nach Quatar über die Motive der deutschen Energiepolitik.

Journalist: "Tritt nicht auch angesichts der Situation der Klimaschutz, der ja Ihr Hauptpunkt war, mehr in den Hintergrund als Ihnen das lieb sein kann?"
Habeck: "Das mag auf der Überschriftenliste so sein, aber thematisch ist es ja das Gleiche, jedenfalls aus meiner Sicht. Das bringe ich auch mit aus Brüssel von dem Energieministertreffen."

Und dann erklärt Habeck das fossile Energie-Patriarchat (oder Petro-Patriarchat), also das Spannungsfeld der Energiefrage zwischen patriarchalem Proprietarismus und Hermann Scheers Energiesouveränität als Gemeinschaftsgut mit wenigen klaren Worten.


Die Einsicht, dass die einzige Energieform, die niemandem gehört, wo auch keiner sagen kann „alles meins, und damit erpresse ich euch“, Wind und Sonne is'. Die gehören nu'mal niemandem, die gehören der Menschheit. Und man muss sie nur auffangen.
Robert Habeck

Habeck weiter: "Das setzt sich also jetzt durch, das was wir vor einem Jahr, vor vielleicht einem halben Jahr noch unter CO2-Minderungsaspekten diskutiert haben, diskutieren wir jetzt unter Aspekten der Energiesicherheit und -Souveränität. Und da sind die anderen Länder auch. Wie das in de[n] USA diskutiert wird, werden wir sehen, aber schlau wär's, wenn die es auch verstehen würden."
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Tatsächlich treibt Habeck die Energiewende mit Hochdruck voran. Man kann jedoch den Eindruck gewinnen, dass manche Gesetze unter hohem Zeitruck entstehen. Bei der Arbeitsbelastung in der Ukraine-Krise ist das kein Wunder.
taz: [Verknüpfung]
taz: [Verknüpfung]

Im Wohnsektor wird die Wärmewende massiv vorangetrieben: die Auszahlungen für energetische Sanierung im Bestand stieg von 1,4 Milliarden 2021 auf 2,6 Milliarden 2022 (+85%); die bewilligten Gelder von 5 auf 10, 2023 sind 13 veranschlagt. Ab jetzt können auch wieder reine Materialkosten gefördert werden; damit werden auch die Eigenheimbesitzer unterstützt, die mit Eigenleistung an ihrer Immobilie Altersvorsorge betreiben.
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Schaden für das Klima durch vorgezogenen Kohleausstieg

Die politische Verflechtung des ehemaligen Energiemonopolisten RWE mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen wird von Kritikern gerne als NRWE bezeichnet. Die Grünen Robert Habeck (Bundeswirtschaftsminister), Mona Neubaur (NRW-Wirtschaftsministerin) und Oliver Krischer (NRW-Umweltminister) haben 2023 mit RWE geheim einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen für 2030 ausgehandelt, der im Dezember bekannt wurde. Weil er mit dem Schicksal des von Aktivisten besetzten Weilers Lützerath verknüpft ist, wird er von Spiegel-Redakteurin Suanne Götze als "toxischer Deal um Lützerath" bezeichnet.

Bei der Pressekonferenz mit RWE, bei der Habeck den Kompromiss "Braunkohleausstieg 2030 gegen Lützerath" verkündet, und dann auch noch in ungewohnter Bergmanns-Sprache die Ankündigungen von RWE als Erfolg verkauft, wirkt er wenn auch staatsmännisch, so doch innerlich tief zerknirscht.

In der Energiemangelkrise des Ukraine-Kriegs hatte man sich bereits im Frühjahr auf einen Weiterbetrieb von drei eigentlich stillzulegenden Kraftwerksblöcken in Niederaußem und Neurath geeinigt.
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Fachleute befürchten dadurch eine verstärkte Nutzung von Kohle, weil ab 2030 ohnehin der CO2-Preis die Verbrennung unwirtschaftlich gemacht hätte. Der Ausstieg kommt jetzt also früher, dafür wird aber möglicherweise trotzdem mehr Kohle verbrannt.
Die rechtliche Grundlage des Lützerath-Deals war ein Gutachten des Landes NRW, das einen Bedarf von 179 Millionen Tonnen aus dem Tagebau Garzweiler feststellte. Die vor Dezember 2023 genehmigten Flächen bergen 170 Millionen Tonnen, decken also nahezu den gesamten, ohnehin hoch angesetzten Bedarf. Die 9 Millionen Tonnen hätten zudem leicht ersetzt werden können, z.B. durch Öl, das man durch ein Tempolimit eingespart hätte.
Von sechs Dörfern, um die die Aktivisten der Aktion Alle Dörfer Bleiben in den letzten Jahren erbittert gekämpft haben, soll nach dem Deal jetzt noch eines abgebaggert werden: Lützerath. Darunter liegen jedoch 110 Millionen Tonnen Kohle, von denen wie gesagt laut Gutachten nur neun gebraucht werden. Eine Begrenzung der Verbrennung ist allerdings nicht vereinbart, was nach Experten das deutsche CO2-Budgets für die der 1,5°-Grenze des Pariser Abkommens überproportional beansprucht, ausgerechnet durch den emissionsintensivsten (und auch sonst schmutzigsten) Energieträger, die Braunkohle.
Prof. Dr. Manfred Fischedick (Leiter Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie, Professor an der Schumpeter School of Business and Economics an der Bergischen Universität Wuppertal) in Science Media Center SMC: [Verknüpfung]
Susanne Götze im Spiegel: [Verknüpfung]
Wirtschaftswoche: [Verknüpfung]
Gutachten Coal Transitions (TU Berlin, Europa-Universität Flensburg, Coal Exit Research Group, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW): [Herpich 2022]
Pressemitteilung Coal Transitions: [Verknüpfung]
Pressemeldung der Europa-Universität Flensburg: [Verknüpfung]
Klima-Allianz: [Verknüpfung]
Frankfurter Rundschau: [Verknüpfung]
WDR: [Verknüpfung]
Gutachten von Aurora Energy Research: [Verknüpfung]
Pressemitteilung des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland BUND: [Verknüpfung]
energiezukunft.eu: [Verknüpfung]
Selbst das Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung BET und der Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz NRW.Energy4Climate, welches das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie MWIKE Nordrhein-Westfalen selbst in Auftrag gegeben hat, macht mit 17 Millionen Tonnen einen nicht viel größeren Fehlbedarf aus.
Gutachten für das MWIKE: [Verknüpfung]
Dokumentation des NRW-Ministeriums zum Kohleausstieg 2030: [Verknüpfung]
Michael Denneborg, einer der NRW-Gutachter, widerspricht dem Vorwurf eines Gefälligkeits-Gutachtens für RWE. Die Kurzgutachten würden die Kohlemengen in den Flächen ohne Lützerath um 50 Millionen Tonnen überschätzen, weil sie nicht die exakten Messdaten der RWE genutzt hätten; außerdem würde der Abraum zum Stabilisieren der späteren Uferböschungen gebraucht, und die alte Grube Garzweiler 1 sei mit einer Teilverfüllung als Naturschutz-Feuchtgebiet geplant.
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Was Denneborg verschweigt, ist, dass Garzeiler 1 bei einem Fluten zu einem toten Säuresee werden würde, denn RWE hat dort saure Salze "entsorgt".
MDR: [Verknüpfung]
Nach welchem Gutachten auch immer man die Sachlage betrachtet, die Bedingungen sind (wie seit über 100 Jahren) für RWE denkbar günstig. Das ist zwar auch den Zusagen geschuldet, die RWE schon für das erste Ausstiegsdatum 2038 von der Merkel-Regierung 2021 gemacht wurden, und für deren Widerruf milliardenschwere Entschädigungsforderungen zu erwarten waren. Der grüne Lützerath-Deal ist jedoch auch deshalb bedenklich, weil er kurz nach der Wechselentscheidung eines Grünen-Politikers und Ex-Mitarbeiters von Krischer zu RWE erfolgte.
Dazu kommt, dass die geringen Effekte des Kohleausstiegs möglicherweise wirkungslos verpuffen: die Emissionen können anderswo in Europa stattfinden, weil die Emissionszertifikate nach heutigem Stand (Januar 2023) nicht von der EU eingesammelt werden, obwohl das BMWiK unter Robert Habeck dafür nur die Abschaltung bei der EU anmelden müsste.
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Doch nicht nur aus technischen Gründen gibt es gewichtige Gründe gegen die Erschließung der Kohle unter Lützerath. Es gibt auch rechtliche Bedenken.
Dass die Entscheidung dem geltenden Bergrecht entspricht, wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt. Aber noch 2011 war es ausgerechnet Krischer, der mit anderen Grünen als Oppositionspolitiker - damals vergeblich - eine Neufassung des Bergrechts im Bundestag beantragte.
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Antrag: [Krischer 2011]
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil 2021 pro Klimaschutz gäbe es sicher weiteren Anlass, diese Idee nochmals aufzugreifen, denn es widerspricht zunächst einmal Artikel 20 GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen).
Die gesetzlichen Genehmigungs-Grundlagen einer derart ökoziden Geschäftspolitik widersprechen außerdem Artikel 14 und 15 GG, Zitat:

"Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."

Das Abbaugebiet hinter Lützerath gehört noch nicht komplett den RWE. Hier gibt es also tatsächlich noch theoretisch eine Möglichkeit, den Abbau zu stoppen, indem eine Enteignung aus Gemeinwohl-Gründen verhindert wird.
Der Westen: [Verknüpfung]
WDR: [Verknüpfung]
Aber auch eine Enteignung von RWE aus Gemeinwohl-Gründen wäre nach dem Grundgesetz diskussionswürdig. Es wäre nicht das erste Staatsunternehmen in der Daseinsvorsorge, und auch nicht der erste Versuch der Verstaatlichung des Monopolisten RWE.
Der Lützerath-Deal löst heftige Proteste aus; Höhepunkt ist eine Demonstration am 14.01. mit je nach Angabe 15.000 bis 50.000 Teilnehmer:innen bei 8°C, strömendem Regen und Sturm. Auch Luisa Neubauer und Greta Thunberg nehmen teil. Dass nicht alle Teilnehmer:innen friedlich demonstrieren, führt zu teils unangemessener Gewalt der Polizei. Es folgt (wieder einmal) eine intensive Debatte um Klimaschutz. Während wenige Tage später in Davos der WEF mit seiner Tagung beginnt, lässt sich Greta Thunberg lieber aus einer Blockade in Lützerath wegtragen und zur Feststellung der Personalien [sic!] festnehmen, ein gewichtiges Symbol für die Protestbewegung, das international großes Echo fand.

Der Jurist Philipp Eschenhagen plädiert für mehr Mut in der Politik, in solch offensichtlichen Fällen von legalem Unrecht von ihren Möglichkeiten Gebrauch zu machen.
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Die Altparteien CDU, SPD und FDP haben nach der rot-grünen Energiewende weiter auf Energieabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Russland, gesetzt und die Energiewende aktiv sabotiert. Die historische Chance einer Energiewende wurde damit vertan, trotz immer schneller steigender Marktanteile und fallender Preise für Erneuerbare Energien. Robert Habeck, der für Klimaschutz antritt, muss nun für die deutsche Wirtschaft auf den Gasmärkten die sprichwörtlichen Kastanien aus dem Feuer holen. Die Sabotage der merkelschen Energiekehrtwende wirkt - trotz der internationalen Entwicklung - noch bis tief in die Legislatur der Ampel-Regierung.
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Ob getrieben von der fossilen Lobby oder aus Angst vor gesellschaftlichen Verwerfungen durch Gasmangel - Habeck lässt viel zu große Importkapazitäten aufbauen, so kritisieren zumindest Experten.
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Anstatt sich kleinlaut zurückzuziehen, gießen nun die Verursacher der Krise nach dem Quatar-Gasdeal öffentlich Häme über Habeck aus. Kostprobe? Der vormalige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Michael Grosse-Bröhmer in der BILD-Zeitung:


Herzlich willkommen in der Realität. Die grüne Übermoral ist gescheitert.
Michael Grosse-Bröhmer
Zeit: [Verknüpfung]

Robert Habeck erklärt sich dazu am 31.03.2022 im ZDF bei Markus Lanz.
ZDF-Mediathek: [Verknüpfung]
Youtube: [Verknüpfung]
Im Video des Youtube-Kanal des ZDF fehlt die wichtigste Minute, die ein Zuschauer dankenswerterweise bei Youtube nachlieferte, Zitat:

"Womit fahren unsere Autos? Kann es sein, dass da Öl aus Saudi-Arabien d'rin ist? Hat sich da eigentlich mal einer Gedanken d'rüber gemacht? Und wo ist eigentlich die Markus-Lanz-Sendung gewesen, wie verlogen wir sind, dass wir uns über Putin aufregen, aber mit saudischem Öl durch die Gegend gondeln? Wir haben an jeder Stelle, beim Abbau von Produkten für jede Form von Handys, Computern und so weiter, sind wir in einer Verantwortung mit manchmal schwierigen Ländern und schwierigen Regimen - und wir kümmern uns da niemals d'rüber. Aber punktuell entdecken wir dann dann immer unser moralisches Gewissen. Und ich glaube, dass diese Punktualität, die uns eigentlich nicht weiterhilft, sie lähmt uns. Was wir brauchen, ist eine strukturelle Arbeit an der Veränderung, der Verbesserung.
Der Glaube, [dass] wir in Deutschland immer alles richtig machen, nur wenn wir in Ausnahmesituationen nach Quatar reisen und Gas kaufen, dann machen wir das Geschäft mit dem Teufel, mit dem Beelzebub. Aber sonst, wenn wir unser'n Alltag leben, wenn wir unsere Autos tanken, wenn wir unser Hack auf's Mettbrötchen d'raufschmier'n: immer sind wir auf der Seite der Guten. Das können nur Leute glauben, die noch nie im Schweinestall waren. So ist es nicht.
"






Wir ziehen mit unserem täglichen Leben eine Spur der Verwüstung durch die Erde - und wir kümmern uns da nur nich' d'rum.
Robert Habeck
Zeit: [Verknüpfung]
ZDF-Mediathek: [Verknüpfung]
Youtube-Video (mittlerweile gelöscht): [Verknüpfung]

Als wäre sonst alles, wogegen die Grünen immer protestiert hatten, moralisch völlig in Ordnung gewesen. Habeck hätte Papst Bergoglio zitieren können: diese Wirtschaft tötet, und zwar Menschen, die schon heute benachteiligt sind, und Menschen der Zukunft. Wie sonst auch in der Sendung, legt Habeck hier nicht ganz unaufgeregt (zu Recht), aber dennoch glasklar seinen Standpunkt dar: im Moment gehe es nicht anders, ohne dass es zur Handlungsunfähigkeit kommt. Um die Probleme, die Merkels Regierungen ansonsten hinterlassen haben, wolle man sich bei Gelegenheit genauso konstruktiv kümmern.
Habeck widerspricht Michael Bröcker, einem Journalisten des neolibertären Magazins The Pioneer: es seien in dem Ukraine-Krieg schwierige Entscheidungen zu treffen, aber es sei "kein Dilemma".
Regierungsphilosophisch ist diese Frage bedeutsam. Ein Dilemma ist eine Situation, in der alle Optionen gleich schlechte Perspektiven bieten - weshalb eine konservative Haltung also pragmatisch erscheint. Eine solche Politik hat in Merkels Deutschland die Transformation verhindert und uns in diese vielfache Krise gebracht.
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Habecks Auftritt bei Lanz wurde sogar in der Welt goutiert.
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Im Juli hat sich die Gasversorgungs-Situation verschärft und Habeck muss harte Sparmaßnahmen ankündigen; doch einen Tag nach Merz' Kritik am neuen EEG platzt ihm, nach Monaten der öffentlichen Provokation durch die CDU, im Bundestag der Kragen.


Es war ein großer Kraftakt und auch ein notwendiger Kraftakt. Und dieser notwendige Kraftakt - das kann ich mir dann doch nicht verkneifen [...] - wurde gestern vom Oppositionsführer als "Schön-Wetter-Politik" dargestellt.
Wenn man sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen, wenn man aus allen möglichen Dingen aussteigt - zu Recht - aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur ausbauen muss, wenn man klimapolitische Beschlüsse fasst, aber sie nicht mit Maßnahmen hinterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen.
Und das haben wir in der Vergangenheit erlebt. Immer größere Abhängigkeit von fossilen russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien, Zerstörung der Solar- und in weiten Teilen auch der Windindustrie, die wir hier in diesem Land schon hatten, Verlust von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und einem marktwirtschaftlichen Hochlauf für die Zukunftstechnologien, Bremsen in Europa - kein Plan, kein Überblick. Aber sagen: "Das, was wir jetzt machen, ist Schön-Wetter-Politik."
Sehr geehrte Damen und Herren, buchstäblich steht Deutschland im Regen. Hätten wir diese Pakete vor 10 Jahren durchgezogen, wir würden ganz anders heute dastehen.
Robert Habeck
Twitter: [Verknüpfung]
Youtube: [Verknüpfung] Die Debatte als Video-Datei in der ZDF-Mediathek: [Verknüpfung]

Niemand kann Habeck vorwerfen, er hätte nicht lange und geduldig versucht, trotz grotesker Verdrehungen der CDU für einen konstruktiven Dialog offen zu bleiben. Diese Debatte im Bundestag spiegelt die Spaltung der Zivilgesellschaft, die von den Fossilökonomisten betrieben wird.

Merz' Antwort ist eine komplette Verweigerung, sich mit der eigenen Veranwortung im Sine eines konstruktiven Dialogs auseinanderzusetzen.


Hören Sie auf, über 16 Jahre zu reden. Dieser Befund heute ist Ihre Herausforderung. Und wenn es so bleibt, meine Damen und Herren, dann ist es allein Ihre Verantwortung.
Friedrich Merz
Merz ist sich nicht zu schade, jegliche Verantwortung der CDU an der Energie- und Klimakrise anzuerkennen, und sie zum Anlass für ein Umdenken zu nehmen. Mit Panikmache vor Energieknappheit, die wieder einmal nicht von den Experten bestätigt wird, gießt er weiteres Öl ins Feuer von klimaskeptischen, rechtskonservativen Populisten.
In gewohnt staatsmännisch-gravitätischem Ton warnt Friedrich Merz vor hohen Stromkosten und Energieknappheit.
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Aus der CDU kommen aber auch schrillere Töne. Bild zitiert aus der Bundestagsrede des CDU-Politikers Klaus Wiener und ergänzt mit Hinweisen im Untertitel: "Habeck-Plan ist ein „Himmelfahrtskommando“ ++ Klimaschutz-Ziele nicht erreichbar ++ Deutschland ist eine Dreckschleuder". So schimpft das rechtspopulistische Propagandablatt, das dem Klimaschutz die Serie "Die CO2-Lüge" gewidmet hat. Seit SPD und Grüne regieren, setzt es sich für Klimaschutz ein mit Parolen, die auch auf Fridays-for-Future-Plakaten stehen könnten, wenn sie nicht so einfallslos formuliert wären.
[Verknüpfung] [Verknüpfung]

Im März 2023, als der Energiekrisen-Winter überstanden war, kündigte Robert Habeck das Vorziehen des Verbots neuer Öl- und Gasbrenner auf 2024 an. Die folgende, völlig irrationale Hetzkampagne wurde bezahlt von daer Gaslobby. Obwohl CDU und FDP für eine konsequente Umsetzung des CO2-Emissionshandels auch im Wärmesektor plädieren, stellen sie die Wärmepumpe als "Heizhammer", also einen dramatischen Kostentreiber, dar. Dabei ging medial völlig unter, dass Habeck die Bürgerenergiewende stark voranbringen will: er strich bereits ab 01.01.2023 die Einspeisebegrenzung größerer PV-Anlagen auf 70%, und kündigte eine Reform des Strommarkts mit flexiblen Strompreisen an, die auch die Möglichkeit der Einspeisung von Strom aus Batteriespeichern umfasst. Habecks Solarpaket 1, das 50 gesetzliche Hindernisse für private PV v.a. aus der Merkelzeit überwindet, wurde im August im Kabinett gebilligt. Hoffentlich bekommt er das alles durch, bevor die FDP die Koalition, wie mit Döpfner offenbar konspiriert, platzen lässt.

Mit der FDP hat es eine Partei in die Ampel-Koalition geschafft, die die fossilökonomistische Agenda der Deutschland AG in die Post-Merkel-Ära tradiert. Olaf Scholz ist als Klimakanzler angetreten, aber viele wichtige Vorhaben, selbst wenn sie im Koaloitionsvertrag standen, werden nicht oder nur abgeschwächt durchgesetzt. Der Expertenrat für Klimafragen bei der Bundesregierung stellt 2023 eine Verfehlung der Sektorenziele Wohnen (drittes Mal in Folge) und Verkehr (coronabedingt war 2021 eine Reduktion messbar) fest.
[Wikipedia 2023 - Expertenrat für Klimafragen - Prüfbericht 2023]
Der Ethikrat fordert: "Wir müssen einfach jetzt sofort umsteuern".
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Die FDP ist zwar der kleinste Koalitionspartner der neuen Ampel-Regierung. Viele Jungwähler:innen, die sie gewählt haben, haben wohl vor der Wahl nicht realisiert, dass diese Partei noch mit ihrem damaligen Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Philipp Rösler federführend die Energiekehrtwende eingeleitet hat, oder es ist ihnen egal. Jetzt bremst sie in bester Tradition der Koalition mit der CDU konsequent den neuen Anlauf der Grünen zur Klimawende, und zwar massiv. Im Verkehrsministerium blockiert Volker Wissing die Verkehrswende und fordert gegen den Koalitionsvertrag die Beschleunigung des Autobahnbaus, und Finanzminister Lindner schließt den Geldbeutel rigoros für die Fortsetzung des 9€-Tickets, obwohl er sich umso großzügiger in Krisenhilfen für die Wirtschaft gibt und sie gleichzeitig vor (durchaus üblichen) Übergewinnsteuern schützt. Außerdem stellt sich Wissing klar gegen die Forderung, mittlerweile selbst vom Rat der Wirtschaftsweisen, die klimaschädlichen Subventionen zu streichen und die Mittel für Klimaschutz sinnvoll einzusetzen.
Wissing will den 2016 unter Merkel beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030, der weiter voll auf das Auto setzt, umsetzen. Damit werden große Ressourcen, die für die Verkehrswende gebraucht werden, kontraproduktiv eingesetzt.
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[Wikipedia 2023 - Bundesverkehrswegeplan 2030]
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger propagiert nicht nur, sie verspricht im ZDF heute-journal die Scheinlösung des Fusionskraftwerks binnen zehn Jahren - was kein deutscher Enegiewissenschaftler zu prophezeien wagt, weil es schlicht vollkommen unrealistisch ist. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr propagiert EFuels für PKW, obwohl sämtliche Energiestudien das seit bald zehn Jahren ausschließen.
Kanzler Scholz schweigt dazu in der Öffentlichkeit. Wie interne Papiere zeigen, hat er sich selbst mit Vehemenz gegen die Grünen für die Streichung der Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz durchgesetzt, das er noch mit der CDU zwei Jahre zuvor beschlossen hat.
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Auch ein Kahlschlag im Sozialstaat wird in der FDP diskutiert, hier dürfte die SPD wohl mehr Widerstand leisten. D.h. im üblichen Kuhhandel wird ggf. im Zweifel von der SPD wieder der Klimaschutz geopfert.
Mit den hohen Preisen für fossile Brennstoffe, die sich am sonst so geschätzten freien Markt ergaben, hätte man einen starken Anreiz für Klimaschutz schaffen können. Stattdessen entscheidet sich die Ampel-Koalition für die pauschale Subventionierung von Treibstoffen im Frühjahr und Gas mittels Preisdeckel im September. Dafür macht Lindner hunderte von Milliarden locker, doch im Klimaschutz sperrt er sich weiter.

Auch das Verbot von eFuel-tauglichen Verbrennern wird im Juni 2022 in der Ampelkoalition von der FDP auf Bundesebene verhindert, was jedoch im Dezember durch ein EU-Gesetz hinfällig wird, sobald der Europarat dem Beschluss des EU-Parlaments zustimmt. Doch auch hier macht die FDP über die Bundesregierung
Die Begründung - eine "technologieoffene Option" auf E-Fuels für PKW aus P2X - ist von allen Expertengremien seit Jahren widerlegt - der Strombedarf für die eFuel-Herstellung ist fünf- bis sechsmal so hoch wie der für den Betrieb eines Elektroautos..
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Hier hat Porsche-Chef Oliver Blume direkt auf Porsche-Fahrer Lindner Einfluss genommen - zumindest laut eigener Aussage auf der Betriebsversammlung am 29.06., die die FDP dementiert, und die Blume einen Monat später nach öffentlicher Kritik zurücknimmt: er habe "falsche Worte gewählt."
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Auch die italienischen Sportwagenbauer nehmen über die faschistische Regierung Meloni Einfluss auf Brüssel.
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Der Antrag von abgeordnetenwatch auf Offenlegung der SMS aus dem Finanzministerium wird abgelehnt.
abgeordnetenwatch: [Verknüpfung]


Wir haben sehr großen Anteil, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag miteingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten. Wir sind sehr froh darüber, dass das am Ende funktioniert hat. Wir müssen da jetzt auch nochmal ein bisschen nachschärfen, bis es tatsächlch auch so ist.
Oliver Blume

Filmtips:
Die Anstalt: Der große Preis. ZDF 19.07.2022
Youtube: [Verknüpfung]
Ganze Sendung: [Verknüpfung]
Faktencheck als Pdf-Datei: [Verknüpfung]
Die Anstalt. ZDF 04.10.2022
Der Ausschnitt in Youtube: [Verknüpfung]
Ganze Sendung: [Verknüpfung]
Faktencheck als Pdf-Datei: [Verknüpfung]

Der Youtube-Videoblogger Jacob Beautemps macht in seinem Kanal BreakingLab seinem Ärger über die Medien, die in vermeintlicher Neutralität nur die Äußerungen der Politiker:innen zum Thema E-Fuels unkommentiert wiedergeben, Luft. Ich kann ihm nur zustimmen, an anderen Stellen habe ich das Medienversagen in der Klimakrise bereits beschrieben, und aus diesem Anlass auch etliche Beschwerden bei öffentlich-rechtlichen Medien über ihre false balance abgesetzt. Ich kann dazu nur ermuntern, denn das Sprichwort "steter Tropfen höhlt den Stein" zeigt immer wieder Wirkung.
Filmtip: BreakingLab. Umstrittene E-Fuels: So will die Politik Verbrenner am Leben halten.
Youtube: [Verknüpfung]

Entsprechend propagiert die FDP, wie auch die CDU, E-Fuels als die technologieoffene Lösung im Verkehrs- und im Wärmesektor. Weil Experten genau wissen, dass diese Brennstoffe schon aus Kostengründen höchstwahrscheinlich niemals masseneinsatzfähig sein werden, wenn die letzten Verbrenner längst im Museum stehen, ist bei der aktuellen Anreizpolitik keine schnelle Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu erwarten. Die Autoindustrie hat während der Lieferkettenkrise nach Corona Autos ohne Elektronik-Chips auf Halde produziert, die erst einmal verkauft werden müssen. So erscheint es konsequent, wenn die FDP Koalitionsbeschlüsse blockiert mit der Forderung, die sektorspezifischen Ziele aufzugeben, und damit das (schwache) Klimaschutzgesetz zu brechen. Das wurde - wie die Beschleunigung des Autobahnbaus - nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, aber schließlich doch beschlossen.
Die Preisprognosen der Porsche-eigenen Produktion in Chile zeigen, dass es sich um ein Luxusprodukt für Greenwashing handelt. Dabei betont Lindner bei jeder Gelegenheit, dass nur Technologieoffenheit auf dem Markt zur wirtschaftlichsten Lösung führt, und dass man Gelder im Klimaschutz möglichst so einsetzen soll, dass sie maximale Wirkung entfalten.
Aber nur weil die CO2-Preise viel zu niedrig sind, werden Stilblüten wie Porsches eFuel möglich - sonst würde der Strom dort nicht so verschwendet.
In der Frage der Konservierung der Feuer-Technik zeigen sich die Konservativen erstaunlich lernunfähig - oder geschickt im Populismus, der von der Lernunfähigkeit der Masse ausgeht. Nachdem der internationale Automobilmarkt die Technologieoffenheitsfrage gemäß den Voraussagen der Experten pro EAuto entschieden hat, machen CDU und FDP in der Heizungsdebatte um Wärmepumpen 2023 ein neues Fass auf. Jetzt wollen sie E-Fuels, also P2G-Methan oder grünen Wasserstoff, auch noch im Wärmesektor verschwenden.
Doch auch in dieser Frage bewegen sich CDU und FDP weit außerhalb der Empfehlungen der Wissenschaft, und erweisen sich damit endgültig als Vertreter der atomar-fossilen Fortschrittsideologie aus den Zeiten des Kalten Krieges.
Für die deutschen Kunden ist das eine teure Politik. Elektroautos sind im Betrieb günstiger als Verbrenner, mit Eigen-PV sogar um ein Vielfaches - doch richtig günstige Modelle gibt es bisher nur in China; Verbraucherschützer warnen vor dem Kauf neuer fossiler Heizungen.

Entgegen allen jahrzehntealten Grundsätzen seiner Partei betreibt der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Not die unsoziale fossile Politik der Merkel-Regierung insofern weiter,

Kein Wunder, dass fossile Patriarchen vollmundig ankündigen, ihre Quellen bis zum letzten Tropfen ausbeuten zu wollen.
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Der größte Investor ist BlackRock, der allerdings 2020 ganz anderslautende Bekenntnisse zum Klimaschutz abgegeben hat. Wie sich die Habecks Berufung der Ex-BlackRock- und Morgan Stanley-Klimarisikoexpertin Elga Bartsch als Beraterin auswirkt, muss sich zeigen.
Für Klimaschützer sind das unglaubliche Fehlentwicklungen. Ein weiteres Mal wird die Chance zur Transformation in einer Krise vertan, wie schon in der Finanz- und in der Corona-Krise.

Dringend notwendige Klimaschutz-Maßnahmen, die auch die Energiemangelkrise im Ukraine-Krieg mindern würden, werden jedoch nicht ergriffen: die Politik traut sich nicht, weil fossile Gegenkräfte der Masse weiter vorspiegeln, ein dringender Handlungsbedarf sei nicht gegeben. Die konsumistische Gehinwäsche, die über Jahrzehnte stattgefunden hat, ist nicht zu unterschätzen.

Die Historikerin an der Hochschule der Bundeswehr in München Hedwig Richter findet für die Tatenlosigkeit der Ampel-Koalition in der Zeitenwende Ende August 2022 klare Worte.


Sie macht das noch nicht konsequent genug, dass sie viel, viel breiteren Schichten viel, viel mehr zumutet. [...] Das ist eben, finde ich, Aufgabe der Politik zu zeigen: das, was wir bisher für normal gehalten haben, dass es billiges Fleisch gibt, dass der deutsche Bürger ein Recht auf'n Billigflug nach Mallorca hat, das ist genau Teil dessen, warum unsere Welt jetzt brennt. Wir können auf diesem Weg nicht weiterleben, wir müssen hier viel, viel stärkere Einschnitte machen.
Und ich will als Historikerin da auf die Zeit nach '45 verweisen. Eine Zeit voller Krisen, es war unklar, ob man das schafft, und da gab es ganz starke staatliche Eingriffe. In ganz Europa sehen wir, dass Verfassungen installiert werden, die einen starken Staat machen, und den Menschen wird 'was zugemutet. In Deutschland etwa gibt es ganz klare Umverteilungen von oben nach unten, es wird Solidarität eingefordert, und angesichts der Krise waren die Menschen dazu bereit. Und deswegen mein Plädoyer: die Politik müsste viel radikaler und viel stärker auf Solidarität setzen. [...]
Demokratie ist viel, viel mehr als Mehrheits-Herrschaft. Und hier finde ich zwei Punkte wichtig: zum einen sind ja die Mehrheiten für Klimaschutz. Und zum anderen ist es auf jeden Fall die Rolle der gewählten Abgeordneten, dass sie mutig sind und dass sie 'ne vorausschauende Politik machen, und eben dann nicht in der Zeit, in der sie ihr Mandat haben, beständig auf die Wähler und Wählerinnnen schielen.
Gerade die Demokratie kann uns ausrüsten mit dieser Repräsentation [...], dass die Politik dann unabhängig von Mehrheiten das Richtige macht und eben diesen Mehrheiten 'was zumutet. Interessant ist ja dann auch: die Grünen, die das am ehesten machen, die werden dafür belohnt, also in den Umfragen sind die sehr weit oben, während die SPD sinkt und die FDP ohnehin mit ihrer ganz erstaunlich verantwortungslosen Politik gegenüber der Klimakrise total verliert - also das merkt die Bevölkerung, dass hier irgendwas nicht stimmt, dass man im Jahre 2022 nicht so 'ne Politik machen kann gegen Tempolimit, für Pendlerpauschale usw.. [...]
Was wir erkennen müssen, ist, dass dieses große Versprechen, dass es immer mehr Wohlstand geben wird, dass das so einfach nicht mehr zu machen ist. Und dass alle eben weniger haben und das ist vor allem für die SPD ein Problem, wir müssen damit umgehen, dass es weniger für alle gibt. Und dass es eben keine soziale Gerechtigkeit gibt, solange der Planet brennt. [...] Es ist gute Demokratie, in der Politik der Bevölkerung sagt, was einfach ansteht, und ihr dafür auch die Gelegenheit gibt, und die Strukturen dafür schafft.
Hedwig Richter
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Bei Richters Worten fällt mir ein aus dem neoliberalen Denken gestichener Ausdruck ein: was ansteht, also was anständig ist. In ihrem Weltkriegs-Vergleich ist sie fast auf einer Linie mit dem Ökonomen und Nobel-Gedächtnispreisträger Joseph Stiglitz.
In einem Komentar der Süddeutschen geht sie genauer auf das epochale Versäumnis der SPD ein, ihrer Klientel endlich die Transformation zu erklären - eben damit sie sich nicht weiter instrumentalisieren lässt.


[...] soziale Gerechtigkeit kann nicht mehr heißen, den Wahnsinn für alle zu finanzieren. Vielmehr muss der Wahnsinn um der Gerechtigkeit willen gestoppt werden. Nicht mehr Pendlerpauschale, sondern besserer öffentlicher Verkehr. Nicht mehr Eigenheim und mehr Wohnraum für alle, sondern weniger Wohnraum für viele und genug für alle. Nicht mehr Schnitzel für alle, sondern gute Nahrung auch für die Ärmsten.
Warum spricht es die SPD, warum sprechen es so viele in der Politik nicht aus, was auf der Hand liegt: Soziale Gerechtigkeit heißt nicht mehr, dass es die Kinder besser haben als man selbst, sondern dass sie einen Planeten vorfinden, den sie in Solidarität mit dem globalen Süden bewohnen können.
Hedwig Richter
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Das zivilgesellschaftliche Bewusstsein über die Klimakrise verläuft bisher im immer kürzeren Wechsel zwischen Schock und Verdrängung. Immer häufiger flackern die Bilder von Feuersbrünsten, brachialen Flutwellen, Monsterstürmen, Tornados, Erdrutschen, Überschwemmungen, Hitzewellen über die Bildschirme. Berichte von vielen Toten, Vermissten, Verletzten, Millionen Obdachlosen, Zerstörung riesiger Ökosysteme, von Riesenwerten an Privatbesitz, Infrastruktur und nicht zuletzt Naturkapital, hunderte von Milliarden an Schäden jährlich. Jedesmal ein Tsunami von Sondersendungen, Zeitungsartikeln und Meinungsschlachten in den "sozialen" Medien. Und jedesmal verdrängt dann ganz schnell ein anderes Thema das Problem von der Bildfläche: die Menschen müssen zurück in ihr Hamsterrad, um dort funktionieren zu können, viele haben keine Zeit oder keine Lust, um sich mit der Klimakrise zu konfrontieren.
Die Klimakrise wirkt sich noch nicht schlimm genug auf unser Leben aus, um wirklich Handlungsdruck für schmerzhafte Präventionsmaßnahmen zu erzeugen. In der vom Neoliberalismus geprägten weltpolitischen Situation bewirkt dieses Präventionsdilemma eine fatale Lähmung in der Klimapolitik: die sogenannten Beharrungskräfte des fossilen Systems.
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Wie sehr alles in unserer Hochleistungs-Gesellschaft "auf Kante genäht" ist zeigt ein Erfahrungsbericht aus der Post-Corona-Erkältungswelle, Titel: "Bis zum Umfallen".
taz: [Verknüpfung]
Der aufmerksame Rest wird mit jedem Mal wütender und/ oder frustrierter, bis hin zur vollkommenen Verzweiflung. Viele empfinden die Stimmen der Kritik als viel zu leise, weshalb sich der Protest zu Aktionen zivilen Ungehorsams radikalisiert.
Aus einer Reflexion ihrer Verkehrsblockaden könnte man schließen, dass die Freiheitseinschränkung des Verbrenner-motorisierten Verkehrs ein Freiheitsgewinn der Zukunft ist, und dass eine solche Blockade eine Möglichkeit darstellt, die Bedeutung unserer ökoziden Alltagspraktiken aus einer gewissen Distanz zu überdenken. Das ist bei vielen Leuten, die dort im Stau stehen, auch der Fall. Bei anderen, denen die Klimakrise nicht bewusst ist, und die ihren Alltag ohnehin schon als Kampf gegen viele Widrigkeiten erleben, nur eine weitere Ablenkung vom Problem bewirken, weil sie dadurch oft vor weitere, mitunter noch größere Probleme gestellt werden.
Die Probleme dieser Menschen werden instrumentalisiert von denselben Akteuren, die sich bisher gegen bezahlbares Wohnen, auskömmliche Mindestlöhne und ausreichende Sozialleistungen stellen. Dieselben Klimaschutz-Bremser, die damals vergeblich versucht haben, Fridays for Future zu unterdrücken, geben jetzt vor, deren Erfolge vor dem Unverständnis der Gesellschaft schützen zu wollen. Das ist von Seiten der Verführer ein scheinheiliger, opportunistischer Populismus, den die Verführten als Rechtfertigung missbrauchen, ihre Verantwortung in der Krise zu verweigern. Zitate von CDU-Politikern:

"Wir sind, und waren schon immer, die Klimaschutzpartei." (Jens Spahn, CDU)
"Diejenigen, die bei solchen Aktionen im Stau stehen, zu spät zu ihren Terminen kommen, ihre Kinder nicht rechtzeitig zur Kita bringen können, sind zu Recht erbost, verlieren die Geduld und projizieren ihren Unmut möglicherweise auf umweltpolitisch notwendige Schritte und gegebenenfalls zukünftig erforderliche Einschränkungen. So kann der notwendige Klimaschutz sogar wegen dieser einfältigen Aktivisten an Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren und womöglich am Ende schwieriger durchsetzbar werden, weil sie Klima-Leugnern Zulauf ermöglichen." (Thorsten Köster, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadttag von Braunscheig)
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Wir sind alle mehr oder weniger am Ökozid beteiligt. Nur sind Klimaaktivist:innen darüber beschämt, während ihre Gegner:innen sich innerlich dagegen sträuben, diese Scham zu empfinden - und das nutzen die Meinungsmacher aus und stilisieren einen vermeintlichen Moralismus als Mittel einer "Öko-Diktatur"; die Generalprobe zur Gegenwehr inszenierten sie in der Propaganda gegen eine vermeintliche "Corona-Diktatur", die ja bereits die Gesellschaft spaltete. Während der Ampel-Koalition gelingt es den Rechtspopulisten, an die Corona-Verschwörungserzählung anzuknüpfen, orchestriert von Mathias Döpfner und seinem Ex-Chefredakteur Julian Reichelt: die Politik des Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck diene nicht dem Volk, sondern einer grünen Lobby.
Von Linksradikalen zu sprechen, weil sie einen Systemwandel wollen, ist hier genauso verdreht. Es steht fest, dass ein tiefgreifender Wandel unseres globalen Wirtschaftssystems und unserer Gesellschaft unumgänglich, aber auch möglich ist, um nicht nur der Klimakatastrophe zu begegnen, sondern auch das globale Wirtschaftssytem zu retten. Die Profite aus dem Ökozid müssen genutzt werden, um die Erde zu retten, das wird von einer wachsenden Zahl von Ökonom:innen, darunter viele Nobelpreisträger:innen, gefordert.
Der aktuelle Zustand ermöglicht der Gesellschaft als Ganzes noch weitgehend ein business as usual, wobei ihre Resilienz (Krisen-Toleranz) immer häufiger an ihre Grenzen stößt. Eine neue fatal dumme Erzählung ist die Wahrnehmung dieses Zustandes als das "neue Normal" - in völliger Verleugnung der eindeutigen Prognosen, dass der Zustand so nicht bleiben, sondern sich immer schneller ändern wird.



Am 02.03.2022 jährte sich der Bericht "Limits to Growth" des Club of Rome zum 50. Mal, mit der sie den Zusammenbruch der Zivilisation für das 21. Jahrhundert prognostiziert und sich in der Tendenz bisher bewahrheitet hat - darüber wurde kaum berichtet, zumindest im Vergleich zur massiven Erinnerung an die Terroranschläge bei der Olympiade in München, bei der ganze 10 Menschen ums Leben kamen.
Am 05.09.2022 präsentierte der Club of Rome seine neuesten Prognosen unter dem Titel "Earth for all", 50 Jahre nach Limits to Growth. Mittlerweile macht sich - neben einem Großteil der ökonomischen Fachwelt, inklusive des WEF, inklusive zahlreicher Nobelpreisträger - sogar der Rat der Wirtschaftsweisen die radikalen Forderungen des Club of Rome zu eigen: es bedarf dringend der Umverteilung, und die Profiteure des Systems müssen besonders an den Kosten der existentiell notwendigen Transformation beteiligt werden. Seit Jahren stehen beim Weltökonomischen Forum WEF in Davos, dem Treffen der Wirtschafts-Elite, die Probleme Ungleichverteilung und Klimakrise ganz oben auf der Agenda.
Immer lauter wird der Elefant im Raum benannt, die Binsenweisheit ausgesprochen, die jedem Menschen mit gesundem Menschenverstand, mit dem ich je gesprochen habe, intuitiv klar war: auf einer endlichen Welt lässt sich Reichtum nicht unendlch vermehren, erst recht nicht, wenn er auf der Ausbeutung existentieller Ressourcen und ungerechten Lieferketten beruht. Endlich sagen es auch Berater der Regierung in Deutschland, so wie in den USA schon unter Obama und Biden geschah. So wie John Maynard Keynes in der großen Wirtschaftskrise der 30er Jahre Präsident Roosevelt zum New Deal geraten hatte. Anna Mayr zeigt sich in der Zeit verwundert, dass wir die Krise so lange auf uns haben zukommen lassen, und fragt "warum brennen Wälder und keine Firmenzentralen?"
Zeit: [Verknüpfung]

Die Flut-Katastrophe im Sommer 2021 an den Eifel-Flüsschen Ahr und Erft stellt zwar einen weiteren Rekord dar, doch selbst im größten Chaos beantworten die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) wie Olaf Scholz (SPD) einmütig den Ruf nach einem Vorziehen des Kohleausstiegs mit "Nein", und auch ansonsten bleibt die CDU in ihrem Klima-Wahlprogramm bei unklaren Absichtserklärungen. Laschet verspricht in der Rede zum Wahlkampf-Auftakt, Deutschland nicht den Ideologen zu überlassen. Dabei stellt sich seine Politik immer deutlicher als Ideologie heraus: das System werde die Kimakrise bewältigen, so wie es ist. Nur die Genehmgungsverfahren müssten beschleunigt werden. Damit öffnet er zumindest der weiteren Beschleunigung des Ökozids Tür und Tor.
Mit jedem neuen Schadens-Rekord wird diese Abwehrhaltung gegen Klimaschutz und Systemwandel schwerer zu rechtfertigen, aber sie wird dennoch von Medien unkommentiert verbreitet und von der Öffentlichkeit widerspruchslos hingenommen.
Noch unmttelbar vor dem Unwetter, im nasskalten Gewitter-Frühjahr 2021, leugneten rechtskonservative und neolibertäre Extremisten wieder einmal lautstark die Existenz der Klimakrise, und sie konnten sich das auch wahrnehmbarer trauen, weil die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Bildungsauftrag immer noch nicht nachkommen.

Die externen Kosten allein der deutschen Wirtschaft werden mit etwa einer halben Billion Euro pro Jahr beziffert.

Es ist noch lange kein Allgemeinwissen, dass der in sogenannten Rossby-Wellen mäandernde (schlängelnde) Jetstream, der uns seit Menschengedenken das gemäßigte Wechsel-Klima beschert hat, seit ca. 10 Jahren starke Anomalien zeigt und immer wieder völlig zusammenbricht. Die Ausbuchtungen der Rossby-Wellen sind viel extremer ausgeprägt und wandern viel langsamer als früher; besonders wenn sie wochenlang stehen bleiben, kommt es zu Extremwetter. So hält je nach Lage der Welle der Zustrom von Polar- oder Tropenluft wochenlang an. Treffen diese bei uns zusammen, gibt es wochenlang Gewitter - egal ob Sommer oder Winter. Dieses Phänomen ist seit mindestens 7 Jahren in der Fachwissenschaft so gut verstanden und kommuniziert, dass auch interessierte Laien darüber bescheid wissen. Warum nicht auch Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller?
Immerhin erklärt das ZDF die Sache schon einmal den Kindern in 1min und 19s; hier am Beispiel des damals aktuellen kalten Frühjahrs.
[Verknüpfung] (empfehlenswertes Erklärvideo der Kindernachrichten-Sendung ZDF logo!)
[Verknüpfung] (Video-Download aus der ZDF-Mediathek)
[Verknüpfung] (Erklärvideo von Wetter Online)
[Coumou 2014]
Die Haupt-Windrichtung war bis vor etwa 10-15 Jahren West. Mittlerweile kommt der Wind aus allen Himmelsrichtungen, vor allem aus Nord und Süd. Wenn Polarluft zu uns strömt, muss zum Ausgleich warme Luft polwärts strömen: am 20.05. war es in Nordsibirien mit über 30°C deutlich wärmer als am Mittelmeer.
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Die lang anhaltende Gewitterphase im Mai/ Juni 2021, erklärt Sven Plöger korrekt - leider ohne den Begriff Klimawandel zu benutzen (zur Ehrenrettung sei gesagt, dass er neben Karsten Schwanke und Özden Terli einer der Meteorologen ist, die sich in der Aufklärung verdient machen, im Gegensatz zu vielen, die dazu gar nichts sagen oder gar Donald Bäcker (ARD), der als reisender Klimaskeptiker Vorträge hält, i.d.R. vor älterem Publikum).
[Verknüpfung] (Tagesthemen von 07.06.2021)
Seit der Ahrtal-Katastrophe allerdings ist diese Zurückhaltung der Medien dem nüchternen Eingeständnis gewichen, dass der Klimawandel als Ursache der immer bedrohlicheren Unwetterkatastrophen mit zunehmender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. An dieser neuen Eindeutigkeit hat die Attributionsforschung von Friederike Otto großen Anteil.

Der Sendeplatz vor der Tagesschau bleibt dem Thema Klima weiter verwehrt. Stattdessen gab es dort bis höchstens "Wetter", "Wissen" und "Börse vor acht". Und so konnten Klimaskeptiker oder -Relativisten weiter in den Köpfen dafür sorgen, dass unangenehme Maßnahmen im Klimaschutz ausbleiben. Meteorolgen wie Karsten Schwanke versehen neuerdings "Wetter vor acht" mit dem Zusatz "Klima".

Am 23.06.2021 warnte das IPCC in einer Vorab-Zusammenfassung seines nächsten Berichts wieder vor der Klimakatastrophe, u.a. vielen Hitzetoten. Die Zeit zeigt die erschreckende Diskrepanz zwischen den unzulänglichen politischen Versprechen und den Notwendigkeiten zur CO2-Reduktion. Sie übertitelt ihren Beitrag über den Bericht "Aufruf zur Revolution".
Welt: [Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]
Bei +1,5° globaler Erwärmung erleben demnach 14% der Menschheit alle 5 Jahre eine extreme Hitzewelle - schon bei +2° steigt der Anteil auf 37%. Der Anteil der Pflanzenarten, deren Verbreitung um mindestens 50% zurückgeht, steigt entsprechend von 8 auf 16%, und der Insekten von 6 auf 18%.
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Nur eine Woche später kommt es, während auf der Insel Madagaskar Hunderttausenden der Hungertod durch Dürre droht, in Japan eine riesige Schlammlawine abgeht und in Deutschland mal wieder die Keller volllaufen, im Nordwesten von Nordamerika zu einer historischen Hitzekatastrophe mit bis zu 49,5°C, bei der Hunderte Menschen sterben. Ursache: weil die Rossby-Welle, die hier heiße Luft anzieht, sich nur extrem langsam weiterbewegt, ist ein heat dome ("Hitzekuppel") entstanden.

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2022 kommt es in weiten Teilen Indiens schon im Juni zu anhaltenden Temperaturrekorden von bis zu 50°C.
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Gleichzeitig gibt es Berichte über das vierte Dürrejahr auf der für ihren Regenwald berühmte Insel Madagaskar - Millionen Menschen hungern, hunderttausende sind vom Hungertod bedroht. Die FAZ titelt: "Eine grüne Insel wird rot."
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Stern zitiert einen Madagaskaner: "Mit eurem Geld bringt ihr uns um." Gemeint ist die Lieferung von Nahrungsmitteln, anstatt eine nachhaltige Landnutzung zu unterstützen.
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Laut Amnesty gab es 2021 nicht einmal eine Todes-Statistik darüber.
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In Chile, wo der Neoliberalismus von Anfang an hemmungslos grassierte, kommt zu der Klimakrise noch der Raubbau am Grundwasser hinzu.
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Im Juli titelt das ZDF heute journal "Südeuropa trocknet aus".
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Nur selten ist zu hören, dass auch China von massiver Dürre betroffen ist.
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Im August später sorgt ein ungewöhnlich lang anhaltender und intensiver Monsun zur großflächigen Überschwemmung des Nachbarlandes Pakistan. Auch dies wird verursacht, weil die Druckgebiete nur quälend langsam wandern. Nach wenigen Tagen sind in der unüberschaubaren Situation bereits über 1000 Tote gezählt, 33 Millionen Menschen sind betroffen.
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Bei Sturzregen fallen im September 2022 an der umbrischen Adriaküste in Italien in wenigen Stunden die Niederschläge eines halben Jahres, etwa zehn Menschen sterben. Die Meteorologen registrieren eine Verfünffachung der Niederschlagskatastrophen innerhalb von 10 Jahren.
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Im Mai 2023 ist die Adria-Küste der italienischen Region Emilia Romagna - nach epochaler Dürre - ebenfalls von den Regenmassen mehrerer Monate in drei Tagen hart betroffen, 14 Tote, wichtige landwirtschaftliche Flächen sind zerstört, die Sachschäden belaufen sich auf Milliarden.
Standard: [Verknüpfung]
FAZ: [Verknüpfung]
Gleichzeitig wird eine Studie in Science gemeldet, die einen dramatischen Rückgang der globalen Süßwasserreserven in Seen verzeichnet.
ARD: [Verknüpfung] Science: [Verknüpfung]

Auch Deutschland ist immer wieder betroffen: nach drei Dürrejahren kommt es im Juli 2021, einen Monat nach dem IPCC-Bericht, zur größten neuzeitlichen Flutkatastrophe in Deutschland. Die katastrophalen Statements der Politiker sind in einem größeren Kontext zu sehen, deshalb unten mehr zu Armin Laschet und Friedrich Merz. Den Abwärtstrend in den Umfragen der Grünen Kanzlerkandidatin Baerbock - ausgelöst von Marginalien wie relativ kleinen Falschangaben im Lebenslauf und nicht gekennzeichneten Zitaten aus dem eigenen Parteiprogramm in einem Sachbuch - konnte sebst die Jahrhundert-Katastrophe nicht stoppen. Und das, obwohl die Unionsparteien noch mit ihren jüngsten Korruptionsskandalen konfrontiert waren, die man als Fortsetzung einer alten Parteitradition sehen kann. Die Grünen trauen sich weder, in der Schlammschlacht die Relationen darzustellen, noch die Flutkatastrophe der fossilen Politik ihrer Kontrahenten zuzuschreiben. Denn sie wissen, dass sie damit deren Wähler:innen zu nahe treten würden, die jahrzehntelang die Warnungen der Grünen geflissentlich überhört haben - und die sie ja zum Wechsel bewegen müssen. Der lachende Dritte war die SPD, deren Kandidat Olaf Scholz die Vorwürfe im Wirecard-Skandal durch beharrliches Schweigen an sich abprallen lässt, und die Oppositionspartei FDP, deren kurzes, aber effektives Intermezzo von Wirtschaftsminister Rösler gegen Energie- und Verkehrswende schon längst wieder vergessen ist. Dafür sorgte die FDP laut Ansage für die Beharrung auf der "Schwarzen Null" - was für einen Großteil der Wirtschaftswissenschaftler angesichts der drängenden Aufgaben ein katastrophaler Fehler ist.
Nach Monaten der Zurückhaltung in der Ampel-Koalition zeigt die FDP wieder mehr Profil - sie blockiert Klimaschutz überall da, wo keine privaten Profite zu erwarten sind. Ausbau der Fossilgas-Infrastruktur, weitere Blockade des Tempolimits, Moratorium der CO2-Steuerprogression, Verbrennerverbot und Koalitionsvereinbarung 100% Erneuerbare für 2035 gekippt, ungebremste Stilllegung von Pumpspeichern, Subvention von Treibstoff- und Gaskonsum per Gießkanne, also ohne soziale Differenzierung und Sparanreiz wenigstens für Wohlhabende - was kommt denn noch?
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Menschen, die ökosoziale Moralprinzipien vertreten, werden mit ganz anderen Maßstäben beurteilt als andere, und bei Frauen sind die Maßstäbe nochmals verschärft.
Als die bekannteste deutsche Transformations-Wissenschaftlerin Maja Göpel mit der Verheimlichung von Ghostwriting konfrontiert wurde - die vom Ghostwriter selbst gewünscht und mit dem Verlag abgesprochen war - war das Medienecho gewaltig.
Zeit: [Verknüpfung]
Wolf Lotter von der Denkfabrik futurzwei vermutet als Motiv in der taz Neid, Wut und Kränkung des wissenschaftlichen Establishments.
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Ich musste angesichts der übertriebenen Reaktion unwillkürlich an die Baerbock-Affäre im Wahlkampf 2021 denken.
Konservative messen mit zweierlei Maß, wenn sie die Regierungsarbeit der Ampel, die zweifellos extrem schwierige Bedingungen vorfindet - pauschal als "Murks" bezeichnen, und dabei die jahrzehntelange katastrophale Energie- und auch sonstige Klimapolitik der CDU vergessen, der konstanten Abhängigkeit von russischem Gas, ja sogar Verkauf der Gasspeicher zu Beginn der Ukraine-Krise 2015, der Deindustrialisierung des Erneuerbare-Energien-Sektors und der von Anfang an völlig aussichtlsosen Spekulation auf Verbrenner als Zukunftsmodell mit erneuerbaren Kraftstoffen, die Wasserstoff-Import-Strategie, und nicht zuletzt der Blockade der genauso drängenden Agrarwende. Nach all diesen Fehlentscheidungen könnte man von Unfähigkeit sprechen. Zweifel bekommt man aber, wenn man die unzähligen, geradezu immensen Korruptionsfälle betrachtet. Man kann dann schon auf den Gedanken kommen, dass hinter der ökoziden CDU-Politik Absicht steckt.
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Kanzler Scholz macht dabei seine Erzählung der Vorgeschichte auch nicht besser, wenn er beim VDMA-Gipfel 2022 behauptet, schon "immer" Putins Erpressungspläne gekannt zu haben.

Man darf gespannt sein, was nach dem ÖPNV-Förderungsinstrument des 9-Euro-Tickets kommt. Jedenfalls ist es - bei allen zusätzlichen Unannehmlichkeiten durch Verspätungen und Zugausfälle - ein deutliches Zeichen, dass die Menschen ein attraktives Angebot auch annehmen und die Staus messbar abnehmen:
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Der IPCC-Bericht AR6 aus 2022 diagnostiziert jetzt schon für ca. 3,3-3,6 Milliarden Menschen gravierende Gefährdungspotentiale durch die Klimakrise, und prognostiziert für 2100 bei Einhaltung der bisherigen Klimaschutz-Zusagen (die noch lange nicht sicher sind) eine Plus-2,7-Grad-Welt - und weitere Erwärmung. Je näher wir dorthin kommen, desto wahrscheinlicher werden Kipppunkte überschritten, und es kommt zur irreversiblen Mega-Katastrophe.

Selbst für die Einhaltung des 2°-Ziels von Paris wird den Tropen eine Erhöhung der Häufigkeit tödlicher Wetterlagen um 50-100% vorhergesagt, und mittleren Breiten um das 3-10fache.
Studie in nature: [Verknüpfung]
Eine interaktive Grafik der Zeit zeigt eindrucksvoll, wo die Erde bei welcher Temperatur nach den IPCC-Prognosen unbewohnbar wird. Die Todeszonen breiten sich im Laufe des Jahrhunderts bei derzeitiger Klimapolitik über einen Großteil des Globus aus.


Quelle: Lenton et al., Jones et al., Natural Earth | © Mapbox © OpenStreetMap
Zeit: [Bauer 2023]

Eine differenziertere Betrachtung der Verwundbarkeit bietet das Modell der klimatischen Nische.
Zeit: [Verknüpfung]


B.2 Die Verwundbarkeit von Ökosystemen und Menschen gegenüber dem Klimawandel unterscheidet sich erheblich je nach und innerhalb von Regionen (sehr hohes Vertrauen), bedingt durch sich überschneidende sozioökonomische Entwicklungsmuster, nicht nachhaltige Meeres- und Landnutzung, Ungleichheit, Ausgrenzung, historische und anhaltende Muster von Ungleichheit wie Kolonialismus sowie Governance (hohes Vertrauen). Ungefähr 3,3 bis 3,6 Milliarden Menschen leben unter Bedingungen, die sehr verwundbar gegenüber dem Klimawandel sind (hohes Vertrauen). Ein großer Anteil der Arten ist verwundbar gegenüber dem Klimawandel (hohes Vertrauen). Die Verwundbarkeit von Menschen und Ökosystemen ist voneinander abhängig (hohes Vertrauen). Die gegenwärtigen nicht nachhaltigen Entwicklungsmuster erhöhen die Exposition von Ökosystemen und Menschen gegenüber Klimagefahren (hohes Vertrauen).
IPCC
IPCC Zusammenfassung (deutsch): [IPCC WG2 AR6 SPM 2022]
Hauptaussagen der Zusammenfassung (deutsch): []

UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor kollektivem Selbstmord, die Hälfte der Menschheit sei in der Gefahrenzone.


We have a choice. Collective action or collective suicide. It is in our hands.
Antonio Guterres
The Guardian: [Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]

Robin McKie schreibt im im Guardian über ein Interview mit dem britischen Vulkanologen und IPCC-Coautor 2011 Bill McGuire: "We may not be able to give climate breakdown the slip but we can head off further instalments that would appear as a climate cataclysm bad enough to threaten the very survival of human civilisation." Er zitiert McGuire:


This is a call to arms. So if you feel the need to glue yourself to a motorway or blockade an oil refinery, do it. Drive an electric car or, even better, use public transport, walk or cycle. Switch to a green energy tariff; eat less meat. Stop flying; lobby your elected representatives at both local and national level; and use your vote wisely to put in power a government that walks the talk on the climate emergency.
Bill McGuire
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Außerdem gibt der IPCC das CO2-Budget an. Rechnet man mit konstanten Emissionen, so bleiben für 2° 26 Jahre und für 1,5° acht (Stand Sommer 2021). Danach müssten die Emissionen unmittelbar auf Null fallen. Da der Umstieg auf fossilfreie Technik aber nicht abrupt stattfinden kann, muss jetzt sofort mit einer dramatischen Absenkung begonnen werden.
Die Carbon Clock des Mercator-Instituts zeigt den aktuellen Stand des Restbudgets, wahlweise für das 1,5- oder das 2-Grad-Ziel.


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Bleibt anzumerken, dass die Prognosen des IPCC aus Angst um Glaubwürdigkeitsverlust bei Politikern bisher immer sehr konservativ waren, also das Problem eher unter- als überschätzt haben. Das liegt daran, dass im IPCC (auf Betreiben des neoliberalen US-Präsidenten Ronald Reagan) von Anfang an Regierungsvertreter saßen - man nennt das eine hybride Organisation.
Noch 2009 hat das IPCC die Hungerkrise, die jetzt absehbar wird, auf das Ende des Jahrhunderts geschoben.
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Die NGO Oxfam berichtet vom Report State of Food Security and Nutrition in the World SOFI 2021 828 Millionen Hungernde und nennt jeden dritten Menschen von Hunger bedroht. Oxfam spricht von einem kaputten kapitalistischen Ernährungssystem, das die Effekte von Konflikten, Corona und der sich verschärfenden Klimakrise durch ökonomische Schocks verschlimmert.
Oxfam: [Verknüpfung]
Studie: [Verknüpfung]
Auch ohne Hunger sorgt laut Oxfam der Reichtum der Milliardäre verschärft durch Corona für noch mehr Elend, so die Studie "Profiting from Pain". Hauptprofiteure: "food dynasties", "big oil", "pharma giants", "the tech sector" (v.a. Plattform-Ökonomie plus Tesla).
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Das gewohnte Auf und Ab der Temperaturen, das nur im 10-Jahresdurchschnitt einen leichten Erwärmungstrend zeigt, ist seit neun Jahren nicht mehr zu beobachten. Alle neun letzten Jahre waren Rekordjahre, d.h. die Erwärmung verläuft wesentlich schneller als vorher. Die Globaltemperatur erreichte 2023 bereits eine Erwärmung von 1,2K gegenüber der vorindustriellen Zeit, die 1,5K-Marke würde bei diesem Trend schon deutlich früher erreicht als befürchtet.
ARD: [Verknüpfung]
Spiegel: [Verknüpfung]
Die Süßwassergehalte im Nordatlantik zeigen eine gefährliche Abschwächungstendenz der AMOC-Zirkulation, deren völliger Abbruch noch in diesem Jahrhundert wahrscheinlicher macht - was eine starke Abkühlung in Westeuropa zur Folge hätte.
Doch bis da hin wird Europa eine stärkere Erwärmung erleiden als der globale Durchschnitt, denn Europa liegt im Vergleich zu anderen Regionen mit gemäßigtem Klima näher am Polarkreis. Ohne AMOC hätten wir ein Klima wie in Kanada, also wesentlich kälter. Je geringer die Sonneneinstrahlung (also nachts und an den Polen), desto weniger bedeutsam wird der Effekt der direkten Sonnenstrahlung auf die Temperatur, und desto bedeutsamer wird im Vergleich dazu die atmosphärische Rückstrahlung, der sogenannte Treibhauseffekt. D.h. je näher an den Polen, desto stärker die Erwärmung.
Was den anthropogenen Klimawandel so gefährlich macht, ist nicht allein die zu erwartende maximale Temperatur, sondern auch die Geschwindigkeit der Veränderung, die sich auf die Lebensgemeinschaften der Ökosysteme auswirkt. Von deren Stabilität hängt alles - auch das menschliche - Leben auf der Erde ab. Eine drastische Abkühlung nach einer starken Erwärmung ist dann keine Erlösung, sondern eine weitere Stresssituation für unsere Ökosysteme.
Dass gerade Europa ein hot spot der Klimakrise ist, bedeutet auch eine Chance für die Welt, denn hier werden wichtige politische Weichen gestellt. Allerdings werden jetzt panisch Ressourcen für Klimaanpassung mobilisiert, statt prioritär die Ursachen zu bekämpfen.
ARD: [Verknüpfung]
EEA: [Verknüpfung]
EEA: [Verknüpfung]
Die Meerestemperaturen haben im Vergleich zu früher ebenfalls schneller zugenommen, das Meer verliert an Fähigkeit, die Erwärmung der Landmassen abzubremsen. Die Häufigkeit und Intensität der El-Niño-Ereignisse, bei denen weniger Wärme von den Ozeanen aufgenommen wird, nimmt seit Jahren zu. Mit steigender Wassertemperatur sinkt auch die Aufnahmefähigkeit (Löslichkeit) für CO2, wobei das Meerwasser ohnehin bereits große Mengen CO2 gelöst hat. Besonders nehmen diese Pufferfunktionen des Meeres da ab, wo durch starke lokale Erwärmung die Meereszirkulation stagniert.
Die Instabilität des westantarktischen Meereises nicht mehr zu leugnen, und nach klimawissenschaftlicher Lehrmeinung hindert nur dieser Eispanzer gigantische Massen von Festlandeis dahinter, abzurutschen und den Meeresspiegel um zig Meter zu erhöhen - ein Prozess, der für Hunderte von Jahren nicht zu stoppen sein wird. Zusammen mit der Wärmeausdehnung des Wasserkörpers erhöhen allein das Grönlandeis und die schmelzenden Festlandgletscher noch in diesem Jahrhundert den Meeresspiegel auf Pegel, die sich auf die vielen Metropolen auf Meereshöhe katastrophal auswirken werden.

Die Klimakrise lässt sich nicht mehr als ein fernes, mögliches Szenario unter vielen anderen abtun. Sie ist da und die Anzeichen, dass mehrere Kipppunkte erreicht sind, lassen uns keine Zeit, noch weiter den Klimaschutz zu verzögern. Große Teile der Welt wie Australien, der mediterrane und pazifische Raum, Kalifornien, die Permafrostgebiete, die Sahelzone u.a. leiden unter so häufigen klimabedingten Katastrophen, dass man jetzt durchaus von einer globalen Klimakatastrophe sprechen kann.
Die Anzeichen der Krise sind auch bei uns deutlich spürbar. In Mitteleuropa herrschte 2020-2022 eine historische Dürre, die über drei Jahre ein enormes Regendefizit aufgebaut hat.
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Das geringere Niederschlags-Defizit von 20% im Herbst 2020 hat an der dramatischen Trockenheit tiefer Bodenschichten nichts geändert.
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2021 war sogar ein Jahr mit etlichen Starkniederschlägen, die jedoch aufgrund der degradierten, tief ausgetrockeneten Böden weit stärker als früher oberflächlich abflossen. 2022 ist wieder Dürre. Der Boden ist bis in tiefe Schichten ausgetrocknet.
Das Bundesamt für Zivilen Bevölkerungsschutz ruft zum Wassersparen auf.
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Seit 20 Jahren kartiert der Forschungssatellit Grace die Gravitation der Erdoberfläche. Das Global Institute for Water Security an der Universität im kanadischen Saskatoon wertet die Messungen im Auftrag von NASA und DLR aus. Die Auswertungen lassen darauf schließen, dass Deutschland einen Wasserverlust von 2,5 Kubikkilometer im Jahr hat - über die 20 Jahre ist das die Menge des Bodensees. Deutschland zählt damit zu den Weltregionen mit der höchsten Wasserverlustrate.
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Im März 2023 kommen neue Zahlen. Das Geoforschungszentrum GFZ Potsdam kommt auf 0,76 Kubikkilometer pro Jahr. Das ist immer noch katastrophal. Anzustreben ist exakt Null.
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In den Niederlanden steigt das klimabedingte Risiko nicht nur durch den steigenden Meeresspiegel. Die Dürre destabilisiert die Deiche.
NZZ: [Verknüpfung]
Gleichzeitig laufen im Sommer die ersten Gletscher-Talsperren über und erhöhen die Wasserspiegel des Rheins, der sonst noch weniger Wasser führen würde. Diese extreme Sommerschmelze wird in absehbarer Zeit zurückgehen - mangels Gletschereis.
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Buchtip: Sven Plöger. Die Alpen und wie sie unser Wetter beeinflussen. Piper 2022
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Immer häufiger kommt es zu Trockengewittern: der Niederschlag verdampft, bevor er den Boden erreicht. Diese führten z.B. in Kalifornien zu den verheerenden Waldbränden der letzten Jahre und wird von Meteorologen auch in Deutschland als potentielle Gefahr gesehen.
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Weihnachten 2021 kommt es zu verheerenden Waldbränden in Colorado, 30.000 Menschen werden evakuiert.
Zeit: [Verknüpfung]
Eine Verhärtung der oberen Bodenschicht durch industrielle Landwirtschaft führt dazu, dass Niederschläge abfließen statt einzusickern. Auch muss in einem augetrockneten Boden zuerst eine Benetzung der Bodenpartikel stattfinden, der durch die Oberflächenspannung des Wassers erschwert ist. Deshalb nimmt ein Boden mit gewisser Restfeuchte Niederschläge wesentlich besser auf. Doch auch die saugfähigsten Böden sind nicht in der Lage, Starkregen schnell genug in die Tiefe zu leiten - dann kommt es zum oberirdischen Abfluss zum nächsten Oberflächengewässer.
Der Wetterdienst verzeichnete 2021 zwar Niederschläge, diese kam aber kaum im Boden an.
Die Landesforsten Rheinland-Pfalz registrierten noch Ende Juni trotz eines Dauer-Tiefs über Deutschland 2021 ein Regendefizit von 270l/m2.
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Die Bodendegradation durch industrielle Landwirtschaft mindert die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden noch einmal drastisch.
Annika Joeres und Kolleg:innen zeigen im Recherchenetzwerk correctiv, welche Schäden in Volkswirtschaft und Zivilgesellschaft allein durch die Konflikte um das Wasser verursacht werden. Wir können dabei schon froh sein, dass im letzten Jahrzehnt die Privatisierung der Wasserressourcen europaweit durch massive Bürgerproteste und andere zivilgesellschaftliche Gegenwehr verhindert werden konnte.
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Der Grundwasserspiegel in Deutschland sinkt in dramatischem Tempo. Hydrologen schlagen Alarm. In den letzten 20 Jahren hat Deutschland Grundwassermengen im Umfang des Bodensees verloren.
DLF nova: [Verknüpfung]
ZDF: [Verknüpfung]
Youtube: [Verknüpfung]
Noch dramatischer ist die Situation in Südfrankreich. Selbst im Winter gilt die Dürre-Warnung; es darf kein Wasser für Gartenbewässerung, Pool oder Autowaschen mehr verwendet werden.
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Das deutsche Grundwasser ist ohnehin seit Jahren mit ausgewaschenen Mineraldüngern und Pestiziden, und zunehmend mit Wärmeeintrag durch die globale Erwärmung belastet.
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Dazu kommen Einschwemmungen aus oberflächlichem Regenabfluss bei Starkregen, bei dem auch Aerosol-Ablagerungen, z.B. Schwermetallsalze aus der Braunkohleverfeuerung, in die Gewässer gelangen.
UBA: [Verknüpfung]
UBA: [Verknüpfung]
Fraunhofer-Studie: [Verknüpfung]
Die Einträge von Biomasse aus "Wirtschaftsdünger", d.h. Tierfäkalien (meist Gülle) und überschwemmten Kläranlagen nach Starkregen sorgen mittlerweile regelmäßig für Sauerstoffmangel in Oberflächengewässern. Der Effekt ist natürlich umso gravierender, je weniger Wasser die Gewässer führen, da dieses Wasser Sauerstoff enthält und aufnehmen kann, und die biomassereiche Brühe verdünnt.
NDR: [Verknüpfung]
Geo: [Verknüpfung]
wetteronline: [Verknüpfung]
the weather channel: [Verknüpfung]
Der ORF bringt anlässlich der Aktualisierung der planetary boundaries ein Dossier über die anhaltende Dürre in Europa.
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Nach fünf Dürrejahren zeichnet sich ein neuer Trend ab. Für natürliche Quellen liegt der Grundwasserspiegel an etlichen Stellen in Deutschland schon zu tief. Ein Großteil der Oberflächengewässern speist sich dort deshalb überweigend aus Industrie- und Siedlungsabwässern, die entsprechend mit Mineralsalzen und Schadstoffen belastet sind.
Ein DLF-Dossier aus der Reihe "Wissenschaft im Brennpunkt" stellt nach der Oder-Katastrophe 2022 fest: "Die Oder ist überall."
DLF: [Verknüpfung]
DLF: [Verknüpfung]
ZDF:

Dabei wird das Problem schon lange diskutiert.
[Verknüpfung]

Der dramatische Trend der Wasserverknappung besteht weltweit und ist auch eine Folge der Landnutzung.
DLF:
Stefan Schwarzer ist Hauptautor des Programms UNEP Foresight Brief #25 des World Environment Situation Room WESR, das die Probleme und Lösungen der Wasserversorgung untersucht. Ohne durchgreifende Änderung der Landnutzung, wie sie sich auch aus den Erkenntnissen von IPBES und IPCC ergeben, wird die Menschheit verdursten.
UNEP-Studie: [Schwarzer 2023]
Deutsche Version von Stefan Schwarzer:
WESR: [Verknüpfung]
Im Herbst 2022 organisierte er die Fachtagung "Klima-Landschaften", bei der viele hochrangige Fachleute sich vernetzen konnten. Das Positionspapier der Tagung wurde an den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übergeben.
Webseite: [Verknüpfung]
Positionspapier: [Verknüpfung]

Die Sterblichkeit über 65-Jähriger aufgrund von Hitze hat sich in Deutschland in den letzten 20 Jahren um 53,7 Prozent erhöht.
[Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]
Damit liegt Deutschland weltweit an der Spitze, was natürlich auch der Altersstruktur geschuldet ist - welche wiederum die Klimapolitik bisher negativ beeinflusst hat.
RND: [Verknüpfung]
Der Gesamtverband der Versicherer mahnt Maßnahmen für Klimaschutz und -Anpassung an.
GDV: [Verknüpfung]
Entwicklung der Hitzetage auf der Deutschlandkarte des GDV: [Verknüpfung]
Seit 2014 fasst der Lancet Countdown jährlich die wichtigsten Erkenntnisse zur Klima-Gesundheit zusammen. Der Bericht 2022, der den Titel "Gesundheit von Gnaden der Fossilbrennstoffe" trägt, gibt die Steigerung der Hitzesterblichkeit von 2004 bis 2021 global mit 68% an. Er visualisiert daneben viele weitere messbare Aspekte der Klimagesundheit, v.a. Nahrungssicherheit, und beleuchtet politische Ursachen wie Subventionen, Ernährungspolitik, nicht eingehaltene Hilfszusagen gegenüber dem globalen Süden und ökozide Unternehmensentscheidungen. Mittlerweile bezeichnet der Lancet Countdown klimawandelbedingte Hitzewellen als bedeutendste Gesundheitsgefahr.
Spiegel: [Verknüpfung]
Filmtip: ZDF Terra X Leschs Kosmos: Wie heiß ist zu heiß?


Leschs Kosmos bei Youtube: [Lesch 2023-1]

Der Deutsche Wetterdienst gibt die Erwärmung von 2020 gegenüber 1881 in Deutschland mit 1,5°C an - weil er durch die komplexe Kurve eine simple Ausgleichsgerade zieht.

In der Klimaforschung ist jedoch die Betrachtung des 30-jährigen Mittels Standard - und dessen Wert liegt nach Stefan Rahmstorf vom PIK Potsdam um ganze 2°C höher als der von 1881.

Der DWD ist allerdings beteiligt am Deutschen Klima-Konsortium, das die korrekt ermittelte Erwärmung in Deutschland von 2°C angibt.
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Der Anstieg des Meeresspiegels verläuft schneller als die Prognosen des IPCC vorhergesagt haben.
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Eine britische Studie rechnet mit 200.000 gefährdeten Immobilien bis 2050.
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Die aktuelle Klima- und Biosphärenforschung prognostiziert für eine weitere Verschleppung drastischer Klimaschutzmaßnahmen für 2070 die Überhitzung des Lebensraums von 1-3 Milliarden Menschen, das ist 100.000 bis 300.000 mal die Zahl der Migranten im Auffanglager Moria - Stand Mai 2020. Der folgende IPCC-Bericht nennt 3,6 Milliarden.
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Zum Ende des Jahrhunderts droht eine Plus-4-Grad-Welt, die nach Schätzungen des meistzitierten Forschers der Welt, Johan Rockström, vier bis acht Milliarden Menschen ernähren kann: "It’s difficult to see how we could accommodate eight billion people or maybe even half of that. There will be a rich minority of people who survive with modern lifestyles, no doubt, but it will be a turbulent, conflict-ridden world."
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Diese Einschätzung teilen die 17 US-Geheimdienste, deren Denkfabrik NIC 2021 schon für 2040 eine dystopische Zukunftsprognose veröffentlicht hat für den Fall, dass nicht sofort Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Von den für 2100 projizierten 10-11 Milliarden Menschen müssen Hunderte Millionen bis etliche Milliarden sterben. Es ist peinlich, so etwas schreiben zu müssen, denn solche Binsenweisheiten versteht jeder Zweitklässler. Die meisten Politiker offenbar nicht.
Frühere Schätzungen gingen auch schon einmal von Hunderten Millionen Klimaflüchtlingen aus.
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Das UN-Büro für Katastrophenvorsorge UNDRR registriert für die letzten 20 Jahre eine Verdopplung klimabedingter Naturkatastrophen gegenüber den Vorjahren.
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Egal, wie hoch die Zahlen letztlich werden: jeder einzelne Klimaflüchtling ist einer zuviel. Wieviel Auseinandersetzung, Kampf, Tod und Elend das bedeutet, scheint sich von den Verantwortlichen niemand auch nur ansatzweise vorstellen zu können oder zu wollen. Eine Fahrlässigkeit noch nie gekannten Ausmaßes.
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Die Entwicklung folgt dem pessimistischsten Szenario des IPCC-Berichts von 2005.

Wir nähern uns den prognostizierten Kipppunkten, die erstmals 2008 definiert wurden; möglicherweise sind auch schon einige erreicht.
2022 wurde der Stand der Forschung aktualisiert, 200 Studien zusammengefasst. Fünf der 16 Kipppunkte sind möglicherweise schon bei 1,5K Erwärmung erreicht.
Studie bei science: [McKay 2022]
Die gleiche Studie bei PubMed: [Verknüpfung]
Spiegel: [Verknüpfung]
DLF: [Verknüpfung]
Ivan Villanueva vom Verein Zukunft für Kinder ZufKi bespricht die Daten mit .
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klimareporter: [Verknüpfung]


Studie bei science: [McKay 2022]

Die arktische Eisschmelze macht die Dynamik des Prozesses besonders deutlich.
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Die IPCC-Prognose von 2013 kam der realen Entwicklung eines fatalen Kipppunkts bei Weitem nicht hinterher: 2019 wurde eine Auftaurate von sibirischem Permafrost beobachtet, die für 2090 [sic!] vorhergesagt wurde. Die Erwärmung über den Polen ist wesentlich höher als im globalen Durchschnitt, da die Temperaturen dort wesentlich stärker durch IR-Abstrahlung geprägt sind als in den anderen Breiten, wo die Solarstrahlung einen relativ stärkeren Einfluss hat. Der Treibhauseffekt beeinflusst nicht die solare Einstrahlung, aber die IR-Abstrahlung, daher die starke Erwärmung an den Polen. Mittlerweile entstehen in der Tundra riesige Methanblasen, die weitere große Treibhausgasmengen freisetzen. Zudem reflektieren dunkle Flächen weniger Sonnenlicht ins All als Eis (verminderte Albedo), was eine weitere Rückkopplung darstellt.
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SRF-Doku bei Youtube: [Verknüpfung]
Das UBA hatte schon 2006 gewarnt:
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Seit Johannes Weertmans Veröffentlichung 1973 ist die Bedeutung der antarktischen Meereisschilde bekannt: sie hindern das Festlandeis dahinter, ins Meer zu rutschen und den Meeresspiegel dramatisch zu erhöhen.
nature: [Verknüpfung]
John Mercer warnte 1978 vor der Instabilität der Westantarktis in nature: "West Antarctic ice sheet and CO2 greenhouse effect: a threat of disaster". Seine Eismassen allein machen 3m Wasserspiegel aus, alle Gletscher zusammen 65m.
nature: [Mercer 1978]


Der Verlust des Westantarktischen Eisschildes wäre wahrscheinlich die erste desaströse Folge der weiteren Nutzung fossiler Brennstoffe. [...] Eines der Warnzeichen, dass ein gefährlicher Erwärmungstrend in der Antarktis im Gange ist, wird das Aufbrechen der Eisschelfe an beiden Küsten der Antarktischen Halbinsel sein, angefangen mit den nördlichsten und sich allmählich nach Süden ausbreitend.
John Mercer

Genau diese Anzeichen, die Mercer vorhergesagt hat, lassen sich seit 1992 beobachten, werden aber erst seit 2014 ernsthaft öffentlich diskutiert. Der PIK-Klimaforscher Stefan Rahmstorf zitierte damals einen US-Journalisten mit "holy shit moment for global warming".
taz: [Rahmstorf 2014-2]
Zeit: [Verknüpfung]
Spiegel: [Verknüpfung]
Standard: [Verknüpfung]
FAZ: [Verknüpfung]
NZZ: [Verknüpfung]
2024 sind die Anzeichen, dass der westantarktische Eisschild irreversibel zu schmelzen begonnen hat, nicht mehr zu leugnen. Für Hunderte von Jahren wird das Rutschen nicht zu stoppen sein, so die Lehrmeinung.
FR: [Verknüpfung]
MPG: [Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]
Die Wolkenbildung in oberen Luftschichten ist aufgrund erhöhter Temperaturen nachweislich vermindert - und damit auch die Albedo (Reflektionswirkung) der Erde.
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Auch der Kipppunkt des Kohlenstoffspeichers im Amazonas-Regenwald ist näher als bisher gedacht. Die Entwaldung für hochbelastete landwirtschaftliche Monokulturen und Schlammwüsten zur Viehzucht ist soweit fortgeschritten, dass der Wasserkreislauf im Regenwald sich einer kritischen Schwelle nähert: er droht zur Savanne zu werden.
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Bisher wurden 30% der CO2-Emissionen von Pflanzen zur zusätzlichen Photosynthese genutzt; doch mit zunehmender Temperatur wird sich dieser Effekt ins Gegenteil verkehren und die Vegetation wird damit von einer Senke zu einer Quelle.
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2019 wurden die Meeresspiegel-Projektionen für 2050 dem neuesten Kenntnisstand angepasst. Die Karten sind absolut beunruhigend.
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Wann die nordatlantische thermohaline Zirkulation, bekannt als "Golfstrom", abbricht, und was das für Folgen hat, kann niemand genau sagen. Dass sie gravierend und negativ sein werden, und dass die Entwicklung immer schneller darauf hinausläuft, ist allerdings sicher.
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Bisher hat das Meer 90% der anthropogenen Erwärmung absorbiert. Diese Fähigkeit geht verloren, wenn sich an der Oberfläche eine Warmwasserschicht ausbildet (ähnlich wie die Stagnation im sommerlichen Süßwassersee). Sie verhindert eine Zirkulation, und damit den Transport von Wärme in tiefe Wasserschichten, weil die Konvektion nur noch innerhalb dieser Oberflächenschicht stattfindet.
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Die zu beobachtenden Auswirkungen sind dramatischer als in Land-Ökosystemen.
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Gerät die Erwärmung komplett außer Kontrolle, fallen sogar Wolken als Reflektoren der Sonnenstrahlung weg: der Taupunkt wird vielerorts nicht mehr unterschritten.
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Der Entomologe Mark Benecke bringt die Fakten im Rekord-Tempo auf den Punkt.


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Als ginge es nicht um unzählige Menschenleben, und als hätten Experten vor dieser Entwicklung nicht längst eindrücklich und vernehmbar gewarnt, lässt man sich trotzdem immer wieder die erwarteten Klimaschäden gegenüber den Kosten für Klimaschutz aufrechnen. Allein nach dieser Kosten-/Nutzen-Rechnung gibt es kein Argument mehr gegen Klimaschutz.
Doch selbst diese Zahlen beeindrucken die meisten Entscheider noch nicht genug. Carbontracker stellt fest: die letzte Hemmung der notwendigen Klimawende ist politisch begründet. Beim Weltökonomischen Forum WEF in Davos sind Klimaschutz-Versagen, Extremwetter und Biodiversitäts-Verlust bei den Langfrist-Risiken in allen Umfragen auf den Plätzen 1-3; Ungleichverteilung gilt seit Jahren zunehmend als Top-Risiko. Die Forderungskatalog Earth for all des Club of Rome 2022 ist sofortige Umverteilung, Frauenrechte, und dann - in der Konsequenz - durchgreifende, schnelle Agrar- und Energiewende.
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Auch die pandemiebedingten Wiederaufbauhilfen werden längst nicht in dem Maße genutzt für ein build back better wie angekündigt; die fossilen Systeme erhielten weit höhere Unterstützung als erneuerbare; die neue Devise des WEF für die erhoffte Zeit nach der sich schon 2021 anbahnenden Energiekrise ist zwar build back broader, doch sind 2022 die Investitionen in fossile Brennstoffe wieder auf Rekordniveau, weil der Ukraine-Krieg astronomische Preise verursacht. Sandra Kirchner beschreibt die nationale und internationale Situation am Ende der Merkel-Regierungszeit in klimareporter.
klimareporter: [Verknüpfung]
Immerhin verschieben sich die Gewichte mittlerweile, wohl auch durch Druck der Finanzwirtschaft und der Industrie, die klare Rahmenbedingungen fordert: es hat sich die Gewissheit durchgesetzt, dass es nicht so weitergehen kann. In Merkel-Deutschland wurde noch komplett auf umstrittene Wasserstoffimporte gesetzt, und die anderen notwendigen Sektoren Erneuerbare und Effizienz vorsätzlich vernachlässigt und aktiv blockiert.
Mit Elga Bartsch holt sich Robert Habeck eine Spezialistin für Klimarisiko-Beurteilung in Finanzanlagen aus der Großfinanz ins Ministerium.

Die bisherigen Forschungen beschäftigten sich vor allem mit der Perspektive bis zum Ende des Jahrhunderts, und gingen von den vermeintlich seriösen, d.h. politisch beeinflussten und damit viel zu optimistischen Temperaturprognosen des IPCC aus. Neue Studien nehmen den worst case genauer in den Blick, z.B. "Climate Endgame: Exploring catastrophic climate change scenarios" in PNAS vom who-is-who der Erdsystemforschung: Luke Kemp, Chi Xu, Joanna Depledge, Kristie Ebi, Goodwin Gibbins, Timothy Kohler, Johan Rockström, Marten Scheffer, Hans Joachim Schellnhuber, Will Steffen, Timothy Lenton.
Studie in PNAS: [Verknüpfung]
Bericht im ZDF: [Verknüpfung]


Die Menschheit führt Krieg gegen die Natur. Das ist selbstmörderisch. Die Natur schlägt immer zurück - und sie tut es bereits mit wachsender Kraft und Wut. [...] Die Wissenschaft ist kristallklar: Um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über vorindustriellem Niveau zu begrenzen, muss die Welt die Produktion fossiler Brennstoffe um ungefähr 6 Prozent pro Jahr zwischen heute und 2030 vermindern. Stattdessen bewegt sich die Welt in die entgegengesetzte Richtung - sie plant einen jährlichen Anstieg um 2 Prozent.
Antonio Guterres
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Die Geheimdienste warnen nicht umsonst vor einer globalen Katastrophe durch Unruhen und Migration schon um das Jahr 2040.

Das hielt die EU, auch und v.a. auf Betreiben der CDU-geführten Bundesregierung, nicht davon ab, auch 2021 die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit dem faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro fortzusetzen, oder trotz innerer Konflikte weiter am Energiecharta-Vertrag festzuhalten - erst 2022 scheint das Ende von ECT in der EU nahe, weil immer mehr Staaten austreten. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird blockiert, die Klimawende in Deutschland war am Tiefpunkt.
Die Wahl des US-Präsidenten Biden war ein Wendepunkt, mit vereinten Kräften die Anthropozän-Krise und die Verteilungs-Krise kombiniert anzugehen, denn ein Mehr an Klimagerechtigkeit darf nicht ein Weniger an Verteilungsungerechtigkeit bedeuten. Doch bei all seinen gewaltigen Initiativen wartete Biden auf eine beherzte Antwort aus Europa unter Angela Merkel vergeblich; Olaf Scholz bietet immerhin einen multilateralen "Klima-Club der Willigen" an.
Sven Giegold: [Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]
Biden hat gute Gründe. Der National Intelligence Council, das Beratungsgremium aller US-Geheimdienste beim Präsidenten, warnt vor einer Welt voller Konflikte im Jahre 2040, wenn nicht sofort global mit Klimaschutz Ernst gemacht wird. Die Chancen stehen und fallen mit der Aktivierung der demokratischen Zivilgesellschaften für die Transformation, die nach mehrheitlicher Einschätzung von Wirtschafts-Experten Erfolg verspricht. Doch nach wie vor befördern konservative Politiker die Desinformiertheit ihrer Wähler und spalten damit die Gesellschaft - was die US-Geheimdienste als Schreckensszenario darstellen. Erfahrungen gibt es in den USA genug.

Je drängender die Reaktionen auf die Klimakrise anstehen, desto krasser wird die Desinformation.

Es irritiert mehr und mehr, dass überführte Desinformanten gar keinen Vertrauensverlust erleiden, sondern in ihrer Meinungsblase mit immer neuen Lügen Resonanz erzeugen.

Mit der Zuspitzung der Klimakrise zur Katastrophe und der zunehmenden fossilen Reaktion auf Klimaschutz wird die Bekämpfung von Desinformation mehr und mehr zur Schlüsselaufgabe der Zivilgesellschaften, stellte 2022 der Club of Rome fest. Wie sehr das Problem evident ist, sehen wir an der Technologieoffenheitsdebatte um EFuels und H2-ready Gasheizungen.

Die neuesten drastischen Warnungen sind in Europas Zivilgesellschaften immer noch nicht angekommen. Dieselben Leute, die bisher Klimaskepsis und Geschichten von Kostenexplosion verbreitet haben, sind jetzt diejenigen, die vor den Nachteilen der Klimawende warnen, und sogar nicht davor zurückschrecken, Putins Gaspreispolitik mit grüner Inflation zu verbinden. Dieselben Leute, die jahrzehntelang mit ihrer Politik für eine historische Akkumulation von Reichtum gesorgt haben, und die in der wirtschaftlichen Globalisierung gegen jede Form von Energie- und Ernährungssouveränität der Menschen arbeiten, warnten zuletzt vor Härten für Benachteiligte im Klimaschutz. Diese durchschauen oft nicht, wie sie instrumentalisiert werden.
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der die Kohle-Bestandsgarantie bis 2035 als Kohleausstieg feiert, als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen noch im Dezember 2020 eine 1000m-Abstandsregel für Windräder durchsetzte und eine geradezu repressive Politik gegen die Klimaschützer im Hambacher Forst an den Tag legte, stellt sich jetzt als Macher im Klimaschutz dar. Genauso widersprüchlich die klimapolitischen Beteuerungen von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der gleichzeitig an der 10H-Regel festhält. 2022 zieht Sachsen mit einer 1000m-Regel nach.
In der Ukraine-Krise kündigt der grüne Wirtschaftsminister Habeck an, die Abstandsregeln per Grundgesetz auszuhebeln - 2% der Landesfläche sollen in jedem Bundesland verfügbar gemacht werden.

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Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer, der auch wegen seiner Haltung zu Putin kritisiert wird, spricht in der Tagesschau von dem Bundesgesetz als "Bedrohung für Menschen im ländlichen Raum".
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Wirtschaftsminister Altmaier hatte im Mai 2020 versprochen, die Weichen unumkehrbar für Klimaschutz zu stellen.
[Spiegel 2020]
Doch Anspruch und Wirklichkeit klafften mit dieser Ansage nur umso weiter auseinander.
CDU-Kanzlerkandidat Laschet nutzte als NRW-Ministerpräsident mit Koalitionspartner FDP seinen ganzen Einfluss um zu verhindern, dass der Kohleausstieg vorzeitig möglich wird: sein 2021 für NRW geplantes Gesetz beschränkt den Onshore-Windkraft-Ausbau auf nahezu Null. Gleichzeitig löst er mit der Energieagentur NRW eine wichtige Organisation auf, die das Know-How der Energiewende mit großer Expertise entwickelte und verbreitete.
Kanzlerin Merkel sprach in ihrem letzten Interview mit der Deutschen Welle Klartext. Ernüchtert stellt sie ihr klimapolitisches Versagen fest und erklärte, die Jugend müsse "Druck machen".
Die Handlungsmöglichkeiten der Ampel-Koalition sind schon beschränkt, doch sind nicht alle Koalitionspartner zu einer sozial-ökologischen Transformation motiviert. Die FDP bremst, wo sie kann. Fridays for Future mobilisiert im Herbst 2022 mit der Forderung nach 100 Milliarden Sondervermögen für's Klima. Angesichts des gleich großen Sondervermögens der Bundeswehr, der 60 Milliarden Mehreinnahmen durch Inflation, gigantischer Übergewinne der Unternehmen und der Bedeutung der Zukunftsaufgaben ist die Forderung gerechtfertigt, befinden DIW-Forscher Marcel Fratzscher und der HTW-Energieforscher und Scientist for Future-Aktivist Volker Quaschning.
[Verknüpfung]

Die Studien, die die notwendigen Maßnahmen der Politik konkret beschreiben, wachsen immer schneller zu immer höheren Papierbergen. Mittlerweile kritisiert selbst der Bundesrechnungshof die Pläne der Bundesregierung: für Deutschland ergäben sich daraus unkalkulierbare finanzielle Risiken.
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Das Bundesverfassungsgericht erklärte im April 2021 das Klimagesetz von 2019 für verfassungswidrig: es schränke die Freiheiten der kommenden Generationen zu sehr ein.

Auf die Defizite seiner bisherigen Politik angesprochen, leistet Wirtschaftsminister Altmaier bei Anne Will (ARD) am 22.09.2019 seinen klimapolitischen Offenbarungseid:

"Ja aber wissen Sie, ich hab' die Menschen gefragt, ob sie mitbekommen haben, was der Sachverständigenrat uns empfohlen hat, Herr Edenhofer und sein Potsdamer Institut, das ist in der Öffentlichkeit nicht verankert. Und die Politik hat auch nur begrenzte Möglichkeiten etwas zu kommunizieren, [...] aber ich hab' bisher noch nicht denjenigen gesehen, der uns erklärt hat, wie das am besten geht."

Am 04.08.2020 wird er noch deutlicher:

"Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben."
[Spiegel 2020]
Ein Jahr später, im Wahlkampf 2021, nach Verfassungsgericht-Urteil und einem Minus-Rekordjahr, was den Zubau der Erneuerbaren angeht, räumt er dann n-tv-Interview ein, dass wir uns "Energiewende-Bremsen" in Zukunft "nicht mehr leisten können".
[Verknüpfung]
Die CDU blockiert die Energiewende bis zum Ende der Großen Koalition. Seinen letzten Coup landet Peter Altmaier mit seiner Stromschätzung für 2030 kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2021, auf der die Ausbauziele für Erneuerbare Energien basieren. Nach Ansicht der Fachwelt sind die Schätzungen des von ihm beauftragten Gutachtens viel zu niedrig, und damit natürlich auch die Zubauraten.

Peter Altmaier hatte eine zentrale Rolle in der Klimapolitik der Merkel-Regierungen gespielt. Nach außen hat er sich nie abschätzig über die Energiewende oder gar als Klimaskeptiker gezeigt. Bei der Frage, wie seine letzten Beteuerungen zur Klimapolitik zu verstehen sind, lohnt sich jedoch ein Blick in die Archive. So sei hier an Altmaiers Eine-Billion-Euro-Kampagne erinnert. Auch muss man bedenken, dass Altmaier und seine Mitarbeiter enge Beziehungen zu Anti-Windkraft-Aktivisten pflegten, der Vorsitzende des AfD-nahen Vernunftkraft e.V. Nikolai Ziegler, war persönlicher Referent Altmaiers zuständigen Staatssekretärs Thomas Bareiß. Beide sind bekennende Klimaskeptiker. Bareiß gehört mit Klimaskeptiker Joachim Pfeiffer zum sogenannten Bermuda-Dreieck der Energiewende. Eine Studie der Bundesanstalt für Geo- und Raumwissenschaften BGR, auf die sich zwischen 2009 und 2021 etliche Gutachten gegen Windräder berufen haben, rechnete den schädlichen Infraschall 3000-fach zu hoch. Die Behörde steht auch in vielen anderen Fragen in der Kritik von Umwelt-NGOs, hatte schon 2001 ein Klimaskeptiker-Buch veröffentlicht. Sie untersteht dem Wirtschaftsministerium, z.B. zum Zeitpunkt des Buchs Werner Müller (parteilos), oder zum Zeitpunkt der Infraschall-Fehlerdiskussion Peter Altmaier (CDU). Als Stefan Holzheu den Fehler aufdeckt, wird er über ein Jahr lang drangsaliert, bevor Altmaier sich schließlich entschuldigt.
Ein allzu großes Rad drehte Altmaier aber nicht daraus, mit der Begründung: "Es ist glaube ich auch Sache der interessierten Öffentlichkeit, diese Informationen zu verbreiten und deutlich zu machen." Es nimmt deshalb nicht wunder, dass man immer noch mit dem Infraschall-Scheinargument konfrontiert wird.
Vor all diesen Hintergründen versteht man dann auch Altmaiers süffisante Bemerkung bei Maybrit Illner am 24.01.2020 als triumphierende Selbstoffenbarung: "Wir sind eine Demokratie, wo uns gerade die Grünen gezeigt haben, dass es wichtig ist, mit den Menschen vor Ort zu reden, und sie haben Bürgerinitiativen zu allen möglichen Themen organisiert. Und damit müssen sie jetzt leben, dass sich Menschen bei Themen zu Wort melden, die ihnen vielleicht nicht ganz so genehm sind."
Im Januar 2021 legt eine Studie der Europäische-Energiewende-Community dar, dass die Anti-Windkraft-Bewegung viel größer dargestellt wurde, als sie tatsächlich ist. Die Reaktion der Medien geschah nicht, allerdings kein Wunder bei der Sprengkraft des Themas. Hier besteht dringender Aufklärungsbedarf.
In der Kohleausstiegs-Diskussion wurden die bedrohten Arbeitsplätze rund um die Uhr thematisiert, während die Merkel-Regierungen in der Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien einen vielfachen Abbau von Arbeitsplätzen verursachten.
Dass Umweltpolitik in der CDU auch sonst keine große Lobby hat, wird spätestens bei den klimaskeptischen Äußerungen der umweltpolitischen [sic!] Sprecherin Marie-Luise Dött deutlich.
Altmaier erweist sich mit seinem Klimaskeptiker-Team auf jeden Fall nicht nur als der Gesetze-Macher der Energiekehrtwende, sondern auch als ihr oberster Stimmungs-Macher. Im Juli 2021 wirft er schließlich den Befürwortern von CO2-Abgaben eine spalterische Politik vor - dabei ist seine populistisch-verzerrte Angst-Kampagne der Energiewende-Kosten nichts Anderes als gesellschaftliche Spaltung.

Nach der Abwahl seiner Partei aus der Bundesregierung versucht sich Altmaier auf die ganz joviale Art in Geschichtsklitterung. Den Scientists-for-Future-Aktivisten Özden Terli lädt er per Twitter zum Strategiegespräch bei einer Tasse Kaffee ein: "die #Klimaschmutzlobby soll nicht gewinnen".
[Verknüpfung]
Die neue Erzählung von der CDU als Energiewende- und Klimaschutz-Partei wird dort fleißig reproduziert. Besonders bemerkenswert ist ein DLF-Interview des europapolitischen Sprechers der Union Gunter Krichbaum anlässlich eines EU-Gipfels zur Energiekrise am 20.10.2022:

"Ich hatte 2002 im deutschen Bundestag angefangen und da war der Anteil der erneuerbaren Energien bzw. des erneuerbaren Stroms bei ungefähr vier, fünf Prozent. Mehr war es nicht. Heute sind wir bei über 50%. Und die letzten 16 Jahre haben eben dazu beigetragen, dass gerade hier im Bereich der erneuerbaren Energien konsequent ausgebaut wurde. Das ist nicht etwas, wo ich mit dem Finger schnipsen kann und das geschieht von heute auf morgen, in einer gewissen "Pan-Tau-Mentalität" und einem Zylinder, das wird so natürlich nicht funktionieren, und der Ausbau wird ja konsequent nach vorne getrieben. Das ist die Handschrift der Union gewesen und das waren erfolgreiche 16 Jahre."
[Verknüpfung]

Abgesehen davon, dass Pan Tau eine Melone hatte und keinen Zylinder: ich habe lange nicht mehr so herzhaft lachen müssen, wo die CDU doch jahrzehntelang stoisch die Nicht-Machbarkeitserzählung der Energiewende verbreitet hat. Allerdings finde ich auch, dass es nach 16 Jahren Energiekehrtwende der CDU, gar nicht so viel zu lachen gibt. Die deutsche Verhandlungsposition pro Klimaschutz bei den UN-Klimakonferenzen wäre mit einer konsequenten Energiewendepolitik weit besser.

Mein Lachen ist dann aber Fremdscham und Empörung gewichen, als Jens Spahn bei Markus Lanz im Januar 2023 die CDU als "die wahre Klimaschutz-Partei" bezeichnete.

Der hartnäckige Kritiker des Braunkohleausstiegs Michael Kretschmer (CDU) verdreht bei Maybrit Illner die Tatsachen völlig, als er die energiepolitischen Notmaßnahmen im Ukraine-Krieg als "Verarschung der jungen Generation" bezeichnet. Er kritisiert die Abschaltung der verbliebenen zwei AKW, die zu zusätzlicher Kohleverbrennung geführt habe und den Import von Flüssiggas. Dass der kurzfristig notwendig wurde, weil die Merkel-Regierungen Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt hatte, verschweigt er.
[Verknüpfung]

In derselben Kategorie kann man die Behauptungen des CDU-Abgeordneten Peter Liese zum Nature Restoration Law, das von der EU-Kommission eingebracht wurde, verorten. Liese bezeichnet das Gesetz als Behinderung des Windkraftausbaus - und das, obwohl CDU-Wirtschaftsminister Altmaier in seinem Ministerium Nikolai Ziegler beschäftigt hat, den Bundesvorsitzenden der Anti-Windkraft-Bewegung Vernunftkraft e.V..

E-Fuels als Rettung des Verbrenner-PKW sind 2023 in den seriösen Medien sprichwörtlich verbrannt. Das gilt durch die Bank, von diesem Ausreißer des BR abgesehen, bei dem offensichtlich parteipolitische Interessen der CSU eine Rolle gespielt haben: der Wirkungsgrad-Nachteil wird mit falschen Zahlen massiv heruntergerechnet, die Vorteile überbetont.
BR: [Verknüpfung]
Die öffentlich-rechtlichen Medien stellen objektiv die Vor- und Nachteile von E-Fuels klar.
SWR: [Verknüpfung]
Der BR lässt zwar auch den Verbrennungs-Motorenforscher Thomas Koch zu Wort kommen, der schon mehrfach durch falsche Gutachten aufgefallen ist und auch nicht das Energiesystem als Ganzes im Blick hat. Aber die vorgebrachten Argumente der Gegenseite werden ausreichend gewürdigt. Das Fazit könnte eindeutiger formuliert sein, denn die Argumente gegen E-Fuels liegen am Ende auf der Hand.
BR auf Youtube: [Verknüpfung]
Selbst bei Benzin-Junkies beliebte Autozeitungen von Auto, Motor und Sport bis Autobild entscheiden sich klar für das Elektroauto.
auto motor sport: [Verknüpfung]
Autobild: [Verknüpfung]
Die Ära der fossilen Desinformation geht sichtbar zu Ende: im Zusammenhang mit Elektromobilität erklärt Auto, Motor und Sport sogar die Energiewende.
auto motor sport: [Verknüpfung]
Doch das hindert den Hamburger CDU-Spitzenpolitiker Dr. Christoph Ploß nicht, am 3. März 2023 im Bundestag eine vermeintliche Genehmigungs-Blockade bei E-Fuels zu beklagen. Bisher bekannt für seinen Antrag eines Genderverbots, behauptet er, in etlichen Nachbarländern könne man bereits E-Fuels tanken. Auf die Nachfrage des sichtbar belustigten Kollegen Gelbhaar (Grüne) verspricht er eine Auflistung, wo das der Fall sei.
Als "Servicetweet" versendet Ploß dann eine Karte, auf der Tankstellen für hydrogenated vegetable fuels HVO ausgewiesen sind - aber keine für E-Fuels. Das ist nicht verwunderlich, denn es gibt weltweit keine einzige E-Fuel-Tankstelle. Als man ihn darauf hinweist, zetert Ploß: "Es ist erschreckend, welche Schmutzkampagnen die Grünen und ihnen nahestehende Lobbyverbände lostreten, wenn ihre ideologischen Glaubenssätze bedroht sind – und dass auch einige Medienvertreter diese völlig unkritisch übernehmen". Wenige Tage später: "Für Soziale Marktwirtschaft, gegen Planwirtschaft! Für den CO2-neutralen Verbrennungsmotor, gegen grüne Ideologie."
Kurz nach dieser Blamage tritt er als Landesvorsitzender zurück.
Spiegel: [Verknüpfung]
Spiegel: [Verknüpfung]
HVO sind in Deutschland nicht zugelassen; das ist ökologisch gesehen gut vertretbar, denn die Hersteller garantieren nicht, dass ausschließlich Speiseölreste verwendet werden, wie es in der Werbung der Hersteller suggeriert wird. Umweltverbände kritisieren die Beimengung von Pflanzenölen aus Monokulturen, für die oft Regenwaldflächen zerstört wurden.
Ploß' peinliche Rede im Bundestag ist ein Zeitdokument. Ebenfalls hörenswert ist die direkte Antwort des SPD-Energiepolitikers Markus Hümpfer.


Youtube: [Verknüpfung]

Es scheint zunächst, als hätte sich in Berlin die Erkenntnis durchgesetzt, dass HVO wohl doch keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung im Mobilitätssektor beitragen können.
Aber nur wenige Wochen später setzt die FDP nach einer unsachlich aufgeheizten Debatte um Technologieoffenheit im Gebäudeenergiegesetz durch, dass Gasheizungen weiter auf unbestimmte Zeit erlaubt sein werden, und selbst das weiche Verbot neuer Ölheizungen durch die Große Koalition ab 2026 wieder gekippt wird. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erklärt bei Markus Lanz am 13. Juli, dass man Ölheizungen ja mit HVO und EFuels betreiben könne. Lanz hat dafür nur Spott übrig und bezeichnet diesen Ansatz als Heizen mit "Schnitzelfett" - und fragt sich, wieviele Schnitzel man dafür braten müsse. Dürrs Einwand, dass erneuerbare Treibstoffe in Deutschland noch nicht zugelassen seien, wäre eine Steilvorlage für Lanz gewesen, an Christoph Ploß' Fettnapf gewesen, die er aber verpasste. Er hatte Dürr schon genug durch den Kakao gezogen, zusammen mit Adam Tooze, der die Technologieoffenheits-Strategie als Rechtfertigung für den Status Quo darstellt. BBBBB




Alle Parteien haben eine gesellschaftliche Verantwortung und müssen die Bevölkerung auf die notwendige Transformation einstimmen und nicht – wie einige Parteien – aus politischem Kalkül gegen sie mobil machen.
Niklas Höhne
Spiegel: [Verknüpfung]

Statt die Bevölkerung zu informieren, betrieben Merkel-geführte Regierungen also selbst Desinformation und Greenwashing oder überließen dieses Feld fossilwirtschaftlichen Interessengruppen; genauso tut es die FDP in der Ampel-Koalition. Beispiele: Agrarindustrie, Autoindustrie, Luftfahrt, Verpackungsindustrie, Energieversorger, Industrieverbände, Fondsgesellschaften, Nahrungsmittelkonzerne etc..
Über den Niedergang der Arbeitsplätze in der veralteten Braunkohleverstromung vergoss man in der Merkel-Regierung Krokodilstränen, und zerstörte parallel ein Vielfaches an Arbeitsplätzen in der Zukunftsbranche der Erneuerbaren. Und um die junge Generation genauso ahnungs- oder zumindest ratlos zu halten wie ihre Eltern, sprach sich Bundesbildungsministerin Karliczek gegen ein Unterrichtsfach Klimaschutz aus - im Gegensatz zu Italien, wo die Klimakrise freilich deutlicher zu spüren ist. Das schnell wachsende Nord-Süd-Gefälle in der Klimakrise ist weiterer, gewaltiger Sprengstoff für die EU.
Auch in der Ampel-Regierung, die eine Umkehr im Klimaschutz als Agenda präsentiert, wird das gigantische Greenwashing der Fossilkonzerne nicht kommentiert, geschweige denn politisch bekämpft oder gar juristisch verfolgt, und die false balance der Medien, ob privat oder öffentlich-rechtlich, genauso wenig adressiert.
Über viele gebrochene Klimaschutz-Versprechen und Tricks berichtet die Studie Corporate Climate Responsibility Monitor von NewClimate Institute und Carbon Market Watch.
Tagesschau: [Verknüpfung]
Aber es geht noch besser. Besonders dreist mutet das Greenwashing der Verbrenner-PKW in der Kontroverse um E-Fuels an, zuletzt nur noch betrieben von Porsche und der FDP. In der Opposition spielt die CDU jetzt mit den Ressentiments konservativer Bürger:innen gegen die Energiewende, die sie selbst vorher gesät hatte. Die Gaspreisexplosion in der Corona-Entspannungsphase rechnet Tilman Kuban im Januar 2022 schon der Ampel-Energiepolitik zu, obwohl diese noch gar keine spürbaren Preiseffekte entwickelt haben kann: tatsächlich sind die Preise durch mehrere Faktoren hochgetrieben worden, v.a. durch Putins Lieferpoltik als Druckmittel in der Ukraine-Nordstream-2-Frage.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden als effektives Gegenmittel zu politischer Propaganda öffentlich-rechtliche Medien von seiten der Staaten eingerichtet oder gestärkt, auch um mit investigativen Recherchen Missstände aufzudecken. Konservative Politiker:innen arbeiten seit Jahrzehnten daran, diesen Einfluss auf politische Fragen zu beschränken, und den Umgang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen oder ethische Probleme zu simplen Meinungsfragen zu erklären.
Die Desinformation in den zahllosen Talkshows und Interviews geht vom widerspruchslosen Hinnehmen von dreisten Lügen über das Wortabschneiden, wenn brisante Fakten auf den Tisch kommen, bis hin zum Einstreuen fossilpopulistischer Thesen wie z.B. bei Maybrit Illner oder Sandra Maischberger.
Das Weglassen bestimmter missliebiger oder Überbetonen erwünschter Inhalte in den Nachrichten ist mittlerweile eklatant und Anlass für Programmbeschwerden, z.B. auch bei ARD und ZDF, hier sogar in Beiträgen des Umweltexperten Volker Angres.
Es gibt aber immer mehr erfreuliche Wendepunkte. So wie der eher konservative Talkmaster Markus Lanz, der sich seit März 2023 mehrfach FDP-Politiker wie den Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr mit den Widersprüchen ihrer Politik konfrontiert hat.

Damit bereiten Politiker:innen und willfährige, unfähige Medienprofis den Boden für Populismus. Allzu deutlich wird das gerade in der Corona-Krise, wo rechte Bewegungen aus diffusen Vorbehalten und Vorurteilen in der Bevölkerung Verschwörungstheorien entwickeln. Ergebnis ist die Destabilisierung der westlichen Demokratien, die eindeutig der Erhaltung des fossilen Imperiums dient.
Solange das fossile Geschäftsmodell als Basis des Wohlstands in der westlichen Welt galt, blieb der politische Einfluss des fossilen Imperiums weitgehend verborgen. Die Klimakrise und der Preisverfall der Erneuerbaren Energien (dank des EEG) haben in Europa endlich - angestoßen durch eine klimaschutzbewegte Jugend - jedoch zu Ansätzen eines tiefgreifenden Umdenkens geführt. Die Pläne einer Transformation durch eine sozial-ökologische Politik starker Staaten erfährt in Europa immer mehr Zustimmung, denn immer größere Teile der akademischen (auch der ökonomischen) Elite widersprechen der jahrzehntelang vorherrschenden Ideologie, und äußern sich auch immer lauter.
Ein stabiles, demokratisches Euopa ist deshalb mittlerweile zur größten Gefahr für das globale fossile Imperium geworden: von allen Industrieregionen der Welt hat es das größte Potential, sich aus der fatalen Abhängigkeit der fossilen Brennstoffe zu befreien.
Doch jede tiefgreifende Änderung ruft Konservative auf den Plan, die vom Status Quo profitieren oder Angst vor Veränderung haben. Sie halten an der neoliberalen Ideologie fest: der Ablehnung jeglicher staatlichen Intervention. Sie bezeichnen die wissenschaftlichen Zukunftsmodelle als gesellschaftliche Spaltung - doch manche verbreiten teilweise hetzerische Narrative, am heftigsten die fundamentalchristlichen Gruppen von Katholiken in Europa und Evangelikalen in den USA (siehe auch hier).
Die Verursacher der Krise schaffen es, dass die Enttäuschten diese Krise dem Staat anlasten. Sie verwandeln Nöte und Ängste von Massen in Misstrauen gegen den Staat. Tatsächlich leiden viele der Qualitäts-Medien an einer neoliberalen Fehlsichtigkeit. Doch anstatt diese Fehlsichtigkeit zu erkennen und durch eine Gemeinwohl-Brille auszugleichen, fallen viele auf die populistische Hetze gegen vermeintliche "Staatsmedien" herein und lassen sich in die Echokammern von autoritären Leugnern, Hetzern und Verschwörungstheoretikern treiben.
Es gibt zahlreiche Hinweise, dass diese Spaltung betrieben und bezahlt wird von Öl- und anderen Milliardären aus USA, Europa und Russland. Sei es von innen (UKIP und Brexit, Trump und White Supremacy, Orban, PIS, AfD und rechte Querdenker) oder jetzt sogar militärisch von außen (Ukraine). Geradezu tragisch ist es, dass die Verschwörungstheorien gerade unter den Verlierern des fossilen Turbo-Kapitalismus die größte Resonanz finden. Beängstigend, dass es sichtbare Kontakte deutschsprachiger Konservativer zur amerikanischen Rechten, bzw. der SPD und Linken zur russischen Öl-Oligarchie gibt.
Das Ende der Ölzeit führt zu dramatischen Verwerfungen: nach dem Sturm auf das US-Kapitol 2021 ist der russische Überfall auf die Ukraine ein neues, dramatisches Beispiel. Die europäische Ostpolitik hat sich darauf beschränkt, mit einer permanenten Abnahme russischer fossiler Brennstoffe für Stabilisierung der Beziehungen zu sorgen. Die deutsche Energiewende hätte eine eurasische werden können, Russland hätte eine mit europäischen Investitionen eine Transformation vom Erdgas- zum EE-Strom- und P2X-Gas-Lieferanten betreiben können. Doch gemeinsame Anstrengungen zur Dekarbonisierung waren auch von den USA nicht gewollt (die Präsidenten Bush Senior und Junior stammen aus einer Öl-Dynastie, Clinton war Neoliberaler). Mittlerweile warnt selbst ein Politologe wie Herfried Münkler vor einem Ausbremsen der Energiewende durch Russland - was nach Ansicht von Klimaschützern zweifellos seit Jahrzehnten zur Agenda der SPD-Ostpolitik gehörte.
Das fossile Imperium ist global, und die großen Akteure haben die Märkte unter sich aufgeteilt. Deutschland treibt wie kaum ein anderes Land gegen diese Widerstände die Transformation voran - und das, obwohl es historisch zwischen den Stühlen der fossilen Großmächte steht.

Putins Ukraine-Invasion besiegelt auch energiepolitisch eine Zeitenwende. Was heißt das?
Die SPD beendet ihre Ostpolitik, die in der Alimentierung einer reformunfähigen russischen Wirtschaft bestand, die vom Export fossiler Brennstoffe getragen war. Am Ende diente dieser v.a. den Interessen der wenigen Glücksritter, die in den chaotischen Jahren nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Eigentumsrechte an den Ölquellen ergattert haben.
Die FDP einigen sich mit den Grünen, der Vorsitzende Christian Lindner spricht über die Erneuerbaren von "Freiheitsenergie".
Die Grünen, die schon viele ihrer Maximalforderungen dem Kompromiss der Machbarkeit geopfert haben, stimmen angesichts des russischen Terrors auch noch der Aufrüstung der Bundeswehr zu.
Und die CDU, für die der Begriff Zeitenwende traditionsgemäß Abwehr provoziert? Tatsächlich ist eine Veränderung innerhalb der CDU zumindest von außen nicht erkennbar. Hier besteht die Zeitenwende darin, dass sie etwas Anderes sagt als ihr inoffizielles Parteiorgan, die FAZ. An meiner konservativen Schule war es Gesetz, dass man seriöse Informationen zuerst in der FAZ suchen müsse. Ihre Darstellungen sah ich seitdem in der Regel deckungsgleich mit denen von CDU oder FDP. Das ist vorbei, seitdem die langfristig denkenden Investoren den sinkenden Öltanker verlassen. Das Festhalten der CDU an den veralteten Vorstellungen ihrer Wählerschaft zeigt immer deutlicher die Anzeichen einer weltfremden, zunehmend quasireligiösen Ideologie. Ich spreche dabei von Fossilökonomismus. Die schrillsten Töne kamen im Kanzler-Wahlkampf 2021 von Armin Laschet, als er der Gegenseite Ideologie vorwarf - ein Musterbeispiel für Projektion.

Die geflissentliche Ignoranz der Zivilgesellschaft legitimiert ein eklatantes politisches Versagen - und ist gleichzeitig wieder eine Folge dieser Politik. An die ständigen Extremwetter-Meldungen aus aller Welt inklusive Deutschland haben sich viele schulterzuckend gewöhnt.
Greta Thunberg findet vor dem Austrian World Summit im Juli 2021 deutliche Worte. Sie greift 7 Minuten lang die Anwesenden, darunter viele Mächtige der Welt, heftig an, erklärt die unaufrichtige Show des Polit-Theaters (build back better) für beendet - doch anstelle von Totenstille erntet sie dafür wieder einmal frenetischen Applaus.


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In der extremen gesellschaftlichen Spaltung in der Klimafrage zeigt sich ein skandalöses Versagen des politischen Systems, des Bildungssystems und der Medien. Fachwissenschaftler, die in der Öffentlichkeit die Sachlage erklären wollen, sehen sich einer erdrückenden Übermacht einer professionellen Desinformations-Industrie gegenüber, aus klassischen wie neuen Medien. Eine jahrzehntelange Relativierung von Tatsachen durch neoliberale Politiker, und ihre verfehlte Medien- und Bildungspolitik ist für diese Situation mit verantwortlich, man spricht vom postfaktischen Zeitalter. Der Volkswirtschaftler und Sozialpsychologe Ortwin Renn spricht zudem vom postethischen Zeitalter, ich würde ergänzen zuweilen mit Tendenzen zum Neofaschismus.
Mittlerweile schaffen es neolibertäre Hetzer wie der fundamentalchristliche Rechtsaußen-Manager Markus Krall mit Titeln wie "die bürgerliche Revolution" in die Spiegel-Bestseller-Liste, und in die bei konservativen Bildungsbürger:innen salonfähigen Blätter Tichys Einblick und Cicero, ja selbst in das liberalkonservative Massenblatt Focus.
Die Firma Degussa [Sonne/Mond] Goldhandel, bei der Krall bis Ende 2022 Sprecher der Geschäftsführung war, gehörte dem in Deutschland bestens vernetzten Milliardär und Steuerflüchtling August von Finck, dessen gleichnamiger Vater Hitler mitfinanziert und sein Vermögen mit Arisierungsgewinnen vergrößert hatte. Den Namen Degussa hat sich die Firma erst 2010 gekauft, er ist historisch belastet mit jüdischem Zahngold und dem KZ-Giftgas Zyklon B.
Ebendieser Biedermann Markus Krall hetzt auf Youtube offen gegen Klimaschützer als teuflische, völkermordende Klimasozialisten, denen er in bester Nazi-Tradition die Menschlichkeit abspricht, ja explizit das Ziel der Vernichtung der Menschheit [sic!] nachsagt. Das erzählt er, während Milliardäre wie Jeff Bezos oder Elon Musk unverhohlen in eine Rettung auf dem Mars investieren, oder sich sichere irdische Refugien kaufen, z.B. der neolibertäre Trumpist Peter Thiel schon Ländereien in Neuseeland gekauft hat.
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Das Narrativ von den menschenfeindlichen Klimaschützern, die gesteuert werden von jüdischen Superreichen, wird aber bereits in der rechtskonservativen Massen-Presse reproduziert, z.B. vom Klimaskeptiker Axel Bojanowski in der Welt.

Milliardäre der zweiten Reihe, die sich ein escape pod zum Mars nicht leisten können, haben schon Luxus-Bunker gebaut; businessinsider zeigt eine Fotogalerie.
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Der Milliardärs-Berater Douglas Rushkoff wurde mit seinem Buch "Survival of the Richest" 2022 zum Whistleblower. Er bezeichnet die Vorstellung, sich aus der Katastrophe absetzen zu können, als "supernaiv".
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Angesichts der Auswüchse des Neolibertarismus in den USA, die bisher zum Beinahe-Umsturz am 6. Januar 2021 geführt haben, und weiter die Demokratie unterhöhlen, und der Ausbreitung des Autoritarismus in Europa, ist mir das Wegschauen der Zivilgesellschaft Brandstiftern wie Krall gegenüber unbegreiflich und erschreckend.



Prägen Sie sich immerhin ein, daß Toleranz zum Verbrechen wird, wenn sie dem Bösen gilt.
Thomas Mann (Der Zauberberg)

Ein ideologisch extrem aufgeladenes Thema war für Jahrzehnte die Frage der Energiesicherheit nach der Energiewende. Hier lässt sich endlich an den Zahlenreihen der Bundesnetzagentur absehen, wie groß die Versorgungslücken durch kalte Dunkelflauten sein werden. Der DWD hat den Regelbedarf in einem europäischen Verbundsystem 2018 beziffert, und Speicherkonzepte für diesen Fall liegen seit etwa 10 Jahren auf dem Tisch. Die Technologien sind ausentwickelt, sie nutzen die vorhandenen großen Erdgasspeicher. Die Frage, warum die Umsetzung so lange blockiert wurde, stellen sich noch zu wenige Bürger:innen. Denn dann würden auch andere wichtige längst überfällige ökologische Fragen endlich bearbeitet.

In keinem Industrieland hat Windkraft einen so schlechten Ruf wie in Deutschland - völlig zu Unrecht: Details hier.
Dasselbe gilt für Elektroautos. Wenn die vielen unberechtigten Befürchtungen und Vorbehalte nicht wären, hätten Elektroautos und Wärmepumpen durch ihren enormen Betriebskostenvorteil mit Eigen-PV weit größere Marktchancen: Details hier und hier. Die Rohstoff- und Recycling-Probleme werden durch (lange verzögerte) Innovationen in der Elektrochemie gelöst, in die endlich die notwendigen Forschungsmittel fließen. Manche Patente wurden sogar von der Fossilindustrie gekauft, damit sie nicht zur Produktentwicklung genutzt werden können.
Die großen Hoffnungen der Verbrenner-Industrie, deren Beschäftigten und vieler Verbrenner-Besitzer liegen auf alternativen Brennstoffen, oder auf zukünftigen Brennstoffzellen-Autos. Diese Hoffnungen haben jedoch überhaupt keine nachhaltige Grundlage - die Frage ist, warum sie derart vehement genährt werden. Details hier und hier.
Immer lauter wird von Neoliberal-Konservativen behauptet, die technischen Alternativen seien sogar gefährlicher als die konventionellen Technologien. Sie verschweigen dabei die gigantischen Umweltbelastungen des bisherigen Wirtschaftens, ignorieren die Möglichkeiten der Lieferkettenkontrolle und des nahezu 100%igen Recyclings der wertvollen Rohstoffe. All dies wird seit Jahrzehnten vergeblich von Umwelt-NGOs mit Forderungen, Gutachten und konkreten Vorschlägen adressiert - diese wurden von deutschen Regierungen jedoch konsequent ignoriert.

Wie uninformiert bzw. desinteressiert die Zivilgesellschaft an diesen Missständen ist, zeigt die groteske Verdrehung: CDU-Kanzler:innen haben in Koalition mit FDP und SPD Kreislaufwirtschaft und Lieferkettenkontrolle blockiert - und nun verdrehen Konservative diesen Mangel zu einem Argument gegen Erneuerbare Energien und Elektroautos.

In Anerkennung der drohenden Klimakatastrophe müssten die Kritiker der Alternativen konsequenterweise eine breite Deindustrialisierung fordern - mit ihrem beharrlichen Festhalten am Status Quo betreiben sie allerdings eine faktische Leugnung der Klimakrise.
So wie Neoliberal-Konservative die ökologische Krise ignorieren, ignorieren sie auch die soziale. So malen sie drastisch die sozialen Folgen einer fossilen Deindustrialisierung an die Wand - und verschweigen die grundlegenden Ursachen der Ungleichverteilung von Gütern und Arbeit. Gemeinwohlorientierung, Entschuldung, Währungsreform, Komplementärwährungen, Grundeinkommen, Enteignungen jeder Art (selbst von Patenten für Viren-Impfstoffe) - alles, was den Neoliberalismus in Frage stellt, ist für sie undenkbar.

2006, ein Jahr nach Altmaiers Amtsantritt, hatte der Stern-Report sogar die Börsen und Regierungen der Welt mit seinem Blick auf die Klimakrise erschüttert, während die Zivilgesellschaft selbst in den USA heftig über Al Gores Doku "Eine unbequeme Wahrheit" diskutierte. Sir Nicholas Stern war Weltbank-Chefökonom, und bezeichnete damals die Entwicklung als "das größte Marktversagen der Geschichte". Er warnte eindringlich vor weiteren Verzögerungen im durchgreifenden Klimaschutz. Andere prominente Ökonomen unterstützten ihn mit deutlichen Worten, u.a. Nobel-Gedächtnispreis-Träger: Robert Solow nannte die umfassende Studie "ruhig, durchdacht und sorgfältig argumentierend", Amartya Sen meinte, die Welt wäre geradezu "dumm", ignorierte sie Sterns Botschaft. Schon 1977 hatte ein anderer späterer Preisträger, William Nordhaus, eine CO2-Steuer gefordert.
2018 war das in der Öffentlichkeit alles vergessen, den jährlichen fruchtlosen UN-Klimakonferenzen zum Trotz. Eine erdrückende Mehrheit der Konservativen und Liberalen hatte so zunächst nur Begriffe wie "Hysterie" und "Religion" für eine Jugend-Protestbewegung übrig, die nichts anderes tat als auf den weitgehenden Konsens in Klima-, Bio-, Agrar- und Energiewissenschaften, sowie Ökonomen wie Stern zu verweisen, dessen Forderungen nach CO2-Steuern mittlerweile von 27 Nobel-Gedächtnispreisträgern für Wirtschaft unterstützt werden. Das WEF warnt seit 2011 eindringlich vor den Gefahren der Klimakrise und wirbt mittlerweile für eine sozial-ökologische Klimawende. Innerhalb weniger Wochen bekundeten 27.000 deutschsprachige Wissenschaftler:innen ihre Unterstützung für die Jugendproteste. Doch zunächst blieb es bei der verächtlichen Position der Politik.
Erst nach einer breiten zivilgesellschaftlichen Resonanz, die sich dann auch in Wahlergebnissen niederschlug, änderte sich der Ton plötzlich. Außerhalb der extremen Rechten betont jetzt die überwiegende Mehrheit der Spitzenpolitiker, allen voran Merkel und Altmaier, den dringenden Handlungsbedarf in der Klimafrage. Sie loben die jugendlichen Aktivist:innen für die Bewegung, die sie in der Zivilgesellschaft ausgelöst haben, und äußern ihre Hoffnung auf eine Legitimation für mehr Klimaschutz, den sie in fatalem Missverständnis der Sachlage verknüpfen wollen mit der vorherrschenden Ideologie ewigen Wachstums.
Dass die Klimakrise nicht nur international von einer Mehrheit als Bedrohung gesehen wird, sondern auch seit geraumer Zeit in Deutschland, zeigen viele Umfragen.
Zeit: [Verknüpfung]
2019 konnte man an der Welt sehr deutlich sehen, wie der Wind sich auch in der medialen Darstellung dreht. Die konservative Zeitung aus dem Springer-Konzern druckte noch im September, dass die Klimakrise nicht das drängendste Problem der Deutschen sei:
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Damit widersprach sie zunächst dem Mainstream der Presse, die ganz andere Umfrageergebnisse hatte.
Zeit: [Verknüpfung]
Dann im Dezember kam die Wende:
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Entgegen der Darstellung der wirtschaftsliberal-konservativen Politiker ist mittlerweile eine Mehrheit bereit, selbst Einschränkungen für Klimaschutz hinzunehmen.
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Wie weit Menschen bereit sind, im Notfall mit ihrer Regierung zu gehen, zeigt die effektive neuseeländische Corona-Politik.
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Der Wissens-Ressort-Chefredakteur der Zeit Bernd Ulrich resümiert das Corona-Jahr 2020 nicht ohne Optimismus als vielfache Zeitenwende.
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Ich würde es z.T. so zusammenfassen: 'raus aus der Komfortzone, die globale Öl-Party ist vorbei. Gott sei Dank!
Mehrere Gerichtsurteile deuten 2021 darauf hin, dass er recht hat.

Merkels und Altmaiers rückwärtsgewandte Politik war nicht mehr als eine euphemistische Beschwichtigung für die Empörten, und Beruhigung für die Besorgten. Denn:

Die 2021 geplante Reform des EEG konterkarierte komplett Hermann Scheers Idee von Energie-Souveränität, von der Bürger-Energiewende, und zementiert die Macht der Energieversorger-Konzerne. Dabei wäre die globale Energiewende ohne Scheers EEG-Revolution 2000 zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht absehbar. Im April 2020 sind Pläne der Netzbetreiber bekannt geworden, die Bürger-Energiewende weiter auszubremsen - zumindest die Stromspeicherung (als wichtiger Baustein) würde nach diesen Plänen unrentabel, wahrscheinlich auch die ganze Bürger-PV.
Die Strategie: Bürger-Energiewende unterbinden, PV-Großanlagen und teure Offshore-Windkraft fördern, Methan und Wasserstoff importieren - d.h. Energie soll weiter zentral über Netze von den Energieversorgern verteilt werden, selbst wenn wir damit weiter von Energieimporten abhängig bleiben. Forschungsministerin Karliczek: "Wasserstoff ist das Öl von morgen." Bedenkt man die unzähligen, schmerzhaften außenpolitischen Kompromisse, die wir zur Förderung unserer Exportbranchen in Rücksicht auf unsere Energielieferanten gemacht haben und machen, eine düstere Perspektive. Dass im Handelskrieg mit China die europäische PV-Industrie der deutschen Automobilindustrie geopfert wurde, ist ein weiterer Skandal. Details zu den Perspektiven hier und hier. Die Diskussion um die Beziehungen zu Putins Autokratie-Regime könnten wir uns ersparen.
Auch die neue PV-Technologie würde eine Renaissance der europäischen PV-Industrie einläuten. Aber es sind (bis Juni 2021) keine Anstrengungen der Politik zu erkennen, das zu unterstützen.
Zudem ist die Behinderung der PV-Eigenversorgung auch wieder im Sinne der Automobilindustrie, denn die Betriebskosten eines Elektroautos betragen mit Eigen-PV nur noch einen Bruchteil der (ohnehin geringen) Kosten mit Netzstrom. Während also die nachhaltige Energiesouveränität der Bürger immer weiter blockiert wird, liest man in den "sozialen Medien" und Blogs immer wieder populistische Kommentare von "drohender Abzocke durch die Öko-Lobby". Tatsächlich bedroht die Bürger-Energiewende von unten die wirtschaftliche Machtposition der Atom- und Fossilwirtschaft, und diese sichert nun ihre Position durch Kontrolle der erneuerbaren Energien - unterstützt von Populisten. Denen von konservativen Politikern nur wenig entgegengesetzt wird, stützen sie doch die Interessen ihrer Klientel.
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Die Energiewende ist - wie von den EEG-Machern wie Hermann Scheer vorhergesagt - profitabel geworden, auch weil die Erneuerbaren nach einer notwendigen Phase der Subventionierung die billigste Energieform geworden sind. Das neoliberale Ausbeutungssystem stößt an die Grenzen des Planeten, und die lange überfällige globale Finanzkrise steht durch die massiven Zahlungsausfälle in der Corona-Krise unmittelbar bevor. Deshalb treibt die globale Finanz- und Versicherungswirtschaft ihrerseits eine Klimawende des Profits mit Billionen von Dollar und Euro voran, was wieder die Abwertung fossiler Assets bedeutet. Das wird jedoch nicht immer im Sinne der Bürger:innen sein, und irgendwann werden die konservativen Regierungen zu Getriebenen der lange angesagten Disruption. Die abgehängten Volkswirtschaften, die dann noch von fossilen Brennstoffen abhängig sind, müssen mit Rezession und Strafzahlungen für Klimaschäden rechnen.

Klimaskepsis ist mit der öffentlichen Anerkenntnis der Klimakrise nicht länger akzeptabel. Man sollte also meinen, dass die Glaubwürdigkeit von bisherigen Klimaskeptikern auf den Nullpunkt gesunken ist. Dass, wenn dieselben Leute jetzt mit neuen, genauso dreisten Behauptungen gegen Klimaschutz auftreten, die Gesellschaft sich abwendet. Stattdessen aber finden sie weiter massenhafte, unüberhörbare Resonanz, und die seriösen Klimaschützer müssen sich erneut geduldig und ernsthaft mit ihren Behauptungen auseinandersetzen - anstatt endlich an Lösungen weiterarbeiten zu können.
In seinem Buch The new Climate War erklärt Klimaforscher Michael Mann die neuen Strategien der Klimaschutz-Gegner. Die mangelnde Reflexion der Öffentlichkeit über ihren fatalen Irrtum in der Klimafrage offenbart die massive sozialpsychologische Überforderung unserer Gesellschaft.

Deutschland entkoppelt sich zunehmend von internationalen Trends. Selbst die USA haben der Klimakrise den Kampf angesagt. Wenn dort große Investoren die Carbon Bubble platzen lassen - und das ist absehbar - dann werden sie natürlich anderen Investoren ein weiteres Profitieren an der Fossilwirtschaft erschweren.
In den USA ist die Disruption der Energie und Mobilität in vollem Gange, sie versuchen die Welle zu reiten. Deutschland dagegen droht ein Durchfüttern nicht überlebensfähiger Branchen bis ins Koma, ähnlich wie im Bergbau des ausgehenden 20. Jahrhunderts; dabei sind Japans Zombie-Firmen weltweit als abschreckende Beispiele bekannt. Wir könnten von der Disruptions-Welle überrollt werden.
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Schaut man sich 2021 die Bilder und Rednerliste des Cleantech Business Club an, dann findet man neben gewichtigen Industrie- und Staatenvertretern viele bekannte Gesichter der deutschen Energiewende-Szene - aber kein einziges Mitglied der Merkel-Regierung.
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Der Mit-Initiator von Climate Action Tracker Jörg Haas (Heinrich-Böll-Stiftung) sieht langsam Bewegung in einer längst überfälligen Entwicklung: das Platzen der Carbon Bubble steht bevor, der lang erwartete Herdentrieb der Finanzmärkte heraus aus der Fossilwirtschaft setzt endlich ein. Wie jede künstlich herausgezögerte Disruption, so wird auch sie exponentiell verlaufen. Der damalige Weltbank-Chefökonom Sir Nicholas Stern sprach bereits 2006 vom "größten Marktversagen der Geschichte".
Wie sehr dieser Prozess verzögert wurde, und mit welchen Methoden, auch darum geht es in dieser Arbeit. Eines der deutlichsten Anzeichen sieht Haas darin, dass die Fossilindustrie mehr und mehr auf Marktverzerrungen durch Staatshilfen angewiesen ist.


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Du kannst die Wellen nicht anhalten, aber Du kannst lernen, auf ihnen zu reiten.
Joseph Goldstein

Auch wenn die ARD immer noch kein Klima vor Acht sendet: am Earth Day 2021 war die Klima-Disruption an der Börse Thema bei Börse vor Acht. Anders als viele andere Sendungen der Reihe ist diese Folge bei youtube leider nicht zu finden. Zitat Anja Kohl:

"Am heutigen Tag der Erde vollziehen die USA eine weltwichtige Kehrtwende beim Klimaschutz. US-Präsident Trump leugnete den Klimawandel, US-Präsident Biden will die USA sogar zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Auf einem Online-Klimagipfel verkündete er heute Amerikas Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% zu senken. Biden verwies nicht nur auf die ökologischen Schäden des Klimawandels, sondern explizit auf die immer höher werdenden Kosten des Nichtstuns für Gesellschaft und Wirtschaft. Die Kalkulation geht noch weiter. „Wenn ich an Klimawandel denke, denke ich an Jobs“, hatte Biden im Wahlkampf gesagt. Der Umbau des Energiesektors und die Elektrifizierung des Verkehrs sollen Millionen neue Jobs schaffen. Anders als noch vor ein paar Jahren wird die Notwendigkeit des Klimaschutzes nicht mehr ideologisch verzerrt diskutiert, sondern pragmatisch, als notwendiger Wandel für das Wohlergehen der Menschen. Der weltgrößte Rückversicher Swiss Re rechnete heute schonungslos vor, was ein weiteres Nichtstun die Welt kosten würde. Der Rückversicherer sieht im Klimawandel langfristig die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft. Ohne Maßnahmen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes drohe Asien und China bis zum Jahr 2050 schlimmstenfalls ein Konjunktureinbruch von 24%. Europa würde bis zu 11% an Wirtschaftsleistung verlieren, die USA 10%, wegen der negativen Folgen durch die Erderwärmung. Bis zu 80 Millionen Jobs auf der Welt drohen dadurch bereits bis 2030 verloren zu gehen. Selbst wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht würden, was aktuell illusorisch erscheint, würde das Weltwirtschaftswachstum 4% niedriger ausfallen als jetzt. Demnach ist es tatsächlich fünf nach 12. Denn schon jetzt können Wohlstandsverluste offensichtlich nicht mehr verhindert, sondern lediglich eingedämmt werden. Und dies auch nur, falls die Nationen tatsächlich tatkräftig handeln. Die Frage des Klimaschutzes ist auch bei den Akteuren an den Finanzmärkten längst keine Frage der Weltanschauung mehr, sondern der Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik und deren Regulierungsanstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel haben hier tatsächlich für ein Umdenken gesorgt. Angefangen mit immer ehrgeizigeren CO2-Zielen und der Begrenzung des CO2-Ausstoßes, die wie ein Deckel wirken - was den Druck zur Veränderung bei den Firmen deutlich erhöht, bis hin zu einem Preis für schädliches CO2, der Investitionen in den Klimakiller unattraktiver macht. Wobei die Firmen klagen über zuviel Druck, zuviel Bürokratie. Vieles läuft längst nicht rund. Doch den Schalter hat es umgelegt. Auf 26 Billionen Dollar beziffert die Denkfabrik Carbon Tracker sogenannte „gestrandete Vermögenswerte“ von Unternehmen, die am Geschäft mit fossilen Rohstoffen hängen, die in naher Zukunft wertlos werden könnten. Das Umdenken, was uns unsere Erde wert ist, geht weiter. Wären die Weltmeere ein Staat, wären sie die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt, mt Vermögenswerten von mindestens 24 Billionen $. [Einblendung: Weltmeere 24 Billionen $, Quelle: Carbon Tracker, WWF]. Allein weil annähernd drei Milliarden Menschen direkt von den Meeren abhängig sind, rechnen neben den Umweltschützern des WWF die Fondsmanager der DWS vor. Als Ökosystem sind die Weltmeere unbezahlbar. Letztlich ist die Logik bestechend einfach. Firmen müssen ihre Geschäftsmodelle gemäß den Klimaschutzzielen anpassen, da Investoren nun eher aussichtsreichen Vorreiter-Firmen den Vorzug geben, ihnen eher Kapital zur Verfügung stellen. Klimasündern mit Geschäftsmodellen von gestern entziehen sie ihr Kapital. Dies zeigt sich auch darin, dass nachhaltige Geldanlagen immer mehr Zuspruch erhalten. Allein in Deutschland investierten Geldgeber im ersten Halbjahr vergangenen Jahres in Nachhaltigkeitsfonds, sogenannter ESG-Fonds, 7,2 Milliarden Euro, ein Zuwachs um 160%. Weltweit sind mittlerweile 1000 Milliarden Dollar in nachhaltigen Anlagen angelegt [Einblendung: morningstar]. Deutlich weniger als in herkömmlichen Fonds - dennoch eine Summe, die nicht mehr zu ignorieren ist. Umso mehr, da der Mittelzufluss nicht abreisst, denn Nachhaltigkeit rechnet sich. Die Fonds brachten zuletzt im Schnitt sehr gut Rendite. Die EU verpflichtet Finanzberater neuerdings dazu, nachhaltige Alternativen den Kunden aufzuzeigen, wobei die bisherige Regulierung widersprüchlich, bürokratisch und bislang unvollständig ist. Die Fonds wiederum müssen den Klimaeffekt nachvollziehbar und überprüfbar machen. Bis der Wandel wirkt aber ist es noch ein langer Weg. Zwar hat sich die Mehrheit der 30 DAX-Firmen klare Klimaziele gesetzt, doch sieben Konzerne sind bislang auf Kurs. Allen voran die Allianz, SAP und die Telekom. 23 DAX-Konzerne verfehlen die Branchenziele, falls sie keine weiteren Maßnahmen ergreifen. Hierzu zählen der Zement-Hersteller Heidelberg Zement und der Energiekonzern RWE, der nun auf erneuerbare Energien setzt, was jedoch noch nicht richtig Gewinn einbringt. RWE jedoch könnte nun womöglich von den Klimaschutz- und Umbauplänen der US-Regierung profitieren. Die RWE-Aktie war heute der größte Gewinner im DAX mit einem Plus von 4%. Der DAX legte ebenfalls gut zu mit einem Plus von 0,8% auf 15321 Punkte. Den Wandel gibt es nicht zum Nulltarif - er wird kosten, Unternehmer und Verbraucher. Aber Geld hat die Macht, Dinge zu verändern."
[Kohl 2021]

Leider ist mit der Agrarwende kein Profit zu machen - und deshalb konnte Julia Klöckner EU-weit ihre Klientelpolitik für die Agrarindustrie für weitere 5 Jahre im GAP zementieren, allen Experten-Warnungen zum Trotz.

In aller Kürze auf den Punkt gebracht: im Youtube-Kanal Klartext Klima greifen Klimaforscher Stefan Rahmstorf, Energiewissenschaftler Volker Quaschning und ZDF-Meteorologe Özden Terli die aktuellen Top-Themen der Klimapolitik auf, in Folge 5 mit Fridays-for-Future-Aktivistin Carla Reemtsma.
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... und tut nicht so, als gäb's kein Morgen!

Zusammenfassung



  1. Die vielen Krisen der Biosphäre, v.a. durch Klimaerwärmung, Überdüngung und Humusabbau, Schadstoffimmission und Landnutzung, schreiten immer schneller in Richtung Katastrophe, so wie es die Wissenschaft seit vielen Jahrzehnten vorhersagt. Doch selbst heute noch dürfen Klima- und andere Ökologieskeptiker dreiste Beschönigung und Desinformation und Meinungsmanipulation betreiben, ohne dass Politik, Bildungseinrichtungen und Medien dem ernsthaft entgegetreten würden. Ja, die Politik beteiligt sich sogar aktiv daran.
    Die verwendeten Prognose-Modelle sind mittlerweile in der Lage, die Entwicklungen vieler Jahrzehnte zu rekonstruieren, werden aber von Hardlinern immer noch angezweifelt. Seit die Klimakrise gegenüber der Allgemeinheit nicht mehr glaubwürdig zu leugnen ist, schürt die Desinformations-Industrie regelrecht panische Ängste vor Klimaschutz, richtet sich gegen die wissenschaftlich bestens begründeten Alternativen zur Fossilwirtschaft, und präsentiert wenig bis unwirksame Scheinlösungen des Problems.
    Dass es immer wieder dieselben rechtskonservativ-neolibertären Politiker sind, denen Verbindungen zur Fossilwirtschaft nachgewiesen werden, ist ein Skandal - wird in der Öffentlichkeit aber kaum thematisiert
    Dass es immer wieder dieselben rechtskonservativ-neolibertären Kreise sind, deren Lügen eine nach der anderen von der Wirklichkeit widerlegt werden, ist ein Skandal - wird in der Öffentlichkeit aber kaum thematisiert. Sie können so oft Lügen und Unsinn verbreiten, wie sie wollen: sie finden jedesmal erneut Gehör.
    Erst in letzter Zeit beginnen einzelne Justiz-Verfahren wegen Irreführung der Öffentlichkeit - oft nicht einmal um Generationengerechtigkeit zu schaffen, sondern aus handfestem wirtschaftlichem Interesse. Aber auch Aktivist:innen beginnen, das ökozide System per Klagen ins Wanken zu bringen. Mehr und mehr Gesetze stellen Ökozid unter Strafe.
  2. Der allergrößte Teil der Menschheit lebt in einer prekären Abhängigkeit von Wasser, Nahrung, Wohnraum, Energie, ja viele sogar von Drogen, bedingt durch traditionelle patriarchale Aneignung.
  3. Die Profiteure steuern die Politik so, dass ihre monopolistischen Geschäftsmodelle nicht gefährdet werden. Diese basieren auf den exklusiven (privaten) Eigentumsrechten auf Ressourcen, Produktionsmittel, Patente und Informationen, die Profite am Konsum ermöglichen. Das Interesse des neoliberalen Staates ist nicht in erster Linie eine gemeinwohlverträgliche und faire Versorgung der Bürger:innen, sondern ein für die mächtigsten Interessen möglichst profitable Aktivität von Produktivkräften und Konsument:innen.
    Deshalb wurden bisher auch wirksame Lieferkettengesetze und Kreislaufwirtschaftsgesetze verhindert, weil sonst die Verhinderungsargumente für EMobilität, Erneuerbare Energien etc. wegfallen würden: Umweltzerstörung und Menschenrechtsverstöße bei der Rohstoffgewinnung.
    Ein Beispiel für Projektion (Whataboutism) sonder Gleichen: der fossile Wohlstand vernichtet die natürlichen Ressourcen immer schneller, dennoch versuchen die Transformationsgegner zu erzählen, die Alternativen seien schlimmer als das ökozide Original. Es ist auch im Interesse der Verbrenner-Industrie, dass die Bundesregierung die Dekarbonisierung des Stromsektors blockiert. So kann man dem EAuto immer noch hohe CO2-Emissionen anlasten.
    2021, wo das erzwungene Ende der Ölverbrennung endlich doch im Rahmen des Möglichen erscheint, verkünden die Ölfirmen ihren Investoren unverblümt ihr neues Geschäftsmodell: mehr Verpackungen - was natürlich nur funktioniert, wenn weiterhin nicht recycelt, also der Müll verbrannt wird. Hauptsache, das Öl fließt weiter, wie seit weit über einem Jahrhundert.
    Die Ungleichverteilung hat Ausmaße angenommen, dass nicht nur die Unter- und links orientierte Mittelschicht, sondern auch eine wachsende Bewegung von Reichen eine Umverteilung fordert.
  4. Korrupte Politiker erlaubten es den großen Firmen der Fossil- und jetzt auch der Datenindustrie, ihre gemeinwohl- und demokratiegefährdenden Monopole aufzubauen, und bezeichnen das euphemistisch als "Wirtschaftsnähe". Die Gegenleistungen der Industrie gehen von Parteispenden über lukrative Anschlussbeschäftigung bis hin zur direkten Zahlung von Bestechungsgeldern und "Nebeneinkünften".
  5. "Soziale" Netzwerke werden als vermeintlicher Motor des Fortschritts mit niedrigen Steuersätzen und liberaler Gesetzgebung unterstützt, helfen aber durch teils lukrative, teils gezielte Verbreitung von Desinformation und nachweislichen Lügen rechtskonservativen Populisten, die liberalen Demokratien zu unterhöhlen. Diese leugnen schlicht die unbequeme Wahrheit, dass die fossilen Industriegesellschaften ihren eigenen Untergang immer schneller befördern, und stoßen damit in den rechtskonservativen Echokammern auf große Resonanz. Sie machen aus Meinungen und Gerüchten Behauptungen und für die meisten nur mühsam überprüfbare Verschwörungserzählungen, die die Gesellschaft spalten - und greifen gegenüber Klimaschützern gerne selbst zu diesem Vorwurf. Sie adressieren als Wähler vor allem die Benachteiligten und Verängstigten der Leistungsgesellschaft, während ihre Sponsoren, Ideengeber und Anführer praktisch ausnahmslos aus der wirtschaftsliberal-konservativen Elite stammen. Es gilt der Wahlspruch der frühen SPD: "nur die allerdümmsten Kälber wählen den Metzger selber".
    Aber auch Politiker der etablierten Parteien, die von Populisten gerne als "Establishment" bezeichnet werden, instrumentalisieren den Populismus und kooperieren mehr oder weniger offen mit Populisten. Politiker:innen der CDU/ CSU und ÖVP sind mit Trump-nahen Alt-Right-Politikern in den USA eng vernetzt.
  6. Artenschutz wird bei uns in oftmals kleinen Reservaten betrieben, die mangels Biotop-Vernetzung das Artensterben nicht aufhalten können. Sie sind kleine Inseln in einem riesigen Meer aus ökologisch mehr oder weniger toten Landwirtschafts-, Verkehrs- und Siedlungsflächen, aus denen Pestizide und andere ökotoxische Stoffe eingetragen werden, und die ihnen das Grundwasser entziehen. So werden auch die vermeintlichen Schutzgebiete zunehmend artenarm und unstabil, es bilden sich zeitweise riesige Populationen von Generalisten und damit Brutstätten von Zoonosen. Die nächste Pandemie könnte aber auch durch multiresistente Bakterien ausgelöst werden, weil Politiker die Interessen der Agrarindustrie weit höher bewerten als die medizinische Versorgungssicherheit: entgegen massiver Warnungen werden weiter Reserve-Antibiotika in der Tiermast massenhaft eingesetzt, was die Resistenzentwicklung bei Bakterien vorantreibt.
    Seit Jahrzehnten wird die industrielle Landwirtschaft hoch subventioniert, obwohl von Anfang an vom Bauernsterben die Rede war und die Wissenschaft seit den 60er Jahren vor dem Kollaps der Agrar-Ökosysteme warnte, unter anderem vor der Degradation des Bodens, die mit dem Klimaproblem in fataler wechselseitiger Beziehung steht: der Humusabbau verstärkt den Treibhauseffekt und verschlechtert die Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens, und die Erwärmung lässt die Niederschlagsmengen immer konzentrierter in Unwettern auftreten, wodurch noch weniger Regen bis zum Grundwasser versickert.
    Viele Studien zeigen, dass nur eine ökologische Landwirtschaft mit eingeschränkter Fleischproduktion nachhaltig die Ernährung sicherstellen und auch 10 Milliarden Menschen ernähren kann. Durch Desinformation sind immer noch viele vom Gegenteil überzeugt.
  7. Die Müllkippen und Rauchwolken der 70er sind verschwunden; doch Biosphärenschutz hierzulande erschöpft sich in Emissions-Grenzwerten, die durch jahrzehntelange Immissionen zu einer kritischen Anreicherung von Dünger und unzähligen stabilen Problemstoffen geführt haben. Über die wahre Situation herrscht in weiten Teilen Desinformation.
  8. Die Umweltbewegung hatte ihren Höhepunkt in den 80er Jahren. Durch mangelnde Lieferketten-Kontrolle, vom Rohstoff bis zur Müllbeseitigung, und durch Desinformation wurde mit der Globalisierung eine Verlagerung der Ressourcen- und Menschen-Ausbeutung ins Ausland und ein Steuer- und Auflagen-Unterbietungs-Wettbewerb für Konzerne möglich, der die Handlungsfähigkeit der Staaten immer weiter einschränkt.
  9. So wurde in den Industrieländern ein Konsumniveau erreicht, das zwar keine wirklich bedeutende Steigerung von Wohlstand oder Glück bewirkt, allerdings das Überleben der Menschheit in Frage stellt. Dennoch wird durch Desinformation Angst vor Beschränkungen geschürt, und vor politischen Verwerfungen wegen dieser Beschränkungen.
  10. Erneuerbare Energien (EE) boomen weltweit und könnten den Bürgern eine günstige, CO2-freie Energieversorgung ermöglichen. In den ärmsten Entwicklungsländern basiert die Energieversorgung immer häufiger auf PV und Akkus. Entgegen einhelligen Empfehlungen und Forderungen der Wissenschaft hat deutsche Politik der letzten 10 Jahre dazu geführt, dass der Zubau der EE 2019 nahezu stillstand - mit Ausnahme von Offshore-Windparks, die ausnahmslos von großen Energieversorgern betrieben werden. Und mit Ausnahme der PV, die gerade vor dem Verschließen des PV-Deckels noch einen letzten Boom erlebte.
    Dass dabei Offshore-Windkraft nahezu doppelt so teuer sein darf wie ihre ungeliebte Schwester Onshore, ist ein wirklich bemerkenswertes Detail. Insgesamt führt die mangelnde Planungssicherheit zu einer Zurückhaltung bei Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien und damit in eine zukunftsfähige Gesellschaft.
    Diese Politik wird von denselben Lobbygruppen bestimmt, die in großen Desinformations-Kampagnen den EE die hohen Strompreise zuschreiben.
  11. Gegen Elektroautos wurden in Deutschland jahrelang sehr erfolgreich Desinformations-Kampagnen betrieben - obwohl die Autos sehr zuverlässig funktionieren und die Betriebskosten mit Eigen-PV nur einen kleinen Bruchteil der von Verbrennern betragen. Auch das könnte ein Grund sein, warum man bei uns Eigen-PV ausgebremst hat.
  12. Brennstoffzellen-Autos und sogar ein Weiterbetrieb der Verbrenner mit alternativen P2L-Treibstoffen werden in Desinformations-Kampagnen als Lösung für Individualmobilität dargestellt. Dabei liegen die benötigten Mengen an EE im Vergleich zu Akku-Elektroautos um ein Vielfaches höher (Brennstoffzelle: 2-3fach, P2L 6-7fach). Stattdessen benötigt man P2L dringend für die saisonale Speicherung der EE in der Sektorenkopplung.
  13. Die Weichenstellungen gegen Onshore-Windräder werden von Wirtschaftsminister Altmaier gerechtfertigt durch die nationale Wasserstoff-Strategie, die eine Fortsetzung der deutschen Abhängigkeit von Energie-Importen bedeutet, und eine Fortsetzung der zentralen Versorgung durch Energiekonzerne zementiert. Begleitet wird diese Politik von Desinformation durch Windkraft-Gegner, zu denen Altmaier und seine Mitarbeiter enge Kontakte pflegen.
  14. Die Verantwortung wird in der Demokratie hin- und hergeschoben: zuständige Minister:innen wie Altmaier oder Klöckner beklagen mangelnde Unterstützung durch die Bevölkerung für Umweltgesetze, im Gegenzug weisen Konsumenten auf die Verantwortung der Obrigkeit, die sie selbst gewählt haben.
  15. Anstatt die wahren politischen Ursachen prekärer Lebensumstände wirksam zu adressieren, versprechen Fossilökonomisten dem Bürger Wohlstandssicherung durch billigen Strom, billige Mobilität und billige Nahrung. Dank Desinformation können sie behaupten, das sei nur durch Ausbremsen der Energiewende, industrielle Landwirtschaft und Festhalten am Verbrenner möglich. Dass der dadurch drohende Wohlstandsverlust der kommenden Generationen dramatisch sein wird, unterschlagen, verharmlosen oder leugnen sie einfach.
  16. Anstatt alle Bürger:innen und Unternehmen, die Einkünfte aus unserer Volkswirtschaft beziehen, an den öffentlichen Haushalten zu beteiligen, wird in hohem Maße Konsum und Lohnarbeit mit Steuern und Abgaben belastet. Großunternehmen betreiben vielfach Steuervermeidung oder -Betrug, der längst nicht immer verfolgt wird. So ist der Staat in hohem Maße abhängig von Mineralöl-, Strom-, Alkohol- und Tabaksteuer. Wenn Politiker ihr Klientel nicht mit höheren Steuern belasten wollen, müssen sie für entsprechend hohen Konsum sorgen.
    Die Abhängigkeit rheinischer Kommunen geht noch weiter: sie sind am Energieversorger RWE beteiligt, also direkt abhängig von dessen Einnahmen.
  17. Während Finanzminister Scholz den kommenden Generationen geringe Staatsschulden verspricht, sorgt deutsche Politik für eine immense, galoppierende Vernichtung von lebensnotwendigen Ressourcen: das ist Desinformation. In Wirklichkeit leben wir heute auf Kosten unserer Nachkommen.
  18. Die Profit-Interessen internationaler Konzerne werden zusätzlich durch Freihandelsabkommen, eine Energie-Charta und Schiedsgerichte vor der Regulation durch nationale Gesetze geschützt.
  19. Bei der Ausgestaltung dieser Freihandelsabkommen ordnet Deutschland Umwelt- und Menschenrechts-Interessen regelmäßig den wirtschaftlichen Interessen ihren Exportindustrien - v.a. Auto- und Chemieindustrie - unter: Opferung der europäischen PV-Branche, Import von US-Fracking-Gas, Import von Gensoja und Feedstock-Rindfleisch aus Ex-Regenwald-Flächen, Verzicht auf Umwelt- und Menschenrechts-Standards für die profitable Kooperation mit chinesischen Autozulieferern, weitgehender Verzicht auf die Besteuerung von US-Internetkonzernen, Verzicht auf Regulation von Daten-Monopolen, Verzicht auf ein Lieferkettengesetz, ... . Heimische Unternehmen, die weniger dem internationalen Wettbewerb unterliegen, werden ebenfalls marktverzerrend begünstigt, zum Beispiel bei der Ausgestaltung von Auflagen, die für Kleinunternehmen kaum zu bewältigen sind, oder Entschädigungen zum Kohleausstieg.
    Auch die nationale Wasserstoff-Strategie mit hohen Importen dient dem Außenhandel, denn eine Senkung der Außenhandelsüberschüsse mindert das Risiko einer Währungs-Aufwertung, was Exporte erschwert. Diese einseitige Begünstigung gilt nur für die Unternehmen des fossilen Systems, vornehmlich der Deutschland AG - während Hersteller von Anlagen für Erneuerbare Energie durch Röslers, Altmaiers und Gabriels Energie-Kehrtwende einfach in die Pleite getrieben wurden.
  20. Wenn sich durch Umwelt- oder Arbeitsschutzauflagen eine Produktion bei uns nicht rechnet, werden diese Belastungen seit dem Kolonialismus dorthin externalisiert, wo Menschen sich nicht dagegen wehren (können). Man spricht zu Recht von Postkolonialismus.
  21. Darüber hinaus behindert die (maßgeblich von Deutschland bestimmte) EU-Wirtschaftspolitik in Entwicklungsländern v.a. in Afrika eine nachhaltige Ernährungs- und Energiesouveränität. Agrar-Großkonzerne zerstören mit ihrer industriellen Landwirtschaft kleinbäuerliche Gesellschaften und fragile Ökosysteme zu zerstören, teils mit staatlicher Unterstützung. Dazu gehören schon lange Tierfutterkulturen, neuerdings aber auch ineffiziente Pflanzenkulturen, um Mineralölkonzernen eine Verbesserung der CO2-Bilanz zu ermöglichen. Den letzten Rest gibt die EU den Kleinbauern, indem sie via Freihandel mit ihren hochsubventionierten Überschussprodukten die Märkte zu Dumping-Preisen überschwemmt. Diese Politik wirkt den Bemühungen von lokalen Regierungen und NGOs diametral entgegen. Diese unterstützen die Kleinbauern darin, ihre Ökosysteme so zu stabilisieren, dass sie nachhaltig produktiv sind. Doch weil solche Projekte keine Profite an Börsen abwerfen und von den Industrieländern aus auch korrupte lokale Machthaber unterstützt werden, setzen sie sich mit ihren Bemühungen nicht flächendeckend durch. Die neueste ausbeutbare Ressource ist die Landesfläche, die man gegen Geldzahlung zur Kompensation seiner CO2-Emissionen beansprucht.
    Auch das ist Postkolonialismus.
  22. Dabei sagen Ökonomen seit Jahrzehnten ohnehin einen Zusammenbruch des lange schon maroden internationalen Geldsystems voraus. Die Subprime-Krise war ein deutliches Anzeichen. Mit der Corona-Krise sah es so aus, als sei dieser Moment gekommen. Man rettet das von Ausbeutung angetriebene System mittels Verschuldung (die per Zinsen wieder den Reichen zugute kommt) bisher von Krise zu Krise, anstatt die Rettungsgelder zukunftsorientiert einzusetzen. Man ist fixiert auf Wachstum, ohne das sich das neoliberale Versprechen vom "Trickle-Down-Effekt" nicht einlösen lässt, ohne das vor allem aber die immensen Zinsen, Renditen und Mieten an die Investoren nicht gezahlt werden können. Die Geldmenge ist längst um ein Vielfaches höher als die Gegenwerte - d.h. die Währungen völlig überbewertet und eine Entwertung droht. Im Vergleich zu einer Klimakatastrophe ganz sicher ein um Welten geringeres Problem. Natürlich versucht die Geldelite eine Geldentwertung mit allen Mitteln zu verhindern, obwohl eine Entwertung die von immer mehr Ökonomen beklagte Schieflage der Besitzverhältnisse mildern würde. Ein Grundschulkind kann nachvollziehen, warum ewiges Wachstum auf einem begrenzten Planeten unmöglich ist. Dennoch erklärt die Politik ihr Vorgehen als alternativlos: Desinformation.
  23. Die Industriestaaten haben sich in eine fatale Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen begeben. Nicht nur, dass die gesamte Volkswirtschaft bei Ausbleiben des Ölstroms abbricht. Der Staatshaushalt finanziert sich zu einem nicht unbedeutenden Teil über die Fossilwirtschaft. Die Bürgerenergiewende nach Hermann Scheer bedroht nicht nur das Geschäftsmodell der Energieversorger, sondern würde auch eine andere Steuerpolitik erfordern.
    Nur wenige Versuche wurden unternommen, aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu entkommen. Beispiele findet man in Skandinavien und in der deutschen Energiewende der Nuller Jahre, die aber danach durch Altmaiers Restaurationspolitik wieder zum Stillstand kam.
  24. Indem immer weiter Subventionen in Fossil- und Agrarunternehmen gepumpt werden, ignoriert man die immer lauter werdenden Warnungen aus der Wirtschaft vor dem Platzen der Carbon Bubble, das ohne Vorsorge einen Großteil der Arbeitsplätze und Werte vernichten wird. Die mittel- und langfristig unschätzbaren Risiken des Status Quo sind den meisten Bürgern nicht klar; man wiegt sie in falscher Sicherheit: das ist Desinformation.
  25. Beim Weltökonomischen Forum WEF trifft sich jährlich die globale Finanz- und Politik-Elite in Davos. Die Corona-Finanzkrise ist so tiefgreifend, dass man deren Risiken gleichzeitig mit denen fossilen Finanzblase (Carbon-Bubble) und der längst überfälligen sozio-ökologischen Transformation endlich auf einen Schlag adressieren will: The Great Reset. Diese Veruche, die Folgen durch das Platzen der Carbon Bubble abzumildern, werden begleitet durch eine Hiobsbotschaft für die Fossilwirtschaft nach der anderen - ihre goldenen Zeiten sind definitiv vorbei. Doch die Verwerfungen in der Umbruchphase bergen große Risiken. Eine Zukunfts-Orientierung deutscher Politik in diesem Umfeld ist allerdings nicht erkennbar: am Ende werden wir im globalen Spiel um fianzielle und reale Ressourcen wohl den einen oder anderen Schwarzen Peter haben.
  26. Der Strukturwandel in der Kohleverstromung kostet weniger als 10.000 Arbeitsplätze, was in der medialen Desinformation eine große Rolle spielt. Dabei sind in der Zukunftsbranche der EE bereits weit über 100.000 Arbeitsplätze und wichtige Schlüssel-Produktionsanlagen verloren gegangen, das Bauernsterben durch Industrialisierung der Landwitschaft ein Vielfaches davon.
  27. Der aufgeklärte, zukunftsorientierte Teil der Jugend ist verunsichert über die berufliche Zukunft, genauso wie viele junge potentielle Leistungsträger - Berufseinsteiger und grüne Start-Ups - keine Planungssicherheit haben: Desorientierung.

Angela Merkel hat sich mit ihrer "Politik der ruhigen Hand" in vielen Bereichen große Verdienste erworben. Dabei hat sie auch nicht immer nur das Erbe ihrer Vorgänger verwaltet. Besonders in der Klimakrise fehlt ihr jedoch der Mut, sich gegen die Interessen der Investoren in die fossil-atomare Technik durchzusetzen. Sie beugt sich hier der Parteilinie der Besitzstandswahrung nach dem Prinzip "Maß und Mitte", das gerade besonders von ihrem designierten Nachfolger Armin Laschet propagiert wird. Bei ihrer Einladung zum "Dialog über Deutschlands Zukunft" mit Bürgern im Internet 2012 nimmt sie allen Diskussionsbeiträgen von Reformern von Anfang an den Wind aus den Segeln.


Ich freue mich auf Ihre Anregungen und Ihre Vorschläge. Denn Deutschland soll so bleiben, wie es ist.
Angela Merkel
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[Verknüpfung] (Original: [Verknüpfung])

Dabei hatte sie noch als junge Umweltministerin mit Experten 1997 für klimaschädliche Emissionen den "Preis des Überlebens" diskutiert und darüber ein Buch geschrieben. Kein Thema zieht sich durch Angela Merkels lange Karriere wie die Klimapolitik. Einen Überblick über deren zahlreichen Wendungen bietet der Tagesspiegel.
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In der Begründung des Klimapakets 2019 schließlich kommt ihre ganze Mut- und Hilfslosigkeit erschreckend zum Ausdruck. Kurz danach erklärt sie das Ende ihrer Kanzlerschaft mit den nächsten Wahlen.


Politik ist das, was möglich ist.
Angela Merkel

Das war ihr persönlicher Offenbarungseid. In der politischen Kakophonie der Corona-Krise wurde sichtbar, welche Konsequenzen das hat: die Natur lässt nicht mit sich verhandeln. Die Politiker schaffen es nicht einmal in einer akuten Pandemiekrise, im Sinne des Gemeinwohls die richtigen Schlüsse zu ziehen. Fatalerweise werden die Konsequenzen der heutigen Klimapolitik erst in Jahrzehnten erkennbar, und deshalb sind die herkömmlichen politischen Rezepte noch viel untauglicher.


Es gilt nicht mehr der Satz: Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Heute muß es heißen: Sie tun nicht, was sie wissen.
Robert Jungk

Und viele sagen auch nicht, was sie wissen. Denn Wissen ist Macht.


Tell the truth!
Extinction Rebellion

Ich widerspreche deshalb Angela Merkel ganz entschieden mit Herbert Wehner.


Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen.
Herbert Wehner




... und tut nicht so, als gäb's kein Morgen!

Inhalt

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... und tut nicht so, als gäb's kein Morgen!

Sind wir noch zu retten?



Wir alle gefährden heute die Lebensvoraussetzungen der Menschen der Zukunft. Dabei ist die Ablehnung von Klimaschutz besonders ausgeprägt in den älteren Generationen. In unserer Gesellschaft sind die Möglichkeiten von Konsum und Mobilität über die Generationen hinweg immer weiter gewachsen. Der Fortschritt, der bisher die Zukunftschancen der kommenden Generation verbessert hat, wird als göttlicher Segen oder naturgegebenes Verdienst aufgefasst. Die Erkenntnis, dass er zum Fluch geworden ist, setzt sich jetzt viel zu spät durch, um die notwendigen Maßnahmen konfliktarm durchsetzen zu können. Der US-Päsidentschaftskandidat Al Gore nannte seine Filme zum Thema deshalb treffend 2006 "eine unbequeme Wahrheit" und die - leider notwendige - Aktualisierung 2017 "immer noch eine unbequeme Wahrheit".
Ja, die Wahrheit setzt sich durch, wenn auch verspätet. Doch tut sie es auch viel zu langsam, und erst durch den massiven Druck der Jugendlichen. Sie erklären Biosphären- und Klimaschutz immer lauter zu einer Frage der Generationengerechtigkeit.
Das umfassende Vernichtungspotential der fossilen Brennstoffe wird mit jedem Jahr erschreckender sichtbar.
Klimaschutz wird seit den 50er Jahren von der Wissenschaft gefordert, von der Politik zuerst aufgeschoben und dann hartnäckig behindert. Je länger gezögert wurde, desto größer das Konfliktpotential zwischen den Generationen. Erst jetzt bricht er auf:
Wollen wir die kurzfristige Bewahrung des fossilen Lebensstils für eine Minderheit - um den Preis globaler Megakatastrophen mit Chaos, explosivem Massenaussterben von Arten, unzähligen Flüchtlingen und Toten? Oder entschließen wir uns endlich für die langfristige Bewahrung unserer Lebensgrundlagen?

Seit Jahrzehnten wird Klimaschutz blockiert. Was in diesem Bereich bisher politisch geleistet wurde, hat den Namen nicht verdient - bis auf wenige Ausnahmen. Und je monströser das Problem, drängender der Handlungsdruck, desto größer ist die Motivation der Masse zur Verdrängung.
Angela Merkel selbst bezeichnet im Rückblick ihre Klimapolitik selbst als "Pillepalle". Spätestens seit den Schülerprotesten von Fridays for Future ist die Wissenschaft endlich bei den meisten in den Horizont gerückt, wenn auch meist noch nicht in ihrer ganzen Tragweite. Und noch gar nicht bei der Mehrheit der Rechtskonservativen und Neolibertären, die sich immer noch als Klimaskeptiker und -Relativisten in der Zivilgesellschaft lautstark einmischen.

Manche Klimaskeptiker verbreiten ihre Thesen bewusst und wider besseren Wissens - weil sie als Profis dafür bezahlt werden oder weil sie es politisch für opportun halten. Sie lügen also, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Innerlich überzeugte Klimaskeptiker dagegen halten daran fest, dass nicht sein kann, was nicht sein darf: sie bezweifeln noch immer die Zuverlässigkeit von Berechnungen, mit denen die Entwicklung seit Jahrzehnten beeindruckend genau vorhergesagt, aber auch im Nachhinein nachgerechnet werden kann - deren Verlässlichkeit also von der Natur selbst nachgewiesen wurde. Und die mit heutigem Kenntnisstand und Technik immer verlässlicher geworden sind. Das Vorsorgeprinzip ist ihnen als Konservative meist sehr wichtig, aber merkwürdigerweise nicht in der Klimafrage.
Die neue Rechtfertigung der Klimaschutz-Blockade ist der Klimarelativismus: es ist nicht so schlimm, wir werden uns schon anpassen.
Immerhin kommen manche von ihnen ins Zweifeln, z.B. wenn sie den Widerspruch zwischen interner und externer Kommunikation beim Ölgiganten Exxon erkennen: im Jahr 1982 haben interne Forschungsergebnisse CO2-Konzentration und Temperatur von 2019 exakt vorhergesagt - die klimaskeptischen Medienkampagnen der Folgejahre sind bekannt.
Siehe im pdf-Dokument S. 14: [Glaser 1982]
Je wahrscheinlicher die politischen Maßnahmen für Klimaschutz werden, desto mehr Geld geben die fossilen Konzerne für Desinformation aus.
Zeit: [Probst 2017]
DIW: [Verknüpfung]
FR: [Verknüpfung]
Die britische Denkfabrik influencemap untersucht die Ausgaben der großen Fossilkonzerne und listet klimaschutz-bremsende Ausgaben nach Investition, Lobbyismus und Werbung bzw. Desinformation auf. Sie spricht von etwa einer Milliarde US$ zwischen der Pariser Vereinbarung und Oktober 2019, davon 17 Millionen seit Mai 2018 allein bei FaceBook.
[Verknüpfung]
[Verknüpfung]
Allein die Koch-Brüder hatten 2016 für ihre fossile Propaganda einen Etat von 889 Millionen US-Dollar. Aus der Desinformations-Abteilung des russischen KGB sind mächtige Institutionen entstanden, die seit dem Brexit eine eskalierende globale fossile Reaktion auslösen.
Zeit: [Probst 2017]
[Verknüpfung]
[CCCC 2019]
Die prominenten Aufklärer der Klima-Desinformation Naomi Oreskes und Geoffrey Supran haben mit dem PIK-Klimaforscher Stefan Rahmstorf den Fall Exxon in einer Science-Studie zusammengefasst.

Selbst 2019 haben Ölgesellschaften noch etliche Millionen in Lobbyarbeit gesteckt.

[Verknüpfung]

Kommt es dann bei Klimaskeptikern endlich zur Erkenntnis ihrer Lebenslüge (bzw. zum Bekenntnis ihres vermeintlichen Irrtums, bewusste Lügen werden sie selten zugeben), fällt allzu vielen von ihnen nichts Besseres ein als die Kapitulation vor dem Problem: nach ihrem Weltbild ist die Menschheit unfähig, das Problem zu lösen. Sie sehen sich angesichts der notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung vor einem unlösbaren Dilemma: wenn alle Optionen mit potentiellen Nachteilen behaftet sind, entscheiden sie sich für die Bewahrung der Verhältnisse, selbst wenn das den Untergang bedeutet. Leider fordern sie von ihren Zeitgenossen und der Politik das Gleiche, und treten umso vehementer gegen jede Veränderung ein.

Aufgeben ist immerhin nicht jedes Konservativen Sache. Beispiele sind die republikanischen US-Politiker Bob Inglis, Newt Gingrich, John McCain und - besonders bemerkenswert - der Kommunikations-Stratege Frank Luntz. Der wurde beim Live-Erlebnis eines Waldbrands in Kalifornien vom Profi-Klimaskeptiker zum Klimaschützer. Doch das war, bevor Donald Trump die GOP zur Trump-Partei gleichschaltete. Die gesellschaftliche Spaltung durch quasireligiöse, fortschrittsgläubige konservative Fundamentalisten, die in den USA zur sichtbaren Bedrohung geworden ist, droht mit der AfD auch bei uns, gerade im Fahrwasser der Querdenker-Bewegung gegen Anti-Corona-Maßnahmen.
Weitere Beispiele sind der Talkshow-Moderator Morton Downey jr., der angesichts einer Lungenkrebs-Diagnose die jungen Menschen, die er selbst von der Unschädlichkeit des Rauchens überzeugt hat, um Vergebung bittet, und PR-Profi Jerry Tailor, der nach Jahren der Klimaskepsis beim Cato-Institut durch einen beharrlichen Wissenschaftler motiviert wird, selbst einmal die Fakten zu checken.
Die Mehrzahl der Konservativen bei uns ist Argumenten zugänglich. Ohne Einbeziehung dieser Konservativen ist ein zivilgesellschaftliches Umdenken pro Klimawende nicht zu schaffen. Auf sie kommt es jetzt an.
[Wikipedia 2020 - Frank Luntz]
[Yoder 2019]

Dabei wird die Spaltung oftmals von Populisten herbeigeredet, also durch polarisierende Desinformation verschärft. Gerade das Wieder-In-Gang-Bringen eines respektvollen, konstruktiven Diskurses ist ein wichtiger Schlüssel für die Transformation.
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Die gemeinnützige Organisation more in common leistet hier wichtige Analyse- und Aufklärungsarbeit und will den Diskurs in Gang bringen.
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Bestes Beispiel für die Möglichkeiten dieses Dialogs sind die Ergebnisse von Bürgerräten.
Dem weniger interessierten Normalbürger, der schon vorher in anderen Politikfeldern seine erlernte Hilflosigkeit ("ich kann ja eh' nichts ausrichten") lange Jahre entwickelt und gepflegt hat, war diese bequeme Haltung bisher willkommene Rechtfertigung für Nichtstun.
Jede Demokratie gerät durch diese Bequemlichkeit früher oder später in Gefahr - weil Umstände sich ändern und es immer Menschen gibt, die die Umstände auszunutzen wissen. D.h. ihre eigenen Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchsetzen. Solange sie den Passiven den falschen Eindruck von Sicherheit vermitteln, können sie die Demokratie immer weiter unterhöhlen.

Dabei spielen subtile Kampagnen in (v.a. privaten) Medien, und in "sozialen" Netzwerken eine Rolle, deren teils extreme Wirkungen man nicht hoch genug einschätzen kann. Auch auf eine Aufarbeitung dieser Entwicklungen und einen Wandel der gesamten Medienkultur kommt es jetzt an.

Kommt es zur Erkenntnis der Unsicherheit, droht durch die Passiven eine neue Gefahr: ihr Fatalismus. "Jetzt ist eh' nichts mehr zu ändern. Jetzt brauchen wir es auch nicht zu versuchen." Aber auch fanatische Klimaskeptiker, die bis zum Schluss keine Einsicht fanden, greifen oft zu dieser bequemen Konsequenz.


Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Bertolt Brecht
Pessimism of the intellect, optimism of the will!
Antonio Gramsci
To be truly radical is to make hope possible rather than despair convincing.
Raymond Williams

2023 zeigt sich, dass selbst die Gaskrise durch den Ukraine-Krieg nicht gereicht hat, eine durchgreifende Disruption der Energiemärkte auszulösen. In der Klimagerechtigkeitsbewegung wird die Diskussion lauter, woher Menschen noch die Kraft nehmen können, sich in der zuspitzenden Krise bewusst und nach ihrem Gewissen zu verhalten. Andrew Boyd sagt es in einem Buchtitel: "I want a better catastrophe", eine bessere Imagination davon, wie wir in der Katastrophe leben wollen, wo es möglich ist - anstatt sich dem Fatalismus hinzugeben. Er interviewte dazu viele Aktivist:innen. Die verschiedenen gesellschaftlichen Einstellungen und Erzählungen ordnet er in einem interaktiven Diagramm, das er in einer online-Präsentation erklärt.
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Zum Fatalismus vieler Konservativer der PIK-Gründer und Mit-Initiator der Stiftung Generationengerechtigkeit:


Was die Welt jetzt braucht, ist der Mut und die Hoffnung der Jugend. Lasst Euch nicht täuschen von denen, die Euch einreden wollen, dass die Erde nicht mehr zu retten sei. Denn das sind genau diejenigen, die nie ernsthaft versucht haben, sie zu retten.
Hans-Joachim Schellnhuber
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[Generationenstiftung 2019]

Bei klimafakten.de ist Klimakommunikation schon länger ein Thema. Dort zitiert man den norwegischen Psychologen Per Espen Stoknes aus dessen Buch "What we think about when we try not to think about Global Warming". Angesichts einer entmutigenden Krise brauche es geerdete Hoffnung, "grounded hope", Zitat: "„Sie wurzelt in unserem Sein, in unserem Charakter und unserer Berufung, und nicht in einem erwarteten Ergebnis.“ Aufgeben sei keine Option, wenn man sich innerlich verpflichtet fühle, weiterzumachen. „Ich muss nicht daran glauben, dass alles gut enden wird, um zu handeln. Das Gehen und Tun sind ihr eigener Lohn.“"
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Der südafrikanische Bischof und Menschenrechtsaktivist Desmond Tutu weist darauf hin, dass Hoffnung eine ureigene Basiskompetenz des Menschen ist.


I cannot be an optimist, but I am a prisoner of hope.
Desmond Tutu

Hoimar von Ditfurth kritisiert die modernen Erfolgs- oder besser Wertmaßstäbe, nach denen viele Menschen den Einsatz für die Umwelt für sinnlos halten. Die amerikanische Moralphilosophin Kathleen Dean Moore formuliert eine moralische Motivation für Umweltschutz - auch angesichts schlechter Aussichten.
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Yes, you might profit from keeping slaves, but it’s wrong. Yes, you can profit from ruining children’s futures, but it’s wrong. [...] People tend to think that we have only two options: hope or despair. But neither one is acceptable. Blind hope leads to moral complacency: things will get better, so why should I put myself out? Despair leads to moral abdication: things will get worse no matter what I do, so why should I put myself out? But between hope and despair is the broad territory of moral integrity—a match between what you believe and what you do. You act lovingly toward your children because you love them. You live simply because you believe in taking only your fair share. You do what’s right because it’s right, not because you will gain from it.
Kathleen Dean Moore

Selbst in der Corona-Krise, wo die Forderung nach Generationengerechtigkeit in der Richtung "die Jungen für die Alten" unüberhörbar und zu Recht den Diskurs beherrscht, weigern sich konservative Medien beharrlich, in der Klimakrise den logischen Umkehrschluss zu ziehen. Ganz vorn dabei immer die konservative Springer-Zeitung Die Welt unter Chefredakteur Ulf Poschardt, der auch in Talkshows seine streitbaren Thesen mit Nachdruck vertritt. Mit seiner Wutrede über unsoziales Verhalten in der Corona-Krise liefert er eine Steilvolage.

In Die Welt schreibt Chefredakteur Ulf Poschardt am 19.03. einen denkwürdigen Kommentar über unsoziales Verhalten in der Corona-Krise.
Zitat:
Bemerkenswerte Schriften würdigt man mit einem Versatzstück, und so ziehe ich hier meinen Vergleich zur Klima-Krise, frei nach Ulf Poschardt:
"Das Unvermögen, sich des eigenen Verstandes zu bedienen Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.
(Immanuel Kant)
[...] Unsere Gesellschaft tut oft aufgeklärt, ist es aber in weiten Teilen nicht. Die Unmündigen präsentieren sich aktuell in privaten Corona-Partys, gemeinsam abhängend im Englischen Garten, vor Eisdielen in Berliner Trendkiezen. Unsere Gesellschaft tut oft aufgeklärt, ist es aber in weiten Teilen nicht. Die Unmündigen fossilen Reaktionäre präsentieren sich aktuell in privaten Corona-Partys am Ballermann, gemeinsam abhängend im Englischen Garten, vor Eisdielen in Berliner Trendkiezen in der Flughafen-Lounge, auf Kreuzfahrt-Schiffen, beim Fashion- und beim Beauty-Event, beim Drängeln um die besten Schnäppchen beim Black Friday, beim Wettrennen an der Ampel, auf der Autobahn oder gar beim Streetracing.
Es sind oft junge Menschen, die glauben, dass ihnen das Corona-Virus nichts anhaben kann. Es sind oft junge ältere Menschen, die glauben, dass ihnen das Corona-Virus die Klimakrise nichts anhaben kann.
Im Supermarkt rücken aber auch Ältere den besorgten Vätern und Müttern auf die Pelle, Im Supermarkt öffentlichen Diskurs rücken aber auch Ältere jüngere Wutbürger den besorgten Vätern und Müttern Klima-Aktivisten auf die Pelle,
drängeln am Bankautomaten, drängeln am Bankautomaten vertreten klimaskeptische Positionen,
verweigern sich dem kategorischen Imperativ, einfach mal zu Hause zu bleiben, wenn es irgend geht. verweigern sich dem kategorischen Imperativ, einfach mal zu Hause zu bleiben CO2 zu sparen, wenn es irgend geht.
Wer seiner tumben Idee von Freiheit in unsozialer Indifferenz die Schwächsten zu opfern bereit ist, hat weniger unser Mitleid als unsere Sanktionen verdient."
[Verknüpfung]
Wer seiner tumben Idee von Freiheit in unsozialer Indifferenz die Schwächsten zu opfern bereit ist, hat weniger unser Mitleid als unsere Sanktionen verdient. Noch haben wir die Gelegenheit, einen Konsens für wirksamen Klimaschutz zu erreichen, aber der Fortschritt der Klimakrise lässt diese Chance jeden Tag schwinden.

An Poschardts Wutrede gegen Corona-Ignoranten ist an sich gar nichts auszusetzen - wenn er die Klimafrage ebenso konsequent im Sinne der Generationengerechtigkeit interpretieren würde. Er tut aber das Gegenteil: als Chefredakteur ließ er in derselben Ausgabe folgenden Kommentar des liberalen Grünen-Politikers Ralf Fücks abdrucken.
Zitat:

"Weshalb wir aus der Corona-Not keine ökologische Tugend machen sollten
[...] Analogie zwischen Corona-Krise und Klimawandel ist unhaltbar
[...] Angesichts der Pandemie sind wir bereit, uns selbst einzuschränken und massive staatliche Eingriffe in unseren Alltag hinzunehmen – weshalb nicht auch angesichts des Klimawandels?
Solche Fantasien von einem ökologischen Notstandsregime sind nicht nur zutiefst autoritär. Die Analogie zwischen Corona-Krise und Klimawandel ist auch in der Sache unhaltbar. Eine Virenpandemie ist monokausal. Dagegen ist der Klimawandel eine hochkomplexe Angelegenheit. Er speist sich aus vielen Quellen: Energieproduktion und Verkehr, Landwirtschaft und Industrie, Wohnen und Städtebau. Zu glauben, er ließe sich durch einige grobe ordnungsrechtliche Eingriffe aufhalten, ist bestenfalls naiv."
[Verknüpfung]

Gewichtig wird Poschardts Wutrede durch ihren doppelten Verweis auf Kant. Dieses Gewicht könnte sich noch als argumentativer Mühlstein erweisen, denn er ist einer der prominenten Verfechter persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit.

Poschardt reicht dieses Maß an Widersprüchlichkeit aber noch lange nicht. Neun Monate später drischt er verbal auf die "Klimaradikalen" ein, indem er sie mit den Querdenkern vergleicht: er spricht von "Populismus" und "überheblichem Moralismus". Als gäbe es keine Überheblichkeit in weiten Teilen der Geldaristokratie (deren Interessen er vertritt), die Regeln nach ihren Interessen zu bestimmen, und damit die Benachteiligten dieser Regeln vom Wohlstand auszuschließen.
[Poschardt 2020]
Wenn Neoliberale die wirtschaftliche Freiheit bedroht sehen, sprechen sie gern von falscher Moral. Sobald sie eine Moralkeule sehen, packen sie die Moralismuskeule aus. (Übrigens ist dieser Reflex selbst auch nichts Anderes als Ausdruck einer Moralvorstellung.)
Manche Philosophen, v.a. in rechtskonservativen Kreisen, sprechen bei den moralischen Ansprüchen der Klimaschützer gar von Hypermoral(ismus), wie Alexander Grau im DLF (nach Norbert Gehlen, 1969).
[Wikipedia 2019 - Moral und Hypermoral]
DLF: [Grau 2017]
Grau plädiert dafür, den Moralismus mürbe zu machen – durch Egoismus in Form von Sünden: "Deshalb hat der Sünder eine ganz, ganz wichtige Funktion in der Evolution der Moral: Einfach, weil er unkonventionell handelt, weil er für moralische Konflikte sorgt, werden moralische Normen immer neu ausjustiert und neu ausgehandelt."
Der Theologe Karl-Josef Kuschel erwidert: "Es ist nicht zu viel Moral. Im Gegenteil, gegenüber einem zynischen Weltbild, einem Un-Menschenbild, das sich um Moral nicht schert und meint, immer das Realitätsprinzip gegen die Ideale ins Spiel bringen zu müssen, bin ich froh, dass einige noch daran erinnern, was die Kernbotschaft des Christlichen ist."
[Verknüpfung]

Die Frage ist nur, inwiefern man bei der Forderung der Jugend nach einer Überlebenschance von Hypermoral sprechen kann. Es ist eine totale Ignoranz der Prinzipien humanistischer Ethik, wenn das Zerstören natürlicher Ressourcen ohne Not im Namen der persönlichen Freiheit akzeptiert, toleriert oder gar wie häufig sogar gefördert wird.
[Stein 2019]
Der US-Präsident Biden spricht am Earth Day 22.04.2021 von einer "moralischen Verpflichtung zum Klimaschutz". Ich hätte gerne ein Statement dazu von Armin Laschet, Olaf Scholz und v.a. von Christian Lindner oder gar Jörg Meuthen gehört.
[Verknüpfung]
Der Deutsche Ethikrat entscheidet 2024, dass es eine moralische Verpflichtung zum Klimaschutz gibt.

Dass Poschardt selbst bei den einfachsten, den fundamentalen naturwissenschaftlichen Fakten in einem Paralleluniversum unterwegs ist, zeigt ein Zitat aus seinem Buch, das Maja Göpel unten genüsslich auseinandernimmt.

Als Rechtfertigung für ihre klimaschädliche Politik tragen Konservative ihr jahrzehntealtes Narrativ von der Unmöglichkeit dieses Unterfangens vor, einem Dilemma zwischen Müssen und Nicht-Können, Liberale ihr Lamento vom Verlust der Freiheit.
Besonders der kategorische Imperativ wird hier noch öfter interpretiert werden. Er wird oft mit den folgenden Sinnsprüchen wiedergegeben (auch wenn man diese bei Kant nicht findet, und ihre Ursprünge wohl vor Kant liegen):


Die Freiheit des einen hört da auf, wo die des anderen anfängt.

Oder noch treffender:


Die Freiheit des einen hört da auf, wo das Recht des anderen anfängt.

Im Original schrieb Kant:


Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des andern nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann. [...]
Eine jede Handlung ist recht, die oder nach deren Maxime die Freiheit der Willkür eines jeden mit jedermanns Freiheit nach einem allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann.
Immanuel Kant
[Kant 1797]

Daraus entwickelte er drei Formeln:


Grundformel: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.
Menschheits-Zweck-Formel: Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.
Naturgesetz-Formel: Handle so, dass alle Maximen aus eigener Gesetzgebung zu einem möglichen Reich der Zwecke als einem Reiche der Natur zusammenstimmen.
Immanuel Kant
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Womit wir bei der Verantwortung des Gesetzgebers wären. Das ist nicht mehr wie zu Kants Zeiten im Heiligen Römischen Reich der Adel, sondern von Bürger:innen gewählte Parlamente.
Weil der Gesetzgeber diesen Grundsatz beim Klimagesetz 2019 verletzt hat, musste das Bundesverfassungsgericht ihn darauf hinweisen. Wenn man den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik bedenkt, ist es zwar nicht verwunderlich, aber dennoch höchst skandalös und ein Grund, über die Bedingungen der politischen Entscheidungsfindung nachzudenken. Wenigstens sind die Gerichte noch weitgehend unabhängig. In den USA, Ungarn und Polen ist das jedoch in Folge autoritärer Politik nicht mehr der Fall, und der Autoritarismus greift erschreckendschnell um sich.

Ein Kennzeichen prägt autoritäre Herrschaft: Willkür. Hegel nutzt diesen Begriff zur negativen Definition "vernünftiger" Freiheit. Klaus Vieweg ("Hegel - der Philosoph der Freiheit") erklärt im Standard.


Willkür heißt man zwar oft gleichfalls Freiheit; doch Willkür ist nur die unvernünftige Freiheit, das Wählen und Selbstbestimmen nicht aus der Vernunft des Willens.
[Verknüpfung]

Weitere philosophische Zitate zur Freiheit (anlässlich Corona) im Magazin Südostschweiz.
[Verknüpfung]

Hans Jonas erweitert Kants Gebot 1979 in seinem Buch "Das Prinzip Verantwortung" in der zeitlichen Dimension und formuliert so den ökologischen Imperativ:


Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.
Hans Jonas
[Wikipedia 2020 - Das Prinzip Verantwortung]

Er folgt damit Dietrich Bonhoeffer, der es so ausdrückte:


Das Handeln entspringt nicht dem Denken, sondern der Bereitschaft zur Verantwortung. Der letzte Test für eine moralische Gesellschaft ist die Art der Welt, die sie ihren Kindern hinterlässt.
Dietrich Bonhoeffer

Diese moralische Verpflichtung kommt auch in einer wunderschönen, sehr philosophischen Metapher nordamerikanischer Indigener zum Ausdruck.


Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt –
sondern von unseren Kindern geliehen.
Sprichwort unter nordamerikanischen Indigenen

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren wie Dietrich Bonhoeffer inspiriert von dem Gedanken "nie wieder", und formulierten einen Schutz gegen die Instrumentalisierung von Menschen und globalen Ressourcen mit ein.


Artikel 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Artikel 20a GG
(1) Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Hans Jonas unterscheidet verschiedene Reichweiten unserer Verantwortung:

Objekt der Verantwortungd.h. (bzw. Beispiel)Verantwortungsbegriff nach Reichweite
ich nur mir selbst Egoismus
mir und meinem direkten Umfeld Familie, Freunde, Verwandte schwacher Egoismus
mir und meinem weiteren sozialen Umfeld meiner Region, meiner Nation, meinem Kontinent Regionalismus, Nationalismus, Eurozentrismus
allen, auch mir allen Menschen der Erde Humanismus
Menschheit allen, auch in der Zukunft lebenden Menschen idealer Humanismus
[Verknüpfung]

Hans Jonas' philosophische Idee vom (idealen) Humanismus wird von der Klimapsychologie aufgegriffen. Gerhard Reese entwirft transformative Entwicklungs-Strategien: von der individuellen zur kollektiven Verantwortung, von der individuellen zur Gruppen- und globalen Identität.
Wenn wir wie bisher die Folgen unserers Handelns nur in unserem unmittelbaren individuellen Umfeld fokussieren, und die Wirksamkeit von umweltfreundlichem Verhalten nicht positiv erfahren, wird es nur schwer Akzeptanz für Klimaschutz-Maßnahmen geben. Er fordert ein System, das Anreize für positives Verhalten schafft.
[Verknüpfung]
Der erste Schritt zum Handeln ist jedoch zunächst der aus der Verdrängung, und ein sicher schmerzhaftes Verständnis der menschlichen Existenz als ein Teil der bedrohten Natur.
Zeit: [Verknüpfung]
Dazu gehört auch die Erkenntnis unserer aktiven Rolle als Zerstörer. Die Um- oder besser Mitwelt wandelt sich nicht von alleine, und so muss es nach taz-Autor Bernhard Pötter auch heißen:


Der Ast, auf dem wir sitzen, biegt sich nicht von selbst nach unten.
Bernhard Pötter
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Deshalb müssen sich immer mehr klimabewegte Menschen um ihre mentale Gesundheit kümmern, um nicht auszubrennen oder an ihrer berechtigten Klimaangst ernsthaft Schaden zu nehmen.
Der Bundesverband Deutscher Psychologen BDP positionierte sich 2021 zum Thema Klimapsychologie.
Bericht: [Verknüpfung]
Stellungnahme: [Verknüpfung]
Filmtip: How to stay sane in a dying world. CC - Our changing Climate. Youtube 2022.

[Verknüpfung]

Die Transformations-Wissenschaftlerin Julia Steinberger von der Universität Lausanne berichtet von einem für sie lehrreichen Tag, an dem sie mit ihren Informationen über die Handlungsoptionen in der Krise zuerst bei Schüler:innen auf hochgradig reflektierten Unmut stieß, und dann mit ihren Student:innen die emotionalen Hintergründe der Schülerreaktionen diskutierte; sie meint: "The kids are not ok".


Es gibt eine Verschiebung, denn als die Klimastreikbewegung begann, kämpfte sie gegen die kollektive Klimaleugnung. Niemand sprach über die Klimakrise. Jetzt ist die Klimakrise viel prominenter, aber da niemand handelt, scheint es eine bewusste kollektive Entscheidung zu geben, viele Menschen zum Tode zu verurteilen. [...]
Infolgedessen wird Untätigkeit heute als bewusste, unvermeidliche Entscheidung wahrgenommen. Die Erwachsenen (und ihre Erwachsenen [gemeint sind Politiker]) wissen, dass sie die Jugend verletzen und schädigen, und sie tun es immer noch. Der Schmerz und die Verzweiflung sind immens. Kein Wunder, dass die Oberschüler murmelten, während ich ihnen über Emissionen, Erwärmungsgrade und Auswirkungen dozierte. Nichts davon spielt eine Rolle. Es ist, als würde man in eine viktorianische Schule kommen und die Schüler darauf hinweisen, dass Stöcke verwendet werden, um sie zu schlagen, und dass Schläge weh tun. Like, duh. Sie wissen es schon. Was sie wissen müssen, ist, wie man den Erwachsenen den Stock wegnimmt. Sie müssen wissen, wie sie zu einer Gegenmacht werden, die uns die Fähigkeit nehmen kann, ihnen Schaden zuzufügen.
Julia Steinberger
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Der Philosoph Timo Wesche bleibt beim Prinzip des Eigentums - und fordert in der Konsequenz ein "Eigentumsrecht der Natur an sich selbst", ein "Eigenrecht der Natur". Thomas Assheuer erklärt die Idee in der Zeit.
Zeit: [Verknüpfung]

Die deutschen Parteien (mit Ausnahme der AfD) bekennen sich zwar seit Jahrzehnten zum Klimaschutz: Christdemokraten betonen in christlich-konservativer Tradition das Motiv von der "Bewahrung der Schöpfung" und erfanden in den 80er Jahren (als es noch eine Christliche Arbeitnehmerbewegung gab) den Begriff der "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft", den vor der Jahrtausenwende dann die (oppositionellen) Sozialdemokraten übernahmen, die sich am Gemeinwohl nach Aristoteles orientierten.
[Wikipedia 2021 - Ökosoziale Marktwirtschaft - Geschichte]
Unter Rot-Grün konnte die SPD zumindest den ökologischen Aspekt mit EEG und Atomausstieg mit umsetzen. Der neoliberale Kanzler Schröder setzte dafür gegen die Widerstände der Grünen seine Sozialpolitik Agenda 2010 durch, die schließlich auch seine eigene Partei spaltete und Angela Merkel 16 Jahre Kanzlerschaft unter stabilem Wachstum ermöglichte - bis Corona kam. Merkel versuchte sich mit den Koalitionspartnern FDP und SPD an einem Stop des Atomausstiegs, was aber durch Fukushima verhindert wurde, und brachte mit den Wirtschaftsministern Gabriel (SPD), v.a. aber Rösler (FDP) und Altmaier (CDU) die Energiewende zum Beinahe-Stillstand.
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Ihre Maßnahmen für Klimaschutz bis 2019 hat die Kanzlerin (wie die ihrer Vorgänger) selbst als unzureichend erkannt. Merkel sprach von "Pillepalle" im Klimaschutz.
Zeit: [Verknüpfung]
Nach den epochalen Jugendprotesten für Klimaschutz im Sommer 2019 hat die GroKo im Herbst nach nur 20 Stunden Verhandlung ein erstes "Klimapaket" mit einer CO2-Steuer von 10€ pro Tonne vorgelegt - über das jedoch viele Fachleute entsetzt und die Klimaschutz-Aktiven empört sind.
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Schon vor einer ganzen Generation wäre das nur ein sehr zaghafter Ansatz gewesen - Schweden stieg 1991 erfolgreich vom Start weg mit der dreifachen CO2-Steuer ein und ist heute beim mehr als zehnfachen Wert - die schwedische Wirtschaft ist nicht daran zugrunde gegangen. Norwegen wird 2030 bei 200€ pro Tonne liegen.
Der ursprüngliche Preis von 10€ pro Tonne, der zudem erst ab 2021 greift, wäre nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein gewesen, immerhin wurde er kurz danach auf 20 und dann 25€ korrigiert (was allerdings immer noch weit von den meisten Expertenempfehlungen entfernt ist).
Das Kohle-"Ausstiegs"-Gesetz kommt bei den Experten auch nicht besser weg. Die Kostenvorteile der Erneuerbaren machen den Betrieb bis 2038 zum absehbaren Zuschussgeschäft, und dennoch wird die Abschaltung zur ordnungspolitischen Zwangsmaßnahme erklärt und deshalb gekrönt mit hohen Entschädigungen. Den 4,35 Milliarden Euro, die vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz zugesagt wurden, liegt v.a. der Energiecharta-Vertrag zugrunde.
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Zeit: [Verknüpfung]
Der ECT wurde allerdings vom EuGH 2021 als rechtswidrig eingestuft. Damit sind auch andere europäische Entschädigungsvereinbarungen für Fossilinvestoren hinfällig.
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Außerdem hat die CDU in Koalition mit FDP und SPD seit 2012 die Energiekehrtwende betrieben und 2021 vollendet: die PV-Industrie ist längst abgewandert, der Ausbau von Windenergie ist 2019 fast komplett zum Erliegen gekommen, der von PV stark zurückgegangen und droht mit dem Photovoltaik-Deckel ebenfalls - auf Null zu sinken, 2021 gehen Windrad-Hersteller bankrott. Die zur Sektorenkopplung mit P2G notwendigen Gaskraftwerke wurden zugunsten der CO2-intensiven Kohlekraftwerke abgeschaltet. Die Kohlekommission hat zwar einen Ausstieg bis 2038 beschlossen, doch Uniper bekam im Herbst 2019 noch ein neues Kohlekraftwerk genehmigt, die Gesetzesentwürfe sehen bisher keine Zwangsabschaltungen vor, und sowohl PV-Deckel als auch Abstandsregelung halten Investitoren von Sonnen- und Windkraft ab; derweil stellt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem wichtigen November-Parteitag eine weitere Unterstützung der Verbrenner-Industrie in Aussicht (Stand November 2019).
Merkels wichtigster Fachpolitiker Peter Altmaier gesteht nach einem Eigenlob seiner Politik im Januar dann nur wenige Monate später: "Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben. [...] In den nächsten Monaten müssen wir dafür sorgen, dass der Weg zur einer CO2-Neutralität unumkehrbar wird." Er spricht von "enormem Nachholbedarf". Nach Merkels "PillePalle" 2019 möglicherweise eine weitere Beschwichtigung der Art, mit der die Umweltbewegung seit Jahrzehnten hingehalten wird.

Die größte Finanzblase aller Zeiten, die Carbon Bubble, muss in Rekordtempo abgebaut werden, wenn sie nicht platzen soll. Nach Joe Bidens Wahlsieg in den USA ist diese Option wahrscheinlicher geworden. Umso schwerer ist zu verstehen, dass Deutschland sich mit Unterstützung für Biden noch auffällig zurückhält. Altmaiers Zusage an Trump zum Import von US-Fracking-Gas kam dagegen auffallend zügig, so wie die Planungen der Terminals in Rekordzeit voranschritten.
Man darf deshalb dies- und jenseits des Atlantiks gespannt sein, welche Lobby gewinnt - die fossile Reaktion oder die immer progressiver auftretende Finanzwelt der sogenannten Green Economy, die mit Wachstum durch CO2-neutrale Innovationen das Klima retten will. Aber auch mit einer unkontrollierten Green Economy droht die nächste Katastrophe für die Biosphäre: wenn dieselben Leute, die uns in die Krise geführt haben, allein die Regeln bestimmen, wird möglicherweise die Welt weiter zugrunde gerichtet, jetzt eben mit Unmengen erneuerbarer Energie und hunderten Millionen neuer Elektroautos.
Und dabei ist nicht einmal das Klimaziel sicher: Experten äußern Zweifel, dass die Net-Zero-Strategie ernst gemeint ist. Das Einrechnen zukünftiger Negativ-Emissionen in die CO2-Budgets ist nach ihrer Darstellung ein Märchen. Sie haben gewichtige Argumente, u.a. eine Helmholtz-Studie.


Die derzeitige Net-Zero-Strategie wird die Erwärmung nicht auf 1,5 °C begrenzen. [... Sie] wird immer noch davon getrieben, möglichst alles so weiterlaufen zu lassen wie bisher - und nicht davon, das Klima zu schützen.
James Dyke, Robert Watson und Wolfgang Knorr
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Deutschland muss Netto-Null-Emission bis 2035 anstreben, nicht für 2050 - sonst ist das 2°-Ziel nicht zu halten, geschweige denn 1,5°, so einer von Deutschlands Top-Klimaforschern Stefan Rahmstorf.
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Es ist lange prognostiziert und mittlerweile absehbar, dass wir viel zu lange die Emissionen weiter betrieben haben. Jeder nur denkbare Energie-Überschuss muss nun in die Sequestrierung (Negativ-Emissionen) von CO2 gesteckt werden. Doch das ist noch längst nicht bei allen angekommen.

In der CDU bestimmen Fossil-Lobbyisten seit Jahrzehnten die Politik. 2021 werden Korruptions-Skandale publik und manche Protagonisten wie Joachim Pfeiffer sind zum Rückzug aus der Bundespolitik gezwungen. Gleichzeitig gründet sich eine notariell bestätigte Parteigruppierung Klima-Union, die ihre Mitglieder teils sogar von den Grünen rekrutiert. In Baden-Württemberg begrüßt der CDU-Landesvorsitzende Strobl die neue grün-schwarze Koalition mit den Worten: "Beim Klimaschutz haben die Grünen bei uns offene Türen eingerannt".
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Schaut man sich die Verlautbarungen der Klima-Union genauer an, wird deutlich, dass hier Konservative agieren, die an Änderungen nicht interessiert sind, und erst recht nicht gewillt, den Menschen die Wahrheit zu sagen: dass sie von ihrer bedingungslosen Anspruchshaltung gegenüber ihrer Mit-Welt endlich den gehörigen Abstand nehmen müssen. Stattdessen propagieren sie - wie Meadows es vorhergesagt hat - die Lösung der Probleme durch Innovation; Zitate aus einem Interview der NZZ mit einigen Klima-Unions-Gründer:innen.


Die Union hat schon viele Programme mit auf den Weg gebracht. Die Energiewende ist vor allem auf Angela Merkel zurückzuführen. 2019 wurde das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Wir sind an dem Thema dran, aber es ist wichtig, dass wir das ehrgeiziger verfolgen. Der Ansatz vieler Klimaaktivisten, auch jener von Fridays for Future, hat bei den Menschen Sorgen ausgelöst. Sie sagen, man dürfe jetzt nicht mehr fliegen und kein Fleisch mehr essen. Das ist nicht das, was wir wollen. Wir stehen für eine Klimapolitik, die dafür sorgt, dass man den Lebensstandard hält und weiterhin in den Urlaub fliegen kann. [...] Man kann den Klimaschutz verstanden haben, aber sich trotzdem noch ins Flugzeug setzen.
Wiebke Winter
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Der Versuch, Unionspolitiker für Klimaschutz zu gewinnen, ist natürlich aller Ehren wert und höchst anspruchsvoll. Aber dabei die Fakten derart zu verbiegen, um keine fossilökonomistischen Parteikolleg:innen zu verprellen, ist keine gute Basis für wirksame Klimapolitik. Wenn selbst Angela Merkel bei der bisherigen Klimapolitik - die ja maßgeblich von ihr gestaltet wurde - von "PillePalle" spricht, dann ist diese Darstellung weniger der Versuch einer innerparteilichen Wende, als eher ein Versuch, sich an die etablierten Parteigrößen anzubiedern. Der Vorwurf, dass die Ambitionen des Klimagesetzes nicht ausreichen, wurde schon drei Wochen nach dem NZZ-Artikel höchstrichterlich bestätigt.

Weil die Politik versagt hat und die Weichen nicht rechtzeitig zu stellen vermocht hat, wirft im Corona-Herbst 2020 eine überstürzte Kapitalflucht aus der Fossilwirtschaft ihre Schatten voraus. Man sagt "Geld ist ein scheues Reh" - im Frühjahr 2021 kommt es zu Ereignissen, die diesen Instinkt der Investoren als Fluchtursache nahelegt.
Zeit: [Verknüpfung]

Die Orientierung an fachwissenschaftlicher Expertise muss endlich - wie bei Corona - auch in allen Nachhaltigkeitsfragen verstetigt werden. Und vor allem muss die dringende Notwendigkeit des Fossilausstiegs, die den Investoren klar ist, auch bei den Wähler:innen transparent gemacht werden.
[Verknüpfung]

In ihrem letzten Interview als Kanzlerin bei der Deutschen Welle gesteht Angela Merkel ein, dass die deutsche Klimapolitik nicht gerechtfertigt ist:


Wir müssen sehr, sehr viel schneller werden, das zeigt jeder IPCC-Bericht. Und da sage ich den jungen Leuten, sie müssen Druck machen, und wir müssen schneller werden. Wir sind schneller geworden, aber nie war es so, dass [...] der Abstand zu den wissenschaftlichen Einschätzungen noch 'mal gewachsen ist, und das muss sich jetzt, in diesem Jahrzehnt, verändern.
Angela Merkel
[Verknüpfung] im Video ab 8'48''

Denn allzu viele Konservative zweifelten Jahrzehnte (manche bis heute) an der Klimawissenschaft, zweifeln immer noch an der Konkurrenzfähigkeit postfossiler Wirtschaftsformen - beklagen aber gleichzeitig pauschal eine Wissenschaftsferne der Klimaschützer.
Zitat:

"Man kann es konsequent oder kurios finden, dass eine von einer Physikerin geführte Koalition Maßnahmen beschließt, die auf vielen noch nicht erfolgten wissenschaftlichen Innovationen beruhen."
[Vitzthum 2019]

Vizthum tut so, als könnte man nicht das vorhandene System sukzessive umbauen, als sollte plötzlich ein Schalter umgelegt werden. So, als wäre ein Netz aus Erneuerbaren Energien mit dem konventionellen System nicht kompatibel. So, als wären hochrentable Windräder, PV-Module oder Akkuspeicher nicht längst erfolgreich am Markt. So als wäre - auch in Deutschland - in den letzten Jahren mit der P2X-Technologie nicht endlich der Schlussstein der Energiewende-Technologie (fast ein Jahrhundert nach der Erfindung von SOC-Brennstoffzelle und Fischer-Tropsch-Synthese) zu Ende entwickelt worden. Alles, was an Instituten Rang und Namen hat, war an dem Mega-Forschungs-Projekt P2X beteiligt.
[Leitner 2018]
[BMWi 2019-3]

Gegner der postfossilen Techniken stellen dagegen die plötzliche Rettung durch Innovationen in Aussicht, an deren Entwicklung man jedoch teilweise schon seit Jahrzehnten arbeitet, und von denen keiner sicher sagen kann, wann sie risikolos und v.a. konkurrenzfähig genutzt werden können.
Ob dieser Optimismus als Utopismus bezeichnet werden kann, wird die Zukunft zeigen. Vielleicht auch, ob es sich um politisch motivierten Zweck-Optimismus handelt.
Innovation wäre angesichts der beschleunigten Klimakrise tatsächlich der letzte Strohhalm jenseits der Deindustrialisierung, an den wir uns klammern könnten - lägen die Alternativen nicht längst fertig entwickelt auf dem Tisch. Und das, obwohl sie von Liberalen und Konservativen lange genug behindert worden sind. Auf den internationalen Märkten haben sie ernstzunehmenden Erfolg. Es fällt jedoch auf, dass sich bei uns plötzlich viele Menschen empört zu Umwelt- und Menschenrechts-Themen äußern - aber bezeichnenderweise nur dann, wenn es um Elektroautos, Windräder und Solarzellen geht. Über unzählige andere anthropogene Probleme, die teilweise seit Jahrzehnten echte Katastrophen verursachen, konnten und können sie bis heute entspannt hinwegsehen. Mit einem ernsthaften Lieferkettengesetz ließen sich all diese Missstände beheben - aber für eine wirksame Lösung gibt es noch nicht genug politischen Druck.
Bis 2020 war noch festzustellen, dass die Zivilgesellschaft in der Klimafrage mehrheitlich beruhigt war und weiterhin den Weg in die Katastrophe mitging. Den Umfragen nach der Kanzler-Kandidaten-Kür der CDU im Frühjahr 2021 zu urteilen ist das mittlerweile gar nicht mehr so sicher. Der dritte Dürresommer in Folge hatte Waldschäden verursacht, die nicht mehr zu übersehen waren. Und das Thema Waldsterben war auch der Auslöser der letzten großen deutschen Umweltbewegung der 80er Jahre. Vor den Wahlen herrscht in den Klimapolitik-Abteilungen der Parteien und PR-Agenturen hektische Betriebsamkeit.

Die gute Nachicht: währenddessen treibt die restliche Welt die Energie- und Mobilitätswende in Forschung, Entwicklung und Praxis immer schneller voran, auch in Entwicklungsländern. Weil die Erneuerbaren billiger geworden sind als die fossilen Energieträger, und weil unkalkulierbare Entschädigungsforderungen zu erwarten sind, warnen immer mehr Ökonomen vor der Energie- und Mobilitäts-Disruption: Deutschland droht - mit Russland und den USA - den Anschluss zu verlieren; sogar die Ölscheichs setzen auf PV:
[Mrasek 2019]









... und tut nicht so, als gäb's kein Morgen!

Mein Motiv als Lehrer von Naturwissenschaften



Als Biologie- und Chemielehrer gehörte für mich das Klimathema von Anfang an zu den zentralen Zeitfragen im Fachunterricht. Motiviert durch jahrelange Auseinandersetzung mit klimaskeptischen Kollegen, die auch im Internet aktiv waren, habe ich 2007 an dieser Stelle bereits eine Seite eingestellt, die sich kritisch mit den längst widerlegten Thesen der Klimaskeptiker auseinandersetzt.
[Thielen-Redlich 2019]
Dort kann man viele klimaskeptische Thesen finden, die ich jeweils den Aussagen der Klimaforschung gegenübergestellt habe. Zu beiden Seiten habe ich Medien und Quellen zusammengestellt. Da ich jedoch in letzter Zeit wenig Aufwand für die Aktualisierung dieser Seite betreiben konnte, empfehle ich die Seite bei klimafakten.de, diese setzt sich ebenfalls mit Klimaskepsis kritisch auseinander. Zwar fehlen die Materialien der Klimaskeptiker, dafür sind die Fakten sehr gut verständlich auf den Punkt gebracht und mit durchgehend zuverlässigen Quellen belegt.
[Verknüpfung]
In aller Kürze erklärt Karsten Schwanke den Stand der Wissenschaft über die verschiedenen diskutierten Klima-Einflüsse mit Diagrammen:
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Klimaskeptiker berufen sich auf den wissenschaftlichen Grundsatz der Skepsis: solange ernste Zweifel bestehen, gilt Wissen nicht als gesichert. Nur sind ihre Zweifel eben nicht im Entferntesten ernst zu nehmen, weil fachwissenschaftlich zigfach widerlegt - weshalb die Theorie der anthropogenen Erwärmung ja auch Lehrmeinung ist.
Nun sind die klimawissenschaftlichen Fakten für das bestehende politisch-gesellschaftliche System politisch höchst unangenehm, und die nicht aufgeklärten (also im historischen Sinne reaktionären) Mitbürger können die wirklichen Sachargumente entweder nicht nachvollziehen; oder sie könnten es, aber wollen sich lieber nicht damit beschäftigen.
Allein schon deshalb, weil sich ihre soziale Gruppenzugehörigkeit auch über eine offensive Klimaskepsis definiert - man spricht hier von Clandenken, das bei den Anhängern der US-Republikaner, der AfD oder der Werte-Union besonders ausgeprägt ist. Entsprechend selten findet man dort Menschen, die sich wirksam für Umwelt-, Minderheiten- und Klimaschutz einsetzen.
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The great enemy of truth is very often not the lie - deliberate, contrived and dishonest - but the myth - persistent, persuasive and unrealistic. Too often we hold fast to the cliches of our forebears. We subject all facts to a prefabricated set of interpretations. We enjoy the comfort of opinion without the discomfort of thought.
(Der große Feind der Wahrheit ist oft nicht die Lüge – absichtlich, erfunden und unehrlich –, sondern der Mythos – hartnäckig, überzeugend und unrealistisch. Zu oft halten wir an den Klischees unserer Vorfahren fest. Wir unterziehen alle Fakten einer vorgefertigten Reihe von Interpretationen. Wir genießen den Trost einer Meinung, ohne die Unbequemlichkeit des Nachdenkens.)
John F. Kennedy
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Das soll zwar nicht heißen, dass es nicht auch in Teilen der Umweltbewegung ein ideologisiertes Clandenken gegen Geldmacht und davon korrumpierte staatliche Institutionen gibt. Das soll aber auch nicht heißen, dass eine fundamentale Kritik am Geldsystem nicht angebracht ist - im Gegenteil, selbst ein Großteil der Ökonom:innen fordert einen ökonomischen Paradigmenwechsel. Jedoch führt die Ideologisierung extreme Linke in die Falle, nicht mehr dialogfähig zu sein.

Im Clan der Klimaskeptiker jedenfalls nimmt man bis heute leichthin für sich in Anspruch, die Sicht auf den Klimawandel zu einer beliebigen Meinungsfrage herabsetzen zu können.
Unter dem Eindruck der schwierigen Aufarbeitung des NS-Terrors in Deutschland benannte Hannah Arendt diese Realitätsflucht als deutsches Problem; der heutige Umgang von Konservativen mit Klimagerechtigkeit, Kolonialismus und Völkermord an Indigenen zeigt jedoch, dass dieses Problem nach wie vor verbreitet ist.


Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.
Hannah Arendt
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In der Berufung auf Meinungsfreiheit schlagen Populisten die Aufklärung mit deren vermeintlich eigener Waffe:


Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.
wird verschiedenen Autoren zugeschrieben, u.a. René Descartes und Voltaire

Dass diese Freiheit aus einer Lüge keine Wahrheit macht, interessiert nicht, solange die Lüge nicht als solche erkannt wird.
Die Freiheits-Ideologie der Corona-Skeptiker ist eine Blaupause für Verschwörungstheorien rund um den Klimaschutz, und meiner Überzeugung nach auch als solche von Denkfabriken so angelegt, was natürlich noch zu beweisen wäre.
Ein bezeichnendes Vor-Corona-Beispiel aus Deutschland ist die Reaktion einer Reihe von Klimaskeptikern auf eine Literaturrecherche des UBA 2013. Sie gerierten sich schon damals als Opfer einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, Henryk Broder sprach von "Reichskulturkammer" und "DDR-Regime".
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Der neurechte Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin präsentiert sich während der Corona-Krise in einem Youtube-Video als Opfer einer vorgeblichen Meinungsdiktatur mit einer Guillotine im Hintergrund.
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Solche Provokationen harmonieren mit Meinungsumfragen, z.B. einer vom konservativen Meinungsinstitut Allensbach, deren Ergebnis von der tendentiell rechtspopulistischen Zeitung Bild präsentiert wurde, Schlagzeile: "Wir lassen uns die Meinung nicht verbieten - immer mehr Deutsche haben Sorge offen zu sagen, was sie denken".
[Verknüpfung]
Auf einer Corona-Demonstration benutzte die 22-jährige Rednerin "Jana aus Kassel" das übliche Narrativ von der "Merkel-Diktatur" und verglich sich mit Sophie Scholl. Dieser Vergleich ist absurd, denn Scholl wurde für das Verbreiten ihrer Meinung im Nationalsozialismus hingerichtet, Jana aus Kassel blieb unbehelligt.
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All diese Vergleiche sind ein Schlag ins Gesicht unzähliger Menschen, nicht nur der Opfer des Totalitarismus, sondern auch der Klimakrise. Den Mythos der Populisten, Opfer einer Meinungsdiktatur zu sein, beleuchtet Matthias Lore in der Zeit.
Zeit: [Verknüpfung]
Eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung ermittelt 2021 die Dimension des Mangels an Medienkompetenz und zeigt teilweise bedenkliche Tendenzen für die Zukunft.
[Verknüpfung]
Angesichts der mittlerweile enormen Bedeutung "sozialer" Medien, die sich über Jahrzehnte mit Billigung oder gar mit Zutun der Politik nahezu unkontrolliert zu einer überragenden Macht entwickelt haben, kann man diese Warnung nicht ernst genug nehmen.

Je drängender die Reaktionen auf die Klimakrise anstehen, desto krasser wird die Desinformation.

Der russische Militärberater Anatoly Tsyganokist hat 2008, nachdem Putin seine Ablösung vom Westen angedeutet hatte, eine russische Desinformationskampagne angestoßen, die sich bis heute weltweit als enorme Gefahr für liberale Demokratien herausgestellt hat.

Desinformation ist seit 2018 von der EU-Kommission zwecks Bekämpfung gesetzlich definiert. Wahrscheinlich auf Betreiben konservativer Parteien angefügt, schließt der letzte Passus die Verbreitung von Propaganda durch politische Parteien von der Definition aus, und erklärt diese Form der Desinformation damit als legal, Zitat:

"„Desinformation“ sind nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können. Unter „öffentlichem Schaden“ sind Bedrohungen für die demokratischen politischen Prozesse und die politische Entscheidungsfindung sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger, der Umwelt und der Sicherheit zu verstehen. Irrtümer bei der Berichterstattung, Satire und Parodien oder eindeutig gekennzeichnete parteiliche Nachrichten oder Kommentare sind keine Desinformation." [Verknüpfung]

Fünf Jahre später wird von der EU ein erstes Gesetz gegen Desinformation verabschiedet, der Digital Services Act DSA.

Der deutsche Bürgerrat Klima stimmte 2021 mit 96% für folgende Forderung: "Klimaschutz muss Bestandteil aller Bildungsangebote sein. Bildung zum Klimaschutz muss verpflichtend in allen Bildungsinstitutionen und Lehrplänen verankert sein, um das Klimaschutzbewusstsein auszubauen, klimaneutrales Verhalten zu fördern und Beteiligungsengagement zu stärken."
[Verknüpfung]

Besonders die konservativen Parteien, die an der Erhaltung des Status Quo interessiert sind (dazu zählt auch insbesondere die FDP), betreiben zunehmend Desinformation. Das ist insofern eine Binsenweisheit, als sie gegen die progressiven Kräfte agieren, die die ungerechten Verhältnisse ändern wollen.
Ungerechte Strukturen brauchen Public Relations, viele Unrechts-Regimes wie die Nationalsozialisten oder Sowjet-Kommunisten haben eigene Propaganda-Ministerien. Sicher das bedeutendste Beispiel unserer Tage ist das russische System vom Staatsmedium Russia Today RT bis hin zu Wahlbeeinflussung über Facebook und den Trollarmeen von Jewgenij Prigoschin.

Künstliche Intelligenz ermöglicht eine Kombination täuschend realistisch gefälschter Deep-Fake-Videos auf Basis plausibler Propaganda-Erzählungen; Sascha Lobo spricht 2024 von einer neuen Ära der Fake Reality.
Spiegel: [Verknüpfung]

Die DLF-Journalistin Ann-Kathrin Büüsker beleuchtet in der Podcast-Reihe der Bundeszentrale für Politische Bildung bpb das globale Phänomen als Desinformations-Krieg, und die Lösung des taiwanesischen Digital-Ministers.
Podcast-Tip: Netz aus Lügen. 8 Folgen mit Transkript. bpb 2022. [Büüsker 2022]

Die NGO Lie-Detectors hat sich der Aufklärung und Stärkung der Medienkompetenz verschrieben.
[Verknüpfung]

Populisten treten auf den Plan, wenn ihre Interessen durch demokratische Kontrolle ins Wanken geraten, oder wenn die demokratische Kontrolle versagt und sie die Chance sehen, ihre Machtstrukturen auszudehnen. Sie geben vor, die Interessen der vielen Benachteiligten zu vertreten - und gehören in Wirklichkeit zu denen, die diese Benachteiligung verursacht haben. Eine Benachteiligng, die die Rechtfertigung der Demokratie in Frage stellt. Populisten missbrauchen die in der Aufklärung erkämpfte Freiheit der Meinung für die bewusste Behauptung falscher Tatsachen, von denen Corona- und natürlich Klimaskepsis nur eine von vielen ist (Trumps Beraterin Kelly-Anne Conway spricht von "alternative facts"), und die mitunter schon von Staatsanwälten als Betrug aufgefasst werden. Alle anderslautenden Darstellungen werden von Populisten als "fake news" bezeichnet - bei der AfD lautet der Terminus wie in Nazi-Deutschland "Lügenpresse".
Der größte überführte Lügner der politischen Geschichte Donald Trump gesteht 2021 in einem Interview mit Vanity Fair, Desinformation verbreitet zu haben - um "Optimismus" zu fördern.
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Extreme Formen fehlkonstruierter Weltbilder findet man bei Anhängern sogenannter Verschwörungstheorien; die radikalisierten unter ihnen erweisen sich als Gefahr für die Demokratie, wie der Sturm auf das Kapitol oder den Reichstag zeigten.
Damit sind viele Corona- und praktisch alle Klimaskeptiker in konsequenter Tradition der politischen Reaktion, die schon viele liberale Systeme durch die ihr eigene Achillesferse zerstört hat: durch Berufung auf die Freiheit. Liberale Gesellschaften haben es per definitionem besonders schwer, sich in Krisen gegen rechtskonservative, antiliberale Tendenzen zu verteidigen - wie man am Beispiel der Weimarer Republik, Russland, Ungarn, Polen, Türkei, Brasilien, USA und Brexit sehen kann.
So wie die Aufklärung die Legitimation des Blutadels beendete, so brauchen wir eine neue Aufklärung, die die Legitimation des Geldadels dekonstruiert.


So schön die Vorstellung einer Anhöhe des Denkens als heiliger Boden auch ist, auf dem sich alle in friedlicher Absicht zum Gesprächsaustausch treffen, um gestärkt und gereinigt aus der Begegnung hervorzugehen: Philosophie in unserem Jahrhundert ist Aufklärung ohne den Glauben an die Unschuld des Denkens.
Bettina Stagneth
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Haben die reaktionären Kräfte einmal die Oberhand, ist es vorbei mit Freiheit von Wissenschaft und Lehre, aber auch des Journalismus und der Kunst. Unter reaktionären Politikern wie Putin, Trump und Bolsonaro kann man sehen, was mit Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen passiert, deren Aussagen über Klimawandel, Minderheiten- und Artenschutz unerwünscht sind. Das geht von Zensur des Begriffs Klimawandel in der US-Umweltbehörde EPA unter Trump, über Drohungen aus dem rechten Mob an Andersdenkende, bis hin zu Morden an Umweltaktivist:innen, vornehmlich Indigenen, in Lateinamerika, Afrika und Südostasien.

Eine Schlüsselrolle im Aufkommen der Rechtspopulisten spielen "soziale" Netzwerke, Plattformen und übergriffige Datenanalyse-Systeme libertärer US-Unternehmer wie Mark Zuckerberg oder Peter Thiel. Vor diesen neuesten Auswüchsen unregulierter Märkte wurde gewarnt - dennoch blieben sie von der Politik viel zu lange unbeachtet, bzw. wurden sogar unterstützt. Der Bericht an den Club of Rome 2022 Earth for all bezeichnet das als das größte Problem er Menschheit, noch vor der ökosozialen Krise.
Der Missbrauch des Internets ist als die große Beschleunigung eines Erosionsprozesses zu sehen, der mit dem Neoliberalismus schon in den 70er Jahren einsetzte. Die Bildung der Massen durch Medien und Schulen kommt im "schlanken Staat" eines Milton Friedman zu kurz: Benachteiligung des öffentlich-rechtlichen gegenüber dem Privatfernsehen, zunehmende Abhängigkeit der Printmedien von Anzeigenkunden und v.a. Zwei-Klassen-Bildungssysteme, die zunehmend der Bereitstellung unkritischer humaner Ressourcen für den Wirtschaftsbetrieb dienen, lassen die Urteilsfähigkeit zunehmend erodieren. Machtmissbrauch führt zu Ungerechtigkeiten, die von Populisten zunehmend demokratiefeindlich gedeutet werden und so verlieren die Wähler immer mehr das Vertrauen in den demokratischen Staat. Unabhängige und öffentlich-rechtliche Medien, die die Missstände aufklären, werden von Rechtskonservativen diskreditiert und nach Möglichkeit demontiert.
Die Verursacher der Ungerechtigkeiten stehen oft genug hinter den rechten Populisten, die das Ende der Ungerechtigkeit versprechen. Sie versuchen, die Verlierer ihres Systems zu dessen Erhaltung zu instrumentalisieren.

Sobald ein kritischer Anteil der Bevölkerung gewonnen ist, steigern Rechtsextreme ihre Erzählungen vom Tatsachenleugnen hin zu Verschwörungsmythen: für die Krisen werden alle möglichen Minderheiten und Progressive beschuldigt, nur nicht die herrschenden konservativen Kräfte des Industriekapitalismus, und zuallerletzt der eigene Clan.
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Bei der QAnon-Verschwörungstheorie aus den USA, die neuerdings auch in Deutschland um sich greift, werden selbst mittelalterliche antisemitische Erzählungen von Kindsmord aufgegiffen, ähnlich wie von Seiten der russischen Propaganda in der Ukraine-Krise, die seit 2014 von gekreuzigten Kindern spricht.

Ein Vergleich chauvinistisch-nationalistischer Auswüchse mit einer radikalen Anti-Klimaschutz-Haltung ist durchaus plausibel. Der Unternehmensberater und Gemeinwohl-Ökonom Gerd Hofielen erklärt klar und schlüssig, wie im Anthropozän die Abstiegsgefährdeten gegen die Transformation instrumentalisiert werden:

"Die politischen Kräfteverhältnisse können vereinfacht als “Kampf der Kulturen” begriffen werden.
Auf der einen Seite stehen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, denen ein überwiegender Teil des Vermögens in Deutschland gehört und die vorwiegend ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen, zulasten von Mensch, Gesellschaft und Natur. Zu denen gesellen sich die Bürger, die Globalisierungs-geschädigt sind, deren Lebensverhältnisse in den letzten Jahrzehnten stagniert haben. Sie sind ideologisch vereint im Bestreben, die tradierten, konservativen Machtverhältnisse beizubehalten und die Umweltzerstörung zu ignorieren. Die ersteren, weil sie davon profitieren, die letzteren, weil sie glauben und hoffen, durch eine Rückkehr zu alten Zeiten ihre Position wieder verbessern zu können. Vordergründig findet das einen politischen Ausdruck in rechts-populistsichen Bewegungen à la Trump und Le Pen, die vorgeben, gegen die ‘Eliten’ zu kämpfen, aber, so kann vermutet werden, mit Hilfe und zum Nutzen dieser alten Eliten regieren werden (Trump ist gegenwärtig dabei, diese These zu beweisen).
Auf der anderen Seite stehen die Bürger, die die Umweltzerstörung erkennen und sie als bedrohliche Entwicklung einschätzen, die durch die ressourcen-verschwenderische Wirtschaftsweise entstanden ist. Deshalb sind diese Teile der Bürgergesellschaft bereit, die Wirtschaftweise zu verändern. Sie suchen nach neuen Wegen mit der Umweltbewegung und dem Paradigma der Nachhaltigkeit. Sie appellieren an die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen und der VerbraucherInnen."
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Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek spricht von "fetischischer Leugnung" der ökologischen Krise und erkennt darin einen Zynismus.
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Die Corona-Krise zeigt, wie schnell das fragile globale Wirtschaftssystem zu Massenelend führen kann. Spätestens am 6. Januar 2021 erweist sich beim Sturm auf das US-Kapitol, wie angreifbar die wirtschafts-liberalen Demokratien verfasst sind.
Um der nationalistischen Reaktion vorzubeugen, wurde dem deutschen Grundgesetz ein Schutz eingebaut, der die Demokratie "wehrhaft" machen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Zerstörung schützen soll. Damit sind wir gegenüber anderen Staaten noch privilegiert. Doch auch unsere Verfassung wurde und wird nur von Menschen gemacht und interpretiert.
Es steht zu befürchten, dass wehrhafte Demokratien in der Klimakatastrophe gezwungen sein werden, gegen Wissenschaftsleugnung wie Corona- und Klimaskepsis ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, wie heute gegen rechtsextreme Volksverhetzung. Die ersten Gesetze gegen Hassreden im Internet sind bereits in Kraft, doch .

Es gibt viele historische Beispiele von Gesellschaften, deren stures Festhalten an tradierten, aber überholten Strukturen zugrunde gingen - weil sie sich der Auseinandersetzung mit der Realität verweigerten, um die fragile gesellschaftliche Stabilität nicht zu gefährden, oder um eine politische Agenda zu verfolgen. Beispiele sind die Maya, die Moai-Kultur der Osterinsel oder die rassistische Blut-und-Boden-Ideologie, der Überlegenheitswahn der Nazis. Die Zukunft wird zeigen, ob der westliche ("abendländische") nuklear-fossile Ökonomismus auch in diese traurige Reihe gehört.

Die Atomphysikerin Prof. Dr. Lise Meitner verlässt 1938 Nazi-Deutschland, obwohl sie dort gegen die Widerstände einer patriarchalen Unterdrückungskultur im preußischen Wissenschaftsbetrieb eine glänzende Karriere hingelegt hat. Sie bringt in den folgenden Zitaten ihre wissenschaftliche Moral zum Ausdruck, die auch ihre Skrupel vor der Mitentwicklung der Atombombe begründet. Ihr Ausstieg schützte sie nicht davor, nach dem öffentlichen Grauen über Hiroshima und Nagasaki als "Mutter der Atombombe" diskreditiert zu werden.


Ich liebe Physik, ich kann sie mir schwer aus meinem Leben wegdenken. Es ist so eine Art persönlicher Liebe, wie gegen einen Menschen, dem man sehr viel verdankt. Und ich, die ich so sehr an schlechtem Gewissen leide, bin Physikerin ohne jedes böse Gewissen.
Lise Meitner in einem Brief an Elisabeth Schiemann 1915
Das ist in meinen Augen gerade der große moralische Wert der naturwissenschaftlichen Ausbildung, dass wir lernen müssen, Ehrfurcht vor der Wahrheit zu haben, gleichgültig, ob sie mit unseren Wünschen oder vorgefassten Meinungen übereinstimmt oder nicht.
Lise Meitner
Es ist alles so schwierig geworden, weil wir an den alten Grundlagen hängen, die nicht mehr da sind. Es ist in der Politik nicht anders als in der Kunst. Überall ist es ein Suchen nach neuen Grundlagen, nach neuen Ausdrucksformen und wenig bewußter Wille, sich gegenseitig zu verstehen und sich zu verständigen. [...] Wir lernen langsam. Trotzdem glaube ich daran, daß es einmal wieder eine vernünftige Welt geben wird, auch wenn ich es nicht mehr erleben werde.
Lise Meitner in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fermi-Preises 1966
[Sexl 2012]
[Hötzenecker 2017]
[Wikipedia 2024 - Lise Meitner]

Vordenker wie Horaz und Kant drücken es positiv aus. Ihre Zitate sind bekannt als Appell, in Krisen das nötige gesellschaftliche Umdenken auszulösen:


Sapere aude!
Quintus Horatius Flaccus
Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen
Immanuel Kant

Ein Kernproblem ist die mangelnde wissenschaftliche Kompetenz der Bevölkerung. Meine Vorstellung als Lehrer war zunächst, dass der naturwissenschaftliche Bildungsauftrag sich darauf beschränkt, in der Klima-Diskussion die wissenschaftlichen Fakten (im Widerspruch zu den Behauptungen der Klimaskeptiker) objektiv darzustellen, um so die Dringlichkeit des Klimaschutzes zu begründen.

Bis heute hat die naturwissenschaftliche Bildung in diesem entscheidenden Punkt genauso versagt wie der Journalismus und die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, die im Interese ihrer Klientel in weiten Teilen Desinformation nicht nur zulässt, sondern sogar selbst betreibt.
Es wird immer deutlicher, dass Desinformation eine Quelle massiver existentieller Gefahr darstellt, man hat es an der Propaganda des Dritten Reichs, der Tea-Party-Bewegung in den USA und den Verschwörungstheoretikern bei uns bereits gesehen. Ich frage mich, warum wir in Deutschland immer noch nichts dagegen unternehmen. Möglicherweise hat es etwas damit zu tun, dass Desinformation immer noch für bestimmte Ziele als nützlich empfunden wird.

Ähnlich wie man Reihen von CDU-Innenministern die jahrelange Bagatellisierung und Duldung von Rechtsextremismus vorwerfen kann, wobei man über das Motiv nur spekulieren kann. Eine denkbare Strategie wäre das Schaffen einer Drohkulisse, die dem gemäßigten Wähler die Notwendigkeit konservativer Politik vor Augen führen soll, sinngemäß - "seht her: wenn wir keine konservative Politik machen, kommen die Autoritären und fordern sie ein." Das lässt sich freilich nicht belegen.
In der Frage nach der Windkraft-Politik wurde jedenfalls dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Unterstützung einer Anti-Windkraft-Bewegung vorgeworfen, die sich nach Recherchen von energiewende.eu größer darstellte, als sie ist. Bezeichnend, dass in Altmaiers Ministerium neben dem Klimaskeptiker Thomas Bareiß sogar der Vorsitzende der AfD-nahen Anti-Windkraft-Bewegung Vernunftkraft e.V., Nikolai Ziegler, beschäftigt war.
Die Jahre der Corona- und Ukraine-Krise waren von Desinformation geprägt, und haben damit rechte Randgruppen-Meinungen in richtung Mitte der Gesellschaft gerückt. In der Opposition zur Ampel-Koalition betreibt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Rechtsruck der Partei, denn er verspricht sich davon Stimmen von rechts. Was er damit auf jeden Fall erreicht, ist eine Normalisierung rechten Gedankenguts. Begleitet wird er von der Anti-Grünen-Polemik des skandalbehafteten Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, einem sprichwörtlichen Mann für's Grobe, der sich auffällig am Vorbild des US-Hetzers Tucker Carlson orientiert.
Diese Strategien sind ein Spiel mit dem Feuer. Das zeigt sich gerade in den USA, wo die Energiewende dadurch gefährdet ist, dass Joe Biden nicht genügend stabile Mehrheiten zustande bekommt - weil selbst in seiner Partei Klimaskeptiker in der Debatte mitmischen. Auch bei uns wäre in einer Krise wie durch Corona oder den Ukraine-Krieg nicht sicher, ob die Stimmung pro Regierungspolitik so stabil bleiben würde - angesichts grassierender Desinformation in den "sozialen" Medien. In der Merkel-Regierungszeit wurde in Deutschland kaum etwas dagegen unternommen, im Gegenteil suchen Fachpolitikerinnen der CSU sogar öffentlich die Nähe zu FaceBook, eine wurde dort als EU-Cheflobbyistin engagiert. Nur das Europäische Parlament hat bisher mit dem Digital Services Act einen ernst zu nehmenden Versuch unternommen.
Die NGO Avaaz begleitet das Vorhaben mit einer großen Kampagne und dokumentiert nach der erfolgreichen Gesetzgebung ihren eindrucksvollen Beitrag.
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In Frankreich jedenfalls wird - gemäß EU-Richtlinien aus 2018 - nach einem Gesetz gegen Desinformation auch eine Behörde geschaffen, die solche Fälle behandelt.
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In Finnland wird zumindest an der Grundschule flächendeckend die Resilienz der Kleinen gegen Desinformation aufgebaut.
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Während bei uns mindestens einmal der Föderalismus und seine üblichen behördenrechtlichen Probleme dem im Wege stehen.
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Ob es auch daran liegt, dass in Frankreich schon vor 200 Jahren die Trennung von Kirche und Staat vollzogen wurde, dass Politik in einem säkularen Staat einfach aufgeklärter ist? Oder dass in Nazi-Deutschland eine ganze Generation Intellektueller zum Schweigen gebracht wurde, durch Mord oder Vertreibung ins Exil?
Mit inspiriert wurde das EU-Gesetz wohl von einem Gesetz des dänischen Folketing aus 2017, das die Einrichtung eines staatlichen Ausschusses gegen wissenschaftliche Unredlichkeit vorschreibt. Ein Vorgänger-Ausschuss hatte den Klimaskeptiker Lomborg 2001 öffentlich gerügt. Dänemark ist heute einer der wichtigsten Vorreiter im Klimaschutz; eine dänische EU-Kommissarin (Margrethe Vestager) war es auch, die die Regulation der "sozialen" Medien in der EU angestoßen hat.
In Großbritannien versucht man dem Problem der Desinformation punktuell in einem ganz bestimmten Thema, und auch nur in den öffentlich-rechtlichen Medien zu begegnen: die BBC lässt Klimaskeptiker nicht mehr zu Wort kommen ohne den Hinweis, dass es sich um Desinformation handelt. Während in den USA seit Abschaffung der Fairness-Doktrin durch die Regierung Ronald Reagan jegliche journalistische Sorgfalt privaten Interessen geopfert werden darf - und auch wird.

Der Princeton-Politiologe Jan-Werner Müller beklagt in einer Podiumsdiskussion über gesellschaftlichen Diskurs und Zusammenhalt einen rechtspopulistischen Angriff auf wissenschaftliche Autoritäten, und dadurch einen Verlust an Ausgewogenheit in der Darstellung.

"Also wir meinen ja immer, Demokratie mache ständig Fehler, aber wir sind das lernfähige System - und die Autokraten oder die Autokratien lernen nich'. Und das stimmt nicht, denn eines, was sie gelernt haben, ist, dass sie Institutionen zur - wenn man das so sagen darf - Faktensicherung oder Wissensproduktion oder auch Ideenproduktion systematisch angreifen und untergraben müssen. Das hat mit Journalismus zu tun, das hat mit Universitäten zu tun. Das ist kein Zufall, dass Wissenschaftsfreiheit so ein riesiges Thema geworden ist, dass Victor Orban eine Universität aus seinem Land vertrieben hat. Das hat alles seinen inneren Sinn im Sinne davon, dass man in gewisser Weise erst 'mal Autorität von Menschen untergraben muss, die letztendlich auf Grund von spezieller Ausbildung, speziellen Fähigkeiten gewissermaßen autoritativ sprechen.
Und wir haben früher immer gedacht „antiautoritär ist automatisch links“. Es gibt aber auch rechts-antiautoritär. Und das ist sozusagen ein Mechanismus, wie die das machen. Und deswegen ist es unglaublich wichtig mehr darüber nachzudenken, wie diese Institutionen sich verteidigen können, und konkreter, wie man auch auf ganz gewisse Attacken konkret reagiert. Wenn Sie mir ein Beispiel aus den USA erlauben. Die amerikanischen Journalistinnen und Journalisten haben sich jahrelang wahnsinnig schwergetan mit diesem Angriff auf sie, wo man immer gesagt hat, „ihr seid ja alle irgendwie parteiisch“, und sie wussten im Grunde nich', wie sie damit umgehen sollten. Die Antwort, die sie glaub' ich erstmal in der Journalistenschule gelernt haben, die hieß „naja, wir müssen ja auch beide Seiten darstellen“. Das funktioniert aber nur in einem Zweiparteiensystem, wo beide Parteien demokratisch sind. Das funktioniert nicht in einem Zweiparteiensystem, wo sich eine Partei sich mehr oder weniger von der Demokratie verabschiedet hat. Und dann ist eine symmetrische Darstellung eigentlich asymmetrisch [...]. Jemand, der mir heute sagt „die Wahl 2020 ist gestohlen, gefälscht worden“, ist - mit Verlaub - kein Demokrat. Aber davon gibt's sehr viele.


Und das ist glaub' ich der Punkt, wo man sehr genau nachdenken muss, wie kann man Strategien entwickeln, dass man auch nicht immer nur reagiert, also nicht immer nur den Autokraten hnterherläuft und sagt, „halt [...] - neue Form von Angriff - was machen wir jetz'?". Sondern auch ein bißchen proaktiv darüber nachdenkt, wie können wir eigentlich systematisch unsere Fakten generierenden Institutionen verteidigen, [...] wie können wir auch viel offensiver in die Öffentlichkeit gehen? [... Um zu sagen] unsere Institutionen leisten einen ganz ganz wichtigen Beitrag in die Gesellschaft, und wir lassen uns das irgendwann nicht mehr gefallen, immer als liberale Eliten angegriffen zu werden. Das sind Sachen, über die man auch nach so vielen Jahren nach der Konfrontation mit dem Rechtspopulismus viel zu wenig nachgedacht hat.
Jan-Werner Müller
RegierungBW auf Youtube: [RegierungBW 2023] bei 1h 56min

Ich fasse Müllers Ideen zu einer Forderung zusammen.


Wir müssen die Autorität der Wissenschaft gegen die (insofern "antiautoritären") Rechten verteidigen.

Neoliberale fordern in der Schule mehr "wirtschaftliche" Bildung, womit eigentlich betriebs-wirtschaftliche Bildung gemeint ist, und bekommen sie auch. In Nordrhein-Westfalen z.B. wurde von der CDU-FDP-Koalition das Fach "Politik", in dem es bei diesem Thema um die Fragen der Volkswirtschaft geht, durch das Fach "Wirtschaft" ersetzt. Es geht dort also weniger um die Ökonomie des Gemeinwohls als um die Ökonomie privater Interessen. Diese Schulpolitik steht im Einklang mit der Unterdrückung von Aufklärung in Fragen der Umweltkriminalität, einer eigenwilligen Interpretation und Darstellung wissenschaftlicher Ergebnisse und dem Schüren von Wissenschaftsfeindlichkeit in NRW.

Wie weit die USA schon in der rechtskonservativen Gleichschaltung sind, zeigen die neuen, rechtskonservativ revidierten Lehrpläne und die sogenannten Anti-Wokeness-Gesetze für Banken. Damit wird auf Eintreten für Klimaschutz, Gender-Gerechtigkeit und gegen Waffenmissbrauch immer restriktiver reagiert. Mit derart reakionären Politikern, die eine fossile und soziale Restaurationspolitk betreiben und den faschistoiden Reaktionär Trump unterstützen, wollte sich Friedrich Merz im August 2022 über "konservative Werte" austauschen. Einen eigenen Besuch bei dessen ultrakonservativen Parteifreund Ron de Santis, Gouverneur von Florida und Präsidentschaftskandidat, absolvierte 2023 eine hochrangige Delegation der CSU. Kurz darauf wurde mit der Wärmepumpen-Debatte ein Kulturkampf nach amerikanischem Vorbild entfesselt, begleitet von einer Medienkampagne u.a. von Julian Reichelt, der sich verblüffend am amerikanischen "Vorbild" Tucker Carlson orientiert. Diese Strategie verfängt, weil der gesellschaftliche Wandel für unwillige Konservative eine Kränkung bedeutet. Diese stilisieren sich gerne als Opfer einer Meinungsdiktatur und verschieben die Grenzen des Sagbaren mit dem Hinweis "das wird man ja wohl noch sagen dürfen". Die Wärmepumpen-Debatte war nur der Auftakt.


Der Vorwurf der rechten Konservativen, woke zu sein, also ihrer Intoleranz mit Kritik zu begegnen, ist eine Selbstverzwergung (neudeutsch: "mimimi"): Sie fordern allen Ernstes Toleranz für ihre Intoleranz. Die moralischen Maßstäbe haben sich verändert, und das möchten sie restaurieren, rückgängig machen. Weil ihnen in einer liberalen, toleranten Gesellschaft die Argumente fehlen, bleibt ihnen nur Gejammer, Motzen und Wut - nicht mehr als kindische Trotzreaktionen.

Das wirkt zunächst einmal nur lächerlich, solange es keine Konsequenzen hat. Wenn heute jedoch Rechtsradikale zuerst ihr demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit einfordern und dann in einem Atemzug die Nazizeit verklären, wird die perverse Verdrehung überdeutlich: abweichende Meinungsäußerung wurde von den Nazis mit dem Tod bestraft, und die nebulösen Ankündigungen "wohltemperierter Grausamkeit" des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke sind eine offene Drohung für Andersdenkende.

Im Winter 2023/24 macht der ARD-Kabarettist Florian Schröder mit seinem Buch "Unter Wahnsinnigen" von sich reden, weil er sich dort face to face mit Rechtspopulisten auseinandersetzt, u.a. mit dem österreicher Kopf der Identitären Martin Sellner, der mit seiner Teilnahme am aufgedeckten Düsseldorfer Forum in Potsdam für Wirbel sorgte. Konsequenterweise begibt er sich auch in die Höhle des Löwen, in den Youtube-Kanal des Ex-Bild-Chefs Juian Reichelt, der dort rechtspopulistische Hetze betreibt. Dort diskutieren die beiden angeregt auch um den Vorwurf der Cancel Culture, Zitat:

Reichelt: "Mir geht es darum zu sagen: „Ich finde alles, was die Grünen machen, grauenvoll. Und ich finde, es sind lächerliche Gestalten. Und gearbeitet haben sie auch nie.“ Das gilt ja inzwischen auch als Hass und Hetze."
Schröder: "Ja, das ist keine Hass und Hetze, das ist einfach eine drastische Simplifizierung, und es ist eine populistische Vereinfachung. Das isses, aber ob es Hass und Hetze is', weiß ich nich'. Also, das muss jeder für sich beurteilen, ob er sich da verletzt fühlt.
Aber der Punkt ist schon: es gibt eine [...] Cancel Culture oder den Versuch einer Cancel Culture, den ich aber in Deutschland ganz anders bewerten würde als beispielsweise in den USA. Und das Geheule derer, die da sagen, man könne nichts mehr sagen, is' ja häufig nur das Geheule derer, die glauben, dass Meinungsfreiheit funktioniert ohne Widerspruch. Und das funktioniert nich'. Wer für Meinungsfreiheit ist, muss aushalten, dass es Widerspruch gibt und dass es auch harten Widerspruch gibt. Aber es gibt sehr viele Menschen, die sehr gut austeilen können, aber sehr schlecht einstecken können. Und die, die so gut aus[teilen] können, die müssen eben auch zulassen, dass dann Gegenwind kommt."


Aber immer nur zu sagen, "man kann ja nichts mehr sagen", halte ich für eine der albernsten und auch dümmsten Verkürzungen, weil das sagen immer die Leute, die nämlich tatsächlich Dinge sagen, für die man ihnen knallhart widersprechen muss. Das sind nämlich oft die Rassisten, das sind auch einfach die Leute, die sagen wollen, "ich will ein Wort sagen, was [wir] seit 100 Jahren sagen", dann sage ich "nee, gewisse Worte müssen wir einfach nicht mehr benutzen. Punkt." Ohne dass ich die Worte jetzt benutze.
Und das ist das Entscheidende. Und dieses Gejammer kann ich einfach schwer ertragen.
Florian Schröder
Youtube: [Verknüpfung]

Ich habe den unerträglichen Spruch "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" auf einem Plakat bei der Demo gegen Rechts in Bitburg umgedeutet.


Was wird man denn wohl noch sagen dürfen, wenn Nazis uns alles diktieren?

Unter dem Eindruck des Nazi-Faschismus erklärte schon der Philosoph Karl Popper Intoleranz zu einer Gefahr für Toleranz, und forderte deshalb Intoleranz gegenüber Intoleranten - er nannte das Intoleranz zweiten Grades. Popper formulierte das Problem im sogenannten Toleranz-Paradoxon:


Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen. [...]
Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels.
Karl Popper
[Wikipedia 2024 - Toleranz-Paradoxon]

Ein Beispiel für die Umsetzung eines illiberalen Freiheitsbegriffs ist die Forderung nach einem Gender-Verbot. Es kommt von genau denselben, die eine "woke Verbotskultur" beklagen.
Standard: [Verknüpfung]
SZ: [Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]

Der humanistische Freiheitsbegriff ist vollkommen unverträglich mit dem völkischen, der in der Feminismus- und Migrationsdebatte, aber auch in der Forderung nach Freiheit zum fossilen Ökozid Ausdruck findet. Klimagerechtigkeit ist inkompatibel mit Faschismus.


Der Gleichheitsgrundsatz ist eine Grundprämisse der Demokratie, die aufgrund der Erfahrungen des deutschen Faschismus im ersten Artikel des Grundgesetzes festgesetzt ist. Dass es im Nachkriegsdeutschland Schwierigkeiten gab, diesen Grundsatz mit Leben zu füllen, war ein Grund der Studentenproteste der 68er, die sich auf die Kritische Theorie der Frankfurter Schule beriefen. Solche Probleme werden jetzt wieder deutlich.
In den USA wurde 1977 die Gleichheitsforderung von schwarzen Feministinnen des Combahee River Collective formuliert. Sie gilt als Kristallisationspunkt der globalen Identitätspolitik, die gegen die Diskriminierung von Minderheiten kämpft.


Die Wertschätzung von Vielfalt bedeutet, ohne Angst verschieden sein zu können.
Theodor Adorno
Als menschlich und gleich anerkannt zu werden, ist uns genug.
Combahee River Collective
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Wer daran rüttelt, gefährdet die Grundlagen des Rechtsstaats. Deshalb darf auch die AfD und ein Hubert Aiwanger mit ihrer Exklusions-Agenda einer "Volksgemeinschaft" mit einem vermeintlichen "Volkswillen" einer "schweigenden Mehrheit" nicht mit demokratischen Parteien gleichbehandelt werden.


Um Menschen, um tugendhafte Staatsbürger zu bilden, muss man sie unterrichten, ihnen die Wahrheit zeigen, mit ihnen vernünftig reden, ihnen ihre Interessen sichtbar machen, sie lehren, sich selbst zu achten.
Paul Henry Thiry d'Holbach

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Ein hoher Anspruch. Wie sieht nun die Realität an deutschen Schulen aus?

Mit Wettbewerben und anderen differenzierenden Angeboten werden natur- und kulturwissenschaftliche Eliten herangezogen, die sich von Anfang an als Räder im neoliberalen Wachstumsmotor integireren. Beim wichtigsten dieser Wettbewerbe Jugend Forscht wird diese Elite von mächtigen Sponsoren aus der Wirtschaft nachhaltig auf den Machbarkeits-Mythos eingeschworen. Bei Lateinwettbewerben eine exklusive Eliten-Sprache konserviert, und bei Jugend Musiziert eine exklusive Oberschichts-Kultur gepflegt.
Parallel dazu wird die naturwissenschaftlich-technische Breitenbildung umso stärker vernachlässigt. Der daraus resultierende massive Lehrermangel in den MINT-Fächern verstärkt sich selbst, und der Staat schaut dabei (wie im Wohnungssektor oder den Monopolen und Kartellen) zu, obwohl er im Sinne des Gemeinwohls massiv gegensteuern müsste. Zusätzlich werden neoliberale Tendenzen zur Privatisierung des Bildungswesens deutlich, die die Konsolidierung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft vorantreiben. Deren Auswirkungen kann man z.B. im angelsächsischen Raum oder auch in Frankreich beobachten: Armut wie Reichtum werden vererbt, also auch der Zugang zu Bildung. Nur diejenigen, deren Hochbegabung auffällt, können aufsteigen. Aber nicht etwa, um Chancengerechtigkeit zu schaffen, sondern weil Stipendiaten sich überdurchschnittlich oft als produktive Leistungsträger erwiesen haben.

Schulen werden zunehmend als Dienstleistungsbetriebe verstanden, die bei entsprechendem fleißigen Wohlverhalten einen Abschluss bescheinigen - humanistische Bildung ist dabei oft zweitrangig. Gerade männliche Absolventen wissen um ihren Geschlechtervorteil, und brüsten sich gerne damit, ihren schulischen Einsatz auf Effizienz hin optimiert zu haben. Die Generation Golf ist wohlhabend wie keine zuvor, und vielleicht auch keine danach - aber sie will keine anstrengenden Erklärungen, sondern in erster Linie das Leben genießen, denn sie ist von klein an auf Konsum konditioniert.


In Deutschland ist es so: man kokettiert damit, dass man immer schlecht in Mathe war - und damit hat man 'nen Partybrüller.
Christopher Schrader
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Dazu kommt eine schleichende Degression der Fachinhalte, vor allem in Naturwissenschaften, zu Gunsten von soft skills und Kompetenzen, die der gesellschaftlichen Integration dienen sollen - worunter nicht selten v.a. die Verwertbarkeit von Arbeitskraft verstanden wird. Heißt praktisch, den Kindern helfen, die wachsenden Sozialisationsanforderungen in einer zunehmend spannungsgeladenen Gesellschaft zu erfüllen, auch weil überforderte Elternhäuser das immer weniger leisten können. Für ein gehirngerechtes, vernetztes Lernen ist schon die Organisation des Schulbetriebs nicht gerade ideal. Ganz zu schweigen von selbstbestimmtem, also intrinsisch motiviertem Lernen.

In den Ostblockstaaten war der Unterricht zwar sehr traditionell, dafür wurde in der Schule erstaunlich viel Wert auf handwerkliche und naturwissenschaftliche Inhalte und Fertigkeiten gelegt, die dann auch oft erfolgreich vermittelt wurden. Im autoritären Russland Putins nützt dieses Mehr-Wissen an Grundlagen dem Klima allerdings auch nichts - die Medien sind gleichgeschaltet und werden nichts verbreiten, was den Interessen der Öl-Oligarchen widerspricht.

Im Schulbereich ist ein immer größerer Einfluss privater Interessen zu beobachten - allein über private Finanzierung, wobei es ein weites Spektrum von der Vergabe von Drittmitteln bis zur vollständigen Privatisierung gibt.
[Wikipedia 2022 - Schulmarketing]
Beispiel: [Verknüpfung]
Doch es braucht nicht einmal direkten finanziellen Einfluss von außen, damit alles so bleibt, wie es ist.
Viele Kolleg:innen verstehen sich als Konservative, sind aber eigentlich Neo-Konservative und damit aus Clandenken heraus Fossilökonomisten. Für sie ist in erster Linie die Wahrung der Besitzverhältnisse Voraussetzung für stabile Verhältnisse. Echte Wertkonservative wie seinerzeit Herbert Gruhl (†1993), Klaus Töpfer, Josef Göppel (CSU, †2022) oder vielleicht noch Heiner Geißler (†2017), für die die Bewahrung der Schöpfung untrennbar mit ihrem Wertkonservatismus verbunden ist, waren in der CDU/ CSU schon immer ganz seltene Ausnahmen.
[Wikipedia 2023 - Josef Göppel]
[Wikipedia 2023 - Klaus Töpfer]
[Wikipedia 2023 - Josef Göppel]
Unter jüngeren Spitzenpolitiker:innen der CDU finden sich praktisch keine Umweltexperten.
Von den übrigen Kolleg:innen, von denen etliche die Problematik verstehen, verwechseln leider die meisten eine kritiklose Wiedergabe beider politischer Meinungen, also auch wissenschaftlicher Unwahrheiten, mit politischer Ausgewogenheit. Sie entziehen sich ihrer Verantwortung einzugreifen, und berufen sich auf ein vermeintliches politisches Neutralitätsgebot. Sie erhalten damit die angenehme Lüge am Leben, es sei alles in Ordnung, es bestünde kein Anlass zu politischem Engagement. Und wenn eine Lehrkraft doch einmal die Wissenschaftlichkeit verschiedener Akteure kritisch beleuchtet, dann reicht bei vielen Direktionen ein Anruf aufgebrachter Eltern, um hier wieder für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Diese unkritische Obrigkeits-Hörigkeit bezeichnete Kant als "selbstverschuldete Unmündigkeit", davor warnten schon Gottfried Keller und Hildegard Hamm-Brücher, dem widerspricht selbst die scheidende CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Ihre bisherige Klimapolitik sei "Pillepalle" gewesen, räumt sie 2020 ein. Die Jugend müsse "Druck machen", sagt sie schließlich 2021 in ihrem letzten offiziellen Interview bei der Deutschen Welle.

Wie weit die klimaskeptische Desinformation gehen kann, beschreibt die US-Journalistin Katie Worth. In etlichen Bundesstaaten bestimmt die Öllobby, was in den Schulen unterrichtet wird.
Buchtip: Katie Worth. Miseducation - How Climate Change Is Taught in America. Columbia Global Reports. Columbia University, New York 2021
Columbia University: [Verknüpfung]

Anstatt den Bürger:innen selbst reinen Wein einzuschenken, lädt Merkel die Bürde des zivilgesellschaftlichen Antreibers den Kindern auf - was freilich ihren bescheidenen Ambitionen in Sachen politischer Machbarkeit entspricht. Die Forderungen linksgrüner Gutmenschen konnte sie geflissentlich ignorieren - die von Greta Thunberg aber nicht, weil die Zivilgesellschaft diese sich aus Gerechtigkeitsempfinden und Empathie zu eigen gemacht hat.

Eine Bürde, die zu tragen schon schwer genug ist. Ohne entsprechende Bildung unvorstellbar - woher sollte Greta denn überhaupt von der ungelösten Anthropozän-Krise wissen, wenn nicht von ihren Eltern, dem Kindergarten, der Schule, den Medien?
Sicher hatte Greta das Glück, in Familie und Schule erste Anstöße zur Beschäftigung mit dem Thema zu bekommen. Das ist noch lange nicht für alle Kinder die Regel.
1998 begrüßt die deutsche UNESCO-Kommission in Köln per Resolution die ersten Arbeitsschritte zur Entwicklung einer BNE (Bildung für Nachhaltige Entwicklung, englisch ESD, Education for Sustainable Development).
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2005 beginnt die UN-Dekade BNE. Danach kommt noch eine lange Liste weiterer Resolutionen, ohne dass BNE in der Breite der Schulen umgesetzt wird, bis heute (2023).
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2015 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen UN 17 globale Ziele für nachhaltige Entwicklung der UNESCO (Nachhaltigkeitsziele, englisch Sustainable Development Goals oder auch Global Goals) formuliert. Laut Ziel Nummer 4 - BNE - soll die Jugend zur politischen Mitgestaltung ihrer Zukunft befähigt, ermächtigt und bestärkt werden. Ohne eine Transformation der Bildung werden Schulen und Lehrer:innen dem Bildungsauftrag der Zukunft nicht gerecht, sagt die UNESCO.
2021 haben viele Unterzeichnerstaaten, auch Deutschland, mit der Berlin Declaration (Berliner Erklärung) ein beeindruckendes Bekenntnis zur Umsetzung dieses Global Goals bis 2030 abgegeben: ESD for 2030. Noch ein gewichtiges Vermächtnis Angela Merkels für die Nachwelt - hier für den Bildungssektor.


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Wir sind davon überzeugt, dass dringend gehandelt werden muss, um die miteinander verknüpften dramatischen Herausforderungen anzugehen, vor denen die Welt steht, insbesondere die Klimakrise, den massiven Rückgang der Artenvielfalt, Umweltverschmutzung, Pandemien, extreme Armut und Ungleichheiten, gewaltsame Konflikte und andere Umwelt-, Gesellschafts- und Wirtschaftskrisen, die das Leben auf unserem Planeten gefährden. Wir sind der Auffassung, dass die Dringlichkeit dieser Probleme, die durch die Covid-19-Pandemie noch verstärkt werden, einen grundlegenden Wandel erforderlich macht, der uns hin zu einer nachhaltigen Entwicklung führt, die auf einer gerechteren, inklusiveren, achtsameren und friedlicheren Beziehung zueinander und zur Natur gründet.
[...] Wir sind zuversichtlich, dass Bildung entscheidend zur positiven Veränderung von Denkweisen und Weltanschauungen beiträgt und alle Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zusammenführen und damit sicherstellen kann, dass die Entwicklungspfade nicht ausschließlich auf Wirtschaftswachstum zu Lasten des Planeten, sondern im Rahmen der Belastbarkeitsgrenzen der Erde auf das Wohl aller ausgerichtet sind.
Wir sind zuversichtlich, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als Nachhaltigkeitsziel 4.7 und als Wegbereiter aller 17 Nachhaltigkeitsziele die Grundlage für den erforderlichen Wandel bietet, indem sie jedem und jeder Wissen, Kompetenzen, Werte und Einstellungen vermittelt, die notwendig sind, um den Wandel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung mitzugestalten. BNE befähigt Bildungsteilnehmerinnen und - teilnehmer, kognitive und nichtkognitive Kompetenzen zu entwickeln wie zum Beispiel kritisches Denken und die Fähigkeit, zu kooperieren, Probleme zu lösen und mit Komplexität und Risiken umzugehen, Resilienz aufzubauen, systemisch und kreativ zu denken und ermöglicht so ihr verantwortungsbewusstes Handeln als Bürgerinnen und Bürger, die damit ihr Recht auf hochwertige Bildung entsprechend SDG 4- Agenda Bildung 2030 wahrnehmen können. Wir sind der Ansicht, dass BNE auf der Achtung der Natur sowie von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit gründen und diese fördern muss. Außerdem sollte sie interkulturelles Verständnis, kulturelle Vielfalt, eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit, Inklusion und das Konzept eines weltweit verantwortungsbewussten und aktiven bürgerschaftlichen Handelns fördern. [...]
Unsere Verpflichtung
[...] Im Rahmen unseres jeweiligen Mandats und Zuständigkeitsbereichs und unter Berücksichtigung unserer Bedürfnisse, Kapazitäten, verfügbaren Ressourcen und nationalen Prioritäten verpflichten wir uns,
[...] sicherzustellen, dass BNE ein grundlegendes Element unserer Bildungssysteme auf allen Ebenen ist, mit Umwelt- und Klimamaßnahmen als ein Kernbestandteil des Lehrplans, und gleichzeitig eine ganzheitliche Sicht auf BNE zu wahren, die dem Zusammenhang zwischen allen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt,
[...] BNE mit gemeinsamem Schwerpunkt auf kognitiven Fertigkeiten, sozialem und emotionalem Lernen und Handlungskompetenzen für die individuelle und gesellschaftliche Dimension des Wandels umzusetzen und dabei beim Einzelnen eine Verhaltensänderung für nachhaltige Entwicklung, Chancengleichheit und Achtung der Menschenrechte sowie einen grundlegenden strukturellen und kulturellen Wandel auf Systemebene in Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern und auch die notwendigen politischen Maßnahmen für diesen Wandel voranzutreiben,
[...] die Möglichkeiten von BNE für die Umgestaltung unserer Gesellschaften u. a. für einen besseren Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und Datenaustausch zu nutzen, um Forschung, evidenzbasierte Politik, demokratische Entscheidungsfindung und die Anerkennung indigenen Wissens zu ermöglichen, eine nachhaltige und transformative Wirtschaft zu fördern, in der das Wohl der Menschen und des Planeten im Mittelpunkt steht, und um Resilienz zu fördern und besser auf künftige globale Krisen vorbereitet zu sein,
[...] auch die entscheidende Rolle der Lehrkräfte bei der Förderung von BNE anzuerkennen und in die Kompetenzentwicklung von Lehrenden und anderem pädagogischen Personal auf allen Ebenen zu investieren sowie einen bereichsübergreifenden Ansatz bei der Transformation der Bildung sicherzustellen,
[...] das Potenzial neuer, digitaler und „grüner“ Technologien zu nutzen, um sicherzustellen, dass Zugang, Entwicklung und Einsatz der Technologien verantwortungsbewusst, sicher, gerecht und inklusiv gestaltet sind und auf kritischem Denken und Nachhaltigkeitsprinzipien einschließlich einer angemessenen Nutzen-Risiko-Abwägung basieren sowie offene Bildungsmaterialien (Open Educational Resources), offene Wissenschaft (Open Science) und erschwingliche digitale Lernangebote (eLearning) für BNE fördern,
[...] jungen Menschen die aktive Mitwirkung an einer nachhaltigen Entwicklung dadurch zu ermöglichen, dass Lernangebote und Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement geschaffen und sie mit Kompetenzen und Instrumenten ausgestattet werden, um durch Beteiligung an BNE zum individuellen und gesellschaftlichen Wandel beizutragen [...].
Ausblick [...]
Transformatives Lernen für Mensch und Erde ist überlebensnotwendig für uns und für künftige Generationen. Die Zeit zu lernen und für unseren Planeten zu handeln ist jetzt.
UNESCO

Berlin Declaration (deutsch): [Verknüpfung]

Angesichts des bisherigen Versagens in der Nachhaltigkeitsbildung ein dickes Brett. Ein Neutralitätsgebot in politischer Bildung gibt es jedenfalls schon längst nicht mehr, es wurde bereits 1976 im Beutelsbacher Konsens durch das Kontroversitätsgebot ersetzt. Eine Meinungsäußerung der Lehrperson ist danach nur dann nicht erlaubt, wenn eine einseitig verzerrte Darstellung zu einer Überwältigung der Schüler:innen führt. Eine objektive Darstellung natur- oder auch psychologischer oder wirtschaftswssenschaftlicher Fakten ist davon jedoch nicht betroffen.
[Wikipedia 2022 - Beutelsbacher Konsens]


Sobald du in diese Richtung quasi etwas kommunizierst, dann wird dir vorgeworfen, dass du irgendwas für die Grünen machst. Das ist doch [...] komplettes [politisches] Versagen, wenn andere Parteien nicht damit in Zusammenhang gebracht werden. Es kann doch nicht sein, dass wir bei einem globalen Problem das Ganze einer Partei überlassen. Das müssen alle zusammen machen - Regierung wie Opposition müssen an einem Strang ziehen.
Özden Terli
Youtube: [Sci4F 2022-01]

Besonders heftig, und nicht weniger faktenbefreit, diskutiert man über politische Neutralität gegenüber rechtsextremen Parteien. Diese versuchen, über Beschwerden und Prozesse gegen Lehrpersonen und die Schulverwaltung Kritik zu unterbinden.
Die verbreitete Fehlannahme ist dabei, dass es in der politischen Bildung kein Neutralitätsgebot gibt, im Gegenteil ist die Lehrkraft zum Eintreten gegen verfassungsfeindliche Tendenzen, auch in Parteien, verpflichtet, Beamt:innen sogar per Diensteid. Der Jurist Hendrik Cremer analysiert diesen Punkt für das Deutsche Institut für Menschenrechte.
[Cremer 2019] Die NGO Teachers for Future Germany e.V. weist darauf 2024 mit ihrer Kampagne #DiensteidVerpflichtet hin.
Das Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus betreibt seit Jahren Fortbildungsarbeit für öffentlich Beschätfigte und Organisationen, um diese gegen Angriffe der AfD resilienter zu machen.
[Verknüpfung]


Youtube: [Verknüpfung]

Auch im Hochschulbereich hat der Wertewandel im Neoliberalismus für eine Abkehr von der humanistischen, universitären Bildung gesorgt, hin zum Utilitarismus. Wenn Institute für biologische Taxonomie und Ökotoxikologie den Glauben an die Segnungen des Fortschritts untergraben, dann streicht man ihnen die Gelder - man lässt sie ausbluten und sterben.
Staatliche Institute, die Innovationen, also wirtschaftlich verwertbare Ergebnisse produzieren, dürfen stattdessen von privater Hand mit sogenannten "Drittmitteln" unterstützt werden - wofür die Sponsoren Patente bekommen, zwecks privater Wertschöpfung. Diese Variante der neoliberalen Idee von public private partnership steht im diametralen Gegensatz zur gemeinwohlorientierten Forschung eines entrepreneurial state.

Der Evolutionsbiologe Matthias Glaubrecht, Direktor des Centrum für Naturkunde der Universität Hamburg, zieht in seinem Standardwerk "Das Ende der Evolution" eine alarmierende Bilanz des Artensterbens. Im phoenix-Interview persönlich mit Michael Krons erklärt er die Krise aus einem grundfalschen Naturverständnis heraus, auf dessen Ursachen ich im nächsten Kapitel eingehe.


Wenn ich jetzt in einer Sendung zugeben würde, dass ich noch nie in einer Kunsthalle war, wäre ich gesellschaftlich tot. Aber wenn ich etwas von Biologie nicht verstehe, dann ist das nicht so problematisch.
Matthias Glaubrecht

Glaubrecht weiter:

"Das abendländische Denken ist [...] eigentlich davon dominiert, dass wir uns ja für Halbgötter wenigstens gehalten haben, und dass wir die Natur beherrschen können. [...] Wir sind [...] noch nicht da angekommen, wo wir sein sollten, uns wirklich als Teil der Natur zu verstehen, dass wir nur mit der Natur existieren können, und dass wir nicht gegen sie arbeiten können.
Letztlich hat es etwas damit zu tun, dass wir diese Pandemie falsch eingeschätzt haben, dass wir lange gedacht haben, solche Krankheiten, solche Pandemien, „die gelten nicht für uns, das ist ein geschichtliches Kapitel, das mag in der Vergangenheit mal der Fall gewesen sein und heute haben wir Möglichkeiten, uns dagegen zu wehren.“ Und ich glaube wir erfahren jetzt, dass unsere Möglichkeiten da sehr beschränkt sind, bei allen Erfolgen. Und ich glaube, wir brauchen ein anderes, neues Verständnis des Miteinanders mit der Natur. Es wird aber sehr schwierig, weil es ist ein dicht besiedelter Planet inzwischen, den wir ja auch bis an die Grenzen ausbeuten, und deswegen bringen wir ihn in eine sehr schwierige Situation."
Video: [Verknüpfung]

Ähnliche kritische Gedanken wurden schon vor etwa einem halben Jahrhundert von prominenten Wissenschafts-Kommunikatoren formuliert, wie Hoimar von Ditfurth, Jacques-Yves Cousteau, Jane Goodall, David Attenborough, Bernhard Grzimek, Walter Sielmann, u.v.a..


For most of history, man has had to fight nature to survive; in this century he is beginning to realize that, in order to survive, he must protect it.
Jacques-Yves Cousteau
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Als Evolutionsforscher greift Glaubrecht auch auf die vorgeschichtliche Menschheitsentwicklung zurück: Mit der Sesshaftwerdung musste der Mensch lernen, Besitz zu organisieren, und hat damit neue Probleme geschaffen. Hierin sieht Glaubrecht eine zukunftsentscheidende Entwicklungsfrage, ganz wie vor ihm z.B. der Philosoph Carl Amery.

Nach den ersten öffentlichen Warnungen 1957 fanden die ersten klimapolitischen Diskussionen 1965 in den USA statt, und kein anderer als der Präsident selbst veröffentlichte die mahnenden Ergebnisse der Expertenkommission.
Seitdem sind Jahrzehnte vergangen, in denen die angekündigte Entwicklung ungebremst stattgefunden hat. Der Klimawandel hat sich langsam zu einer sichtbaren, massiven Krise ausgewachsen. Doch während selbst in der Finanzwelt die Alarmglocken schrillen, zeigt sich die Politik immer noch unwillig, die immer dringender nötigen Einschnitte in die Fossilwirtschaft vorzunehmen. Große Teile der Gesellschaft fürchten, abgehängt zu werden, und Profiteure des fossilen Systems schüren diese Angst. Dabei bedroht eine Klimakatastrophe die menschliche Zivilisation, was man von einer Wirtschaftskrise, die bei richtiger Weichenstellung schon mit einer Geldreform zu beheben ist, nicht behaupten kann.

Wer zudem (wie ich selbst) erwartet hat, die Bestätigung der naturwissenschaftlichen Vorhersagen durch die Naturphänomene selbst würde die längst überfälligen politischen Folgen haben, sah sich bitter getäuscht. Man muss zwar kein Wissenschafts-Genie sein, um die Häufigkeit und Intensität von Unwetter-Katastrophen zu beobachten. Aber die professionellen Klimaschutz-Bremser schafften es bisher, die Eigenheiten der menschlichen Psyche für ihre Interessen erfolgreich zu missbrauchen.
Der Klimaskepsis folgte nicht etwa das konstruktive Angebot zur gemeinsamen Bewältigung der Krise. Stattdessen kam der Klimarelativismus, und diesem folgte eine reflexhafte, völlig unreflektierte Pauschalkritik an allen Maßnahmen des Klimaschutzes, und diesem folgt bei vielen bereits absehbar die Kapitulation vor dem Problem. Nicht nur das: im Windschatten von Corona blüht bei den Anhängern der Verschwörungsmythen auch wieder die Klimaskepsis. Und nicht nur, dass wie beim mythologischen Drachen nach einer widerlegten These gefühlt sieben neue hervorgezaubert werden. Selbst Punkte, die man längst ausdiskutiert wähnte, werden wieder und wieder aus der Mottenkiste gezogen, z.B. die Hockey-Stick-Debatte. Denn die fossile Zivilgesellschaft ist extrem vergesslich, wenn es um Aufklärung ihrer eigenen Fehler geht. So fallen wir in der Aufarbeitung des Anthropozäns kurz nach der Erkenntnis deutlichster Anzeichen immer wieder zurück. Man kann geradezu von reaktantem Verhalten sprechen, das eigentlich typisch ist für Kinder in der Trotzphase oder pubertierende Jugendliche, und möchte seinen Zeitgenossen zurufen: "grow the fuck up!"
Ein genialer Spruch auf Protestplakaten bringt die Misere auf den Punkt: "You know it's time for change when childen act like leaders and leaders act like children."

Es ist deshalb höchste Zeit, sich mit den Hintergründen unseres multiplen gesellschaftlichen Versagens und den Argumenten der Kräfte auseinanderzusetzen, die die Politik des ungebremsten Weiter-So, in Richtung Klimakatastrophe und Massenaussterben, bestimmen und wirksamen Klimaschutz verhindern.


Die Öffentlichkeit muss und kann dann hoffentlich auch akzeptieren, dass die Wissenschaft das beste Werkzeug ist, das die Menschheit überhaupt hat, um sich zukünftigen Gefahren zu stellen. Was wir brauchen, ist eine Diskussion darüber, welche Risiken wir wirklich eingehen wollen. Im besten Fall werden wir bemerken, dass es sich auch wunderbar leben lässt in einer Welt, die eben nicht den Pfad des größten Risikos geht und in der nicht das Prinzip Hoffnung herrscht, nach dem es schon nicht so schlimm kommen wird, weil die Wissenschaft es ja nicht so genau weiß.
Jörg Phil Friedrich
Zeit: [Verknüpfung]

Also mit einer Politik wie sie Hans Jonas forderte: nicht nach Ernst Blochs Ideologie vom Prinzip Hoffnung, sondern nach dem Prinzip Verantwortung.

Leider drängt die Zeit extrem. Deshalb ist es mir lieber, dieses Manuskript als work in progress halbfertig zu veröffentlichen, als noch weiter damit zu warten. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass manche Sachverhalte noch in Stichworten formuliert sind, etliche Redundanzen, Überholtes und Rechtschreibfehler vorkommen, und längst nicht alle Internet-Ressourcen bibliographisch im Quellenverzeichnis aufgelistet sind, sondern viele nur im Seitentext mit dem einfachen Hinweis "Verknüpfung".





Inhalt

Seit über 150 Jahren ist wissenschaftlich belegt, dass CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe das Klima erwärmen können, seit 60 Jahren kennt man die voraussichtliche Entwicklung ungefähr und seit 40 Jahren ziemlich genau. Dennoch führten nahezu 100% aller politischen Entscheidungen im Bereich Wirtschafts- und Klimapolitik seitdem zu einem immer schneller steigenden Konsum fossiler Rohstoffe. Unübersehbar ist die Verseuchung der Welt mit Kunststoff-Produkten, die langsam in immer kleinere Partikel zerfallen, deren ökotoxische Wirkung noch nicht sehr weit erforscht ist. Doch selbst dieser sichtbare Missstand musste bis zur Krise heranwachsen, bis ein zaghaftes politisches Umdenken einsetzte.
Umso schwerer tut sich die Menschheit mit dem farb- und geruchlosen Verbrennungsprodukt CO2.

Die Nutzung der Fossilrohstoffe war von Anfang an so gut wie immer auf stetig wachsenden Konsum ohne grundlegende Vorsorge gegen Umweltschäden ausgelegt. Der erste Milliardär, John D. Rockefeller, strebte schon früh erfolgreich eine Monopolstellung an. seit Jahrzehnten gibt es immer wieder große Konflikte um Ölquellen und -Verbreitungswege, ganze Feldzüge des Zweiten Weltkriegs galten dem Öl, der ölreiche Nahe Osten ist ein Minen- und Trümmerfeld voller Hass und Gewalt.
[Verknüpfung]
Die konventionellen Quellen liefern seit ca. 2010 nicht mehr genug (peak conventional oil); immer schneller wird die Versorgungs-Lücke aus unkonventionellen Quellen gefüllt, deren Ausbeutung schon bei der Förderung immer größere Umweltschäden verursacht.

All diese drängenden Probleme haben die Menschheit trotz enormer Fortschritte in Alternativtechniken nicht bewegen können, ihre technische Evolution entscheidend weiter im großen Maßstab voranzutreiben. Obwohl in den letzten Jahrhunderten viele gewaltige technische Revolutionen stattfanden, obwohl in den letzten Jahrzehnten unglaubliche, erfolgreiche Anstrengungen unternommen wurden, z.B. um zigfache Vernichtungs-Kapazitäten der Erde zu schaffen, gigantische Vernichtungskriege zu führen und die Infrastrukturen danach in kurzer Zeit und meist um Größenordnungen leistungsfähiger wiederaufzubauen, zum Mond zu fliegen, billionenschwere Verluste bei Finanzkrisen zu kompensieren oder eine irrsinnig verschwenderische Konsumindustrie, Massenmobilität und globale IT-Infrastruktur zu betreiben: ein entscheidender Großteil der Gesellschaft glaubt bislang trotzdem nicht an die Möglichkeit einer erfolgreichen Klimawende. Umweltschutz wurde und wird immer noch als Ideologie, Hysterie oder sogar Quasireligion abgetan.
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Die Vorstellung von der Alternativlosigkeit der Fossilwirtschaft ist eine Grundprämisse der Politik, ich spreche von Fossilökonomismus. Jahrzehntelang war es für Klimaschützer nicht opportun, Ideologievorwürfe zu erheben. Wenn aber ein französischer Präsident, erst recht ein Liberaler, bei der Selbstreflektion in einer Rede an die Nation ein Verlassen "ideologischer Trampelpfade" fordert, dann stimme ich ihm gerne zu.
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Wir brauchen eine langfristig angelegte Strategie, die uns ermöglicht, den CO2-Ausstoß geplant zu reduzieren und Vorsorge und Widerstandsfähigkeit zu stärken. Nur so sind wir für künftige Krisen gewappnet.
Emmanuel Macron



Die Wahrheit ist das Kind der Zeit, nicht der Autorität.
Bertolt Brecht - Aus dem Leben des Galilei, Szene 4






Inhalt

Viele Motive des Fossilökonomismus lassen sich besser verstehen, wenn man sich mit der europäisch-christlichen Geistesgeschichte auseinandersetzt. Hier nur ein kleiner, bescheidener Crashkurs von einem geisteswissenschaftlichen Laien - der aber zumindest als Denkanstoß dienen soll.


Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Was ist der Mensch?
Immanuel Kant






Noch vor dem Beginn der Geschichtsschreibung zogen die Menschen als Jäger und Sammler in nomadischen Gruppen, in denen der Gemeinschaftsbesitz vorherrschte. Das Paarungsverhalten wurde wie oft im Tierreich durch die Weibchen bestimmt, indem sie der Brautwerbung nachgaben - d.h. das Weibchen erwies dem Erwählten die Gunst. Auch in einer umherziehenden Nomadengruppe gab es längerfristige Bindungen, wenn zwei entschieden, "miteinander" zu "gehen". So nennt man eine voreheliche Beziehung bis heute. Die Kinder einer Frau waren also nicht grundsätzlich die desselben Mannes. Das war auch kein Problem, denn man respektive frau ist prinzipiell trotz mancher Rivalitäten in der Gruppe untereinander freundlich, und so gilt auch heute noch "zur Erziehung eines Kindes braucht es ein ganzes Dorf."

Selbst der zutiefst patriarchale Vordenker des Neoliberalismus Hayek dachte über das Leben vor dem Patriarchat nach und gestand diesen Menschen einen "Gemeinsinn" zu, ob angeboren oder durch Sozialisation erworben.

Die erste Geschichtsschreibung ist eine Dokumentation von Besitz im alten Sumer. Die Besitzverhältnisse hatten sich von der Allmende der Nomaden hin zum Privateigentum der Siedler gewandelt. Das promiskuitive Paarungsverhalten unserer vor- und frühmenschlichen Vorfahren, der Nomaden, wandelte sich spätestens in diesem Zusammenhang zu patriarchalen Regeln, die Männer und Frauen einander mono- oder polygam zuordneten. Die archaischen Kultur-Gesellschaften waren in der Regel patriarchalisch aufgebaut. Ob das für alle zutrifft, und ob die ersten Kulturen noch matriarchalisch organisiert waren, darüber gibt es noch kontroverse Diskussionen. Leider gibt es über die ältesten Kulturen keine Schriftzeugnisse, sondern nur Reste von Bauten, Werkzeugen, Bestattungen, Wandmalereien und Plastiken.
[Wikipedia 2022 - Muttergöttin]
Audiobeitrag im BR: [Verknüpfung]
Manuskript: [Verknüpfung]
Eine feministische Archäologin zum Thema: [Verknüpfung]
Und eine Gegenposition: [Verknüpfung]

Dass dem Patriarchat auf keinen Fall der Status einer natürlichen Regel zukommen kann, zeigen die, teils archaischen, matrilinearen Gesellschaften.
[Wikipedia 2021 - Matrilinearität - Verbreitung]
Es gibt paläontologische Hinweise, dass diese Gesellschaftsform mit weiblicher Partnerwahl eher dem Verhalten von Urmenschen entspricht als die Dominanz aggressiver Alpha-Männchen, wie sie bei manchen Affenarten vorherrscht. Mitunter töten diese den Nachwuchs ihrer Konkurrenten. Doch so einfach lässt sich die "natürliche Partnerwahl" nicht darstellen - unter unseren nächsten rezenten Verwandten, den Menschenaffen, sind alle Varianten vertreten:
[Wikipedia 2021 - Sexuelle Selektion - Paarungsstrategien und Paarungssysteme]
[Wikipedia 2022 - Schimpansen]

Die Eckzähne als Selektionsmerkmal von Alpha-Männchen bei Vormenschen wurden mit wachsendem Gehirn immer kleiner.
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Charles Darwin interpretierte das Paarungsverhalten von Affen und Menschen und begründete damit eine Theorie der female choice, die das patriarchale Rollenverständnis wissenschaftlich zu begründen versuchte. Die Biologin Meike Stoverock kommt heute zu einer ganz neuen Interpretation, die freilich klar feministisch geprägt ist. In Anspielung auf das Narrativ vom "Ende des Abendlandes" spricht ihr Interviewpartner Chrisitian Rabhansel in Deutschlandfunk Kultur vom "Ende der männlichen Zivilisation".
Eine neue Subkultur ist die der selbsternannten "ungewollt zölibatären" Männer (Incels), die aggressiv ein menschenverachtendes Frauenbild propagieren und sexuelle Gewalt gegen Frauen verherrlichen. Dieses Problem trete immer stärker hervor und müsse deshalb in zukunftigen Gesellschaften besondere Beachtung finden.
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Im Dunstkreis der Trump-Fans bewegen sich die Incel-Aktivisten Andrew Tate und Nick Fuentes.
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Welche Sprengkraft dieses Problem für die liberale Gesellschaft besitzt, zeigt sich an den autoritären Tendenzen weltweit, vor allem bedeutsam in den schwindenden Öl-Imperien USA und Russland, aber auch am zunehmenden Machokult bis hin zur toxischen Männlichkeit in Europa.
DLF: [Verknüpfung]
In der taz wird Stoverock so zitiert: "Zivilsation ist androzentrisch".
taz: [Verknüpfung]
taz: [Verknüpfung]
Die Psychologin Greta Olson zeichnet die Zusammenhänge nach, die Rechtsextreme zwischen Antifeminismus und Antisemitismus erstellen.
FR: [Verknüpfung]
Besonders perfide ist es auch, wenn Konservative ihre vorgebliche Gleichberechtigung zum Anlass für Antiislamismus nehmen.

In Gesellschaften mit aufgeklärtem Selbstbild zeigt sich in der Frage der Geschlechtergerechtigkeit, wie weit es mit der Aufgeklärtheit her ist.
1997 stimmte Friedrich Merz zusammen mit etlichen Parteigenoss:innen wie Volker Kauder und Horst Seehofer gegen die Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe.
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In den USA wird Gewalt gegen Frauen bis hin zum absoluten Abtreibungsverbot betrieben, das vom Obersten Gerichtshof in einem vielkritisierten Urteil 2022 bundesweit durchgesetzt wurde. Zur Rechtfertigung wird jede noch so absurde unwissenschaftliche Behauptung herangezogen. Was für Wähler:innen der Republikaner alles denkbar ist, zeigt die unglaubliche These des Senatskandidaten Todd Akin, die seit 2012 von Parteigenoss:innen immer weiter aufgegriffen, und immer noch heftig diskutiert wird (zu sehen an den Wikipedia-Artikeln): bei einer Vergewaltigung sei eine Schwangerschaft ausgeschlossen.
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[Wikipedia 2022 - Pregnancy from rape]
[Wikipedia 2022 - Rape and pregnancy statement controversies in the 2012 United States elections]

Das problematische, patriarchale Rollenverständnis wird auch reproduziert über Mütter, die ihren wichtigsten Lebenssinn aus dem Bemuttern von Nachkommen, vorzüglich Jungen, ziehen. Väter, die sich emotional distanzieren oder ganz entziehen, machen die emotionale Ablösung junger Männer von der Mutter noch schwieriger, und lassen viele bei dem Versuch, in die Männerrolle zu wachsen, emotional verkümmern bis verrohen, erklärt die Psychologin Irmgard Hülsemann in die Zeit: "Dann merkt er, dass ihre Liebe zur Falle wird." Sie erklärt damit auch die Ausbildung von Schwulenhass, Misogynie und toxischer Männlichkeit.
Zeit: [Verknüpfung]

In der patriarchalen Gesellschaft ist der Status stärker durch Eigentum definiert, als es noch in der Nomadengruppe der Fall war, wo soziale Kompetenz wichtiger war. Die Sesshaftwerdung, also Landbesitznahme, hat deshalb das Patriarchat etabliert - zumindest unter Konkurrenzbedingungen mit anderen Gruppen.
Ein Gegenbeispiel ist allerdings die Indusgeselschaft, von der leider nur sehr eindrucksvolle Baudenkmäler geblieben sind, mit riesigen Ziegelbauten und einer höchst ausgeklügelten Kanalisation. Hinweise auf eine hierarchisch-patriarchale Kultur wie Paläste oder Tempel finden sich jedenfalls dort nicht.
[Wikipedia 2022 - Indus-Kultur]
Weitere Beispiele egalitärer Gesellschaften wie Çatalhöyük in Anatolien oder einer Regenwaldkultur, die vom Amazonas bis Peru reichte, bringen der Anthropologe David Graeber und der Prähistoriker David Wengrow in ihrem Buch 2021 "Anfänge".
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"Macht Euch die Erde untertan", lautet das fatale Motto in der Bibel, dessen negative Nachwirkungen wir erst heute, nach 3000 Jahren, in der vollen Welt zu spüren bekommen, genau wie die der Unterordnung der Frauen, die gleichzeitig mit der Eva-Geschichte ihre religiöse Begründung fand. Die monotheistischen Gesellschaften sehen sich traditionell in der Rolle, im Kampf gegen die Widrigkeiten der Natur bestehen zu müssen. Dieser Existenzkampf findet auch im Inneren dieser Gesellschaften statt. Agrarische Hochkulturen fördern in jeder Hinsicht hierarchische Gesellschaften, sei es zur Organisation der Vorratshaltung und gemeinsamen Verteidigung, sei es durch Arbeitsteilung und Geldsysteme. Viele prinzipielle Probleme unserer heutigen Kultur haben dort ihren Ursprung.
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Buchtips:
Carel van Schaik und Kai Michel. Die Wahrheit über Eva. Rowohlt 2020
Ian Morris. Beute, Ernte, Öl. DVA 2020

Der Evolutionsbiologe Matthias Glaubrecht erklärt unser verhaltensbiologisches Erbe im phoenix-Interview, Zitat:

"Tatsächlich haben wir eine Mentalität, die eher so aus dieser Nomadenzeit des Menschen stammt. Wir sind gewohnt, weiter zu ziehen. Unsere Intuition ist "wir nehmen uns, was da ist und wir plündern diese Resourcen so lange aus, wie es geht und dann ziehen wir weiter." Auch als Jäger sind wir den Wildtieren hinterher gezogen und damit sind wir groß geworden. Das hat einen Großteil [...] unserer Menschheitsgeschichte dominiert, und darum sind wir auch so stark darauf gepolt, auch auf Zucker und auf Fett und viele andere Dinge. Das ist unser biologisches Erbe.
Und dann gibt es eben auch das, was wir anerzogen in der Familie, in der Schule lernen, was wir brauchen und was wir auch schon unter Beweis gestellt haben, dass die Menschen das haben: das nennen wir die Vernunft-Natur.
Zum Beispiel wenn wir die Religion als solches verstehen. Die hat über viele hunderte, [...] tausende Jahre gelernt und auch einen Verhaltenscodex entwickelt im Alten Testament als Antwort auf die kolossalen Veränderungen nach der Sesshaftwerdung. Das war nämlich nicht so, dass das das Paradies plötzlich war. Es gab zwar mehr Nahrung, aber es gab plötzlich auch alle Krankheiten, die man sich denken kann. Denn das, was wir heute sehen, ist ja eine Zoonose, eine von Tieren auf den Menschen übergesprungene Krankheit. Und als wir diese Tiere domestiziert haben, vor allen Dingen die Rinder, denken Sie an Masern zum Beispiel. Masern ist ein [...] ursprünglich mit der Rinderpest verwandter Virus, der dann auf die Menschen übergesprungen ist, und der eine Pandemie ausgelöst, die dann teilweise ähnlich wie bei der Pest und bei den Pocken die Hälfte der damaligen Bevölkerung ausgelöscht hat. Also unmittelbar mit der Sesshaftwerdung und der Domestikation hat der Mensch eine ganz andere Umgebung plötzlich vorgefunden, plötzlich gab's Besitz. Wir haben uns deswegen die Frauen abspenstig gemacht, wir haben uns um den Besitz geprügelt, wir brauchten die Söhne, um unseren Besitz zu verteidigen. Der Mensch hat eine komplett andere Natur entwickelt. Und er hat mit Vorschriften darauf reagiert, die Zehn Gebote zum Beispiel. Und diese Vernunft-Natur, die das entwickelt hat, die hat der Mensch, und die brauchen wir jetzt. Wir haben nur nicht [Jahrhunderte] Zeit das zu entwickeln, sondern wir müssen uns auf der Erde über diese globale Verantwortung klar werden und diese nationalen Egoismen versuchen abzulegen."

Die Geschichte des Feminismus ist lang und voller mutiger Frauen, die teilweise große persönliche Opfer gebracht haben, um ihren weiblichen Mitmenschen auch in der Zukunft ein besseres Leben zu ermöglichen. Umso unfassbarer, wenn Frauen diese Rechte in der Politik beanspruchen, um patriarchale Politik zu machen. Beispiele sind neoliberale Politikerinnen der AfD, aber auch der CDU wie Kristina Schröder, Julia Klöckner oder Saskia Ludwig.
Aktionsbündnis Brandenburg: [Verknüpfung]
taz: [Verknüpfung]

Die FDP ist vernetzt mit antifeministischen Organisationen wie Manndat, Wikimannia oder Liberale Männer, die teilweise häusliche Gewalt verharmlosen, die Rechte alleinerziehender Frauen gegenüber den Vätern beschneiden wollen usw.. In diesem Netzwerk ist auch die AfD aktiv. Das Recherchenetzwerk correctiv deckt die Verbindungen in einer großen Recherche auf.
correctiv: [Verknüpfung]
FDP-Justizminister Dr. Marco Buschmann ist jedoch zurückhaltend gegenüber den antifeministischen Positionen, und kommt ihnen eher da entgegen, wo offensichtlich das traditionelle Frauenbild der CDU die Gesetzgebung zu ungunsten geschiedener Väter bestimmt hat. Wo allerdings alleinerziehende Frauen durch diese Politik mehr schlecht als recht über die Runden kamen, so drohen ihnen durch neue Väterrechte weitere Einbußen.
Insgesamt ist bei Buschmann eine liberale Politik zu erkennen; so hat er sich auch für die Berücksichtigung frauenfeindlicher Motive bei der Verurteilung von Gewalttaten eingesetzt, für den Rechtstatus alternativer Familienmodelle und sexuelle Selbstbestimmung.
SZ: [Verknüpfung]
Friedrich-Ebert-Stiftung: [Verknüpfung]
taz: [Verknüpfung]

Die feministische Philosophin Eva von Redecker beschreibt die engen weltanschaulichen Verbindungen zwischen den heutigen autoritären Rechtskonservativen in den USA und Russland, die ja auch im Politischen bestehen. Deren Supermacht des 20. Jahrhunderts basierte v.a. auf der Verteilung von Öl.

Redecker übernimmt vom Politologen der University of California Los Angeles UCLA Michael Ross den Begriff "Petro-Patriarchat". Ross hatte allerdings 2008 diesen Zusammenhang nur konservativ-illiberalen islamischen Staaten zugeschrieben; die Rückkehr des Patriarchats in den USA ist auch ein Warnzeichen für den Niedergang des liberalistischen Globalisierungsmodells, und allgemein auch des philosophischen Liberalismus: wenn der Liberalismus zur Erhaltung der fossilen Geschäftsmodelle ausgedient hat, wird der nationale Autoritarismus installiert.
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Die Angst vor dem Verlust dieser Supermacht zeigt sich in Putins Ukraine-Krieg in Extremform als russischer Z-Faschismus, in den USA in der Tea-Party-Bewegung, die auch unter Biden über Trumps Besetzungspolitik des Supreme Court massive Restauration betreibt: Bundesstaaten können wieder Abtreibungsverbote beschließen, Waffenbesitzverbote werden außer Kraft gesetzt. Es steht zu befürchten, dass dort auch Rassismus wieder verstärkt höchstrichterlich legitimiert wird.
Die Kultur der männlichen Aneignung definiert sich über die Aneignung von Frauen, was Redecker als "Phantombesitz" bezeichnet. Homophobie, zunehmende sexuelle Gewalt bis zum Femizid und die Incel-Bewegung sind besorgniserregende Anzeichen dieser Entwicklung.
Entsprechend ist der Widerstand in Russland gegen den Ukraine-Krieg auch ein Widerstand gegen den antiliberalen Kulturkampf - er wird v.a. getragen von russischen Frauen.
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Die Grenze zum Faschismus ist in meinen Augen überschritten, wenn der Phantombesitz nicht nur verteidigt und hochgehalten wird, sondern liquidiert. Wenn also die, die sich wehren oder den männlichen Besitzanspruch stören, vernichtet werden sollen. So funktioniert der rechte Terror, der auch gerade Deutschland unsicher macht, so funktioniert der Diskurs des „Incel-Faschismus“, der angeblich von weiblicher Aufmerksamkeit unterversorgte Männer aktiv zu Vergewaltigungen ermutigt. Und das Z steht seinerseits dafür, dass die Ukrainer:innen nicht mehr nur unterworfen, sondern ausgelöscht werden sollten.
Eva von Redecker
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Sie erklärt in einem Aufwasch das Problem der (patriarchalen) Aneignung von Sachen, die auf externe Konsequenzen - also für Menschen an anderem Ort oder zu anderer Zeit - keine Rücksicht nimmt.


Die Sachherrschaft, also das Recht auf Missbrauch und totale Verfügung im Kern des Eigentums, strukturiert die Art und Weise, wie wir uns im Kapitalismus – und auch im Staatskapitalismus des real existierenden Sozialismus – auf Kosten anderen Lebens versorgen. Es gab schon immer Gewaltexzesse im Zuge dieser Akkumulation. Neu ist, dass wir jetzt unweigerlich wissen, dass die Aufrechterhaltung unseres ganz normalen Alltags die Zerstörung der Lebensgrundlage in der Zukunft zum Preis hat. Angesichts dieses Wissens kommt Putins Petro-Patriarchat zumindest eine gewisse Stringenz zu. Es erklärt die Gewalt für alternativlos, und geht dann auch gleich von der extraktivistischen Ressourcennutzung zur faschistischen Bevölkerungspolitik über.
Eva von Redecker
[ebenda]

Der Club of Rome erkennt das Männer-Problem an und fordert in der Konsequenz die "Ermächtigung der Frauen".
Der Youtube-Kanal der ARD funkkolleg geht der Frage nach: "Klimawandel - sind die Männer schuld?"


Youtube: [Verknüpfung]

Man spricht von der "Dunklen Triade" negativer Persönlichkeitsmerkmale, die bei toxischer Männlichkeit besonders ausgeprägt ist: Narzissmus, Machiavellismus und Psychopathie.
Psychologie Heute: [Verknüpfung]
Die möglicherweise verursachenden Gene haben seit Menschengedenken einen gewissen konstanten Anteil am Genpool, denn toxische Männer sind auf manche Frauen besonders attraktiv - allerdings wäre ein höherer Anteil schädlich für das Gemeinwesen, weshalb er wohl durch kulturelle und soziale Mechanismen ein gewisses Maximum nicht überschreitet.
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Männliche Dominanz wird auch durch patriarchale Kultur reproduziert, wie z.B. bei traditionellen Initiationsriten an europäischen, amerikanischen und indischen Universitäten, wo die Eliten ausgebildet werden. Hier ein Beispiel aus Spanien, gegen das sich die Opfer, junge Frauen, endlich zur Wehr setzen. Sie sind ermutigt durch neue Gesetze der linken Sanchez-Regierung gegen Vergewaltigung - Konservative und Rechtspopulisten hatten dagegen gestimmt.
Zeit: [Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]
Toxische Geschlechts-Rollenbilder ziehen sich durch Männerseilschaften im Top-Management, bis in höchste elitäre Kreise, wie man am MeToo-Skandal, am Epstein-Missbrauchsnetzwerk oder an der VW-Betriebsrat-Affäre sehen konnte.
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Von Epsteins Frauenhandel profitierte sogar eine Bank, die Deutsche Bank. In einem paritätisch besetzten Vorstand wäre so etwas nur schwer vorstellbar.
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Dass toxische Männlichkeit keine feministische Erfindung ist, zeigen die populären Extrembeispiele, z.B. Andrew Tate, der von Nigel Farage und Donald Trump unterstützt wird.
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Einen anderen Ausdruck findet die toxische Männlichkeit in einem krankhaften Bestreben, über Andere zu dominieren; wenn das schon nicht im Alltag gelingt, flüchten sich manche in die Spielsucht oder in Risikoverhalten, das genauso süchtig machen kann.
Viele nutzen ihre toxische Männlichkeit zur Selbstvermarktung. Soziokulturell gesehen ist es besonders problematisch, wenn dabei Gewaltphantasien im Spiel sind. Der Anspruch auf Meinungs- und Kunstfreiheit wird missbraucht, wenn Starkult zum Machtmissbrauch durch sexuelle Ausbeutung dient. Allerdings ist auch das sexuelle Rollenverständnis der Frauen zu hinterfragen, die sich Persönlichkeiten wie Till Lindemann der Rockband Rammstein ausliefern.
Der Skandal um betäubte Opfer sexueller Ausbeutung aus "row zero" bei den Konzerten ist bezeichnend. Nach Lindemanns Vorgeschichte, u.a. einem Gedicht über eine Vergewaltigung einer Rohypnol-sedierten Frau, und einem ekelerregenden Gewaltporno, sind die Vorwürfe zwar nicht überraschend.
Zeit: [Verknüpfung]
Spiegel: [Verknüpfung]
ORF: [Verknüpfung]
Umso mehr aber irritiert der Umstand, dass die Zuschauer:innen sich davon nicht beeindrucken lassen und die Konzerte weiter massenhaft besuchen, und Lindemann auf der Bühne die Opfer verhöhnt, unter dem Applaus der Masse.
RND: [Verknüpfung]
Lindemanns Exzesse wurden bisher immer wieder mit künstlerischer Distanz von seinem "lyrischen Ich" gerechtfertigt - als eine Form von "Kunstfreiheit". Wieder ein Fall falsch verstandener Freiheit als Recht des Stärkeren.
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Die ultimative Form der Dominanz über den Gegner ist dessen Tod. Schwer zu glauben, aber der libertäre Milliardär und Trump-Unterstützer Palmer Luckey, der seinen Profit mit 3D-Brillen seiner Marke Oculus gemacht hat, erfand 2022 eine spezielle 3D-Spielbrille. In der Brille des Unterlegenen zündet eine Sprengladung, die gezielt das Gehirn zerstört - eine moderne Form des Duellierens. Die Frage der Ehre ist hier allerdings nur simpel, wer das Spiel besser beherrscht. Nach seinem Ausscheiden bei Oculus betreibt er die Weiterentwicklung von VR-Brillen für die Rüstungsindustrie. Der Name der neuen Firma ist Anduril, das Schwert des neuen Königs von Mittelerde aus dem Tolkien-Universum.
[Wikipedia 2023 - Palmer Luckey - VR headset that kills its user]
Vice: [Verknüpfung]

Die Popularität dieser Extremfälle lässt seit Jahren negative Wirkungen auf die Sozialisation junger Männer befürchten. Eine Bestätigung kommt durch eine Befragung 2023, nach der ein Drittel der Befragten häusliche Gewalt gegen Frauen akzeptieren. Auch wenn Statistiker die Methode kritisieren und damit die Zahlengenauigkeit fraglich ist, so zeigen sich doch viele von prominenten Vorbildern übernommene toxische Einstellungen, die man alltäglich bei Jugendlichen beobachten kann.
Tagesschau: [Verknüpfung]
Spektrum: [Verknüpfung]
Die Gleichstellung von Frauen orientierte sich am männlichen Maßstab, kritisiert Psychologe Markus Theunert im taz-Interview mit Simone Schmollack.

"Das Problem ist doch die Instrumentalisierung des Gleichstellungsansatzes durch das patriarchal-kapitalistische System. Denn dabei bleibt der Mann der Maßstab. Ohne fundamentale Männlichkeits- und Patriarchatskritik lassen sich keine gerechten Geschlechterverhältnisse gestalten. [...]
Das Gleichstellungskonzept war der politisch machbare Kompromiss, um überhaupt erst einmal voranzukommen. Und ich freue mich für jede Frau, der es gelingt, in Männerbünde vorzudringen, eine Führungskraft zu sein. Gesamtgesellschaftlich aber ist es kein Fortschritt, wenn Gleichstellung letztlich meint, dass sich Frauen ähnlich ausbeuterisch verhalten wie Männer.
[Wir kommen aus diesem Dilemma heraus, indem] wir, um es mit den Worten des französischen Soziologen Pierre Bourdieu zu sagen, das „androzentrische Unbewusste“ ausleuchten."


Wir müssen radikaler werden und noch deutlicher sagen, dass der Planet nur eine Überlebenschance hat, wenn wir das Patriarchat überwinden. Das liegt keineswegs im Sterben. Im Gegenteil, es hat sich frisch legitimiert. Ausbeutung als patriarchale Grundoperation ist aber wie eh und je unhinterfragte Normalität.
Markus Theunert
taz: [Verknüpfung]

50 Jahre nach den ersten Frauenhäusern sind überfüllte Frauenhäuser und sogar Femizid immer noch ein häufiges Phänomen in Deutschland. Der Europarat rügte Deutschland 2022 wegen unzureichender Umsetzung der Istanbul-Konvention von 2011.
ARD: [Verknüpfung]
ARD: [Verknüpfung]

Der bayerische, links-intellektuelle Nachkriegs-Schriftsteller Carl Amery (alias Christian Anton Mayer) verstand sich selbst als katholischer Moralist und bezog sich dabei auf die französischen Philosophen der Aufklärung. Er verließ 1974 aus ökologischen Gründen die SPD und gehörte zu den Gründern der Grünen.
[Wikipedia 2022 - Carl Amery]
[Wikipedia 2022 - Französische Moralisten]
In den 70er Jahren, nach den ersten Veröffentlichungen des Club of Rome, erklärt Amery die patriarchale, kirchliche Interpretation der Bibel zu einer bedeutenden Ursache der heutigen Umweltzerstörung.


Jedem möglichen Zweifel über diese absolute und totale Überlegenheit steht Gottes Auftrag entgegen. Es ist der ausdrückliche Auftrag der totalen Herrschaft. Sonne und Mond sind Beleuchtungskörper, sonst nichts; Rohstoffe, Flora, Fauna sind ein Arsenal, über das er frei verfügt, sind Jagdterrain und Ernteacker.
[...] Stellen wir uns vor, was Tieck, was Eichendorff, was Stifter vom Zustand unserer Wälder zu künden hätten. Was Jean Paul an und in unseren Wiesen vorfinden würde. Was Goethe, Platen, Heine über den Tod des Mittelmeers der Delfine und der Nereïden mitzuteilen hätten.
Carl Amery
[Ehrich 2022]

Entsprechend kritisch stand er den restaurativen Kräften in der katholischen Kirche gegenüber, die nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil aktiv waren. Sie inspirierten ihn u.a. zu dem historischen Science-Fiction-Roman "Das Königsprojekt" über die Reformation und ihre Folgen.
In der anstehenden ökologischen Transformation sieht er nicht weniger als eine "Reifeprüfung" der Menschheit, in deren Verlauf auch die Kirche eine entscheidende Rolle spielen könnte.


Ja, ich seh‘ das Ganze als eine Art Reifeprüfung für die Spezies. Wenn er das schafft, sich selber nachhaltiger zu machen, als ihm eigentlich von seiner natürlichen Ausrüstung her gegeben ist, dann ist das eine Reifeprüfung von nicht geringen Graden, und das interessiert mich wirklich.
Carl Amery
[Ehrich 2022]

Um noch ein Kant-Wort zu zitieren:


Transformation ist der Aufbruch der Menschheit aus ihrer selbst verschuldeten Zukunftsunfähigkeit.

Dass das Patriarchat nicht zukunftsfähig ist, zeigt sich erst jetzt, als nach den Voraussagen des Club of Rome die Grenzen des Wachstums erreicht sind, also in einem Zustand, den Ernst Ulrich von Weizsäcker als "volle Welt" bezeichnet.
Es ist nur konsequent, dass eines der 17 UN-Entwicklungsziele (SDG) 2015 Geschlechtergerechtigkeit ist, und dass der Club of Rome in seinem Programm Earth for all 2022 dieses als das dritte der fünf Ziele nennt. Die Grüne Außenministerin legt ihren persönlichen Schwerpunkt von Anfang an auf feministischer Außenpolitik.
Dass die Transformation so schwer ist, liegt in den vermeintlichen Erfolgen begründet, den das Patriarchat in der "leeren Welt" verbuchen konnte, mit Wahlsprüchen und Redensarten wie "Bedenken second" oder "et hätt noch ëmmer joht jejange". Hinter diesen Sprüchen steckt das psychologische Phänomen, dass unser Risikoverhalten unterschiedlich ausfällt je nachdem, ob Gewinne oder Verluste zu erwarten sind.
Nicht weniger problematisch ist die Art, wie Interessenkonflikte in einer patriarchalen Welt allzu oft gelöst werden: traditionell mit Konkurrenzkampf und Krieg. Denn in der "vollen Welt" sind die zerstörerischen Konsequenzen so weitreichend wie noch nie zuvor.

Die aggressive Selbstabgrenzung von Gruppen anderer ethnischer, religiöser oder weltanschaulicher Art bezeichnete der Sozialpsychologe und Religions-Philosoph Erich Fromm als Gruppennarzissmus, und nannte diesen eine wichtige Voraussetzung für Krieg. Narzisstische Gruppen erweckten nach innen den Anschein, realistische und vernünftige ethische Urteile, heute spricht man von Mindset, zu vermitteln. Als Beispiel hatte Fromm den nationalsozialistischen Faschismus vor Augen, heute kann man dies jedoch auch auf extrem-fundamentalistische religiöse und politische Gruppen - ob christlich, muslimisch, hindi oder jüdisch, ob links oder rechts - anwenden. Gerade religiöse und rassistische Fundamentalisten (Faschisten) leiden unter einer krankhaften Wahnvorstellung des Auserwählt-Seins, ob nun religiös oder durch vermeintlich evolutive Selektion.
[Wikipedia 2021 - Gruppennarzissmus]
Yuval Harari erklärt sehr anschaulich den Unterschied eines (gesunden) Nationalismus zum (toxischen) Faschismus. Der Historiker sieht die Idee einer Weltgemeinschaft ohne Nationen als Illusion - Staaten ohne Nationalbewusstsein würden von Stammeskriegen zerrissen. Von da her habe eine nationale Identität durchaus ihre Berechtigung, solange sie sich nicht als den anderen überlegen versteht. Als Metapher für die faschistische Verführung nimmt er ein geschöntes Spiegelbild - in der Psychopathologie würde man wie Fromm von Narzissmus sprechen.
Die psychologischen Mechanismen, wie ein verzerrter Gruppen-Mindset entsteht, beschreibt die Agnotologie.
Es gibt Formen von Identitäten, die Vorstufen des Gruppennarzissmus darstellen, aber nicht offen aggressiv auffallen. Man spricht dabei heute von Clandenken, das man z.B. bei konservativen weißen, oft männlichen anti-feministischen Klimaskeptikern vorfindet, die oftmals auch mehr oder weniger homophob und rassistisch orientiert sind - eine Ansammlung von Stereotypen des modernen Patriarchats. Dass sie nicht auffallen, liegt an ihrer Verbreitung und Bedeutung in der Gesellschaft.
Der haitianische Filmmacher und ehemalige Kulturminister Raoul Peck untersucht in einer Koproduktion von HBO und arte die Geschichte der verschiedenen Formen von europäischem Gruppennarzissmus, den die Siedler auch nach Amerika, und die Kolonialherren in alle Welt brachten. Am Ende beschreibt er den Nationalsozialismus als ein Verschmelzen der Ideologien von kolonialem Rassismus und Antisemitismus. Er zeigt, dass das Problem mitnichten verschwunden sein kann, wenn z.B. selbst amerikanische Präsidenten vor laufender Kamera über mexikanische Einwanderer oder japanische Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg von Tieren sprechen, oder offen rassistische Gruppen in den USA vom Präsidenten Trump unterstützt werden.
Filmtip: Rottet die Bestien aus! Raoul Peck. arte 2022
Youtube: [Verknüpfung]
SWR: [Verknüpfung]
[Wikipedia 2023 - Raoul Peck]
Die abschreckende Erfahrung des Faschismus hat lange Zeit offenen deutschen Chauvinismus unterdrückt. Latent war er jedoch immer vorhanden, wird seit dem amerikanisch-israelischen Schulterschluss immer offener, und mit dem Wegsterben der letzten Zeitzeugen auch aggressiver ausgelebt, Motto: "man muss auch 'mal einen Schlussstrich ziehen". Mit dem Wiederaufleben rechtskonservativer Tendenzen werden auch immer öfter Rassismus und Sexismus offen demonstriert. Wer diese Tendenzen von Gruppennarzissmus aufdeckt, wird zunehmend mit dem Gegenvorwurf des Wokenenss oder Wokismus, einer vermeintlich übertriebenen Sensibilität gegenüber Intoleranz, konfrontiert.
Dieser Gegenvorwurf steht bei uns in der Tradition der Nachkriegszeit, wo nach oberflächlicher Entnazifizierung auch schon ein "Schlussstrich" gefordert wurde, oder mit dem Verabsolutieren des NS-Terrors, den man auf gar keinen Fall mit irgend einer anderen Erscheinungsform des Problems vergleichen dürfe. Mit diesem vermeintlich "absoluten Bösen" hat die faschistoide Nachwelt das Problem ganz praktisch in einem Giftmüll-Container entsorgt, hat es von sich weggeschoben.
Dieses Containment treibt schillernde Blüten. Besonders perfide die Zurschausstellung der "Juden in der AfD". Als gäbe es keinen Faschismus ohne Antisemitismus, dient diese Gruppe als Deckmantel für faschistoiden Antiislamismus. Angesichts der Forderung des führenden AfD-Mitglieds und Geschichtslehrers Björn Höcke nach einer "180°-Wende in der deutschen Erinnerungskultur" ist diese jüdische Zusammenarbeit schwer nachzuvollziehen. Nicht weniger absurd Putins Darstellung der ukrainischen Führung als "Nazis" - Selensky ist Jude. Es ist allerdings nicht hilfreich für die Wahrnehmung der Ukraine als Demokratie, wenn Selensky sich zusammen mit Soldaten zeigt, die ihre Uniformen mit Abzeichen der SS versehen, wie der Wolfsangel und dem Totenkopf.
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Die Ausbeutung des Globalen Südens geht in neokolonialen Strukturen bis heute weiter. Die perfideste Variante des Rassismus ist die von bisherigen Klimaskeptikern, die nun die kommende Klimakatastrophe als Regulativ der Weltbevölkerung im Globalen Süden begrüßen: der Klimafaschismus.







Jesus von Nazareth rief mit seiner Lehre jedoch gerade die Aufhebung gesellschaftlicher Unterschiede zwischen Schichten und Gechlechtern aus. Damit war er eine Bedrohung der Konservativen und wurde deshalb letztlich einer abschreckenden Hinrichtungsprozedur unterzogen. Sein Einstehen für zukunftsweisende ethische Prinzipien seine Jünger und Jüngerinnen nachhaltig beeindruckt.

Die Fragen ob er bei der Kreuzigung starb, oder ob Maria von Magdala seine gleichberechtigte Partnerin war, sind wieder offen, seit in den letzten Jahren nach Jahrhunderten der Unterschlagung alternativer Schriften verschiedene Sichtweisen des Urchristentums wiederentdeckt werden. Die Ankündigung eines jungfräulichen Geburt des Messias ist beim Propheten Jesaja im Alten Testament jedenfalls sicher nicht zu lesen, sondern wurde falsch aus dem Hebräischen ins Griechische übersetzt.
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Der römische Kaiser Konstantin der Große sah sich dreihundert Jahre nach Christus mit dem Zerfall seines patriarchalen Riesen-Reiches konfrontiert. Er entschied, den vielen regionalen Religionen das Christentum als Staatsreligion überzuordnen, weil es gleich mehrere Vorteile hatte:

Hierzu, und zu anderen machtrelevanten Themen hatte sich schon früh nach Jesus' Tod der ehemalige Christenverfolger Saulus von Tarsus geäußert, der sich als Christ Paulus und einen Apostel nannte. Dabei bezweifeln heute viele, dass diese Ideen viel mit denen von Jesus zu tun haben, viele finden sogar, dass er das Christentum verdreht hat. Er tradierte nicht nur die Mysogynie in das junge Christentum, sondern erfand auch das misanthropische Konzept der Erbsünde und unterband alle revolutionären Ideen.


Ihr Frauen, ordnet euch euren Männern unter wie dem Herrn. Denn der Mann ist das Haupt der Frau, wie auch Christus das Haupt der Gemeinde ist, die er als seinen Leib erlöst hat. Aber wie nun die Gemeinde sich Christus unterordnet, so sollen sich auch die Frauen ihren Männern unterordnen in allen Dingen.
Paulus von Tarsus



Da Maria angeblich die ideale Frau verkörperte, wurde sie zum Vorbild. Entsprechend hatte sich jede Frau an Marias Eigenschaften, Keuschheit, Gehorsam und Demut zu orientieren.
Ausgehend von diesen Attributen leitete die katholische Kirche wiederum ab, dass Frauen nicht eigenständig, nicht kritisch und nicht selbstbestimmt zu sein haben. Mit diesem Rollenbild begründet die katholische Kirche bis heute, Frauen von allen kirchlichen Ämtern auszuschließen und weist der Frau allzu gerne die Rolle der dienenden Magd zu.
Sabine Kaufmann
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Im Konzil von Nicäa hat Konstantin den römischen Kanon gegen viele Widerstände als "katholisch", also allumfassend durchgesetzt. Die bis dato in vielen Gemeinden führenden Frauen wurden komplett aus dem Klerus ausgeschlossen, und ein geistiges Oberhaupt, der Papst, bestimmt seitdem mit den Kardinälen alle Richtlinien. Man kann das auch als religiöse Gleichschaltung bezeichnen. Seitdem wurden immer wieder Abweichler als Häretiker verfolgt, oftmals zur Abschreckung von der weltlichen Komplizenschaft brutal ermordet.
Gleichzeitig sorgte Konstantin dafür, dass die regionalen Bräuche in die Riten der lokalen Kirchen integriert wurden, um eine weitestgehende Integration zu ermöglichen.
Eine zentrale Doktrin ist seitdem ein Gebot, das die kanonische Überlieferung (die vier Evangelien) dem Religionsgründer Jesus nachsagt: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist." Will z.B. sagen, die Kirche soll sich nicht in die Politik einmischen.

Erich Fromm erklärt in seinem epochalen Werk "Haben oder Sein" 1976 u.a. die Vision Jesu aus der Tradition der jüdischen Propheten. Danach sei - im Gegensatz zum Bibelwort - im Messianischen das Religiöse und Politische nicht zu trennen.
Buchtip: Erich Fromm. Haben oder Sein. dtv. München 1976
Filmtip: Gespräche über "Haben oder Sein". Südwestfunk. Mainz 1977

Paulus dagegen fordert im 13. Römerbrief von seinen Glaubensbrüdern und -Schwestern völlige Unterwerfung unter die weltliche Macht.

"1 Jeder ordne sich den Trägern der staatlichen Gewalt unter. Denn es gibt keine staatliche Gewalt außer von Gott; die jetzt bestehen, sind von Gott eingesetzt. 2 Wer sich daher der staatlichen Gewalt widersetzt, stellt sich gegen die Ordnung Gottes, und wer sich ihm entgegenstellt, wird dem Gericht verfallen. 3 Vor den Trägern der Macht hat sich nicht die gute, sondern die böse Tat zu fürchten; willst du also ohne Furcht vor der staatlichen Gewalt leben, dann tue das Gute, sodass du ihre Anerkennung findest! 4 Denn sie steht im Dienst Gottes für dich zum Guten. Wenn du aber das Böse tust, fürchte dich! Denn nicht ohne Grund trägt sie das Schwert. Sie steht nämlich im Dienst Gottes und vollstreckt das Urteil an dem, der das Böse tut. 5 Deshalb ist es notwendig, sich unterzuordnen, nicht allein um der Strafe, sondern auch um des Gewissens willen. 6 Das ist auch der Grund, weshalb ihr Steuern zahlt; denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. 7 Gebt allen, was ihr ihnen schuldig seid, Steuer, wem ihr Steuer schuldet, Zoll, wem ihr Zoll schuldet, Furcht, wem ihr Furcht schuldet, Ehre, wem ihr Ehre schuldet!"
Paulus von Tarsus

Daran hielt sich die Kirche. Die Unterdrückten wurden jahrhundertelang mit der Aussicht auf Erlösung durch den Tod abgespeist: "euer Lohn im Himmel wird groß sein".
Das Ideal des demütigen Untertanen kommt in einem alten Kirchenlied zum Ausdruck, das in der katholischen Kirche immer noch gesungen wird:
"Was Gott tut, das ist wohlgetan, es bleibt gerecht sein Wille; wie er fängt seine Sachen an, will ich ihm halten stille. Er ist mein Gott, der in der Not mich wohl weiß zu erhalten; drum lass ich ihn nur walten."
Das Prinzip politischer Zurückhaltung der Kirche galt jedoch nicht gegenüber den Machthabern. Die geistliche Autorität der Kirche mischte sich hier sehr wohl ein und erhob den ultimativen Machtanspruch.
Nämlich zuerst bei der Feststellung der Gottgefälligkeit, der Legitimation der Mächtigen: sie begründete das Gottesgnadentum.

Mohammed hat manche Prinzipien für den Islam teilweise übernommen, die angreifbare Konstruktion des Gottesgnadentums jedoch von Anfang an vermieden. Stattdessen sind hier die Oberhäupter der Religionspraxis gleich auch die des "Gottesstaates". Dschihadisten, die "heiligen Krieger", nutzen ihre Familien auch heute noch ohne Bedenken als menschliche Schutzschilde, weil sie wie Christen von einer Belohnung der Märtyrer nach dem Tode überzeugt sind.

Und noch eine weitere Überlieferung der Worte Jesu ist für die Macht der katholischen Kirche bedeutsam: "Wem ihr die Sünden vergebt, dem sind sie vergeben." Ob es eigentlich als psychologisches Hilfsangebot zur Bewältigung von Schuldgefühlen gedacht war - niemand weiß es.
Kleriker haben den Gläubigen die Vergebung der Sünden zur unbedingten Voraussetzung für das versprochene jenseitige Paradies erklärt, und damit machten sie die Lossprechung (Absolution) durch einen Priester zum wichtigsten Mittel der politischen Einmischung. Das zusätzlich eingeführte Schweigegelübde schützte die klerikalen Mitwisser zudem vor dem Zwang zur juristischen Aufklärung. Wer gegen die Machtinteressen der Kirche stand, dem drohte sie mit ihrer ultimativen Waffe, dem Ausschluss aus der Kirchengemeinschaft (Exkommunikation).
Nun kann man ja über Schuld und Gerechtigkeit noch streiten; das ist besonders schwierig, wenn es gilt Machtinteressen zu rechtfertigen. Was, wenn nun aber alle Menschen von Geburt an Sünder sind und deshalb alle der Gnade der Kirche bedürfen, egal wie rechtschaffen oder sogar schutzbedürftig sie sind? Auch diese Erzählung ging gar nicht von Jesus selbst, sondern wieder von dem misogynen Ex-Christenverfolger, dem sogenannten "Apostel" Paulus von Tarsus aus, der in einem Brief an die römische Gemeinde die Idee der Erbsünde formulierte; Zitat aus dem 5. Römerbrief:

"Durch einen einzigen Menschen [Adam] kam die Sünde in die Welt und durch die Sünde der Tod, und auf diese Weise gelangte der Tod zu allen Menschen, weil alle sündigten. [...] Sind durch die Übertretung des einen die vielen dem Tod anheim gefallen, so ist erst recht die Gnade Gottes und die Gabe, die durch die Gnadentat des einen Menschen Jesus Christus bewirkt worden ist, den vielen reichlich zuteil geworden."

Alle, auch die Mächtigen, mussten sich also von der katholischen Kirche (a priori) legitimieren lassen, und ihre aus religiöser Sicht oft verbotenen Taten, die "Sünden", auch (a posteriori). Mit dieser Auslegung von Christentum konservierte der Katholizismus das heidnische Narrativ vom Herrscher als überlegenem, dominantem, und natürlich männlichen Helden. Hauptsache, man hielt sich an die heiligen Riten - und an die geschriebenen und ungeschriebenen Spielregeln des Klerus. Hauptsache devoter Respekt vor der Heiligkeit, alles andere war sekundär: Hauptsache heilig. Dass die Maßstäbe dieser Heiligkeit immer von einem Menschen (dem Papst) definiert wurden, diese Frage war im Katholizismus sakrosankt.

Religiöse Fanatiker in allen monotheistischen Religionen machten daraus in Verbindung mit der Schöpfungsgeschichte, dass Eva vom Satan zur Verführung Adams motiviert worden sein soll, ein Instrument gewaltsamer Unterdrückung; auch die Aufklärung konnte die Misogynie nicht überwinden. Die Hexenverfolgung und die in wiederkehrenden Phasen repressive Sexualmoral in Europa sind historische Beispiele, in Teilen des Islams und in christlichen Sekten haben extreme Formen bis heute überdauert.

Sie werden auch außerhalb der religiösen Welt reproduziert. Das kulturell extrem überformte Sexualverhalten verursacht vielfältige psychische Verletzungen und Störungen, was wiederum Ausbruchs-Versuche aus der Norm provoziert. Manche Menschen flüchten sich in Sex-Sekten. Die Auslandskorrespondentin Anke Richter schildert in der taz ihre eigenen Erfahrungen und Begegnungen mit Opfern, die sie letztlich zum Ausstieg bewegten. Sie zitiert die US-Pädagogin Janja Lalich, die 1996 ihre Erfahrungen in Rehabilitionseinrichtungen für Sektenopfer zusammenfasst. Sie spricht von 40% der Frauen, die von sexuellem Missbrauch berichteten - egal ob in christlichen oder esoterischen Sekten. Sie schätzt die tatsächlichen Zahlen deutlich höher ein, weil die eigene Wahrnehmung der Situation und die wissenschaftliche Sichtweise auseinander gehen.
taz: [Richter 2023]
Studie: [Lalich 1996]

Kein Wunder, dass angesichts von Ungerechtigkeiten in der Kirche auch immer wieder Menschen eigene Gedanken entwickelten und Machtfragen stellten. Das geschah natürlich nur auf theologischer Ebene, doch wenn die Kritik zuviel Resonanz fand, bekamen die Kritiker die Macht der Kirche zu spüren. Viele bezahlten mit dem Leben.
Der erste theologische Streit um Verantwortung entbrannte in der Spätantike.
Der Bischof Augustinus von Hippo behauptete, der an sich schlechte, weil erbsündige, Mensch sei seinem Schicksal hilflos ausgeliefert, und seine Erlösung sei allein ein Akt göttlicher, respektive klerikaler Gnade. Damit bedient er sich stark seiner ursprünglichen Religion, dem Manichäismus, der die Welt in Gut und Böse einteilt.
Sein Gegenspieler, der asketische Prediger Pelagius, erkannte die manichäischen Wurzeln in Augustinus' Ideen. Pelagius kritisierte Augustinus' Fatalismus als heidnisch und lehnte die Erbsündenlehre ab. Er ging, wie später die Humanisten, von einem positiven Bild des Menschen aus, der im Leben immer wieder ethische Entscheidungen fällen müsse. Damit forderte er Moralismus, und stellte die Gottgegebenheit der Machtverhältnisse fundamental in Frage.
Natürlich war Pelagius damit dem römischen Katholizismus als Legitimation willkürlicher Macht ein Dorn im Auge, weshalb seine Lehren im ganzen Mittelmeerraum als Häresie unterdrückt wurden. Augustinus dagegen wurde zu einem der vier "Kirchenväter". Seine illiberalen Grundsätze wirken bis heute nach: Intoleranz gegen Andersgläubige, Antijudaismus, Glaube an gerechte Gotteskriege und körperfeindliche Sexualethik.
[Wikipedia 2023 - Augustinus von Hippo]
[Wikipedia 2023 - Pelagius (Theologe)]
[Wikipedia 2023 - Manichäismus]
Bis zur Aufklärung vergingen danach mehr als 1000 Jahre.

Die dramatische Erosion der Macht in Folge der Aufklärung, deren Reaktion Europa in Jahrhunderte von Religionskriegen stürzte, gipfelte letztlich im fragwürdigen Versuch von Papst Giovanni Mastai Ferretti (Pius IX), im Kulturkampf seine absolute Deutungshoheit zu konservieren - mit der dogmatischen Behauptung aus dem Ersten Vatikanischen Konzil, dass der Papst immer dann recht hat, wenn er "ex cathedra", von seinem Thron herab, spricht. Er war es auch, der im Mariendogma den Ausdruck von der "unbefleckten Empfängnis" in die Welt gesetzt hat. Mastai Ferretti hat die Glaubwürdigkeit seines Amts damit in den Augen der Weltöffentlichkeit nachhaltig beschädigt.
[Wikipedia 2021 - Kulturkampf]
Konstantin der Große hatte im Christentum das antike Patriarchat konserviert, und 1700 Jahre theologischer Wissenschaft, Reformation und auch der Aufklärung konnten daran nicht rütteln. Nicht umsonst heißen die hohen Kleriker in der orthodoxen Kirche, die im oströmischen Reich entstand, Patriarchen. Man muss sich auch über Kirchenlieder nicht wundern, wo Jesus von Nazareth als "Herr der himmlischen Heerscharen", "mächtig in dem Kampf" etc. glorifiziert wird. Das ist das genaue Gegenteil des historischen Jesus.

Vom Urchristentum blieb nur eine fragmentarische Überlieferung zurück, die stark für politische Zwecke zugeschnitten war. Gott sei Dank konnte dieses Bild durch Funde weiterer Quellen in jüngster Zeit ergänzt und korrigiert werden. Ob und wann eine durchgreifende Rückbesinnung auf urchristliche Werte noch einmal in der Kirche einsetzen wird, kann niemand sagen.
Filmtip: BBC. Die Welt der Antike 6 - Der Aufstieg des Christentums
Buchtip: Franz Alt. Die ungewöhnlichste Liebe aller Zeiten. Herder Verlag. Freiburg 2021







Die staatsreligiösen Oberhäupter im christlichen Rom fanden schnell Interesse daran, ihren Einfluss auf die Gläubigen für politische Zwecke auszunutzen, angefangen beim antiken Mailänder Bischof Ambrosius und seinem Täufling Augustinus, über den Investiturstreit und die Nahost-Politik im Mittelalter, oder die berüchtigten Intrigen der Renaissance-Päpste, bis hin zu Karol Woitylas Einfluss auf das kommunistische Polen.
[Wikipedia 2021 - Ambrosius von Mailand]

Jede Macht wird früher oder später in Frage gestellt. Wo immer sich der Protestantismus etabliert hatte, verlor Rom seinen Einfluss. Den vollständigen Machtverlust konnte Rom bis heute abwenden, um den Preis etlicher schrecklicher Konfessionskriege in Europa, u.a. des Dreißigjährigen. Die jahrhundertelangen Rivalitäten zwischen den Kolonialmächten Spanien und Frankreich mit England wurden vom Papst befeuert. (Das erzkatholische Bayern beansprucht heute noch Privilegien gegenüber dem überwiegend preußisch-protestantischen Rest Deutschlands: ungeklärte Fragen des Wahlmodus spalteten jüngst die konservativen "Schwesterparteien" CDU und CSU in der Kanzlerkandidaten-Frage 2021).
Auch dem englischen König Henry VIII wurde die römische Einmischung in seine kriminellen Familienangelegenheiten zuviel, und er gründete eine eigene protestantische, die anglikanische Kirche.
In Frankreich war man sich bei der gewaltsamen Abschaffung des Feudalismus der unheiligen Allianz von Kirche und Staat bewusst. Die Revolution schaffte konsequenterweise jegliche staatliche Unterstützung von Kirche ab, auch der protestantischen (die ohnehin hier kein Treiber war). Kemal Atatürk machte es mit dem Islam in der Türkei genauso. Eine Ursache der problematischen Entwicklung in der Türkei ist in der Restauration des Islamismus durch Recep Tayyip Erdoğan zu sehen, die vom Ölstaat Saudi-Arabien aus unterstützt wurde. Genauso unrühmlich ist die Rolle des Patriarchen von Moskau Kyrill in der Entwicklung des Putinschen Faschismus.

Den Schritt zur Säkularisierung hat Deutschland jedoch bis heute nicht geschafft.

Zum nationalen Einigungswerk des deutschen Kaisertums gehörte die Aussöhnung des protestantischen Herrscherhauses Hohenzollern mit den katholischen Bundesländern. Dessen Engagement bei der Vollendung des größten deutschen Gotteshauses ist dafür symbolisch. Der mächtige Kölner Dom war seit dem Mittelalter eine Bauruine. Wilhelm II erklärte seine Fertigstellung zum nationalen Großprojekt. Seitdem thront er förmlich auf der Domplatte über dem neuen prachtvollen Bahnhof. Alle Züge über die Hohenzollern-Rheinbrücke rollen heute noch an der Statue Wilhelms II vorbei. Die Treue zu Kaiser, Gott und Vaterland war keine Frage der Konfession mehr.

Zwar hatten die Nazis sich säkular präsentiert, ja sogar scheinbar unchristliche, germanisch-heidnische Helden-Kulte hochstilisiert, und eine "neue politische Religion des Blutes" vertreten. Das täuscht jedoch darüber hinweg, dass sich auch religiös-konservative Gruppen im deutschen Reich mit der Zustimmung von Eugenio Pacelli (Pius XII, Reichskonkordat mit Hitler am 20. Juli 1933) bzw. der Fürsprache "Deutscher Christen" aus der Evangelischen Kirche von der vermeintlichen Gottgefälligkeit der nationalsozialistischen Staatsdoktrin überzeugen ließen.
Die Tradition der vorchristlichen Kulte zeigt zunächst, dass der Katholizismus sie seit Konstantin als Zugeständnis für die von oben verordnete Christianisierung nicht nur geduldet, sondern sogar kultiviert hatte.
Der heidnische, patriarchale Heldenmythos durfte im Faschismus auch in manchen Pfarreien wieder aufleben. Als "katholische Wegbereiter des Nationalsozialismus" nennt der kirchenkritische Philosoph Flasch die Theologen Schmaus, Lortz und Piper. Der Antisemitismus hatte in der katholischen Kirche zwar große Tradition, und zumindest von Martin Luther ist Antisemitismus sicher überliefert.
DLF: [Verknüpfung]

Ein begeistertes Bekenntnis des katholischen Klerus zum Nationalsozialismus war jedoch nicht die Regel. Zuerst hatte die deutsche katholische Kirche ihren Mitgliedern die NSDAP-Mitgliedschaft verboten. Am 23.03.1933 stimmte die katholische Zentrumspartei Hitlers Ermächtigungsgesetz zu. Fünf Tage später nahm die katholische Kirche ihr Verbot zurück.


Es ist leider nicht zu verneinen, dass das katholische Volk sich, abgesehen von wenigen Ausnahmen, dem neuen Regime mit Enthusiasmus zugewandt hat.
Cesare Orsenigo, Apostolischer Nuntius in Berlin, am 22. März in einer Botschaft zum Papst nach Rom
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Die Kirche versuchte von da an weitgehend, neutral zu bleiben, und hielt sich mit offener Agitation gegen die Nazi-Verbrechen weitgehend zurück. Um den deutschen Klerus zu schützen, vereinbarte Papst Achille Ambrogio Damiano Ratti (Pius XI.) mit Hitler 1933 eine Kooperationsvereinbarung, das sogenannte Reichskonkordat. Er und sein Nachfolger Eugenio Pacelli (Pius XII) wurden später vielfach wegen mangelnden Einsatzes gegen die Nazi-Verbrechen kritisiert. Pacellis Zurückhaltung ging wohl auch auf seine Erwägung zurück, dass die Nazis die Ausbreitung des Bolschewismus verhindern könnten. Die heftigen Vorwürfe der 60er Jahre wurden von Historikern teilweise relativiert, vor allem nach der Öffnung der Vatikanischen Archive 2020.
[Wikipedia 2022 - Pius XII. - Historische Debatte]
Wie auch immer man es bewerten mag: die Kirche hatte ihre Not damit, in Nazi-Deutschland ihre Rolle als staatstragende Institution zu spielen, die sie seit Konstantin spielte, und in der sie auch Hitler gern vereinnahmen wollte. Zitat aus seiner Regierungserklärung vom 23.03.1933:


Ebenso legt die Reichsregierung, die im Christentum die unerschütterlichen Fundamente der Moral und Sittlichkeit des Volkes sieht, größten Wert auf freundschaftliche Beziehungen zum Heiligen Stuhl und sucht sie auszugestalten.
Adolf Hitler
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Öffentliche Bekenntnisse von Pfarrern gegen den Nationalsozialismus waren nicht so selten und führten 2579 Vertreter des niederen Klerus in den Tod im Konzentrationslager Dachau, wo es einen eigenen Pfarrerblock gab. An den prominenten Münsteraner Bischof von Galen, der offen die Eutanasie kritisierte, trauten sich die Nazis nicht heran.
[Wikipedia 2022 - Clemens August Graf von Galen - Reaktion des Regimes]
katholisch.de: [Verknüpfung]
katholisch.de: [Verknüpfung]
[Wikipedia 2022 - Pfarrerblock (KZ Dachau - Katholische Geistliche)]
Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es in der Bischofskonferenz intern regimekritische Vertreter gab, z.B. Bischof Preysing von Berlin, die sich jedoch mangels Rückendeckung aus Rom nicht durchsetzen konnten. Vorsitzender der Bischofskonferenz war Fürstbischof Bertram von Breslau. Er wählte als Form des Protests nichtöffentliche und deshalb folgenlose Eingaben bei der Regierung, und beließ es dabei. Damit setzte er sich im Sinne des Reichskonkordats durch. Zitat aus einem Aufsatz des Rheinischen Landesverbandes: "Bertram blieb zu sehr seiner traditionellen Vorstellung von rechtmäßigen Beziehungen zwischen Kirche und Staat verhaftet, um zu erkennen, dass gegenüber der NS-Regierung eine andere Vorgehensweise nötig gewesen wäre. [...] An den Meinungsverschiedenheiten zwischen Preysing und Bertram wäre die Konferenz 1940 beinahe auseinander gebrochen."
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Für ihren Widerstand gegen die Nazi-Ideologie ist die evangelische "Bekennende Kirche" wesentlich bekannter, v.a. wegen des hingerichteten Widerständlers Dietrich Bonhoeffer. Sie richtete sich im sogenannten "Kirchenkampf" gegen den Großteil der evangelischen Kirche, die sich als "Deutsche Christen" der Gleichschaltung unterworfen hatten.

Bonhoeffers Briefe aus dem Gefängnis wurden zu wichtigen Zeitzeugnissen und inspirieren seitdem viele Menschen, ob gläubig oder agnostisch, ob religiös oder areligiös.
Er beschäftigte sich mit der problematischen Vorstellung vieler Menschen von der direkten Wirksamkeit Gottes in der Welt, die nach seiner Auffassung von der Aufklärung unberührt geblieben ist.

In den Unterrichtsmaterialien der Internationalen Bonhoeffer Gesellschaft IBG werden wichtige Gedanken Bonhoeffers einsortiert und zusammengefasst.
Der Ausschluss von Religion als Kriegsrechtfertigung ist einer der Ausgangspunkte des Völkerrechts, das zuerst während des 30-jährigen europäischen Religionskrieges formuliert wurde von Hugo Grotius. Er schrieb in "De Iure Bello Ac Pacis" 1625 in §11:
"Et haec quidem quae iam diximus, locum aliquem haberent etiamsi daremus, quod sine summo scelere dari nequit, non esse Deum, aut non curari ab eo negotia humana."
[Wikipedia 2022 - De Jure Belli Ac Pacis]
Übersetzung mit translate.google.com: "Und tatsächlich hätten diese Dinge, die wir bereits gesagt haben, einen Platz, selbst wenn wir ihnen das geben würden, was nicht ohne das größte Verbrechen gegeben werden kann, dass es keinen Gott gibt oder dass die menschlichen Angelegenheiten nicht von ihm erledigt werden."
Übersetzung der IBG: "Diese Zeilen würden auch dann ihre Gültigkeit behalten, wenn wir die große Sünde begehen würden, die Existenz Gottes oder seine Fürsorge für uns zu leugnen."

Bonhoeffer greift diesen Gedanken 1944 auf, bereits inhaftiert. Wir müssten in der Welt leben "etsi Deus non daretur", als ob es Gott nicht gäbe, und untermauert damit Forderungen nach einem säkularen Staat. Als Theologe verwahrt er sich natürlich vor dem Vorwurf der Gottesferne oder gar der Gottesleugnung. Er tut das aber nicht aus politischen Gründen, so wie es der Staatsphilosoph Grotius es noch musste. Bonhoeffer begründet theologisch, dass erst mit einer aufgeklärten Gottesvorstellung eine größere Nähe zu Jesus möglich wird.

Bonhoeffer zeichnet das Gottesbild seiner Zeit als eine mittelalterliche Heteronomie (Fremdbestimmtheit) des Individuums durch Klerikalismus, an dem die Aufklärung nicht viel geändert habe.
Zitat aus den Materialien der IBG:

"Wer sich also von einem Bild des allein auf die Rolle des Nothelfers beschränkten Gottes leiten lässt, der missachtet in Bonhoeffers Augen Gott, weil dieser zu einem Objekt der menschlichen Bedürfnisse abqualifiziert werde. Gott übernimmt in einem solchen Bild die Aufgabe des letzten Retters, der mit all seiner Macht in die Geschicke des Menschen und der Welt eingreifen kann und dies vor allem in Notsituationen auch tut. Ein solches Gottesbild steht fraglos auch hinter der Prägung „Gott mit uns“, die auf den Koppelschlössern der deutschen Soldaten bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges zu finden ist. [...]
Die Säkularisierung befreit den christlichen Glauben von der Wirkung religiöser Bedürfnisse des Menschen. Die Menschen bilden eine „mündig gewordene Welt“, die zwar „Gott-loser und darum vielleicht gerade Gott-näher als die unmündige Welt“ ist. [...]
Säkularisierung bewirkt dann nicht per se den Glaubensverlust und die Entkirchlichung/ Entchristlichung, sondern vielmehr für ein um die Religion geläutertes Christentum, in dem nicht der Mensch mit seinen Bedürfnissen, sondern Gott im Mittelpunkt steht. „Der Gott, der uns in der Welt leben lässt ohne die Arbeitshypothese Gott, ist der Gott, vor dem wir dauernd stehen. Vor und mit Gott leben wir ohne Gott. Gott lässt sich aus der Welt herausdrängen ans Kreuz, Gott ist ohnmächtig und schwach in der Welt und gerade und nur so ist er bei uns und hilft uns.“ [...]
Gott sei verdrängt worden aus der menschlichen Existenz, der Öffentlichkeit. Ihm sei der Platz im Privaten („Kammerdienergeheimnisse“) zugewiesen worden, dem „Jagdgebiet der modernen Seelsorger“. Damit werde der Blick auf die „Sünden der Schwäche“ gelenkt (Bonhoeffer nennt als Beispiele die Ehebrüche bei Napoleon und Goethe), anstatt die „starken Sünden“ beim Namen zu nennen: die Hybris, das Durchbrechen der Ordnung oder die Scheu vor der freien Verantwortung."

Er bezieht sich damit auf Luther, der dazu aufrief, die "Freiheit eines Christenmenschen" anzuerkennen, und die Verantwortung, die damit verbunden ist.
Dazu im Gegensatz steht die Beschäftigung der katholischen Kirche mit den Tätern unter Vernachlässigung der Opfer, die zu Luthers Zeiten für den Ablasshandel missbraucht wurde, anstatt für Gerechtigkeit zu sorgen. Dem zugrunde liegt das katholische Verständnis von Vergebung als göttlichem Gnadenakt, der durch den Klerus vermittelt wird. Diese Hinwendung zu den Tätern unter Vernachlässigung der Opfer wird ihr selbst heute noch im Missbrauchsskandal vorgeworfen.

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Die IBG führt die Gedanken Bonhoeffers weiter aus:

"Deshalb: „Jesus ruft nicht zu einer neuen Religion, sondern zum Leben. [...] Wenn man von Gott nicht-religiös sprechen will, dann muss man so von ihm sprechen, dass die Gottlosigkeit der Welt dadurch nicht irgendwie verdeckt, sondern vielmehr gerade aufgedeckt wird und gerade so ein überraschendes Licht auf die Welt fällt.“ [Das Für-andere-dasein Jesu ist die Transzendenzerfahrung! Aus der Freiheit von sich selbst, aus dem Für-andere-dasein bis zum Tod entspringt erst die Allmacht, Allwissenheit, Allgegenwart. [Diese Attribute Gottes werden traditionell jeglicher Gotteslehre vorangestellt.] Gott ist das Teilnehmen an diesem Sein Jesu. (Menschwerdung, Kreuz, Auferstehung.) Unser Verhältnis zu Gott ist kein religiöses zu einem denkbar höchsten, mächtigsten, besten Wesen – dies ist keine echte Transzendenz –, sondern unser Verhältnis zu Gott ist ein neues Leben im Dasein-für-andere, in der Teilnahme am Sein Jesu. Nicht die unendlichen, unerreichbaren Aufgaben, sondern der jeweils gegebene erreichbare Nächste ist das Transzendente.]"

Das ist eine Interpretation des Jesus-Worts "gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist". Nach diesem Verständnis kann Kirche niemals irgendwelche weltliche Macht legitimieren.


Imagine there's no heaven, it's easy if you try. No hell below us, above us only sky.
Imagine all the people living for today.
Imagine there's no countries, it isn't hard to do. Nothing to kill or die for, and no religion too.
Imagine all the people living life in peace.
You may say I'm a dreamer, but I'm not the only one. I hope someday you'll join us, and the world will be as one.
Imagine no possessions - I wonder if you can. No need for greed or hunger, a brotherhood of man.
Imagine all the people sharing all the world.
You may say I'm a dreamer, but I'm not the only one. I hope someday you'll join us and the world will live as one
John Lennon

Ein Adressat von Bonhoeffers Briefen war sein Freund Eberhard Bethge, der sie 1951 unter dem Titel "Widerstand und Ergebung" zu einem der wichtigsten Bücher der Aufarbeitung des Nazi-Terrors machte, und viele inspiriert hat.
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Arbeitsblatt mit dem Brief vom 16.07.1944 als Ablichtung: [Verknüpfung]
Der Brief als Textdatei: [Verknüpfung]
Bonhoeffer-Gesellschaft: [Verknüpfung]
In seinem Brief an seine Verlobte Maria von Wedemeyer zum Jahreswechsel 1944/45, kurz vor seiner Hinrichtung, bringt Bonhoeffer im Gedicht "Weihnachtsgruß" sein unerschütterliches Gottvertrauen und seine Liebe zur Menschheit zum Ausdruck. Es wurde in beiden Konfessionen zu einem der beliebtesten Kirchenlieder.


Von guten Mächten treu und still umgeben, behütet und getröstet wunderbar,
so will ich diese Tage mit euch leben und mit euch gehen in ein neues Jahr.
Noch will das alte unsre Herzen quälen, noch drückt uns böser Tage schwere Last.
Ach, Herr, gib unsern aufgeschreckten Seelen das Heil, für das du uns geschaffen hast.
Und reichst du uns den schweren Kelch, den bittern, des Leids, gefüllt bis an den höchsten Rand,
so nehmen wir ihn dankbar ohne Zittern aus deiner guten und geliebten Hand.
Doch willst du uns noch einmal Freude schenken an dieser Welt und ihrer Sonne Glanz,
dann wolln wir des Vergangenen gedenken und dann gehört dir unser Leben ganz.
Lass warm und hell die Kerzen heute flammen, die du in unsre Dunkelheit gebracht.
Führ, wenn es sein kann, wieder uns zusammen. Wir wissen es, dein Licht scheint in der Nacht.
Wenn sich die Stille nun tief um uns breitet, so lass uns hören jenen vollen Klang
der Welt, die unsichtbar sich um uns weitet, all deiner Kinder hohen Lobgesang.
Von guten Mächten wunderbar geborgen, erwarten wir getrost, was kommen mag.
Gott ist bei uns am Abend und am Morgen und ganz gewiss an jedem neuen Tag.
Dietrich Bonhoeffer
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[Wikipedia 2022 - Von guten Mächten]

So sehr Bonhoeffer im Nachkriegs-Deutschland postum geehrt wurde - man zog aus seinen Ideen nicht die Konsequenz, Kirche und Staat endlich zu trennen. Dass diese Forderung aktuell blieb und immer noch global aktuell ist, zeigen nicht nur die vatikanische Unterstützung faschistischer Regimes in Spanien, Peru und Chile, sondern auch islamistische Staaten und Terroristen, sondern auch die Kreuzzugs-Rhetorik des US-Präsidenten George W. Bush jr vor dem zweiten Irak-Krieg und die enge Beziehung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill zum faschistischen Diktator Putin. Die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche war bis zum Ende des Zarenreichs so staatstragend wie nirgends sonst. Auch Putins Vernetzung mit rechtsnationalen europäischen Parteien erfolgte über fundamentalchristliche, katholische Kreise. Die ultrakonservativen Seilschaften zwischen Kirchenkreisen und Politikern sorgen in Deutschland bis heute für Irritationen, Konflikte und gesellschaftliche Spaltung.

Nachkriegs-Deutschland berief sich nach dem moralischen Volks-Bankrott auf christliche Werte. Bei den Gründungsmitgliedern der CDU waren keine Nazis, einige waren als Gegner der NSDAP sogar zeitweise inhaftiert gewesen, auch ihr erster Bundeskanzler Konrad Adenauer. Doch nach wie vor blieb man dem konstantinischen Verständnis vom Christentum als Staatsreligion treu. Bis heute werden die großen Kirchen in Deutschland durch Steuern finanziert.

Adenauer setzte sich gegen die frühe Strömung eines christlichen Sozialismus durch, aber vor allem um den Namen zu verhindern. "Mit dem Wort Sozialismus gewinnen wir fünf Menschen und zwanzig laufen weg."
[Kleßmann 1992 S. 145]
Im Neheim-Hüstener Programm, das von Adenauer mitbestimmt wurde, werden Gedanken formuliert, die sich deutlich vom rechten Materialismus distanzieren: "Die CDU will ein neues, ein anderes Deutschland aufbauen. Die Epoche in der die materialistische Weltanschauung in Deutschland die geistige Grundlage wurde, Staat, Wirtschaft und Kultur beherrschte, soll zu Ende sein. Auch der Nationalsozialismus wurzelte in dieser Weltanschauung, er führte die ihr entstammenden Grundsätze bis zur äußersten Konsequenz durch. [...] An die Stelle der materialistischen muss wieder die christliche Weltanschauung treten. [...]"
[Kleßmann 1992 S. 426]
[Wikipedia 2021 - Neheim-Hüstener Programm]
Die FDP betonte bei ihrem Zusammenschluss aus verschieden orientierten liberalen Landesparteien auch ihre national orientierten Grundwerte und hatte demgemäß im Bundestag ihre Sitze rechts von der CDU.
[Wikipedia 2021 - Freie Demokratische Partei - Liberale Parteien nach 1945]
Politisch aktive Ex-Nazis sammelten sich zunächst auch in anderen kleinen Parteien wie DP und SRP. Als mit der Zeit Gras über die NS-Zeit wuchs, wechselten sie zu CDU/ CSU oder zur FDP.
[Wikipedia 2021 - Christlich Demokratische Union Deutschlands - Geschichte]

Ohne Kirche ist immer noch kein deutscher Staat zu machen. Bis heute wird die Kirchensteuer nicht angetastet, und bis heute wird damit die beredte Tatenlosigkeit der Kirche gegenüber strukturellen Ungerechtigkeiten erkauft, wie der grassierenden Reichtumsakkumulation oder der existentiell gefährlichen Externalisierung von Kosten in die Zukunft.






Seit Konstantin hatte im Katholizismus das Gottesgnadentum den Adel legitimiert. Doch dieser Machtanspruch der Kirche wurde angesichts ungerechter Zustände immer wieder in Frage gestellt, bis es durch den Aufstieg des Bürgertums zum Bruch der mittelalterlichen Ordnung kam.

Die ersten Widerstände reformatorischer Kleriker sind seit dem Mittelalter bekannt. Meister Eckharts Vorstellung von einem "Seelengrund", der eine innere Verbundenheit des Menschen zu Gott darstellt, war der katholischen Kirchenmacht ein Dorn im Auge. Denn sie beanspruchte den exklusiven Zugang des Menschen zu Gott, für sich. Eckhart wurde am Hof des Papstes in Avignon der Prozess gemacht, dessen Ende er nicht mehr erlebt hat. Girolamo Savonarola richtete sich direkt politisch gegen die katholisch legitimierten Oligarchen in Florenz und begründete seinen Widerstand mit der Ferne des Klerus zu den Ursprüngen des Christentums - und wurde dafür verbrannt. Jan Hus kritisierte nach dem englischen Vorbild John Wyclif die Macht des Klerus, und wurde dafür ebenfalls verbrannt - im Gegensatz zu Wyclif, der im seinerzeitigen England verschont wurde, was für seine Nachfolger aber schon nicht mehr galt.
[Wikipedia 2022 - Seelengrund - Meister Eckhart]
[Wikipedia 2022 - Girolamo Savonarola]
[Wikipedia 2022 - John Wyclif]
[Wikipedia 2022 - Jan Hus]

In der Renaissance hatten sich viele Adelshäuser zur Finanzierung von Kriegen und Luxus in die Abhängigkeit bürgerlicher Geldgeber begeben. Deren Geldmacht brachte die Macht des Adels ins Wanken. Mit der Macht des Adels schwand auch die der Kleriker, die die Adelsmacht mittels Religion legitimierten.

Unter dem berüchtigten Papst Rodrigo Borgia (Alexander VI) kam es im Machtgefüge zum ersten Bruch: das Geburtsrecht des Adels wurde in Frage gestellt, und dieser zuerst schleichende Prozess wurde zu einer akzeptierten Norm, als er in einer epochalen Beschreibung Niccolò Machiavellis offen idealisiert wurde.
Borgias offiziell bestätigter Sohn Cesare hatte sich über das Geburtsrecht des Adels hinweggesetzt, als er sich zum Fürsten ernannte. Vom damals normalen Nepotismus der Päpste ("Begünstigung von Neffen") konnte nicht mehr die Rede sein. Ein nach damaliger Norm "illegitimer" Sohn des Papstes erhob sich zum Adeligen - das war ein Vorgang, der in vielen Adelshäusern für Aufregung gesorgt haben dürfte. Der Staatsphilosoph Niccolò Machiavelli beschrieb in seinem Buch "Il Principe" ("der Fürst") diesen und weitere Fälle, in denen nichtadlige Männer zur Macht kamen, entgegen der "abendländischen" Tradition, bis hin zu Bürgern. Machiavelli löste sich von religiösen und moralischen Denkmustern seiner Zeit und idealisierte das reine Machtkalkül. Wichtigste Legitimation eines machiavellistischen Herrschers: Tüchtigkeit, Entscheidungsfreudigkeit, wenn nötig auch Grausamkeit. Alles gerechtfertigt im Sinne des Machterhalts: der Zweck heiligt die Mittel.
Seine Schrift hätte Machiavelli wohl den Kopf gekostet, hätte sie nicht den Sohn des Papstes verherrlicht, denn sie brach mit der sakrosankten mittelalterlichen Ordnung. So ist es vielleicht der Anmaßung der Familie Borgia zu verdanken, dass es zu diesem Bruch gekommen ist.
Doch Machiavelli war kein freier Mann. Er schrieb das Buch 1513, als er sich in Haft befand - möglicherweise auch, um die Machthaber, die papsttreue Familie Medici, zu besänftigen, gegen die er sich vorher aufgelehnt hatte. Deren Patriarchen "Magnifico Lorenzo di Piero di Medici" ist das Werk im Titel gewidmet. Die Medici waren die bedeutendsten Bankiers ihrer Zeit. Gleichzeitig mit "Il Principe" hat Machiavelli mit "Discorsi" ein Buch über die bürgerliche Freiheit in der Republik veröffentlicht. Ob sein Werk also später von skrupellosen Machtpolitikern und Ökonomen einseitig missdeutet wurde, ist deshalb bis heute umstritten.
[Wikipedia 2021 - Der Fürst - Rezeption]
Wie jedes zweideutige Werk gibt es bis heute Menschen, die es in ihrem Sinne einseitig interpretieren. Machiavelli machte das, war wir heute "Realpolitik" nennen, moralisch kompatibel. Ein Herrscher - egal ob per Geburt von Gottes Gnaden oder nicht - war demnach nicht mehr einer Kirche gegenüber rechenschaftspflichtig, die nach außen hin strenge moralische Maßstäbe predigte, z.B. mit dem Katechismus. Demütige Gottesfurcht und Respekt vor den Geboten der Kirche mochten Instrumente zur Unterdrückung des Volkes sein - aber nicht für die Machthaber. Stattdessen grassierten Machtgehabe und Prunksucht, ganz so wie es die obersten Vertreter der Kirche selbst vorlebten, die berühmt-berüchtigten Renaissance-Päpste. Ein wichtiger Mosaikstein der Geistesgeschichte, der die Aufklärung mit provozierte.

Eine Revolte gegen Rom brauchte einen noch stärkeren Auslöser, und das war wieder ein Papst, der die Grenzen seiner Macht überschritt - dieses Mal bezeichnenderweise in Geldfragen. Der italienische Geldadel hatte das moderne Bankwesen in Europa eingeführt. Die ihrerzeit mächtigste Bankiersfamilie de Medici hatte es geschafft, einen eigenen Vertreter auf dem Papstthron zu installieren - Giovanni (Leo X). Zur Finanzierung seines gigantischen Prestige-Projekts, des neuen Petersdoms, ließ de Medici Zertifikate der Absolution (vorgeblicher göttlicher Vergebung) verkaufen (dt. "Ablassbriefe"). Ablasshändler wie Tetzel konnten riesige Summen für Rom eintreiben, und das in extremen Krisenzeiten von Seuchen, Kriegen und Nahrungsknappheit.
Kein Wunder, dass sich die Konflikte rivalisierender deutscher Kleinstaaten an der Frage der Papsttreue umso heftiger entzündeten. Manchen Anti-Papisten kam der papstkritische Mönch Martin Luther mit seinen 95 Thesen gerade recht. Luthers Bibel-Übersetzung führte zur Alphabetisierung der nicht-klerikalen Welt, und Gutenbergs Druckerpresse ermöglichte die Verbreitung neuer Ideen. Wissenschaft, Forschung und Lehre wurden zu Antreibern des Fortschritts, und damit der zunehmenden bürgerlichen Vorherrschaft.
Revolutionär war seine Vorstellung von der Eigenverantwortung des Menschen vor Gott, die er 1520 zum Ausdruck brachte mit Buchtitel von der Freyheyt eyniß Christen menschen, und die er 1521 vor dem Reichstag Kaiser Karls V. in Worms bekräftigte mit den Worten: "wenn ich nicht durch Zeugnisse der Schrift und klare Vernunftgründe überzeugt werde; denn weder dem Papst noch den Konzilien allein glaube ich, da es feststeht, daß sie öfter geirrt und sich selbst widersprochen haben, so bin ich durch die Stellen der heiligen Schrift, die ich angeführt habe, überwunden in meinem Gewissen und gefangen in dem Worte Gottes. Daher kann und will ich nichts widerrufen, weil wider das Gewissen etwas zu tun weder sicher noch heilsam ist. Gott helfe mir, Amen!".
[Wikipedia 2022 - Von der Freiheit eines Christenmenschen - Ursache und Zielrichtung]

Katholiken sehen bis heute den Bedarf an Reformen und geben die Versuche nicht auf, diese endlich umzusetzen. Das zeigen Bewegungen wie die Befreiungstheologie, das KirchenVolksBegehren oder Maria 2.0, aber auch katholische Kirchenkritiker wie der Gegenspieler von Josef Ratzinger, der Theologe Hans Küng, der Verfassungsrichter Böckenförde oder der Nachkriegs-Schriftsteller und Grünen-Gründer Carl Amery, der die Rolle der katholischen Kirche vor und nach der Reformation reflektierte.
In der intelligent konstruierten Science-Fiction-Erzählung "Das Königsprojekt" schickte Amery katholische Agenten auf Zeitreise, um Martin Luther in der Wartburg zu ermorden. Soviel sei verraten: die Sache ging ziemlich schief.
Auch in seinem Essay "Die Kapitulation oder Der real existierende Katholizismus" arbeitete er sich schmerzhaft an seiner eigenen katholischen Konfession ab.

Auch die neue Machtelite, das reiche Bürgertum, konnte sich in der katholischen Renaissance ihrer moralischen Verantwortung entziehen - per Ablasshandel. Im Gegenzug behielt die Kirche durch die Einnahmen ihren exklusiven Zugang zum neuen Mittel der Macht, dem Geld.
Dieser Versuch des Klerus, auch an der neuen, der Geldmacht des Bürgertums, einen Anteil zu bekommen, ging schief. Durch Luthers Aufklärung über den Ablass-Betrug verlor der Katholizismus mit der Absolutionslehre seine theologische Glaubwürdigkeit, und damit fiel auch das Gottesgnadentum, und schließlich übernahm im Protestantismus der Geldadel selbst die Macht. Dies erforderte eine neue Legitmiation.
Im Protestantismus ersetzt deshalb die calvinistische Lehre von der göttlichen Vorsehung das Gottesgnadentum, und das Wohlstandsevangelium erklärt den wirtschaftlichen Erfolg zum alleinigen Gradmesser der Gottgefälligkeit. Wenn jemand Erfolg hat, zeigt das nach der calvinistischen Theologie, dass Gott auf seiner Seite ist. Sprichworte sagen "Gott ist mit dem Tüchtigen", "hilf dir selbst, dann hilft dir Gott", oder auch "wenn jeder an sich selbst denkt, ist an jeden gedacht". Eine komplette Verdrehung der christlichen Botschaft. Entsprechend wandelte sich der wirtschaftliche Erfolg zum Maßstab des sozialen Erfolgs, der sich bis heute gehalten und in Zeiten des Neoliberalismus wieder an Bedeutung gewonnen hat.
Der Soziologe Max Weber beschäftigte sich intensiv mit dem Auftieg der protestantischen Bürgerschaft nach der Aufklärung. Sein Werk die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus zählt neben Wirtschaft und Gesellschaft zu seinen wichtigsten Beiträgen zur Soziologie und ist ein Standarderk der Religionssoziologie.
[Wikipedia 2021 - Wikipedia 2021 - Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus]

Konfession katholisch protestantisch urchristliche Praxis
Herrschaftsinstrument Adel Geld keins
religiöse Legitimation der Herrschaft Gottesgnadentum göttliche Vorsehung (Prädestination) Geschwisterlichkeit der gleichberechtigten "Kinder Gottes" - es gibt keine Herrschaft über andere ("selig die Sanftmütigen - denn sie werden das Land erben")
Rechtfertigung eigennütziger Vorteilsnahme gegenüber den Mitmenschen nachträgliche Vergebung durch den Klerus als göttliche Statthalter (Ablass) gottgefälliger Wohlstand (Wohlstandsevangelium)
[Wikipedia 2021 - Wohlstandsevangelium]
Uneigennützigkeit - es gibt keinen persönlichen Besitz
Narrativ "[...] curae nutu suo caelesti terrena omnia moderanda commisit." (dt. "ihm habe der „himmlische Wille alles Irdische zur Lenkung anvertraut") (überliefertes Selbstverständnis von Konstantin dem Großen) Gleichnis von den Talenten (Matthäus 25,14–30 und Lukas 19,12–27)
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2. Brief von Paulus an die Korinther (Kapitel 8): "Denn ihr kennt die Gnade unseres Herrn Jesus Christus: Obwohl er reich ist, wurde er doch arm um euretwillen, auf dass ihr durch seine Armut reich würdet. [...] Nun aber vollendet auch das Tun, damit, wie ihr geneigt seid zu wollen, ihr auch geneigt seid zu vollenden nach dem Maß dessen, was ihr habt. Denn wenn der gute Wille da ist, so ist jeder willkommen nach dem, was er hat, nicht nach dem, was er nicht hat."
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"Der freie Markt ist gelenkt von der unsichtbaren Hand Gottes." - so wird der Philosoph Adam Smith falsch zitiert (während man diesen Markt zum eigenen Vorteil manipuliert - also unfrei macht).
"There is no such thing as a free lunch." (Margret Thatcher)
"Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst."
"Sorgt Euch nicht um Besitz - sehet die Lilien des Feldes, sehet die Vögel des Himmels. Sie säen nicht, sie ernten nicht, und ihr himmlischer Vater ernährt sie doch."
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Extrembeispiele der Geschichte Kreuzzüge, Verbrennungen von Häretikern, Aufteilung der transatlantischen Kolonien durch Papst Rodrigo Borgia (Alexander VI), ... Sklavenhaltung, Manchesterkapitalismus, angloamerikanischer Imperialismus in Ostasien, Kolonialpolitik, Völkermord an den Indigenen und Rassenfrage in den USA (KuKluxKlan, Tulsa-Massaker 1921), Verfolgung religiöser und anderer Minderheiten durch Deutsche Christen im Dritten Reich, ... Einstehen Jesu für seine Lehren bis zur letzten Konsequenz; Hl. Franziskus, Hl. Elisabeth, Albert Schweizer, Mutter Theresa, Desmond Tutu, Oscar Romero, ...
prominente Beispiele von heute Einkommensverteilung in den USA, Zurschaustellen von Luxus, auch kombiniert mit Wohltätigkeit (beides zur Pflege des Heldenmythos), Donald Trump beruft sich auf die Bibel, blinder Fortschrittsglaube, White Supremacy in den USA, ... Linux, Gemeinfreie Lizensierung, OER, Open Access, wikipedia, Gemeinwohlökonomie, ...

Der Katholizismus hat viel an Einfluss verloren - das Patriarchat jedoch hat die Aufklärung überstanden, indem es sie vereinnahmte. Eine neue Elite, die Freimaurer, betrieben in einer verschwörerisch-konzertierten Weise die Abschaffung der feudalen Strukturen und legitimierten das mit sogenannten Menschenrechten. Als historischer Meilenstein gilt die Erklärung der Menschenrechte in der Verfassung der USA - von denen allerdings Frauen und Nicht-Weiße ausgenommen waren.
Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Kirche brachte mit ihrem Bauboom irrwitzig aufwändiger Prachtbauten die Freimaurer zusammen - in den Dombauhütten konzentrierte sie die größten Kreativen ihrer Zeit.
Der Anspruch der USA, ein Hort der Freiheit zu sein, wird von Nationalisten immer noch geradezu religiös vertreten. Nach dem Fall des Kommunismus sind dort die reaktionären Tendenzen, Frauen- und Minderheitenrechte auf den Status der Gründerväter zurückzustutzen - also auf Null - immer erfolgreicher. Gerade hier finden sich auch die ausgeprägtesten Tendenzen, wissenschaftliche Erkenntnis nach nützlich (profitable sound science) und schädlich (im fossilökonomistischen Sinne fortschrittsfeindliche Junk science) einzuteilen. In Erinnerung an den Aufstand der Siedler gegen die britische Krone nennt sich diese Bewegung auch Tea Party.
Filmtip: Tempel, Logen, Rituale. MDR 2008
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Die USA haben von Anfang an das Selbstbild als Gottes erwähltes Volk zur Staatsdoktrin gemacht. Hier grassiert das Wohlstandsevangelium in extremer Form bis heute, vor allem bei den evangelikalen Freikirchen. Die Fellowship Foundation (bekannt als the Family und Prayer Breakfast Movement) hat enormen Einfluss auf die ultrakonservative US-Politik. In ihrem Gästehaus in Washington DC finden regelmäßig religiöse Events (National Prayer Breakfast) statt, die sich in einer Weise mit politischen Themen beschäftigen, die man in Europa niemals mit religiösen Motiven verbinden würde. Themen: "God and the oil industry", "God and the defense economy". Hier vernetzen sich einflussreiche Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes, vor dem US-Präsident Eisenhower bei seiner Abschiedsrede eindrücklich gewarnt hatte.
Filmtip: Macht und Machenschaften
In der aktuellen Rassismus-Diskussion in den USA kommt wieder die tiefe Verankerung von Rassismus in bestimmten evangelikalen Kreisen der Südstaaten deutlich zum Ausdruck. Hier eine Zusammenstellung des katholischen Kölner Senders Domradio.
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Im Magazin evangelisch.de kann man von Bestrebungen führender Baptisten lesen, diese Tradition endlich in Frage zu stellen.
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2017 veröffentlichte der Kirchenvorstand Southern Baptist Convention eine Distanzierung von white supremacy.
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Aber es gibt dazu auch eine Gegenbewegung.

Es gibt Anzeichen, dass die Kontroversen um die white supremacy in der evangelikalen Welt zur Zerreißprobe werden: Trumpisten unter den Evangelikalen erklären Jesus für "zu links". Diese Anzeichen sind an Absurdität nur schwer zu überbieten: worauf die gottesfürchtigen Trumpisten ihr Christentum begründen wollen statt auf die Lehren von Jesus Christus, wird spannend. Der Trump-kritische frühere Baptisten-Vorstand Russell Moore, der 2021 zurückgetreten ist, beklagt dieses Problem 2023 in seinem Buch "Losing our religion: An Altar Call For Evangelical America".
Leider wird die Glaubwürdigkeit der Kleriker auch in den USA erschüttert von Missbrauchsskandalen, was von den weltlichen Trumpisten ausgenutzt wird, um deren Meinung zu unterdrücken.
FR: [Krappitz 2023]
Interview bei WAMU: [Verknüpfung]
Interview bei NPR mit Transkript: [Verknüpfung]


Almost every part of American life is tribalized and f[r]actionalized. [...] I think if we're going to get past the blood and soil sorts of nationalism or all of the other kinds of totalizing cultural identities, it's going to require rethinking what the church is.
(Fast jeder Teil des amerikanischen Lebens ist tribalisiert und fraktionalisiert. [...] Ich denke, wenn wir den Blut-und-Boden-Nationalismus oder all die anderen Arten totalisierender kultureller Identitäten überwinden wollen, müssen wir überdenken, was die Kirche ist.)
Russell Moore

Doch auch in der katholischen Kirche blieb nicht immer alles beim Alten, wie Traditionalisten es gerne darstellen. Nach Jahrhunderten erbitterter Machtkämpfe zwischen und innerhalb der Konfessionen tobt gerade in der katholischen Kirche wieder eine Zerreißprobe zwischen Reformern und Reaktionären.

Die Einbußen an weltlicher Macht ermöglichten erstaunliche Reformen in der katholischen Kirche. Im 19. Jahrhundert trieben gerade Teile der Kirchen mit Protagonisten wie Don Bosco, Kolping und von Ketteler den Staat in der Sozialen Frage zum Handeln an. Damals entstand die katholische Soziallehre.
[Wikipedia 2022 - Katholische Soziallehre]
Seitdem haben vier reformerisch denkende Kardinäle den Papstthron besetzt: 1878 Vincenzo Gioacchino Pecci (der "Arbeiterpapst" Leo XIII), 1958 Angelo Giuseppe Roncalli (Johannes XXIII, "der gute Papst"), der mit der Einberufung des 2. Vatikanischen Konzils die längst überfälligen Reformen angestoßen hat und damit die Befeiungstheologie-Bewegung auslöste; 1978 Albino Luciani (Johannes Paul I), der von Gott als Vater und "vor allem" als Mutter gesprochen hat (wie es in der Urkirche auch üblich war); und 2013 Jorge Mario Bergoglio (Franziskus), der sich im Sinne der Armen offensiv gegen die Verursacher der Anthropozän-Krise und der Armut richtet.


Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.
Vincenzo Gioacchino Pecci (Papst Leo XIII)
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Bergoglio steht in der Kirche nicht allein gegen die reaktionären Kräfte. Es gibt viele Theolog:innen, die sich im Sinne der Verteilungs- und Generationengerechtigkeit äußern, und deshalb aktuell die Klimagerechtigkeits-Bewegung unterstützen.

Wie schwer Veränderungen in Genderfragen im Vatikan zu bewirken sind, beschreibt Marco Politi in der Zeit.
Zeit: [Verknüpfung]
Die feministischen Hoffnungen auf einen progressiven Papst, der in revolutionärer Weise Gerechtigkeit gegenüber den Armen fordert, sind bitter enttäuscht worden. Das sexistische Frauenbild, auf dem die männliche Machtentfaltung im Katholizismus basiert, ist selbst Franziskus völlig sakrosankt.

Das schließt auch die Fragen der vielfältigen nichtbinären sexuellen Identitäten mit ein, aller wissenschaftlichen Evidenz zum Trotz. Geschlechtsumwandlungen lehnt Franziskus ab.
Spektrum: [Hiort 2021]

Der Rechtsphilosoph und Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde erkannte und kritisierte die stabilen Verbindungen von Staat und deutscher Kirche, die selbst den Krieg und die Demokratisierung in der Nachkriegszeit unbeschadet überdauert hatten. Er war aktiver Katholik und ab 1967 gleichzeitig Sozialdemokrat - zu einer Zeit, in der die katholische Kirche noch massiv ihren Einfluss auf Wahlentscheidungen für die CDU und gegen die SPD missbrauchte. Noch vor dem Zweiten Vatikanischen Konzil 1962 forderte er 1957 von der katholischen Kirche in einem Aufsatz "Das Ethos der modernen Demokratie und die Kirche" die vorbehaltlose Anerkennung der Demokratie, und versuchte 1961 eine Aufarbeitung der Rolle der katholischen Kirche im Dritten Reich mit dem Aufsatz "Der deutsche Katholizismus im Jahr 1933". Wie sehr er vom Ergebnis des Konzils begeistert war, zeigt ein Zitat aus Wikipedia: "Die schließlich verabschiedete Erklärung Dignitatis humanae (1965) bezeichnete [Böckenförde] mit einer Formulierung Josef Isensees als „kopernikanische Wende“ der kirchlichen Lehre, insofern das Konzil erstmals den Vorrang der Religionsfreiheit vor dem religiösen Wahrheitsanspruch anerkannt habe, – in Böckenfördes Worten: „Damit ist der prinzipielle Schritt vom Recht der Wahrheit zum Recht der Person getan.“"
Mit Roman Schnur gründete er die interdsiziplinäre Zeitschrift "Der Staat. Zeitschrift für Staatslehre, Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte", in der neben Juristen auch Politologen, Historiker und Philosophen schrieben. Die bis dato wichtigste juristische Fachzeitschrift "Archiv des öffentlichen Rechts" war bezeichnend für die junge Bundesrepublik, in der "das Verständnis für die politische und rechtliche Bedeutung staatlicher Autorität geschwunden, der Staat zerredet worden" sei.
Sein berühmtestes Zitat stammt aus dem Aufsatz "Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation" aus dem Jahre 1964, das Böckenförde-Diktum. Es beschäftigt sich auch mit der alten Kantschen Frage, wo die Grenzen der Freiheit in einem (hier demokratischen) Staat liegen.


Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.
Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben
und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.
Ernst Wolfgang Böckenförde
[Wikipedia 2022 - Böckenförde-Diktum]
[Verknüpfung]

Anlässlich der Moralismusvorwürfe u.a. in der Klimadebatte setzt Böckenförde 2009 in einem taz-Interview mit Christian Rath seine Aussage in ihren damaligen Kontext und erklärt, warum sie immer noch aktuell ist, Zitat:

"[Rath:] Wie kann der Staat die öffentliche Moral stützen und fördern?
[Böckenförde:] Dazu gehört nicht zuletzt der Erziehungsauftrag der Schule, auch wenn der heute leider nur noch schwach wahrgenommen wird. Außerdem kann der Staat selbst glaubwürdig moralische Ziele verfolgen, zum Beispiel soziale Gerechtigkeit, und so ein Klima schaffen, in dem Moral ernst genommen wird.
[Rath:] Kritiker werfen Ihnen vor, dass Sie die ethische Kraft der Religion überbetonen.
[Böckenförde:] Diese Kritik übersieht den Kontext, in dem ich 1964 diesen Satz formuliert habe. Ich versuchte damals vor allem den Katholiken die Entstehung des säkularisierten, das heißt weltlichen, also nicht mehr religiösen Staates zu erklären und ihre Skepsis ihm gegenüber abzubauen. Das war also noch vor 1965, als am Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils die katholische Kirche erstmals die Religionsfreiheit voll anerkannte. In diese Skepsis hinein forderte ich die Katholiken auf, diesen Staat zu akzeptieren und sich in ihn einzubringen, unter anderem mit dem Argument, dass der Staat auf ihre ethische Prägekraft angewiesen ist.
[Rath:] Sie wollten damals also nicht behaupten, dass allein die Kirche und die Religion den Ethos schaffen, der den Staat zusammenhält?
[Böckenförde:] Nein, das lesen vielleicht manche Kirchenvertreter hinein, aber so war das nicht gemeint. Auch weltanschauliche, politische oder soziale Bewegungen können den Gemeinsinn der Bevölkerung und die Bereitschaft fördern, nicht stets rücksichtslos nur auf den eigenen Vorteil zu schauen, vielmehr gemeinschaftsorientiert und solidarisch zu handeln."
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Der demokratische Staat steht also im Spannungsfeld zwischen Ausübung von Zwang und Gewährung von Freiheit. Gewährt er zuviele Freiheiten, dann droht Ungerechtigkeit, und will er diese durch Regulation verhindern, geht das auf Kosten der Freiheit.
Dem entspricht auch seine (kontroverse) Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1995 gegen eine Vermögenssteuer, die Heribert Prantl im DLF sinngemäß so wiedergibt: "Die Sicherung unbegrenzter Eigentumsakkumulation ist nicht Inhalt der Eigentumsgarantie. Der Gesetzgeber darf nicht zum Akkumulationsgehilfen werden. Die Ungleichheit darf ein gewisses Maß nicht überschreiten, sonst geht sie über in Unfreiheit. Das muss der Sozialstaat verhindern."
In der Krise schaffen es die rechtskonservativen Populisten, bei autoritär denkenden Menschen Zweifel an der Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates zu säen, was z.B. zum Ende der Weimarer Republik geführt hat, und weshalb man bei der Gründung der Bundesrepublik das Ideal einer "wehrhaften Demokratie" verfolgte.
2009 forderte Böckenförde als Gegenmittel in seinem Aufsatz "Woran der Kapitalismus krankt", die katholische Soziallehre aus ihrem "Dornröschenschlaf" zu erwecken.
[Wikipedia 2022 - Ernst-Wolfgang Böckenförde]
Lesenswert ist auch der Nachruf vom Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl auf Böckenförde, der dessen Diktum als "E=M.c2" der Staatsrechtslehre bezeichnet.
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Doch die restaurativen Kräfte waren in Rom immer sehr stark, und so diente sich die katholische Kirche schließlich den neuen patriarchalen Machthabern an: der rechtskonservativen Geldelite.
Die politische Dimension des katholischen Konservatismus ist die Leugnung des Politischen im Messianischen, und das Beharren auf der Nichteinmischung der Kirche im Staat. Zwar bedeutet es zunächst nur de facto die Zementierung der politischen Verhältnisse, wird aber über das Schriftwort hinaus interpretiert als Begründung für den Kampf gegen alles Neue.
Das begann mit Konstantins Nicäischem Konzil, also in Zeiten der Adelsherrschaft. Nach deren meist schleichend verlaufenen Ablösung hat man sich schließlich auch in der katholischen Kirche nolens-volens mit den neuen bürgerlichen Machthabern, dem Geldadel, arrangiert. Davon zeugen die Seilschaften in zahlreichen katholischen Burschenschaften ebenso wie rechtskonservative Denkfabriken, auch solche mit großer Nähe zum Vatikan. Sie wirken konspirativ im Hintergrund und unterlaufen mit ihrer intransparenten Einflussnahme z.B. bei Auftragsvergaben und Stellenbesetzungen die Prinzipien des Rechtsstaats, und das weltweit.
Ein herausragendes Beispiel ist die Organisation Opus Dei, gegründet von José María Escriba Albás (später adelte er sich selbst mit dem Namen Josemaría Escrivá de Balaguer y Albás) als fundamental-christliche Unterstützer-Organisation des faschstischen Franco-Regimes in Spanien. Zu den kontemplativen Praktiken der Mitglieder gehören Schlafen auf nacktem Boden und Selbstgeißelung. Von Spanien aus verbreitete sich Opus Dei in christlichen Staaten weltweit. Ihre Vertreter sind in höchsten Positionen von Wirtschaft, Kirche und Staat zu finden.
Medienbeiträge über eine direkte Einflussnahme von Opus Dei beim Putsch in Chile durch General Pinochet wurden zwar teils erfolgreich durch Unterlassungsklagen unterbunden. Allerdings war 2002 im Hamburger Abendbatt zu lesen, dass Escriba das Gemetzel Augusto Pinochets in Chile während einer Konferenz im Jahr 1974 als "nötiges Blutvergießen" gerechtfertigt hat.
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[Wikipedia 2022 - Opus Dei - Zur politischen Ausichtung]
Die Nähe von Opus Dei zu autoritäten Diktatoren hielt Carol Wojtyła (Johannes Paul II) jedenfalls nicht davon ab, die Organisation 1982 zur päpstlichen Personalprälatur zu erheben und den Gründer Escriba 2002 heilig zu sprechen; sein Nachfolger Joseph Ratzinger (Benedikt XVI) ist Ehrendoktor der Opus-Dei-Universität und besetzte wichtige Posten im Vatikan mit Mitgliedern von Opus Dei. Sie unterstützten ihn bei der Restauration der katholischen Kirche nach den Reformen des 2. Vatikanischen Konzils. Ratzinger hatte schon als Vorsitzender der Kongregation für den rechten katholischen und apostolischen Glauben (im Mittelalter bekannt als Heilige Inquisition) hartnäckig daran gearbeitet, die Reformen von Johannes XXIII rückgängig zu machen und alle neuen Ideen im Keim zu ersticken, z.B. die Befreiungstheologie. Er wird von deutschen rechtskonservativen Katholiken deshalb besonders verehrt. Seine Seligsprechung wurde durch den Missbrauchsskandal, in dessen Rahmen Ratzinger sich als erster Papst der Geschichte vor einem weltlichen Gericht verantworten musste, verhindert.
correctiv: [Verknüpfung]
Ratzingers Umgang mit dem kriminellen Orden der Legionäre Christi zeigt, dass es ihm weniger um Integrität der Kirche als um Aufrechterhaltung einer Fassade geht.
Zeit: [Verknüpfung]
Teile von Opus Dei stehen kritisch zur katholischen Soziallehre und vertreten Positionen des Neoliberalismus, die in vielen Punkten verblüffend mit dem Wohlstandsevangelium übereinstimmen. Das ist auch konsequent, denn hohe Vertreter von Opus Dei besetzen Spitzenposten in Wirtschaft und Politik.
Filmtip: Die Geheimnisse des Opus Dei - Glaube, Macht, Manipulation. ZDF 2021
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[Wikipedia 2021 - Opus Dei - Neoliberalismus und Kritik an der Katholischen Soziallehre]
Ein wichtiger Vordenker bei Opus Dei ist Martin Rhonheimer, Universitätsprofessor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce (PUSC) in Rom, Mitglied der Hayek-Gesellschaft und Mitbegründer des neoliberalen Lord-Acton-Kreises.
[Wikipedia 2021 - Martin Rhonheimer]
Rhonheimer schreibt in der NZZ über sein Vorbild Lord Acton: "Die Freiheit, die er meine, sei die Sicherheit eines jeden, tun zu können, was er für richtig halte, ohne von irgendwelchen Autoritäten, der Mehrheit, von Sitten und Bräuchen oder durch die Meinung anderer daran gehindert zu werden. Staatliche Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen, so Lord Acton, sind nur gerechtfertigt, wenn sie im Dienst der Ermöglichung der Freiheit aller stehen."
Er berichtet dort auch über Ratzingers Sympathie für dessen "katholischen Liberalismus".
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Der Lehrbeauftragte Daniel Saudek kritisiert Rhonheimers Neoliberalismus.
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Rhonheimer gehört zum Kreis der Autoren in der rechtskonservativ-katholischen Zeitschrift Die neue Ordnung, die auch Schriften offen AfD-naher Autoren (wie Nathanael Liminskis Vater Jürgen) publiziert - was allerdings interne Kontroversen provozierte.
[Wikipedia 2021 - Die Neue Ordnung]
Rhonheimer zeigt sich auch in der Evolutionsfrage durchaus aufgeklärt. In seinem Lehrbuch "Homo sapiens - die Krone der Schöpfung" verteidigt er die biologische Lehrmeinung gegenüber Kreationisten. Der Mensch lasse sich - analog zur theologischen Auffassung als jüngste Schöpfung Gottes nach seinem Ebenbild - als Krone der Schöpfung via Evolution verstehen.
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Eine rechtskonservative politische Einstellung zu vermuten liegt bei Nathanael Liminski, dem Chef der NRW-Staatskanzlei unter Ministerpräsident Armin Laschet, nahe. Liminski war zum Praktikum in den USA bei dem evangelikalen Mitglied der republikanischen Partei Mark Souder und wurde im deutschen Fernsehen bekannt als Gesicht der Bewegung Generation Benedikt. Dabei forderte er voreheliche Enthaltsamkeit (auch wenn sein erstes Kind dann vorehelich geboren wurde).
Liminski zählt sich zum wertkonservativen Flügel der CDU, und hat schon für das heute AfD-nahe Organ Freie Welt Beiträge geschrieben, allerdings nur bis 2009, also lange bevor es die AfD gab. Auch für Roland Koch, der vor der AfD mit Ausländerfeindlichkeit auf Stimmenfang ging, hat er Reden geschrieben.
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[Wikipedia 2021 - Nathanael Liminski]
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In dieser Zeit bediente er rechtskonservative Ressentiments gegen "Genderismus" und attestierte Angela Merkel "ein tiefes Misstrauen gegenüber den Familien und damit gegenüber den Bürgern". Ihre damalige Familienministerin Ursula von der Leyen habe "als Erfüllungsgehilfe ihrer ideologischen Strategen im Familienministerium" dem traditionellen Modell "Vater, Mutter, Kind, verheiratet" den Kampf angesagt; Homosexualität habe "Krankheitscharakter".
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Liminski meint, es sei in Deutschland "leichter, ein Kind abzutreiben, als einen Baum zu fällen"; 2010 beklagt er beim WDR-Talk Hart aber fair die "wachsende Deutschenfeindlichkeit".
Zeit: [Verknüpfung]
Liminskis Vater Jürgen war Journalist, u.a. beim Deutschlandfunk und gehört zum Autorenkreis der rechtskonservativen Schriften Die Neue Ordnung und Freie Welt, und ist zudem Mitglied bei Opus Dei. Als achtes seiner zehn Kinder hatte Nathanael gegenüber dem Vater eine Sonderrolle, die dieser mit dem Begriff "Sekretär" beschreibt. Ob er sich jetzt politisch seinem Chef Armin Laschet, dem eine Nähe zu Merkel und den Grünen nachgesagt wird, annähert oder umgekehrt, kann man noch nicht sagen. Denn Liminski hält sich seit Antritt als Chef in Laschets Staatskanzlei mit öffentlichen Äußerungen vollständig zurück. Auch Menschen, die mit ihm zusammenarbeiten, sind mit ihren Einschätzungen diesbezüglich auffällig zurückhaltend. Immerhin ist überliefert, dass er von Merkels christlicher Motivation in der Flüchtlingskrise beeindruckt war.
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Laschet selbst ist ebenso tief im rechtskatholischen rheinischen Milieu verankert. Er gehört durch die alteingesessene Aachener Familie seiner Frau zu katholischen Männerbünden, u.a. den Burschenschaften Ripuaria Bonn und Aenania München; einer der Protektoren war schon damals Josef Ratzinger. Nach Angaben des (ansonsten gut informierten) Grünen-Lokalpolitikers Volker König ist Laschet seit 1974 Ritter des besonders elitären Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem, der direkt auf die mittelalterlichen Kreuzritter zurückgeht. Leider habe ich keine weitere Bestätigung gefunden, aber auch wer diese Quelle anzweifelt, dem sollten die katholischen Burschenschaften Beleg genug für seine Gesinnung sein.
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Liminskis enger Freund ist der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Wie Laschet gehört auch dieser zum Netzwerk der katholischen Studentenverbindungen.
Die politische Philosophie der Rechtskonservativen zeigt sich besonders deutlich in ihrem Verständnis vom Rechtsstaat. Eigentlich war dieser eine Errungenschaft des Liberalismus und diente den Bürgern zum Schutz vor missbräuchlichen Übergriffen durch den Staat. Unter CDU-Führung u.a. in NRW wird jetzt den Bürgern eine repressive Politik des Law and Order - also das genaue Gegenteil - mit gerade diesem Etikett verkauft.
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Für Polizist:innen sollen die Prinzipien Bürgernähe, Deeskalation und Kommunikation nicht mehr im Vordergrund stehen - sie sollen laut Innenminister Reul "gewaltfähiger" werden.
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Weitere Details zu Laschets Sicherheitspolitik zeigen dieselbe Tendenz.
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Es lässt sich festhalten, dass Liminski, Laschet und viele andere rechtskonservative CDU- und auch AfD-Politiker - sich in Kreisen bewegt, die sich der Konservierung des römischen Patriarchats verschrieben haben.
Seit Konstantin dem Großen mit dem Zusatz "katholisch" versehen. Und in meinen Augen nicht zu verwechseln mit den visionären Vorstellungen des christlichen Religionsstifters Jesus von Nazareth.
Die folgenden Zitate von Armin Laschet zeigen sein religiös motiviertes Obrigkeitsdenken. Das erste stammt aus einem Spiegel-Interview.


Der Glaube an Gott ist prägend für mein Verständnis der Welt, [...] wenn man daran glaubt, dass es nach dem Tod irgendwie weitergeht, macht man auch Politik anders als zum Beispiel ein Kommunist, der bis zum Lebensende dringend mit allen Mitteln das Paradies auf Erden schaffen will.
Armin Laschet
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In seiner Rede zum Wahlkampf-Auftakt formuliert er seinen Führungsanspruch, und insinuiert dabei - das liegt nach obigem Zitat klar auf der Hand - auch einen göttlichen Auftrag.


Wir werden kämpfen, ich werde kämpfen, mit allem was ich kann, dass dieses Land nicht von Ideologen übernommen wird, dass wir die Chance haben, unsere Ideen von diesem modernen Deutschland durchzusetzen, dafür kämpfen wir. [...] Es ist fundamental, wer regiert. Wir wollen regieren. Nicht [...], weil wir Lust haben am Regieren, sondern weil wir regieren müssen, damit Deutschland einen guten Weg nimmt.
Armin Laschet
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Getreu dem Kampfruf der Kreuzritter, den die Masse dem Papst Odo de Chatillon (Urban II) 1095 nach seinem Aufruf zum Kreuzzug zugerufen haben soll.


Deus lo vult!
(mittellateinisch: Gott will es)
Odo de Chatillon

Zitat aus Wikipedia: "Der Ausdruck gibt Zeugnis für ein religiöses Sendungsbewusstsein, das zur Erreichung seiner Ziele auch Gewalt einzusetzen bereit war. Diese wurde entsprechend dem Modell des gerechten Krieges als auf Verteidigung bzw. Rückeroberung widerrechtlich angeeigneter Gebiete ausgerichtete militärische Gewalt für sittlich vertretbar, ja sogar für gottgewollt gehalten. Der Kreuzzug als Krieg der Papstkirche wurde – so die Intention des Ausdrucks – in der Stellvertreterschaft Gottes geführt. [...]
Heute wird dieser Spruch von einigen rechten Gruppierungen vereinnahmt und findet sich gemeinsam mit dem Wappen des OESSH auch auf Plakaten bei Demonstrationen christlich-patriotischer Gruppen in Polen, z. B. beim Marsch zum Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit."
[Wikipedia 2021 - Deus lo vult]

Auflehnung gegen den göttlichen Willen ist in Laschets Augen Hybris.


Die Religionen bieten eine Medizin gegen Ideologie an, die sich selbst überhöht und das Himmelreich auf Erden schaffen will.
Armin Laschet
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Abschließend versuche ich den Fanatismus religiös motivierter Fossilökonomisten einmal zu verdichten: "Gott will es, dass unser technologischer Fortschritt der Menschheit zum Segen Gottes wird. Auch wenn es Opfer kostet, aber unsere Vorherrschaft ist Gottes Wille."

Bei Erkenntnis der Klima- und Biodiversitätskrise geraten religiös motivierte Fortschrittsgläubige in eine tiefe Sinnkrise. Einen Ausweg zeichnet der Literatursoziologe und Publizist Andreas Öhler in Christ und Welt.


Doch so kalt erwischt, wie die Philosophen vermuteten, wurde die Kirche bei dieser Frage dann doch nicht. In der jüdisch-christlichen Tradition hat die Apokalypse ihren Platz. Sie ist der Katalysator, der den Menschen dazu zwingt, sich ethisch zu entscheiden. Die Naturgewalten stehen dort für die Strafe Gottes: Sodom und Gomorrha versanken als Städte der Sünde in den Flammen. Lot überlebt. In der Sintflut wird Noah mit seiner Arche zum irdischen Bewahrer der Schöpfung. All diese Miseren sollen dem Menschen als Warnung dienen, sich nicht über Gott zu erheben. [...] Die Brände in Griechenland und die Flutkatastrophe hierzulande werden keine Büßerbewegungen mittelalterlichen Stils auslösen, die zur Umkehr aufrufen. Doch das alte Sündendenken ist in verwandelter Form immer noch gegenwärtig, auch wenn die Gotteshäuser nur noch eine marginale Rolle spielen. Entfesselte Wasser und Feuer erinnern uns daran, dass wir unser Verhalten ändern müssen. Diese Einsicht predigt nun kein Hohepriester mehr, sondern sie zählt zum kleinen Einmaleins des Umweltschutzes.
Andreas Öhler
Zeit: [Verknüpfung]

Leider wählen allzu viele die bequeme Alternative der Resignation. Der in seiner Sturheit unaufgeklärte Fortschrittsglaube war wie auch die daraus folgende Endzeitvorstellung freilich nicht immer eine Eigenheit der Katholiken, im Gegenteil. Wie es dazu kam, erkläre ich im nächsten Kapitel.







Im 19. Jahrhundert kam die technologisch-kreative Wirkung des Geldes voll zur Geltung. Ohne Loslösung der Wissenschaften von der Theologie, und ohne bürgerliche Freiheiten wäre die Industrialisierung nicht denkbar gewesen. Die Freiheiten von Wissenschaft und Religion waren zentrale Grundsätze der staatlichen Verfassungen, die sich aus der Aufklärung ergaben. In Europa und den USA wurden etliche große Universitäten eingerichtet, die zahlreiche technische Innovationen hervorbrachten. Aus einer Mischung von Wohlstandsevangelium und heidnischem, patriarchalem Heldenmythos entstand die quasireligiöse Vorstellung einer Überlegenheit der weißen Weltbevölkerung, deren Fortschritt von Gott gewollt sei, und die die Unterdrückung der Menschen des Globalen Südens und der Frauen rechtfertige.
Zur wissenschaftlichen Begründung wurde zuerst der Anthropozentrismus oder Exzeptionalismus, die biblische Vorstellung vom Menschen als Höhepunkt der göttlichen Schöpfung, biologistisch formuliert. In direkter Konsequenz wurde in der Rassenkunde die weiße, europäischstämmige Weltbevölkerung als höherwertig erklärt, begründet mit Büchern voller pseudowissenschaftlicher Thesen, die heute widerlegt sind. In letzter Konsequenz wurden schließlich entsprechende Thesen über die Höherwertigkeit des männlichen Geschlechts formuliert. Die Rassen- und Geschlechterlehre des 19. Jahrhunderts war pure patriarchale Ideologie, die jedoch bis heute weiter, besonders explizit selbst definiert in der mächtigen rechtskonservativen Bewegung White Supremacy, vor allem in den USA.

Der Wissenschaftsjournalist und Gesellschaftskritiker Hoimar von Ditfurth setzte sich wie Erich Fromm und Carl Amery mit den Ursachen des selbstzerstörerischen Handelns der Menschheit auseinander, und identifizierte den antiken Anthropozentrismus, der trotz Aufklärung nicht überwunden wurde, als grundlegendes Problem. Er fasste seine wichtigsten Gedanken 1987 in einem ZDF Sonntagsgespräch mit Klaus Bresser zusammen.

Eine erste Konzentration des Kapitals führte - wie Karl Marx es vorhergesagt hatte - vermehrt zu sozialen Unruhen, die jedoch mittels Sozialpolitik befriedet werden konnten. Doch dies konnte die rasante Konzentration des Geldes in den Händen einer großbürgerlichen Elite nicht bremsen, denn mit den Kolonien hatte man ein gigantisches Potential für weitere Ausbeutung, das bis heute immer weiter erschlossen wird.
Nur waren die bürgerlichen Geldeliten damals noch stark ihren nationalen Ideologien und Interessen verpflichtet, was letztlich zu zwei Weltkriegen führte. Während die Kirchen sich im späten 19. Jahrhundert im Kulturkampf u.a. mit der sozialen Frage beschäftigten, entwickelte sich in eher kirchenfernen Kreisen eine neue Ideologie. Darwins Evolutionstheorie wurde schnell auf die Theorie menschlicher Gesellschaften übertragen. Die sogenannten Sozialdarwinisten sahen darin die Rechtfertigung für die rücksichtslose Durchsetzung des Bestangepassten - im Wettbewerb der Völker (wie heute dem des freien Markts). Ethische Fragen wurden zu gunsten einem vermeintlichen Daseinskampf (Evolution) der Ethnien ausgeklammert. Damit schufen sie eine von Theologie befreite, pseudowissenschaftliche Version von der Überlegenheit der europäischen Kultur, die jedoch geistesgeschichtlich auf dem katholischen Gottesgnadentum der Obrigkeit und dem daraus entwickelten protestantischen Wohlstandsevangelium basiert.

Der Komiker Charlie Chaplin deutete 1940 in seinem Film "Der große Diktator" die Weltsicht des Sozialdarwinisten Anton Hinkel alias Adolf Hitler in einer verstörend-lächerlichen Spielball-Metapher.


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Mit dem Ende des Ersten Weltkriegs kam es in Deutschland zwar zu einer sozialdemokratisch geführten Regierung. Doch anstatt die neuen Machthaber zu unterstützen, waren die Siegermächte bei den Friedensverhandlungen revanchistisch motiviert. Zwar hatte man den renommierten britischen Reform-Ökonom John Maynard Keynes von der Cambridge-Universität als Verhandlungsführer der Briten gewonnen, doch dieser hatte sein Mandat unter Protest abgegeben, weil die Verhandlungen auf eine massive wirtschaftliche Unterdrückung Deutschlands hinausliefen - wovor Keynes eindrücklich gewarnt hatte. So kam es dann auch: angesichts der massiven Reparationsforderungen der Siegermächte hatte die deutsche Sozialdemokratie keinen Spielraum für Entwicklungs- und Sozialpolitik. Währenddessen schafften es konservative Kräfte, den desaströsen Kriegsverlauf und Friedensschluss den Sozialdemokraten anzulasten. Sie propagierten erfolgreich die Dolchstoß-Legende von der "im Felde unbesiegten" Wehrmacht, der die Sozialdemokraten mit ihrem Friedensschluss den "Dolchstoß in den Rücken" versetzt hätten - eine klassische Verschwörungserzählung.
In diese Phase des europäischen Niedergangs fiel schließlich die US-Wirtschaftskrise. Deutschlands Sozialdemokratie, die ihr Versprechen von sozialer Gerechtigkeit nicht hatte einlösen können, wurde von konservativen Kräften abgelöst. Dies war auch eine Reaktion auf die bolschewistische Revolution in Russland - die noch vom deutschen Kaiser Wilhelm als Destabilisierungsversuch des Weltkriegs-Gegners, seines Cousins Zar Nikolaus II., ausgelöst worden war.
Die besitzstandswahrende Austeritäts- und Industriepolitik des Konservativen Brüning führte Deutschland endgültig in den Ruin und damit in den Faschismus. Denn als Sündenböcke wurden Kommunisten, Sozialdemokraten und Juden angeprangert, unter dem Vorwurf einer Weltverschwörung gegen Deutschland. Tatsächlich finanzierte die von der konservativen Politik geschonte Rüstungsindustrie den Aufstieg Hitlers als Volkstribun, und dann über Kriegsanleihen (Mefo-Wechsel) direkt die Aufrüstung - weil sie sich satte Renditen aus dem Kriegsgewinn versprach. Es gab auch massive Unterstützung von US-amerikanischen Industriellen. Damit bewahrheitete sich wieder der alte Wahlspruch der SPD "nur die allerdümmsten Kälber wählen den Metzger selber."
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Filmtip: arte - Die Nazis, die Arbeit und das Geld. Frankreich 2020
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Filmtip: ZDF history - Hitler und das Geld
ZDF: [Verknüpfung]
Youtube: [Verknüpfung]

Beispiele von NS-Industriellen, deren Erben nach dem Krieg unbehelligt ihre Geschäfte bis heute weiterführen konnten und damit zu Milliardären wurden, waren Ferdinand Porsche, Günther Quandt, August Oetker und August von Finck.
Während Deutschland in Nazi-Terror und Weltkrieg versank, wurden die USA vom Reform-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der seinerseits Keynes als Berater engagiert hatte, aus der Krise geführt. Sein New Deal war geprägt von Staatsinterventionismus, und wurde von Konservativen als Kommunismus kritisiert. Doch konnte er die USA vor dem Faschismus bewahren.
Dieser Erfolg brachte Keynes auch in die Expertengruppe, die die Nachkriegs-Wirtschaftsordnung von Bretton Woods entwarf, inklusive fester Wechselkurse, Weltbank und UN. Leider starb Keynes bereits 1946. Schon früh formierten sich konservative Kräfte, um den Wirtschafts-Liberalismus des 19. Jahrhunderts zu restaurieren. Keynes' Einfluss war jedoch so nachhaltig, dass diese Kreise erst in den 70er Jahren den Neoliberalismus durchsetzen konnten.
In Kriegszeiten hatten die Wissenschaften vor allem dem nationalen Interesse gedient. Doch nicht nur intellektuelle Naturwissenschaftler wie Andrej Sacharov, Albert Einstein oder Clara Immerwahr kritisierten den Missbrauch wissenschaftlicher Erkennntnisse für machtpolitische Zwecke. Wenn selbst Dwight D. Eisenhower als republikanischer Präsident, der als General im Zweiten Weltkrieg die Bedeutung von Bewaffnung schätzen gelernt hat, in seiner Abschiedsrede vor dem militärisch-industriellen Komplex warnt, sollte das damals den Menschen zu denken geben - tat es aber nicht nachhaltig. Auch als der Erfinder der Wasserstoffbombe, Edward Teller, vor der globalen Erwärmung warnte, war das Echo bescheiden. Technischer Fortschritt, Konsum und Wachstum dienten laut der Propaganda der Public Relations dem nationalen Interesse und standen deshalb nicht zur Debatte.
Erst Ende der Sechziger Jahre entstand in den USA parallel zur Friedens- und Bürgerrechts-eine große Umweltbewegung, die eine veritable Desinformations-Industrie auf den Plan rief, die die wissenschaftlichen Warnungen, besonders prominent die naturwissenschaftlichen des Club of Rome, aber auch sozialpsychologische wie die von Erich Fromm, komplett übertönte.
Das atomare Wettrüsten im Kalten Krieg führte zu mehreren Beinahe-Katastrophen. Die politische Entspannungsphase danach dauerte nicht lange. Das zweite Wettrüsten, das vom ersten neoliberalen US-Präsidenten, dem Republikaner Ronald Reagan, massiv angetrieben wurde, brachte die UdSSR an die Grenze der wirtschaftlichen Belastbarkeit, und die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl führte schließlich zu ihrem Zusammenbruch. Die damals große Gefahr der globalen nuklearen Vernichtung konnte auch dadurch abgewendet werden, dass die Führung unter dem Reformer Michail Gorbatschow klug genug war, nicht wie einstmals Hitler in einen Weltkrieg zu flüchten.
Das Ende der UdSSR führte auch zur Erosion sozialdemokratischer Politik in Europa, denn jede noch so zaghafte Form von Sozialismus galt fortan als untaugliches Gesellschaftsmodell. Margaret Thatcher und Helmut Kohl führten in Europa Reagans den Neoliberalismus ein. Gewerkschaften verloren massiv an Einfluss. Die politisch- soziale Emanzipation der 68'er wurde geschickt trivialisiert zu einer Befreiung durch individuellen Konsum. Auch Demokraten und Sozialdemokraten wie Bill Clinton, Tony Blair oder Gerhard Schröder blieben konsequent bei der neoliberalen Agenda, denn all ihre linken Ideen wurden von wirtschaftlichen Machthabern blockiert - und deren Profite wuchsen in immer neue Dimensionen.
Strengere Umwelt- und Sozialgesetze waren kein Problem, denn problematische Produktionen wurden nach China und anderswo ausgelagert. Nationale Rivalitäten waren ausgeräumt, es schlug die Stunde der großen Beschleunigung des Konsums durch Globalisierung, also weitgehender Aufhebung von Handelsschranken. Die Folge war ein ruinöser Wettbewerb um die geringsten Sozial- und Umwelt-Auflagen, die Bildung internationaler Megakonzerne und die Konzentration eines Großteils des Kapitals auf einen kleinen Kreis von Superreichen.

Doch Staaten sorgen nicht nur in Kriegszeiten für Forschung und Entwicklung. Schon im Kalten Krieg ließen die Mondfahrtprogramme etliche Innovationen abfallen, unter anderem verbesserte Computertechnik, aber auch Weiterentwicklungen von Brennstoff- und Solarzellen.
In Friedenszeiten wandelte sich die Sinngebung von Innovation in Forschung und Entwicklung endgültig weg vom Nationalinteresse hin zur profitablen Massenproduktion von Konsumgütern. Der Ort des Wettbewerbs war nicht mehr das Schlachtfeld, sondern der globale Markt. "Wirtschaft ist Krieg mit anderen Mitteln." Deshalb setzte sich in der Wissenschaftspolitik die Vorstellung durch, dass privater Finanzierung der staatlichen gegenüber der Vorzug zu geben sei. Die "unsichtbare Hand", die über freie Märkte die effektivste Kapitalallokation ermögliche, würde auch mit den profitabelsten "Innovationen" den größten Fortschritt für die Menschheit hervorbringen, so die neoliberale Ideologie.
Neolibertäre bezeichnen patentierbare Forschung nach solchen Innovationen als sound science (profunde Wissenschaft), alles andere als junk science (Müll-Wissenschaft).

Hinter der neoliberalen Ideologie steckt der Glaube an die göttliche Auserwähltheit der christlich-abendländischen Kultur, in der neuzeitlichen Variante als Wohlstandsevangelium, also als Glaube an ihren unaufhaltsamen Fortschritt durch profitgetriebene Innovation auf einem Markt, in der die allwissende unsichtbare Hand ihren Segen spendet.
Eine der Wurzeln dieser Religion liegt im Kalifornien nach dem Goldrausch. Der Industrielle Leland Stanford hat aus den Profiten für den transkontinentalen Eisenbahnbau die Stanford University gegründet, wo Generationen elitärer, darunter viele Rassisten, Patente sammelten und weltweit für neue Profite nutzten.
Die aktuellen Gebetsmühlen der neoliberalen Religion drehen sich um Spaltung und Fusion von Atomkernen, E-Fuels und Wasserstoff als PKW-Antriebe, Klimaanpassung durch grüne Gentechnik und künstliche Intelligenz. All diese Innovationen haben gemeinsam, dass sie die existentiellen Anforderungen der Menschheit bis 2040 nach Lehrmeinung der Wissenschaft ganz sicher nicht werden erfüllen können: drastische Treibhausgas-Emissionsminderung auf netto Null und das Ende des Artensterbens. Sie sind nur Scheinlösungen, denn sie kommen zu spät, wirken zu wenig oder sind kontraproduktiv. Was sie vermeintlich versprechen, ist der Fortbestand der Industriegesellschaft, also Sicherung der Profite von Investoren. Dabei unterschätzen die Neoliberalen die Probleme, die die Klimakrise global auslösen wird - im Gegensatz zu einem überragenden Teil der Wirtschaftswissenschaften, darunter viele Nobel-Gedächtnispreisträger:innen und der WEF. 2019 unterzeichneten 23.000 deutschsprachige Wissenschaftler:innen die Solidaritätserklärung der Scientists for Future für Fridays for Future, 2021 unterzeichneten 28.000 Wissenschaftler:innen den "World Scientists’ Warning of a Climate Emergency 2021", und 125 Nobelpreisträger:innen den Appell "Our Planet, Our Future".

Wenn es emotional wird, lassen Mächtige und Meinungsmacher uns besonders tief in die Abgründe ihrer Religion schauen:

Der Wissenschaftler, Autor und Journalist Hoimar von Ditfurth dagegen kritisierte die reine Profitorierentierung von Wissenschaft als Anthropozentrisimus. Er erinnerte daran, dass die Aufklärung mit dem Streit um das anthropozentrische Weltbild begann.


Naturwissenschaft läßt sich auch definieren als jener geistige Prozeß, der es dem Menschen möglich macht, sich von einer anthropozentrischen Weltbetrachtung zu befreien.
Hoimar von Ditfurth
[Boente 2004]

Fortschrittsreligion ist also in gewissem Maße reaktionär, weil sie die Machtverhältnisse legitimiert - wenn auch die der Moderne. Ihre Extremform findet sich nicht umsonst überproportional oft bei Fundamentalchristen, die hinter jeder Form von Gemeinwohlorientierung und Umweltschutz Sozialismus vermuten, ein Werk des Teufels. Sie stellen ihre Profitmaximierung, die ihrer Darstellung nach dem Wohle der (privilegierten) Menschheit diene - über alles, auch über das Leben anderer. Dann spricht man von Klimafaschismus.

So ungerecht, wie er organisiert ist, bringt der Markt nur im Ausnahmefall die nachhaltigsten Produkte hervor, und längst nicht einmal die besten für die Verbraucher.

Die Problematik des Besitzes an geistigem Eigentum diskutiert die Direktorin des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte Berlin Dagmar Schäfer im Podcast detector.fm.
detector.fm: [Verknüpfung]

Die Zwillingsschwester der Innovationsreligion ist die Marktreligion. Innovation und Markt werden oft in einem Atemzug genannt, denn in Analogie zur Evolutionstheorie versteht die neoliberale Ideologie

  • den Markt wie das Ökosystem, in dem die Selektionsfaktoren wirken,
  • und die Innovation eines (selbstverständlich privaten) Unternehmens wie die Mutation, die dem jeweiligen Organismus zu einer neuen Angepasstheit verhilft.

Dennis Meadows bezeichnet in einem Interview 2007 diese Ideologie als Vorwand der Klimaschutz-Blockierer.

Wie der Name Neoliberalismus schon sagt, ist die Idee des radikalen Marktliberalismus nicht neu. Er war nur lange verpönt, denn er hatte zu zwei Weltkriegen beigetragen. Man wollte danach eine Wirtschaftsordnung, die nicht gleich wieder einen Weltkrieg verursachen würde. Das freie, gefährliche Spiel der Geldmacht sollte reguliert werden durch staatliche Interventionen, international koordiniert durch multilaterale Abkommen. Entscheidend geprägt wurde das Sytem vom englischen Ökonomen John Maynard Keynes, ein wichtiger Baustein war das Abkommen von Bretton Woods.
Keynes hatte nach dem Ersten Weltkrieg die Siegermächte vor der wirtschaftlichen Zerstörung Deutschlands durch die Versailler Friedensverträge gewarnt - sie ignorierten die Warnung und stürzten Deutschland in eine Wirtschaftskrise, die den Faschismus auslöste. Währenddessen hatte Keynes die USA mit Roosevelts New Deal aus der Wirtschaftskrise geführt und damit vor dem Faschismus bewahrt.
Von Anfang an regte sich Widerstand gegen die staatlichen Beschränkungen der Freiheit des Kapitals. Schon 1947, ein Jahr nach Keynes' Tod, gründet der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek auf dem Mont Pelerin bei Genf die konspirative Mont Pelerin Society MPS. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der "Keynesianismus" abgeschafft werden muss. Der britische Rechtskonservative Antony Fisher gründete 1955 die Denkfabrik Institute of Economic Affairs IEA, das 1959 ein Treffen der Mont Pellerin Society organisierte und als zentraler Baustein des Atlas Network gilt, das bis heute international die rechtskonservativ-neoliberale bis libertäre Politik der MPS vorantreibt.
[Wikipedia 2023 - Institute of Economic Affairs]
Die Mont Pelerin Society plante von langer Hand eine globale wirtschaftliche Liberalisierung der Industriestaaten. Die davon ausgehende Denkrichtung bezeichnet man heute als Neoliberalismus, so wie es schon in einer Vorläufer-Konferenz der Mont Pelerin Society, dem Colloque Walter Lippmann, 1938 beschlossen worden ist. Lippmann hatte mit seinem Buch "The Good Society" die Diskussion ausgelöst.
[Wikipedia 2022 - Colloque Walter Lippmann]
Zum wichtigsten Protagonisten der Bewegung wurde Milton Friedman. Der Ökonom Paul Krugman (Nobel-Gedächtnispreis 2008) zieht 2007 für Friedmans Auseinandersetzung mit Keynes einen historischen Vergleich, der eine gewisse ironische Distanz gegenüber seinem Fach deutlich macht: Vergleiche man Keynes mit dem religiösen Reformator Luther, entspreche Friedman am ehesten dem Jesuiten Ignatius von Loyola als Vertreter der konservativen Gegenreformation.
Dieser Vergleich ist allerdings berechtigt: allzu gerne verwenden Neoliberale den Begriff "Religion", wenn jemand ihre pseudo-naturwissenschaftliche Lehre von der "unsichtbaren Hand des Marktes" in Frage stellt. Mit diesem Whataboutism verschleiern sie, dass sich ihre eigene Wissenschaft genauso wenig mit naturwissenschaftlichen Grundsätzen begründen lässt. Zugrundeliegend sind vielmehr die ganz großen Werte- und Moralfragen, die sich auch nicht mit noch so ausgefeilten Berechnungen in Dollar und Euro klären lassen. Und hier hat der Neoliberalismus außer purem Sozialdarwinismus, der euphemistisch zu einem fragwürdigen Freiheitsbegriff verbrähmt wird, nicht viel zu bieten.
[Verknüpfung]
Kritiker sprechen bei derart ideologisierter Ökonomie von Marktreligion.
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Alois Weber bringt es im Spiegel auf den Punkt: "Wer bestehen will, muss sich den Gesetzen des neuen Gottes unterwerfen; wer in den politischen Diskursen noch kompetent mitreden will, der muss sich als Gläubiger des Marktes erweisen, sonst gilt er als Spinner, Utopist oder irrelevanter Heide des alten Glaubens an die Steuerbarkeit, Regulierbarkeit und Gestaltbarkeit der Gesellschaft durch staatliche Vorgaben."
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Dass Hayeks Marktradikalismus religiöse Züge hatte, zeigte sich auch in seiner Einstellung zu den Wissenschaften. Sie seien in ihrer Gesamtheit viel zu komplex, als dass ihre Erkenntnisse als Grundlage ökonomischer und politischer Entscheidungen taugten: Hayek kritisierte wissenschaftlich begündete Eingriffe in den Markt als "Anmaßung von Wissen". Stattdessen setzt Hayek auf die überlegene Intelligenz des Marktes, so Maja Beckers in der Zeit.
Zeit: [Beckers 2021]
Der neolibertäre Aktivist Leonard Read, Gründer der Denkfabrik Foundation for Economic Education, goss diese Vorstellung Hayeks 1958 zu seinem exemplarischen Lehrstück "I, pencil", das immer wieder neu aufgelegt und schließlich animiert verfilmt wurde. Er lässt einen Bleistift erzählen, wie Gott ihn durch die unsichtbare Hand des Marktes erschafft, ohne dass irgend eine wissende oder regulierende Macht eingreifen würde. Read gehört zu den Calvinisten in der Österreicher Schule und verbindet das Narrativ der unsichtbaren Hand mit dem religiösen Motiv des Wohlstandsevangeliums.
[Wikipedia 2021 - I, Pencil]
Diese Wissenschaftsskepsis passt zu Hayeks politischen Vorstellungen. Konservative zeigen oft eine selektive Akzeptanz neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse: was nicht passt, wird passend gemacht. Autoritäre Machthaber (rechte wie linke) schließlich unterdrücken unliebsame Wahrheiten, sie greifen zur Zensur.
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Hayek und Friedman arbeiteten bei der Intercollegiate Society of Individualists zusammen (später Intercollegiate Studies Institute), eine amerikanische neolibertäre Studentenorganisation.
[Wikipedia 2021 - Friedrich August von Hayek]
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[Overtfeldt 2009]
Die Kritik am Neoliberalismus wird mit der Krisenanfälligkeit des Systems immer lauter, und die Kritik kommt zunehmend aus der Finanzelite, besonders seit der Subprime-Krise. In einer Anhörung vor einem US-Finanzausschuss räumt der langjährige Notenbankchef Alan Greenspan, ein persönlicher Jugendfreund von Ayn Rand, den Irrtum seiner Lebens-Ideologie ein.
Thomas Piketty spricht bei autoritärem (Neo-) Libertarismus von Proprietarismus.

Nachdem Keynes die Nachkriegs-Weltwirtschaft geordnet hatte und die gegenseitige atomare Bedrohung der Weltmächte einen Burgfrieden schuf, befeuerten die (für den Krieg mobilisierten) fossilen Brennstoffe ein nie da gewesenes Wirtschaftswachstum. Weil jeder wusste, dass die ultraliberale Wirtschaftspolitik ein Hauptauslöser war für die schrecklichen Krisen und Weltkriege, wirkte der Keynesianismus lange nach.
Friedman ging erst 1970, 23 Jahre nach der Gründung der Mont Pelerin Society, mit seiner Trickle-Down-Doktrin an die Öffentlichkeit.
Das Projekt wurde erst ab 1975 versuchsweise von Milton Friedmans Schülern unter dem international geächteten Diktator Augusto Pinochet, dem schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, in Chile umgesetzt. Schon beim Begründer Hayek zeigen sich die autoritären Potentiale des Neoliberalismus, die sich in der Weiterentwicklung, dem Neolibertarismus deutlch zeigen.
1979 startet der reale Neoliberalismus unter der Premierministerin Margaret "Maggie" Thatcher im Vereinigten Königreich, 1981 in den USA unter dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und danach weltweit. Seine größte Beschleunigung erfuhr er aber mit dem Ende des kalten Krieges: als der Sowjetkommunismus abgewirtschaftet hatte, führte das weltweit zu einer Schwächung von linker Politik und Staatsintervention.
Der Neoliberalismus unterwandert auch die Sozialdemokratie, denn von der krassen Ausbeutung ist nun nicht mehr die Arbeiterschicht in den Industrieländern betroffen, sondern die Menschen im globalen Süden, wie zu Zeiten des Kolonialismus. Die Unterwerfung geschieht im Neokolonialismus nicht mehr militärisch, sondern finanziell. Diese sogenannte Globalisierung lässt die Profite der Investoren explodieren, und ermöglicht in den Industrieländern bürgerliche Privilegien wie hoher Fleischkonsum, Auto, Eigenheim und Urlaub selbst für untere Einkommen. Die Angst der Unterschicht, diese Privilegien zu verlieren, wird von neoliberalen Politiker:innen immer mehr als Rechtfertigung ihrer ökoziden Politik, und schließlich in der Krise von Populisten für ihre Hetze instrumentalisiert.
Während der Konsum in den Industrieländern enorm zunimmt, steigt bald nicht mehr die Zufriedenheit, das Glück der Menschen. Die durch Werbung provozierte Konkurrenz um Privilegien und Statussymbole entsolidarisiert die Menschen zunehmend. In der Krise häufen sich die psychischen Störungen: Einsamkeit, Überlastung und Verlust-Ängste, oft auch existentielle Zukunfts-Ängste grassieren einerseits wie Narzissmus, sexuelle Aggression und Psychopathie andererseits.
Selbst die Subprime-Krise 2008 führt nur zu einem kurzen Innehalten. Höhepunkt dieser Besinnung ist das Eingeständnis des gefeierten neoliberal-neolibertären Notenbankchef Alan Greenspan, über 40 Jahre von einer falschen Ideologie geleitet worden zu sein.
Ungeachtet dieses Offenbarungseids, einem Fanal in der Subprime-Krise, im Niedergang des Systems, radikalisiert sich seitdem der Neoliberalismus. Ausgehend von den Öl- und Tech-Milliardären in den USA, v.a. zu nennen die Koch-Brüder, Robert Mercer, Peter Thiel, Steve Bannon, Elon Musk, und letztlich auch Vladimir Putin entwickelt er sich zum Libertarismus. Der Soziologe Matthias Quent spricht von "Anarchie für Reiche". Die Erfolg von Brexit, Trump, Bolsonaro und anderen Rechtspopulisten ist fatal für das Klima - politisch wie physisch.
Eine Alternative ist die Abkehr vom Bruttoinlandsprodukt als Gradmesser für Wohlstand, und eine Neudefinition von Glück.
Filmtip: The Economics of Happiness (Die Ökonomie des Glücks). BBB

Die radikale Form des Neoliberalismus ist der (eigentlich Neo-) Libertarismus, dessen Urform aus dem 19. Jahrhundert stammt und aus dem extrem unterschiedliche Ausprägungen hervorgingen.
[Wikipedia 2024 - Libertarismus]
Die neolibertäre Vordenkerin Ayn Rand prangerte seit den dreißiger Jahren mit fiktionaler Literatur und Interviews die vielfachen Beschränkungen wirtschaftlicher Freiheit an. Rands bekanntestes Buch ist eine Bibel der Libertären und hat den Titel "Atlas shrugged", übersetzt "Atlas wirft die Welt ab" - eine Metapher für die Befreiung der globalen Leistungsträger (der Unternehmer) von ihren Fesseln.
[Wikipedia 2021 - Ayn Rand]
[Wikipedia 2023 - Atlas wirft die Welt ab]
Der Philosoph Wolfram Eilenberger beschreibt Rand in seinem Sachbuch "Feuer der Freiheit" als eine der vier prägenden Denkerinnen des 20. Jahrhunderts, Zitat:

"In Rands Romanwelten wird der zivilisatorische Fortschritt einzig von ebenso schöpferischen wie asozialen Einzelgängern ermöglicht [...]. Die paradigmatische Verkörperung des Menschen als Schöpfer ist in einer solchen Welt nicht etwa der Dichter, sondern der selbständige Ingenieur als unternehmerischer Innovator."

Eine zentrale Figur des Neolibertarismus war Murray Rothbard. Er war frühes Mitglied der Mont Pelerin Society und gründete 1982 in Alabama, einem konservativen Südstaat der USA, das Ludwig von Mises Institute for Austrian Economics. Rothbard verfolgte die Idee der Sezession, also der Zersetzung von Nationalstaaten. Unternehmer sollen die chaotische Gründungsphase der neuen staatlichen Organisationen nutzen, um libertäre Politik zu unterstützen oder zu machen - Rothbard prägte den Begriff Anarcho-Kapitalismus. Für den Zweck der Sezession schaffte er es sogar eine Zeitlang, linkslibertäre Anarcho-Kommunisten für den Libertarismus zu vereinnahmen.
Modelle für libertäre Sezession hatte Rothbard, z.B. die Pinochet-Diktatur in Chile und den Zusammenbruch der Sowjetunion.
Die linke kanadische Journalistin Naomi Klein analysierte das Vorgehen der Anarcho-Kapitalisten 2007 in ihrem Buch "die Schock-Strategie".
[Wikipedia 2024 - Naomi Klein - Schock-Strategie]
Spätestens die enge Annäherung an Rechtspopulisten machten jedoch den Anarcho-Kapitalismus mit linken Ideen unvereinbar. Rothbard war für Segregation; z.B. unterstützte er 1992 die Kandidatur des Ku-Klux-Klan-Chefs David Duke, einem bekannten Antisemiten, Holocaust-Leugner und White-Supremacy-Rassisten, für die Präsidentschafts-Vorwahlen. Mit seinem engen Vertrauter Llewelyn Rockwell veröffentlichte er Prepper-Anleitungen für Weiße für den Fall von Rassenaufständen, wie denen in Südafrika gegen das Apartheids-Regime. In Ron Paul fanden sie einen weiteren Kandidaten für die Präsidentschafts-Vorwahlen, ihre Hetzschriften nannten sie Ron Paul Survival Report.
Die Verbindung von Libertarismus mit Rechtspopulismus bezeichnet man auch als libertären Populismus, Rockwell prägte den Begiff Paläolibertarismus. Auch die Geschichte des Kolonialismus wurde ideologisiert, am Beispiel der weißen Besiedlung von Südafrika und Nordamerika. Die weißen Siedler hätten ihre Besitzansprüche hart erarbeitet; die indigene Bevölkerung dagegen habe "unter einem kollektivistischen Regime" gelebt, der Anspruch solcher "Protokommunisten" auf das Land sei deshalb nichtig.
Blätter: [Slobodian 2024]
[Wikipedia 2024 - Libertarismus]
[Wikipedia 2024 - Anarchokapitalismus]
[Wikipedia 2024 - Murray Rothbard]


Wir müssen der Sozialdemokratie ein Ende machen. Wir müssen der Great Society ein Ende machen. Wir müssen dem Wohlfahrtsstaat ein Ende machen. [...] Wir müssen das 20. Jahrhundert rückgängig machen.
Murray Rothbard

1995 starb Rothbard, und sein Vertrauter Hans-Hermann Hoppe übernahm sein geistiges Erbe. Der Volkswirtschaftler will sogar das zweite Jahrtausend rückgängig machen, zurück zu mittelalterlichen Besitzeinheiten, die mittels nachbarschaftlichen Vereinbarungen organisiert werden sollen.
[Wikipedia 2024 - Hans-Hermann Hoppe]
Hoppes Property and Freedom Society PFS veranstaltet regelmäßig Treffen der rechtslibertären Elite - bei denen oftmals rechtsextreme Positionen geäußert werden. 2010 z.B. erklärte der junge Historiker Richard Spencer seine Vorstellung von einem rassisch aufgeteilten Nordamerika. Nach seinem Magazin "The Alternative Right" benannte sich die Alt-Right-Bewegung, und er wurde 2016 mit der Trump-Variante des Nazi-Grußes "Sieg Heil" zum enfant terrible: "Heil Trump! Heil unserem Volk! Heil dem Sieg!".
Der prominente Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel sagte einen angekündigten Vortrag bei der PFS in letzter Minute ab.
2016 schwärmte der Mises-Institutsleiter Jeff Deist, Trump habe "die Risse im globalistischen Narrativ" von einer geeinten Weltregierung aufgedeckt, und das sollten die Libertären zum Vorantreiben der Sezession nutzen. Das Institut nährte bis heute die Corona-Verschwörungserzählungen einer parasitären "globalistischen" Weltregierung.
Blätter: [Slobodian 2024]

Die deutsche Zeitschrift der Neuen Rechten aus dem Anthaios-Verlag heißt "Sezession". Dass sich die rechtspopulistische AfD aus einer wirtschaftsnahen Partei entwickelte, die eine Sezession Deutschlands aus der EU betrieb, ist kein Wunder. Nach einem sozialdarwinistischen Leistungprinzip rechtfertigt die AfD die stärksten Steuerentlastungen für Reiche. Die AfD-Anhänger unterer Einkommensschichten glauben dem Versprechen, dass Unternehmer weit besser mit Geld umgehen können als der Staat. Nicht der Sozialstaat sichere ihr Einkommen durch gerechte Umverteilung, sondern freies Unternehmertum und eine autoritäre Politik der Segregation, also der Ausschluss v.a. von Migranten. Die "hart arbeitende Bevölkerung" solle nicht die Nutznießer des Sozialstaats, die als "Parasiten" verstanden werden, durchfüttern müssen. Diese sind die Sündenböcke, und die politischen Kräfte, die in ihrem Interesse Sozialpolitik betreiben. Globalisierung diene einer internationalen Elite, die sich gegen die Völker verschworen habe.
Ein bekennender Anarcho-Kapitalist ist der neue Präsident von Argentinien Javier Milei.
SZ: [Verknüpfung]

Auch wie Trump und die AfD offen über die Beseitigung des politischen Gegners sprechen, zeigt die Verbindung zum Libertarismus. Besonders explizit spricht der Vordenker Hans-Hermann Hoppe über "physical removal". Sein Konterfei ist die "Hoppean Snake“, eine Schlange, die die Mütze des chilenischen Diktators Augusto Pinochet trägt und mitunter zusammen mit einem Helikopter abgebildet wird. Das ist eine Anspielung auf südamerikanische Todesschwadronen, die linke Oppositionelle ins offene Meer warfen. Im Jahr 2018 schrieb Hoppe das Vorwort für ein Buch mit dem Titel "White, Right, and Libertarian". Der Umschlag zeigt das Bild eines Hubschraubers, an dem vier Körper hängen, deren Köpfe mit den Symbolen von Kommunismus, Islam, Antifa und Feminismus versehen sind.


In einer libertären Gesellschaftsordnung kann es keine Toleranz gegenüber Demokraten und Kommunisten geben. Sie werden physisch von der übrigen Gesellschaft getrennt und ausgestoßen.
Hans-Hermann Hoppe

Blätter: [Slobodian 2024]

Libertarismus leitet sich von lateinischen libertas, Freiheit, ab. Meinungs- oder gar politische Freiheit ist damit jedenfalls ganz sicher nicht gemeint.

Viele Marktradikale kommen jedoch - zumindest in den Massenmedien - zunächst ohne diese sozialdarwinistischen, faschistoiden Ideen daher. In der Theorie klingt ihre Marktideologie plausibel - wenn der reale Markt denn so funktionieren würde. Das tut er jedoch nicht im Mindesten, denn er wird von vielen Seiten manipuliert; und die Preisbildung durch die "magische Hand" funktioniert weder global noch intertemporal, sondern entkoppelt sich von Externalitäten. D.h. er verursacht Schäden an anderem Ort und zu anderer Zeit, die aber nicht in den Marktpreisen abgebildet werden. Sir Nicholas Stern, Chefökonom der Weltbank, sprach 2006 in seinem großen Bericht vom "größten Marktversagen" aller Zeiten.

Mächtige Markt-Akteure haben viele Möglicheiten, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Fortschritte zu blockieren oder Forschungsresultate zu unterdrücken, um aus ihrem alten Geschäftsmodell weiter Profite zu generieren. Also den Markt zu manipulieren.
Entweder entwickelt oder kauft sie Patente und lässt sie in der sprichwörtlichen "Schublade" verschwinden, oder sie verhindert die Forschung per politischer Macht (Lobbyismus, Korruption) oder Marktmacht (durch Quersubvention z.B.). Das sind wichtige Instrumente zur Bildung von Monopolen und Kartellen.
Wenn Innovationen sich gegen die etablierte Konkurrenz nicht durchsetzen, spricht man nach Clayton Christensen vom Innovator's Dilemma. Wird die gemeinwohlorientierte Forschung unterdrückt, spricht man nach David J. Hess von undone science.
Je länger jedoch die Konkurrenz eine Innovation unterdrückt, desto disruptiver wird die Umstellung verlaufen. Je länger eine Gefahr ignoriert wird, desto unwägbarer werden die Folgen der Gegenmaßnahmen.

Undone Science ist zumindest nicht schädlich für die wissenschaftliche Reputation des Wissenschaftlers: Niemand kann ihm vorwerfen, nicht geforscht zu haben. Etwas anderes ist nachweislich gekaufte Wissenschaft - da reagiert die Fachwelt allergisch.
Der renommierte Fossilökonomist Justus Haucap, der regelmäßig linksgrüne Politik kritisierte, ist nach dem Uber-Files-Skandal kleinlaut geworden. Bis dahin hatte Haucaps Wort großes Gewicht, z.B. in der FAZ. Zitat Tagesschau: "[Haucap ist] einer der vielleicht renommiertesten Wirtschaftswissenschaftler Deutschlands und ein Aushängeschild der Universität Düsseldorf, wo er eine Professur für Volkswirtschaftslehre innehat. Haucap gilt als Koryphäe auf seinem Gebiet. Er war mehrere Jahre lang Vorsitzender der deutschen Monopolkommission, ist gern gesehener Interviewpartner und Redner. Vor allem gilt Haucap, der auch häufig für die arbeitgeberfinanzierte Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) publiziert, als Verfechter einer radikalen Wettbewerbspolitik." Bei Uber Files geht es u.a. um Haucaps Gutachten als Entscheidungsgrundlage für Gesetze, die die amerikanische Fahrdienstleister-Plattform Uber bevorteilen. Vermittelt wurde Haucaps Auftragsarbeit vom FDP-Wirtschaftspolitiker Otto Fricke.
Tagesschau: [Verknüpfung]
Tagesschau: [Verknüpfung]
heise online: [Verknüpfung]
[Wikipedia 2023 - Otto Fricke]
[Wikipedia 2023 - ]
Unter dem Skandal-Radar der gekauften Wissenschaft agiert bisher sehr erfolgreich der neoliberale Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg, der ebenfalls für das INSM arbeitet und dessen Frau Claudia für die FDP im Wirtschaftsministerium der Ampel-Koalition sitzt und laut Ansage den Sozialstaat grundlegend umgestalten will.

Ganz legal war gekaufte Wissenschaft jedoch in den geheimen, selbst organisierten Forschungsgutachten für die Zulassungsverfahren in der chemischen und pharmazeutischen Industrie für Jahrzehnte. Diesem unglaublichen Missstand hat erst 2022 das EU-Parlament auf Initiatiave der Grünen einen Riegel vorgeschoben: jetzt müssen die Forschungsergebnisse veröffentlicht werden, so dass sie unabhängig überprüft werden können.

In der Gründerzeit wurde die vermeintlich wissenschaftliche Rechtfertigung für Profite mitunter zum Krieg erklärt. Die Bayer AG z.B. machte um die Jahrhundertwende gute Geschäfte mit Heroin, das sie als eine Art Allheilmittel vermarktete. Als erste Kritiker laut wurden, ging Carl Duisberg, der erste Vorsitzende der Bayer AG, in die Offensive. Er wies nachweislich den Bayer-Pharmakologen Heinrich Dreser zu einem Gegengutachten an, um die heroin-kritischen Forscher als "Gegner mundtot schlagen" zu können.
Ähnlich kritisch ist der Umgang mit Wissenschaft in der Frage der Zulassung von Pestiziden und Arzneimitteln zu sehen, der heute noch auf höchster Ebene der Gesetzgebung immer wieder für Kontroversen sorgt. Oft dauert es Jahrzehnte, bis die Nutzung eines nachgewiesen schädliches Produkt endlich eingeschränkt wird.
Filmtip: Wilfried Oelsner. Akte D - Die Macht der Pharmaindustrie. ARD 2016 (Minute 6)


[Oelsner 2016]

Aber auch staatliche Forschungseinrichtungen, die ihre Ergebnisse veröffentlichen müssen, sind vor Einflussnahme aus Wirtschaftskreisen nicht gefeit.
Nach einem Fernseh-Interview zu seiner aktuellen gentechnik-kritischen Studie über Leptin-haltige Kartoffeln wurde der englische Genetiker Arpad Pusztai von höchsten Kreisen, bis hin zur Royal Society, beruflich vernichtet. Die Zeitschrift The Lancet druckte danach seinen Artikel über seine Versuchsreihe aus, begleitet von einem kritischen Kommentar über Zweifel an seinen Methoden. Von Fachkollegen verteidigt, wurde er schließlich er von einem skandinavischen Team aufgenommen. Der Fachausschuss-Vorsitzende der Royal Society Lachmann war Mit-Inhaber eines Gentechnik-Unternehmens.
Jahre später beschäftigt sich Katrin Weigmann im Blog scilogs von Spektrum der Wissenschaft mit dem Fall. Eine endgültige Entscheidung, ob die Kartoffel krebserregend ist oder nicht, steht bis heute aus. Pusztais Versuche wurden nicht wiederholt, auch nicht mit verbesserten Methoden - warum auch immer. Die Kartoffel ist bis heute noch nicht auf dem Markt - ob das an einem Risiko liegt oder nicht, bleibt ebenfalls unklar.
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Filmtip: Arpad Pusztai and an Aphid-Killing Transgenic Potato


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Ein Ausweg aus dem Innovator's Dilemma ist z.B. die Verstärkung der öffentlich finanzierten, gemeinwohlorientierten Forschung und Entwicklung, oder ein entrepreneurial state nach den Ideen aus dem gleichnamigen Buch der Ökonomin Mariana Mazzucato aus dem Jahr 2013. Sie widerspricht der neoliberalen Ideologie von Innovation, die Profitmaximierung als beste Motivation für sinnvolle Forschung ansieht.
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Buchtip: Mazzucato, M.. The Entrepreneurial State - debunking public vs. private sector myths
pdf-Datei in Open Access: [Mazzucato 2013]
Mazzucato ist Co-Chair des Global Future Council beim WEF und lieferte einen zentralen Forumsbeitrag 2022.
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Mazzucato wendet sich 2019 in ihrem Buch "Wie kommt der Wert in die Welt - von Schöpfern und Abschöpfern" gegen die radikal-neolibertären Ideen wie das Lob des Monopols von Peter Thiel.


Wir leben in einem parasitären System. Darin ist die schnelle Mitnahme von Gewinn, Shareholderdividenden und Bankerboni attraktiver als das Schaffen von Wert, als der produktive Prozess, der eine gesunde Wirtschaft und Gesellschaft antreibt. Wir verwechseln die Schöpfer mit den Abschöpfern und haben den Blick dafür verloren, was wirklich Wohlstand schafft.
Die renommierte amerikanisch-italienische Ökonomin Mariana Mazzucato stellt in ihrem neuen Buch die für die Veränderung unseres Wirtschaftssystems entscheidende Frage: Wer schöpft Werte und wer zerstört sie? Im Kern geht es darum, in welcher Welt wir eigentlich leben wollen. Wir brauchen einen neuen Kapitalismus, von dem alle etwas haben!
aus der Verlagsinformation zu "Wie kommt der Wert in die Welt" von Mariana Mazzucato
[Verknüpfung]

Mazzucatos Interview zum Buch der WEF-Autoren Klaus Schwab und Thierry Maleret gibt einen guten Überblick. Mazzucato plädiert für einen New Deal, eine neue Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft - doch ein schlanker Staat kann diese Rolle nicht adäquat spielen, auch dann nicht, wenn er mit Geld um sich wirft. Ein solcher Staat kostet, die Profite der Privatwirtschaft werden kleiner ausfallen müssen.


Rethinking the state – period! Literally, three words. But the extra sentence is not because the state is better or is more important, but because we have under-theorized, under-imagined the role the state can play in collaborating with business. I really believe that, in the end, it’s all about partnership. But whereas we have a lot of thinking about the private sector – we have business schools, amazing courses, strategic management and decision sciences – for the state, we have at best thought about it as fixing markets. That’s the kind of state we get, which is too little, too late, always in fixing mode, out of breath!
It’s about public-private partnerships, but the partnership is being weakened by an ultra-financialized business sector and an under-theorized and constant-fixing-mode public sector.
And now, where we have the state back in terms of budgets, that’s not enough. You can’t just throw money at problems. The problem is also literally redesigning public funds to be less “handout machines”, to be less about guarantees and subsidies, and really have that kind of build-forward-better idea within them. That requires a very different type of public-private partnership, and the private sector is critical to that. You still get really regressive lobbying done by large pharmaceutical or tech companies, and somehow the state ends up giving in because the narrative about innovation and growth remains captured by a small set of value creators.
That, I think, is the hardest bit – creating a more confident set of civil servants. The energy in the room unfortunately continues to be more on the private side, and so the word “deal” is very important, as in the Green Deal. For the “green” bit, we know what to do – to be honest, it’s not rocket science – but the “deal” bit is extremely hard, and that means a new social contract. Exactly how to do that requires a lot more acceptance because it does mean that a lot of the current rents and incumbency, the excess profits out there, need to be reduced.
Mariana Mazzucato

Als Negativbeispiel zeigt Mazzucato, wie wenig gemeinwohlorientiert die Public-Private-Partnership in der Innovation neuer Corona-Impfstoffe funktionierte.

"We have very problematic partnerships and parasitic ecosystems. Look at what’s happening with the COVID-19 vaccine: billions have been put in by both the public and private sectors, with a lot of early-stage private money in the most high-risk stage of the vaccine development for all six vaccines and, yet, then we allow the ecosystem to remain its usual kind of parasitic self, which is on the back of huge amounts of public funding. We then allow these intellectual property rights and very high prices, which then the state has to subsidize over and over through different types of means. That’s a very inefficient way to drive a public-private partnership in the innovation ecosystem.

Schließlich geht sie auf die Grundursache der Ungleichverteilung ein, die selbst im WEF seit Jahren thematisiert wird. Fazit: Der Staat muss sich stärker einmischen, auch in Monopole und undurchsichtige Geschäftsfelder.

Also, the context is one where the labour share of global income is at the lowest it’s ever been, and the profit share is one of the highest it’s ever been, and a lot of those profits are rents.
And, it can’t just be increasing well-being indicators and GDP. We actually have to rid our measures of growth of all the rent seeking, and rents that are being accrued by different types of monopoly power. It’s very important and is part of the deal itself, but that requires a much more careful, granular understanding of what’s happening in the digital platform space, in the health innovation space, in the sustainable/energy revolution space. We need to get our hands dirty with the details."


History tells us that innovation is an outcome of a massive collective effort – not just from a narrow group of young white men in California. If we want to solve the world’s biggest problems, we better understand that.
Mariana Mazzucato

Das alles gab es schon vor 100 Jahren, als Roosevelt die USA mit Keynes' New Deal aus der Wirtschaftskrise holte.
[Verknüpfung]
Video: [Verknüpfung]
Die Wirtschafts-Informationsplattform Quartz sagt über Mariana Mazzucato: "One of the world’s most influential economists... on a mission to save capitalism from itself".
Quartz: [Verknüpfung]
Wired titelt: "Diese Ökonomin hat einen Plan, um den Kapitalismus zu reparieren. Es ist an der Zeit, dass wir alle zuhören."
Wired: [Medeiros 2019]

Gemeinwohlorientierte Forschung stellt ihre Ergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung - sie ermöglicht Fortschritt für die Allgemeinheit oder schützt sie vor Gefahren. Ohne staatlich finanzierte Forschung würden Umwelt-, Klima- und andere Katastrophen ohne Vorwarnung über uns hereinbrechen, und ohne dass wir wissenschaftliche Strategien dagegen entwickeln könnten.
Gemeinwohlorientierte Forschung findet aber nur statt, solange die Ergebnisse den Mächtigen nicht zu unangenehm sind. Sonst streicht man eben die Mittel, wie z.B. in vielen Instituten der biologischen Taxonomie und der Ökotoxikologie. Eine weitere Art von undone science.
[Ronzheimer 2018]
Ich konnte als Student in den 90er Jahren den Abbau des Lehrstuhls für Botanik bei Prof. Patzke an der RWTH Aachen miterleben, der sich mit Pflanzengesellschaften befasste.
[Wikipedia 2022 - Erwin Patzke]
Matthias Glaubrecht schlägt anlässlich der Weltartenschutz-Konferenz in Montreal 2022 in der Zeit Alarm.
[Verknüpfung]
Man reduziert gezielt die Ausgaben für bestimmte Forschung und Lehre, und ermöglicht public private partnership, was im Bildungssektor Einwerbung von sogenannten "Drittmitteln" aus der Wirtschaft bedeutet. Natürlich schadet das der grundgesetzlich verankerten Unabhängigkeit von Forschung und Lehre.
[Wikipedia 2022 - Drittmittel - Drittmittel von Unternehmen]
Der Anteil an drittmittelfinanzierten Projekten an öffentlichen Hochschulen und Instituten ist entsprechend immer weiter gestiegen, immer mehr Patente werden daraus an private Firmen vergeben. Dabei wurden immer mehr dem Gemeinwohl zuwiderlaufende, fragwürdige Patente vergeben, so z.B. für Tiere und Pflanzen.
Zeit: [Verknüpfung]
Transformative Akteure versuchen, diesem Trend etwas entgegen zu setzen. Die Right Livelihood Award Foundation verleiht seit Jahren den oft so bezeichneten "alternativen Nobelpreis", das Wuppertal Institut seit 2019 den Forschungspreis "Transformative Wissenschaft", usw., das Bundesumweltministerium u.a. den Bundes-Umweltpreis, usw..
[Verknüpfung]
[Wikipedia 2022 - Right Livelihood Award]
Unter dem Titel "Nachhaltige Wissenschaft" veröffentlichte der BUND 2012 eine kritische Analyse der Forschungs- und Bildungslandschaft. Laut Coautor Uwe Schneidewind vom Wuppertal Institut hat sie zu "einem Aufhorchen in der Politik und im BMBF geführt und mit der Gründung der zivilgesellschaftlichen Plattform Forschungswende eine zentrale Fortsetzung gefunden". Von einer "gesellschaftsgetriebenen Wissenschaftspolitik", seien wir aber noch weit entfernt.
[Verknüpfung]
[Ronzheimer 2018]

Der österreichische Ökonom und Kulturwissenschaftler Walter Ötsch spricht im Interview mit Florian Rötzer von einem neoliberalen Erosionsprozess in der Wissenschaft.


[...] angesichts der kommenden Klimakatastrophe gibt es kein prinzipielles Erkenntnisdefizit. Das Problem liegt in der aktuellen ökonomisierten Gesellschaft, weil der Ort der Produktion eines gesicherten Wissens, der früher die Universitäten waren, durch den Neoliberalismus erodiert ist. Genau wie Sie sagen: Das gilt es wiederherzustellen, aber dafür muss der Strukturwandel durch die Ökonomisierung verstanden werden."
Walter Ötsch

Die Biodiversitäts-Krise blieb auch deswegen öffentlich unerkannt, weil Forschungsmittel für ökologische Forschung fehlten. Nachdem jahrzehntelang öffentliche Stellen in der Diagnose der Krise versagten, machten sich Vereine diese Aufgabe zu eigen. Doch dieses Versagen war der neuen FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger nicht genug. Im Sommer 2022 folgte sie den Sparvorgaben des FDP-Finanzministers und Parteivorsitzenden Christian Lindner und nahm weitere Kürzungen der ökologischen Forschung vor, und in der Sozialforschung gleich mit, u.a. über Rechtsextremismus in Deutschland. Abgesehen davon, dass diese Einsparung im Vergleich zum Beispiel zu fossilen Subventionen der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein sind. Stattdessen soll "naturwissenschaftliche Forschung" gefördert werden.
[Verknüpfung]
[Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]
Dem großen internationalen Projekt BioTip z.B., an dem die Stelle Forschung Nachhaltigkeit FONA beim BMBF beteiligt ist, wurde vom Ministerium mitgeteilt, es verfolge "neue Schwerpunktsetzungen hin zu Forschungsaktivitäten, die einen schnellen Impact erzeugen". Das habe sie so nicht gesagt, so Stark-Watzinger. Die Gelder sind trotzdem gestrichen, was nicht nur in der Wissenschaft große Aufregung verursacht.
FONA über BioTip: [Verknüpfung]
Tagesspiegel: [Verknüpfung]
Auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung bpb werden von der FDP die Mittel gekürzt. Die bpb bereitet wissenschaftliche Erkenntnisse für Schulen auf.

Diese Entscheidungen werfen die Frage auf, wo Frau Stark-Watzingers Grenzen "naturwissenschaftlicher Forschung" sind. Förderungswürdig ist für sie jedenfalls Forschung nach Innovation, also wirtschaftlich verwertbarem, privatisierbarem Wissen. Auf gemeinwohl-orientierte naturwissenschaftliche Forschung dagegen kann sie verzichten: "Was die Gesellschaft nicht weiß, macht sie nicht heiß."
Die Bremse für Forschung über Klima, soziale Gerechtigkeit und Rechtsextremismus ist kein Wunder, gehört Stark-Watzinger als ehemalige Vorsitzende der Hessen-FDP doch zu den bedeutsamsten Adressbuch-Einträgen des AfD-Netzwerkers Tom Rohrböck.

Auch im Schulbereich ist ein immer größerer Einfluss privater Interessen zu beobachten - zunächst ganz direkt durch Privatisierung und die Vergabe von Drittmitteln. Davon abgesehen gibt es in nahezu allen Schulen einen gravierenden indirekten Einfluss dadurch, dass private Interessen in einer neoliberalen politischen Landschaft gegenüber den Gemeinwohl-Interessen ein sehr hohes Gewicht haben. Viele Lehrkräfte sind selbst Fossilökonomisten, die sich in ihrer als deformation professionelle bezeichneten Berufskrankheit ungern kritisch mit eigenen Überzeugungen auseinandersetzen. Von den anderen jedoch folgen viele im vorauseilenden Gehorsam einem selbst auferlegten Neutralitätsgebot - das es nach dem Beutelsbacher Konsens seit 1976 [sic!] gar nicht mehr gibt.

Zur Verbreitung des unbedingten Fortschrittsglaubens tragen natürlich auch die Medien maßgeblich bei. Deren Unabhängigkeit wurde genau wie im Bildungssektor durch finanzielle Rahmenbedingungen weitgehend zerstört: zahlungskräftige Werbekunden möchten neben ihrer Anzeige bzw. nach ihrer Werbesendung keinen kritischen Beitrag über sich lesen bzw. hören. Selbst in den meisten öffentlich-rechtlichen Medien wird Werbung geschaltet, außer in den Sendern des Deutschlandradios, der Deutschen Welle und den sogenannten Spartenkanälen - das ist auch da, wo Werbung keine große Reichweite erzielt. Aber selbst diese Qualitätsmedien sind vor einer false balance nicht gefeit: immer wieder verzagen sie angesichts der offensichtlichen Lüge, da dies der Unterdrückung einer politischen Meinung gleich käme. Und so, wie Klimaskeptiker jahrzehntelang ihre Saat des Zweifels vebreiten konnten, lässt man sie weiterhin als Klima- und Artenschutz-Bremser gleichberechtigt neben Experten auftreten.
Als Begründung für vermeintliche Neutralität wird immer wieder der verstorbene Chefmoderator der ARD Tagesthemen, der höchst renommierte Hanns-Joachim Friedrichs, nach dem auch ein wichtiger Journalistenpreis benannt ist, aus einem Spiegel-Interview von Cordt Schnibben im Jahr 1995 falsch zitiert. Er soll gesagt haben: "Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache." Tatsächlich hat Friedrichs das "sich-gemein-Machen" gar nicht in einen Zusammenhang mit gutem Journalismus gestellt, was Schnibben 2018 selbst klarstellt.
Über Medien: [Verknüpfung]
Spiegel: [Verknüpfung]
Die Journalistin Sarah Schurmann fordert ihre Kolleg:innen in einem viel beachteten Aufruf 2020 zum Umdenken auf.
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2022 legt sie nach, denn der deutsche "Journalismus kommt nicht hinterher".
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In den USA ist die NGO endclimatesilence aktiv.
endclimatesilence:
Im September 2022 unterstützen ganze 241 Journalist:innen die Charta des Netzwerks Klimajournalismus in Deutschland, eine ähnliche Initiative in Frankreich wurde über 500mal unterzeichnet.
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Besonders augenfällig ist das Medienversagen bei Studien und Rechenfehlern, die eigentlich jeder für sich ein Skandal sind. Keiner davon wurde groß diskutiert.

Der neoliberale Weltbürger glaubt an den unbegrenzten Fortschritt der Menschheit durch Innovation, die v.a. durch Konsum nach den Regeln des vermeintlich freien Markts befördert wird. Den Wert eines Menschen definiert die neoliberale Gesellschaft über dessen Konsum; Fromm spricht sogar von einem Marktwert des Menschen, der sich z.B. in sexuellem Erfolg und sozialer Anerkennung auszahlt.
Nicht das Genug-Haben zum Wohl-Sein ist das Ideal. Sondern Wohl-Haben, also Mehr-Haben-als-der-andere, wird zum Lebenszweck. Dass Haben in grotesker Weise zum Heldentum hochstilisiert wird, ist am besten sichtbar in der Werbung. Der Konkurrenzdruck, der damit aufgebaut wird, macht Menschen auf vielfältige Weise krank, ob durch Sucht, Selbstüberforderung, Minderwertigkeitsgefühle, Ausgrenzung etc..
Durch die Sozialisation bleibt vom Geschlechts- und Selbsterhaltungstrieb mehr oder weniger viel übrig. Toxische Männlichkeit würde ich als das definieren, was über das ökosozial verträgliche Maß hinausgeht. Oftmals geht dieses Imponierverhalten mit übersteigertem Konsum einher.
[Wikipedia 2022 - Toxische Männlichkeit]
Das Gegenstück dazu ist die sexuelle Selbstvermarktung der neoliberalen Frau, die in hohem Maße mit einem toxischen Schönheitsideal einhergeht, und die ich entsprechend als toxische Weiblichkeit bezeichnen würde. Die Bewegung restauriert das patriarchale Frauenbild der 50er Jahre und geht von der Verleugnung individueller Eigenschaften bis hin zu Selbsthass, Magersucht und Suizid. Jessica de Fino berichtet aus eigener Erfahrung mit dem Geschäftsmodell der Kardashians.


Wenn du schlank bist, bist du gesund. Gesundheit ist wiederum mit moralischer Überlegenheit und einem ethischen Ideal konnotiert – wovon die Diätindustrie stark profitiert hat. Dasselbe passiert mit Skincare. Gesunde Haut soll prall und jugendlich sein, wenig Falten, keine Unreinheiten, keine Unebenheiten, keine Hyperpigmentation haben, einen Glow. Diese Ästhetik aber hat gar nichts mit gesunder Haut zu tun. [...]
Wir müssen uns um uns kümmern. Schönheitspflege gibt einem das Gefühl, dies zu tun – aber gleichzeitig spielt man damit den patriarchalen, sexistischen, altersdiskriminierenden Schönheitsstandards in die Hände.
Jessica de Fino
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Nie zuvor gab es so viele so zahlungskräftige Konsumenten - nicht umsonst ist in der Ukraine-Krise der Besitzer des Luxusmarken-Konzerns Moët Hennessy – Louis Vuitton SE LMVH der reichste Mann der Erde.
[Wikipedia 2023 - Bernhard Arnault]

Alexander Prinz alias der dunkle Parabelritter dekonstruiert die toxische Narzissten-Show in der Öffentlichkeit, die die Menschen kaputt macht und die Gesellschaft zersetzt.


Youtube: [Verknüpfung]

Nach dem sozialdarwinistischen Terror der Faschisten und seinen fatalen Folgen galten in der europäischen Nachkriegszeit wieder soziale Tugenden wie Solidarität, Kooperation und Rücksichtnahme als gesellschaftsbildend (neudeutsch "systemrelevant"), und waren damit moralisch erwünscht. Seit den 70er Jahren, wo Ölkrisen und sozialdemokratische Politik in eine wirtschaftliche Stagnation führten, wurden sie allerdings hinderlich für's Geschäft. Der Neoliberalismus verklärte den Konsum zum Motor eines "Wohlstands für alle", und brachte damit die Wirtschaft wieder in Fahrt.
Schon vor dem Neoliberalismus hatte der Konsum triebhaften, bis in die Sucht gesteigerte Züge angenommen. Dieser narzisstische Irrsinn ist undenkbar ohne einen Wettbewerb um die vermeintlich wertvollsten Insignien dieses "Wohlstands", die letztlich alle dem Fortpflanzungserfolg dienen. Ohne Gewinner und Verlierer gibt es keinen Wettbewerb - für den sozialen Frieden sorgt am Ende, dass auch die Konsumbedürfnisse der Verlierer befriedigt werden.
Wenn der Wert eines Konsumprodukts nicht den Vorstellungen des Produzenten entspricht, lässt dieser sich durch angewandte Psychologie deutlich steigern - die Bewerbung von Marken ist ein zig-Milliardengeschäft.

Wie sehr dagegen in einem egalitären System die Motivation leidet, konnte man im Niedergang des Ostblocks beobachten, was von neoliberalen Eliten auch immer wieder und auch zu Recht als abschreckendes Beispiel genutzt wurde.

Bezeichnend für die neoliberale Gesellschaft ist das permanente Verschieben moralischer Freiheitsgrenzen. Welche Rolle moralische Maßstäbe dabei spielen, lässt sich an vielen Beispielen studieren.

Ein zumindest kurzfristig sehr erfolgreicher Protagonist war der Big-Brother- Teilnehmer Christian ("Nominator") Möllmann mit seinem Titel "es ist geil, ein Arschloch zu sein".
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[Wikipedia 2022 - Christian Möllmann]

Kais Harrabi diskutiert die problematische Rolle von Bekleidungsmarken in der Frage sozialer Zugehörigkeit und Klassengesellschaft.
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Viele Menschen gehören nicht [in unsere Kleidung], und sie können nicht dazugehören. Sind wir ausgrenzend? Auf jeden Fall.
Mike Jeffries (Chef der Bekleidungsmarke Abercrombie & Fitch)
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Die folgenden Werbeanzeigen sind exemplarisch für die Narzissmus-Kultur der 2010er Jahre. Die Globalisierungsgewinne erreichen einen neuen Höhepunkt: die großen Märkte sind stabil, die Finanzkrise ist überwunden, die erste breitere Klimadebatte der Nuller Jahre wurde darüber wieder vergessen, und die moralische Vertretbarkeit der Lieferketten wird weiterhin nicht in Frage gestellt.
Unter den Folgen dieser fundamentalen Gesellschaftskrankheit des Neoliberalismus werden die nächsten Generationen furchtbar leiden.

Mit dem Fortschrittsglauben hat sich nur eine neue Lesart des Wohlstandsevangeliums entwickelt: "das Leben wird von Generation zu Generation immer besser", und im Grunde lag und liegt dieser festen Überzeugung die Annahme zugrunde, dass Gott seine irdische Gunst nur den wahren Christen erweise, und zwar in Form von Wohlstand. In Konsequenz zum Selbstverständnis als "Krone der Schöpfung" und dem alttestamentarischen Auftrag "macht Euch die Erde untertan." Dabei wurde zwar immer mehr soziale Rücksichtnahme auf benachteiligte Menschen durchgesetzt - aber in Europa immer nur lokal, und die Ausbeutung wurde dafür zum Globalen Süden hin externalisiert. In den USA hat sich die systemischen Unterdrückung von Afroamerikanern, Latinos und Asiaten in bestimmten Aspekten bis heute erhalten.
Die Gräuel des Faschismus hatten den zugrundeliegenden Sozialdarwinismus des 19. Jahrhunderts weltweit in Verruf gebracht. Der abendländische Konservativismus wandte sich damit vom Materialismus ab und wieder einem friedvollen Christentum zu. Während linke Kräfte die institutionellen Religionsgemeinschaften als einen Grund des Übels wahrnahmen, entwickelte sich mit dem späteren Neoliberalismus in immer größeren Kreisen des konservativen Spektrums nach und nach eine zunehmende Religionsferne. Das Wohlstandsevangelium hat auch diese Entfremdung überlebt - zuerst nicht als materialistischer, aggressiver Sozialdarwinismus, sondern als psychisches Konstrukt. Auch unter Esoterikern und selbst Atheisten findet sich weit verbreitet die Gerechte-Welt-Theorie: der quasireligiöse Glaube an eine höhere Macht, deren "unsichtbare Hand" jedem zukommen lässt, was er verdient.
[Wikipedia 2021 - Gerechte-Welt-Glaube]
Wer Misserfolg hat, für den gilt: "selbst schuld". Wenn jemand anders dafür mitverantwortlich ist, kommt es nach diesem Konstrukt zur Täter-Opfer-Umkehr, zum victim blaming.
[Wikipedia 2021 - Victim Blaming]
Die Psychologen Melvin Lerner und Leo Montada haben anlässlich einer Konferenz an der Universität Trier 30 Jahre psychologischer Forschung zu diesem Thema zusammengetragen.
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Skrupellose Egomanen wie die Filmfigur Gordon Gecko aus Wall Street sind für Finanzberater wie Robert Pagliarini zu Vorbildern geworden. Geckos Vorlage, Ebenezer Scrooge aus Charles Dickens' Weihnachtsgeschichte, sollte seinerzeit Abscheu hervorrufen.
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Wenn versucht wird, Neoliberalismus mit derartigen Vorstellungen ethisch zu rechtfertigen, kann man schon von einer Quasireligion sprechen. Ein gutes Beispiel liefert die Präsidentin des Ethikverbandes der deutschen Wirtschaft Irina Kummert, die im DLF-Interview ethische Aspekte der Freigabe von Corona-Impfstoff-Lizenzen recht eigenwillig diskutiert.

Der technische Fortschritt wurde bis 2020 kaum durch Ressourcenbegrenzung gebremst. Doch die Frist, die zuerst der Club of Rome und später andere bis zur Erschöpfung der planetaren Ressourcen berechnet haben, läuft gerade ab.
Dass die Wissenschaften darüber so gut bescheid wissen, ist der Tatsache zu verdanken, dass neoliberale Politiker es bisher nicht geschafft haben, die Mittel staatlicher Umweltforschung komplett zu steichen. Zwar wurden z.B. Versuche unternommen, Klimaforschung zu verhindern, z.B. unter den US-Präsidenten Reagan und Trump, und das hat die Aufklärung über die Klimakrise in fataler Weise verzögert. Das Eintreffen der Prognosen wird für viele deshalb leider gerade erst erkennbar.

Und auch hier wirken konservative Kräfte in der Kirche gegen den Fortschritt des Gemeinwohls. Der Kölner Bischof Kardinal Woelki z.B. bezeichnet Klimaschutz als "Ersatzreligion". Diese Sichtweise teilt er mit etlichen Politikern der CDU. Deren Schnittmenge mit den Akteuren bei Korruptions-Skandalen und Machtmissbrauch auffällig groß ist. Auch Woelki ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert - nämlich zunächst der Vertuschung im Missbrauchsskandal.
Nach fünfmonatiger Auszeit nach den Querelen mit dem opponierenden Kirchenvolk in seinem Bistum sieht sich Woelki mit einem Finanzskandal konfrontiert: um mehr Einfluss auf die katholische Lehrerausbildung zu bekommen, übernahm er 2019 die Trägerschaft der "Hochschule für katholische Theologie" in Köln mit acht Professorenstellen, die vorher vom ultrakonservativen Orden der Steyler Missionare betrieben wurde. Angesichts der Irritationen über die Finanzierung, die von Rom nicht unterstützt wird, ist Woelkis Generalvikar Hofmann 2022 zurückgetreten.
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Die Steyler Missionare waren mindestens in zwei der größten Korruptionsskandale der CDU verwickelt: 1981 die Flick-Affäre und 1999 die "Bimbes-" Affäre von Helmut Kohl.
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Mit all dem stellt sich Woelki mit den klimaskeptischen Lautsprechern der christlich-demokratischen Union gegen den Papst, der 2015 mit seiner Enzyklika Laudato si' in (nach katholischer Lesart unfehlbarer Weise) die Verantwortung skrupelloser Menschen für die ökologische Krise beklagt hatte. Bergoglio hat das Problem zwar erkannt und benannt, kann sich jedoch nicht gegen die rechtskonservative Kurie durchsetzen.
[Wikipedia 2021 - Laudato si']


Diese Wirtschaft tötet.
Jorge Mario Bergoglio (Papst Franziskus)

In der Deutschen Bischofskonferenz konnten sich die reaktionären Kräfte um Kardinal Woelki - in seinem Bistum liegt die deutsche Prälatur von Opus Dei - in der Klimafrage nicht durchsetzen. Viele andere Bistümer und kirchliche Organisationen stellten sich schon früh auf die Seite der Fridays-for-Future-Demonstranten.
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Aber auch unabhängig von den Jugendprotesten positionieren sich hohe Kirchenvertreter eindeutig für nachhaltige Klimaschutz-Maßnahmen und sparen auch nicht an Kritik der bisherigen Politik - das kann nicht als "Weiter-So" interpretiert werden.
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Die reformwilligen deutschen Bischöfe versuchten 2019 mit ihrem zaghaften "synodalen Weg" ein Beteiligungsmodell für das Kirchenvolk. In Italien, den Niederlanden und Luxemburg fand die Bewegung Anklang. Doch im November 2022 wurde ihr von Rom aus jegliche Legitimation abgesprochen.
[Wikipedia 2023 - Synodaler Weg]

Die letzte Stufe des Fossilökonomismus wurde - nach vielen entmutigenden Erfahrungen fossiler Gegenwehr - 2007 vom Club-of-Rome-Protagonisten Dennis Meadows vorausgesagt: jetzt, wo die lange geleugnete drohende Katastrophe endlich anerkannt werden muss, kommt es in bestimmten konservativen Kreisen zum Fatalismus. So beklagt 2021 z.B. der Philosoph Wolfram Eilenberger eine "Hybris" der Klimabewegung, ihr fehle es zudem an "transzendentalem" Bezug.
Zeit: [Verknüpfung]
Abgesehen davon, ob ich mich damals getraut hätte. Aber mit Wolfram Eilenberger hätte ich sicher keine französische Revolution, Abolition, Gewerkschaftsgründung etc. bestreiten wollen. Von Hybris zu sprechen, wenn Aktivisten überlegen, wie sie nach Jahrzehnten der Warnungen aus der Wissenschaft die nicht enden wollende Selbstvernichtungs-Orgie der weißen Patriarchen stoppen können, ist für mich eine totale Verdrehung. Im Gegenteil ist gerade die Ausbeutung von Mensch und Natur seit den Zeiten von Kolonialismus und Sklaverei Zeugnis einer Hybris allerhöchsten Grades. Sie hat ihre gesellschaftlichen Ursprünge in der religiösen Legitimation des vermeintlich christlichen Blutadels, und zwar seit Konstantin dem Großen. Dieser Schritt hat dem Christentum jegliche Transzendenz seiner Ursprünge vollständig ausgetrieben. Die Calvinisten haben den Blutadel nur durch den Geldadel ersetzt.

Andere, vornehmlich radikale Rechtskonservative suchen die Flucht nach vorn. Besonders in den USA wird die Fortschrittsideologie von neolibertären Kreisen vertreten, oft verbunden mit fundamental-christlichen Motiven von Gottes erwähltem Volk. Hier können die Konservativen seit Jahrzehnten die Forderungen der Umweltbewegung als linke Ideologie abtun. Weil sie vom politischen Gegner kommen, können sie in ihren Augen nicht gerechtfertigt sein.
"Gott ist mit den Tüchtigen", so könnte man es auch vom Ober-Klimaskeptiker Trump hören, der sich mit der Bibel während der Antirassismus-Demonstrationen beim Weißen Haus präsentiert, und sich im Wahlkampf von Evangelicals for Trump wie ein Messias feiern lässt - Wohlstandsevangelium extrem.
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[Krappitz 2023]

Während Trump auf der Bühne von prominenten Freikirchlern umringt ist, die mit verzückter Mine ihre segnende Hand zu ihm ausstrecken, dichtet Pastor Jentezen Franklin aus Gainesville aus dem Off in Variation von Trumps Wahlspruch MAGA: "God bless our President Donald Trump. [...] God is great in America again. In Jesus' name we pray, Amen."
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Video: [Verknüpfung]
Doch nicht alle Evangelikale folgen Trump, und erinnern an die Überlieferung der Worte Jesu, die im Widerspruch zu Trumps Politik stehen. So wie Trump im Allgemeinen mit Logik auf Kriegsfuß steht, so etikettieren seine evangelikalen Anhänger nun Jesus als "zu schwach" und "zu links". Der ehemalige Baptisten-Vorstand Russell Moore beklagt diese innere Zerrissenheit seiner Kirche im Buch "Losing our religion".
Die Journalistin Annika Brockschmidt analysiert den politischen Einfluss der Evangelikalen und ihre fundamentalchristlichen, rassistischen Wurzeln. Der russisch-orthodoxe Diktator Wladimir Putin wurde in diesen Kreisen bis vor dem Ukraine-Krieg wegen seiner autoritäten, fundamentalchristlichen Politik geschätzt. Brockschmidt spricht zusammenfassend von einer "religiösen Rechten", mit großer Überschneidung zu Christian Stöckers "globalen Rechten".
Zeit: [Verknüpfung]
Auch in Deutschland findet sich eine staatsfeindliche religiöse Rechte, sowohl unter Katholiken wie Krall oder Krah wie auch unter evangelikalen Sekten und Freikirchen.
Zeit: [Verknüpfung]

Mit Panikmache vor dem kommunistischen Niedergang motivierte Donald Trump, der sich kurz zuvor mit der Bibel in der Hand an derselben Stelle den Anti-Rassismus-Demonstranten präsentierte, einen faschistischen Mob zum Sturm auf das Kapitol.

Der Neolibertarismus ist längst über den Atlantik nach Europa geschwappt und steht in der Radikalität des Denkens dem US-Vorbild kaum nach - allerdings schon noch in der Breite der gesellschaftlichen Unterstützung. Die Alt-Right-Wählerschaft in den USA rekrutiert sich bereits aus der Mitte der amerikanischen Bürgerschicht und ist mehrheitsfähig, während die Wählerschaft der deutschen AfD bei Weitem nicht deckungsgleich mit der neolibertären Elite der rechten Brandstifter:innen ist.
Eine zentrale Figur in Deutschland ist der rechtskonservative Milliardär August von Finck junior, der neben der CSU nachweislich mehrere rechte Parteien anonym finanzierte, zuletzt die AfD, so wie andere anonyme rechte Schwerreiche.
Die Familie von Finck zählt zu den gewichtigsten Förderern und Profiteuren des Nationalsozialismus. August von Finck senior vergrößerte sein Vermögen durch die Arisierung jüdischen Vermögens (u.a. von Rothschild und Dreyfus), die im direkten Zusammenhang mit dem Völkermord an den Juden steht, und wurde damit zu einem der reichsten Männern in Nazi-Deutschland. Nach dem Krieg entgeht von Finck der Strafverfolgung, weil er den Ankläger Julius Herf wegen Homosexualität erpressen konnte.
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Von Finck junior erinnert 2010 bei der Namensänderung seines Goldhandels an die schwere historische Belastung seiner Bank, indem er den Namen der Deutsche Gold- und Silber-Scheide-Anstalt, einem Unternehmen mit mindestens ebenso schwerer historischer Belastung, kauft.
Zitat Wikipedia: "Von Finck erwarb [2010] die Namensrechte für den Namen des Konzerns Degussa, um diesen für seinen Goldhandel zu nutzen (Degussa [Sonne/Mond] Goldhandel). Bei Degussa handelt es sich um einen historisch belasteten Namen, die Degussa lieferte über Tochterfirmen den Giftgasentwickler Zyklon B für die Gaskammern der Vernichtungslager während der Zeit des Nationalsozialismus. In den Schmelzöfen der Degussa wurde weiterhin das Zahngold eingeschmolzen, das den vergasten Juden herausgebrochen wurde." Zitat Ende. Außerdem wurden Gefangene aus Ghettos und KZ zur Zwangsarbeit genötigt. Die Goldbarren mit dem alten Degussa-Logo lässt die Namensnachfolgerin vom Partner-Metallkonzern Umicore prägen.
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[Wikipedia 2020 - August von Finck junior]
[Wikipedia 2022 - Degussa - Verkauf der Markenrechte für den Edelmetallhandel]
[Wikipedia 2022 - Degussa Sonne/ Mond Goldhandel]
[Konicz 2018]
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Die Degussa Goldhandel war es auch, die im Auftrag der AfD DM-Münzen verkaufte. Zu den so generierten Einnahmen von 2 Millionen Euro musste der Staat wegen des Parteiengesetzes weitere 2 Millionen zuschießen, bis 2015 das Gesetz geändert wurde.
Filmtip: ZDF Frontal21 vom 21.01.2021: Die Goldhändler von Degussa - AfD-Geschäfte und rechte Gesinnung (seit 2023 nicht mehr abrufbar): [Bartz 2021]
Video in der ZDF-Mediathek (seit 2023 nicht mehr abrufbar): [Bartz 2021V]
Manuskript im Archiv docplayer: [Bartz 2021M]
Der Video-Blogger Johannes vom Youtube-Kanal Wahn & Sinn holt noch etwas weiter aus und erklärt weitere Verbindungen zu FDP und CSU.
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Die Süddeutsche Zeitung berichtete schon 2010 über von Fincks Parteispenden...
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... und 2016 über ein Buch der Expertin Liane Bednarz über von Finck, aus dem vor dem Druck brisante Details gestrichen wurden.[Verknüpfung]
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Die Schweizer Wochenzeitung und der Spiegel deckten 2018 die Verbindungen zur AfD auf.
Wochenzeitung (Kurzfassung): [Verknüpfung]
Wochenzeitung: [Verknüpfung]
Spiegel: [Verknüpfung]
SZ: [Verknüpfung]
David de Jong dokumentierte 2022 die Geschichte der von Fincks zusammen mit der der Oetkers und Quandts in "Braunes Erbe".
Von Finck starb 2021. Er hinterließ vier Kinder, die sein Erbe antreten, und durch vielfältige wirtschaftliche und politische Einflussnahme einen großen Wirkungskreis.
Die Engagements des Partner-Konzerns Umicore sind ein Indikator für die ganz großen Geschäfte der Zukunft: ehemals Katalysator-Materialien, jetzt Brennstoffzellen, Silizium, Seltene Erden. Dieser Konzern bereitet sich wie alle anderen auf die Energiewende vor. Gleichzeitig wird die Verschwörungstheorie verbreitet, die Energiewende sei von sinistren Geldgebern gesteuert.
[Wikipedia 2022 - Umicore]
Von Finck war nicht nur eng mit der AfD, sondern auch mit den Größen der CSU verbunden.
Einer der engeren Vertrauten und Mitarbeiter aus von Fincks Wirkungskreis ist der rechtslibertäre Dr. Markus Krall, Mitglied und bis Ende 2022 Sprecher der Geschäftsführung bei Degussa Goldhandel. Er betätigt sich in vielen rechten Platttformen als Redner, Autor und Interviewpartner. Sein Bestseller aus dem Jahr 2020 heißt "Die bürgerliche Revolution", in dem er offen zur Bewaffnung und im Falle einer linksgrünen Politik zur Konterrevolution aufruft. Damit lehnt er sich stark an die konservative Revolution" des Vordenkers der Neuen Rechten, des Schweizer Nazis Armin Mohler, an. Am 30.11., ein Jahr nach dem Tod August von Fincks, wurde ihm durch den Erben August François von Finck fristlos gekündigt - kurz vor der Razzia bei Heinrich XIII Prinz von Reuß und seiner Verschwörergruppe, über die schon im Vorfeld weit mehr Leute bescheid wussten, als einem lieb sein kann.
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Ein halbes Jahr später wird aufgedeckt, was zu vermuten war: es gab nachweislich Verbindungen zwischen Krall und Reuß. Krall war bis Herbst 2022 Finanzminister im Schattenkabinett, der "Kaiserlichen Reichsregierung". Krall lobhudelte Reuß in einer EMail, dieser habe alles Nötige getan, "damit das Heilige Deutschland wieder Struktur annehmen kann". Reuß hatte bei Kralls Arbeitgeber Degussa Sonne/Mond Goldhandel Gold im Wert von 6 Millionen Euro gekauft und deponiert, und als Nationalität gab er dabei "Deutsch / Reuß" an. In einem Gespräch im Herbst 2022 zwischen Reuß und einem Vertrauten kam man nach Informationen der Zeit jedoch überein, dass Krall "verrückt" sei. Reuß hatte Krall daraufhin aus seiner Funktion entlassen, der "Rat" der Putschisten tagte nach allem, was bekannt ist, ohne Krall.
Doch auch bei Krall gab es im Rahmen der Putschisten-Razzia eine Durchsuchung seiner Wohnung in Frankfurt.
Zeit: [Verknüpfung]
Während dieser Durchsuchung nahm Krall Kontakt mit dem Juristen und Ex-Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen auf, mit dem er einen WhatsApp-Privatchat hatte, den die Ermittler im August 2023 auswerteten. Zum Geburtstag 2022 grüßte Maaßen Krall in diesem Chat mit den Worten: "Wir müssen weiter kämpfen." Wie Krall will auch Maaßen von den Umsturzplänen aber nichts gewusst haben. "Aus berufsrechtlichen Gründen" wollte er sich nicht zu Krall und seiner Kommunikation mit ihm äußern. Er kämpfe "für die freiheitlich-demokratische Grundordnung", der "Versuch, mich zu einem irren Reichsbürger zu machen" sei der "traurige Höhepunkt" einer gegen ihn laufenden "Diffamierungskampagne", ist in der Zeit und im Spiegel zu lesen.
Zeit: [Verknüpfung]
Spiegel: [Verknüpfung]
Spiegel: [Verknüpfung]
Welt: [Verknüpfung]

Filmtip: ZDF Magazin Royale vom 1. September 2023. Rechtsextreme Fans und Kinderarbeit: Ist Gold gar nicht so woke, wie es tut?


Youtube: [Verknüpfung]

Krall ist als Autor mehrerer Wirtschafts-Sachbücher nicht nur in der rechtslibertären Wirtschafts-Szene prominent, seine Bücher schafften es teilweise in die Spiegel-Bestsellerliste; er gehört zu den Autoren des rechtskonservativen Magazins Tichys Einblick und hält Vorträge bei Wirtschaftsverbänden, Vereinen etc..
In einem offensichtlich gestellten Interview auf dem Youtube-Kanal Grosse Freiheit TV stellt Krall Klimaschutz in die Tradition von "nationalem und internationalem" Sozialismus - er spricht von "Klimasozialismus". Er zeichnet ein mittelalterlich-religiöses Fratzenbild von teuflischen Klimaschützern und spricht ihnen die Menschlichkeit ab. Weiter bedient er sich bei höchst umstrittenen antisemitischen Theorien. Es lohnt sich deshalb, näher hinzuschauen.

Zuerst definiert Krall Sozialismus.

"Der Sozialismus nährt sich von der Substanz, die der Kapitalismus und der Fleiß der Menschen schafft, installiert dann sein System der Ausbeutung und der Machtergreifung und der Umverteilung, nicht von [...] oben nach unten, sondern von allen an die herrschende Klasse des Funktionariats, wenn Sie so wollen, und führt dann die Gesellschaft schrittweise in den Untergang und die Barbarei. [...]
Wenn [der Philosoph Richard Precht] über seine Liebe zu Verboten redet, dann weiß ich ganz genau, dass der neue Sozialismus das gleiche Antlitz hat wie der alte, und dass das kein menschliches ist, sondern die Fratze des Bösen. Der Sozialismus, um da einmal überhaupt kein Missverständnis aufkommen zu lassen, hat kein menschliches Gesicht; er kann sich eine Maske aufsetzen, das tut er auch regelmäßig, wenn er versucht an die Macht zu kommen. [...] In Wahrheit ist der Sozialismus ein menschenfeindliches, ideologisches Konstrukt, dessen Zielbild mit dem Wohl des Menschen überhaupt nichts zu tun hat. [...]
Der Sozialismus hat in der Vergangenheit, in der Geschichte sich immer als Zerstörer von Wohlstand und Wohlfahrt des Volkes erwiesen, und der ist in aller Regelmäßigkeit im Völkermord gemündet [...], der nationale Sozialismus wie auch der internationale Sozialismus.

Der nationale Sozialismus und der internationale Sozialismus unterscheiden sich vornehmlich in der Frage, wer beraubt und ermordet werden soll, und nicht, ob beraubt und ermordet werden soll. Beide Konzepte sind im Grunde Zwillingsbrüder, eigentlich siamesische Zwillinge, die viel mehr miteinander verwandt sind, als den meisten Menschen klar ist. [...] Wer also heute noch dem Sozialismus, die sich als völkermörderischste Ideologie aller Zeiten erwiesen hat, das Wort redet, weiß entweder nicht wovon er redet, dann ist er ein nützlicher Idiot - oder er weiß wovon er redet, dann ist er ein Verbrecher. [...] Die Nationalsozialisten haben im Grunde genommen genauso ein kollektivistisches System installiert, bei dem [...] das Individuum unterdrückt wurde wie die Sozialisten, oder die internationalen Sozialisten. Die haben genauso 'ne Planwirtschaft errichtet als Kriegswirtschaft wie die Kommunisten in Russland. Sie haben die Meinungsfreiheit genauso unterdrückt wie die Kommunisten, sie haben die Demokratie abgeschafft genauso wie die Kommunisten, sie haben Völkermord betrieben genauso wie die Kommunisten."

Dann rechnet er vor, dass der Sozialismus mehr Tote verursacht hat als der Nationalsozialismus, und kommt zu dem Schluss:

"Das sind beides im Grunde genommen sozialistische Phänomene gewesen, die den Krieg gebraucht haben, um ihren kollektivistischen Raubzug zu rechtfertigen."

Nochmal zum Mitschreiben: der Geschäftsführer einer Firma, deren Kapital u.a. auf Arisierungsgewinnen basiert, die ihren international bekannten Markennamen von einer Firma gekauft hat, die mit Zwangsarbeit, Zyklon B und Zahngold Profite gemacht hat, die über den Goldhandel-Skandal an der Finanzierung der AfD beteiligt ist, sagt also: der Nationalsozialismus ist nur eine Form von Sozialismus, und Sozialismus ist böse und völkermörderisch. Keine Rede davon, dass Kapitalisten wie der Vater des Inhabers seiner Firma genau dieses völkermordende Nazi-System unterstützt hat. Keine Rede davon, dass die autoritären Kräfte, die unverblümt Drohungen gegen Politiker, Kultur- und Medienschaffende aussprechen, in der AfD immer lauter werden. Kurz: eine völlige Verdrehung der Tatsachen, eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Viel naheliegender ist für mich eine umgekehrte Sichtweise: Eva von Redecker erklärt am Beispiel des Z-Faschismus im Ukraine-Krieg, dass der real existierende Sozialismus wie der westliche Kapitalismus auf patriarchaler Aneignung basierte, sie spricht von Staatskapitalismus.

Krall betreibt damit in meinen Augen Volksverhetzung.

Warum der Sozialismus nicht funktioniert, ist für Krall schnell erklärt:

"Erstens kann er nicht funktionieren, weil der Sozialismus kein Konzept hat, um Ressourcen an die für Ziele notwendige Stelle zu rücken. [...] Im Kapitalismus ist die Freiheit und die Entscheidung des Einzelnen das, was die Allokation der Ressourcen an ihren Verwendungsort bestimmt, und im Sozialismus ist der Plan einer Zentralbehörde und weniger Menschen dann das, was die Allokation der Ressourcen bestimmt."

Dass der kapitalistische Weltmarkt in seiner heutigen Form aus Gründen der Marktverzerrung voller Ungerechtigkeiten ist, wodurch sich gar kein Wettbewerb der besten Lösungen entwickeln kann, sagt er nicht. Ob die gegenwärtige ökologische Krise überhaupt existiert, lässt er bewusst offen. Er sagt natürlich auch nicht, dass Spitzenökonomen längst nachgewiesen haben, dass sie durch das größte Marktversagen der Menschheitsgeschichte verursacht worden ist.
Als nächstes rechnet Krall mit der neuesten Form, dem "Klimasozialismus", ab, wie er die wissenschaftlich fundierten Zukunftsmodelle von Klimaschutz nennt. (Die er en passant als Spinnerei abtut: "Was natürlich aber sowieso nie passieren wird, weil kein anderes Land der Welt so dämlich ist wie die deutsche Politik zur Zeit, das wird einfach nicht passieren.") Dazu rechnet er zuerst die Umweltschäden durch den Ostblock-Sozialismus gegen die des Kapitalismus auf. Da der Sozialismus beim Schaffen von Wohlstand eindeutig versagt habe, sei er auch ungeeignet für die vermeintlichen Aufgaben von Klimaschutz.
Und jetzt wird es religiös-fundamentalistisch: Krall malt für die Zukunft der Welternährung einen sprichwörtlichen klimasozialistischen Teufel an die Wand - im diametralen Widerspruch zur Lehrmeinung der Erdsystemforscher, und das ohne jeden Beleg:

"Ohne Industrie und industrielle Landwirtschaft haben wir hier eine Landwirtschaft auf dem Planeten, die maximal zwei Milliarden Menschen ernähren kann. Wir sind aber acht Milliarden. Das heißt also, dieses Programm [der "Klimafuzzis"] verurteilt sechs Milliarden Menschen zum Hungertod. Und zwar ohne jede Frage. Das Programm, wie es jetzt da steht, ist in sich schon genozidal. [...] Die Message: Wir wollen jede Industrie auf den Prüfstand stellen, und alles was irgendwie mit dem Klima kollidiert, muss weg, und das Ergebnis wären sechs Milliarden Hungertote. [...] Der Klimasozialismus, der ist schon in seinen Anfängen, wo er noch gar nicht die Macht ergriffen hat, die mit Abstand genozidalste, übelste und teuflischste Variante aller Sozialismus-Formen der Geschichte, er sagt "naja, dann sind wir halt sechs Milliarden zuviel."

Er verschweigt nicht nur, dass die globale Überbevölkerung von Rechtskonservativen als Hauptursache ökologischer Krisen angeführt wird. Er behauptet sogar, die Idee des schwedischen Ökonomieprofessors Magnus Söderlund (Stockholm School of Economics) von Kannibalismus als Klimalösung gehöre zum Gedankengut der Klimaschutzbewegung. Dabei könnten dessen Ideen auch aus rassistischem, rechtem Gedankengut entspringen - zumindest haben Nazis aus den Leichen von KZ-Opfern Seife hergestellt.
Krall weiter:

"Was zurückbleiben wird, ist eine in Verteilungskämpfen und Kriegen ausgezehrte und ausgemergelte Ökologie, in der die Menschheit nicht überleben kann. Und das ist letzten Endes auch immer schon das Ziel des Sozialismus gewesen. Ich habe letztes Jahr an diesem Ort hier ein Interview gegeben zu dem Vortrag, den ich letztes Jahr hier gehalten habe über Igor Schafarewitsch, der aus einer Vielzahl von Quellen gezeigt hat, dass der Genozid und die Vernichtung der Menschheit schon immer die eigentlichen Ziele des Sozialismus waren. Sozialismus hat mit Menschenfreundlichkeit nichts zu tun, er ist ein menschenfeindliches, ideologisches Konstrukt und eigentlich die Antithese des Menschlichen."

Mit dem Mathematiker und Hobby-Historiker Schafarewitsch, der die russische Oktoberrevolution als eine Verschwörung kleiner antirussischer jüdischer Gruppen bezeichnet, zitiert er einen Antisemiten. Schafarewitschs Theorie zählt damit zum Narrativ der jüdisch-sozialistischen Weltverschwörung - ein Narrativ der Rechtsextremen.
[Wikipedia 2021 - Igor Rostislawowitsch Schafarewitsch - Politisches Wirken]
Zwischen Manchester-Fundamentalkapitalismus und Sowjet-Kommunismus gibt es ein breites Spektrum von Möglichkeiten einer ökosozialen Marktwirtschaft. Kralls Schwarz-Weiß-Malerei negiert jeglichen wissenschaftlich-technischen und sozialen Fortschritt, und negiert die enormen Effizienzpotentiale fleischreduzierter Ernährung. Neue Ideen und Technologien wurden jahrzehntelang durch monopolistische Industriepolitik und marktverzerrende Rahmensetzungen und Subventionen blockiert. Die fossilökonomistische Gleichsetzung von Industriealisierung mit Abgasentwicklung aus Schloten und Auspufftöpfen entstammt dem 19. Jahrhundert. Hier versucht ein Interessenvertreter der fossilen Profiteure den nachhaltigen Fortschritt zu verhindern, indem er arrivierten Wohlstandsbürger:innen Angst vor der Zukunft macht. Die Zukunftsängste der jungen Generation sind ihm gleich.
Spätestens wenn Krall auf dem Höhepunkt des Interviews Klimaschützern die Menschlichkeit abspricht, überschreitet er die Grenze zur Volksverhetzung: Entmenschlichung ist eine hinreichend erforschte Methode faschistischer Extremisten, von den Nazis bis zur RAF, zur Ausschaltung des Gegners.
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Nachdem Krall seine faschistoide Munition verschossen hat, widmet er sich im letzten Kapitel seiner Ausführungen der Bürokratie.

"Bürokratie muss wachsen, weil sie sonst [...] den wachsenden Verteilungskampf, den sie selbst befeuert hat, nicht mehr befriedigen kann und die Unzufriedenheit die Herrschenden dann hinwegfegt. Deswegen wächst die Bürokratie an, bis sie alle Ressourcen usurpiert hat, und die Produktivität der Volkswirtschaft in den Sinkflug und damit in den Sturzflug übergeht [...] und die dann erstickt, den Wirt umbringt. Ja, das ist der Sozialismus."

Damit trifft er natürlich einen populistischen Nerv - niemand würde ernsthaft bezweifeln, dass deutsche Bürokratie ein überbordendes Problem darstellt. Aber über die Wachstumszwänge durch die Verschuldungskrise einfach so hinwegzugehen, ist schon arg monokausal gedacht, und auch wieder im Widerspruch zur wissenschaftlichen Lehrmeinung.
Zum Schluss kommt das neolibertäre Glaubensbekenntnis und ein Aufruf zur bürgerlichen Revolution.

"Ich habe aber die Hoffnung, dass unsere Aufklärungsarbeit und die aus ihrer Schale ausbrechenden und aufbrechenden Libertären, dass wir genug sein werden und viele sein werden, die den Deutschen dann sagen: „Da gibt's eine andere Hoffnung. Diese Hoffnung ist nicht der leichte Weg, nicht der breite Weg, der zum Verderben führt, der schon in der Bibel beschrieben ist. Dieser Weg ist steil und steinig, aber er führt auf den Gipfel und nicht ins Tal. Und dieser Weg heißt Freiheit.“ Freiheit, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung, Fleiß - die Tugenden der Marktwirtschaft. Und wenn wir es schaffen, diese Krise dafür zu nutzen, den Menschen das wieder zu verdeutlichen, und auf den Trümmern dieses gescheiterten Parteienstaates ein neues Gemeinwesen zu errichten, dann haben wir die absolut besten Zeiten vor uns, die wir uns überhaupt vorstellen können."
Grosse Freiheit TV auf Youtube: [Krall 2020]

In seinem Buch "Freiheit oder Untergang" bedient Krall sich weiter bei christlich-fundamentalistischen Motiven, z.B. der Apokalypse des Johannes.
[Verknüpfung]
Der Antisemitismusforscher Michael Blume sieht bei Krall eine gefährliche Verbindung zwischen Rechtskonservativismus und christlichem Fundamentalismus, mit der auch Alt Right in den USA große Erfolge erzielt, und momentan in der Querdenker-Szene große Resonanz findet.
Der Rektor der Theologischen Hochschule Chur Prof. Christian Cebulj bewirkt im November 2022, dass Kralls Vortrag beim Dekanat des Bistums Chur abgesagt wird. Krall hatte sich dem Bistum als hingebungsvoller Familienvater und Mitglied des päpstlichen Ritterordens vom Heiligen Grab empfohlen.
kath.ch: [Verknüpfung]
NZZ: [Verknüpfung]
Beim FinanzBuch-Verlag sammelt sich mit Otte, Krall, Polleit und dem radikalen Exil-Querdenker Oliver Janich eine geballte Querdenker-Prominenz.
Zeit: [Verknüpfung]
Der Soziologe Andreas Kamper hat sich mit der Analyse dieser Tendenzen und die Verbindungen zur AfD verdient gemacht. Nach Kemper vertritt Krall die Ideologie des Ludwig-von-Mises-Instituts, das 2012 gegründet wurde von Thorsten Polleit, dem Chefökonomen bei Degussa Goldhandel, und mit dem amerikanischen Alabama Institute verbunden ist. Es beruft sich auf den Ökonomen Hans-Hermann Hoppe, einen Kritiker der Demokratie, der "Freiheit statt Demokratie" fordert. Diese Ideologie bezeichnet sich selbst als "Anarcho-Kapitalismus" oder "Paläo-Libertarismus". Noam Chomski spricht von einer unzulässigen Aneignung des Libertarismus-Begriffs - dieser sei mit Kapitalismus unvereinbar. Thomas Piketty spricht von "Proprietarismus".
Nach Hoppe sei die derzeitige Demokratie eine Ochlokratie, eine "Herrschaft der Minderwertigen" (eine solche Sprache benutzt auch der AfD-Faschist Björn Höcke). In "die bürgerliche Revolution" sagt Krall eine links-islamistische Revolution voraus, der mit einer schnellen konservativen Konterrevolution begegnet werden müsse. Die Waffengesetze sollen dafür gelockert werden. Das Wahlrecht gelte danach nur noch für eine Elite mündiger Leistungsträger, die nicht auf staatliche Unterstützungsleistungen jeder Art (dazu zählt er auch die Subvention ihrer Arbeit) angewiesen sind.
Damit verbreitet Krall eine Idee der ultrakonservativen, nationalistischen Gesellschaft zur Verteidigung von Tradition, Familie und Privateigentum TFP, die aus Brasilien stammt und in den USA und auch Deutschland Mitglieder hat, z.B. AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch. Von Storch erkennt das Ergebnis der Brasilien-Wahl 2022 nicht an und unterstützt den Faschisten Bolsonaro, dessen Anhänger auf Demonstrationen offen den Hitlergruß zeigen und einen Militärputsch fordern. Die TFP fordert die Rückkehr zur Monarchie.
taz: [Verknüpfung]
[Wikipedia 2022 - Tradition, Family, Property]
Von Storch ist die Enkelin zweier Nazigrößen. Ihr Großvater Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk war 1932-1945 Finanzminister und wurde als Kriegsverbrecher verurteilt; ihr anderer Großvater, der letzte Erbgroßherzog Nikolaus von Oldenburg war hochrangiges Mitglied der SA.
[Wikipedia 2023 - Beatrix von Storch]
Im Dezember 2022 flog ein rechtsradikales Netzwerk von Reichsbürgern und QAnon-Verschwörern um den Adeligen Heinrich XIII. Prinz von Reuß auf, das einen Staatsstreich vorbereitete.

Tomasz Froelich, Assistent des (gemäßigten) AfD-Vorsitzenden Hans-Georg Meuthen, hat vor dem EU-Parlament zusammen mit Markus Krall referiert. Er bekam wie Markus Krall die Roland Baader-Auszeichnung, in der Jury saß Degussa-Chefökonom Thomas Polleit. Froelich verlangt u.a. die völlige Privatisierung des Bildungssektors und die Legalisierung von Kinderarbeit, Zitat: "Man kann sich ja auch Lesen selber beibringen an einer PlayStation."
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[Wikipedia 2022 - Hans-Hermann Hoppe]
Das erinnert an die Absprache mit dem Priester, den das Sprichwort dem König in den Mund legt:


Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm.
Sprichwort
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Das Bündnis eines Teils der Elite mit dem Mob ist eine Voraussetzung des Faschismus. Vor unseren Augen wird dieses Bündnis geschmiedet.
Hannah Arendt
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Was Krall so gefährlich macht: er hat in bürgerlichen Kreisen ein großes Publikum. Seine Bücher stehen auf der Spiegel-Bestsellerliste, er schreibt für die bei rechtskonservativen Bildungsbürger:innen salonfähigen Blätter Tichys Einblick und Cicero, ja selbst für das liberalkonservative Massenblatt Focus. Immer wieder meldet er sich in den "sozialen" Medien.

Roland Tichy hat zu Krall offenbar einen sehr kurzen Draht; er ließ sich durch Krall auf einem Vortragsabend von Pro Mittelstand Hamminkeln kurzfristig vertreten, was im Publikum für Applaus, in der lokalen CDU aber immerhin für Proteste sorgte.
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Tichy gehört auch zu dem Netzwerk des inoffiziellen CDU-Experten für rechtskonservative Medien, Michael Fuchs, der auch den gefallenen Krawall-Journalisten Julian Reichelt wieder aufbaute. Tichy ist aktiv in der Hayek-Gesellschaft und der INSM und gilt Lobbypedia als "einer der hartnäckigsten Klimaskeptiker"; selbst Friedrich Merz war es schon 2018 zu heikel, mit ihm auf einer Bühne zu stehen.
Lobbypedia: [Verknüpfung]
Zeit: [Verknüpfung]
Beim Aufruf einer Seite auf Tichys Einblick wurde in meinem Browser ein Spendenaufruf eingeblendet, dessen Hetzbotschaft ich auf rechtsextremen Plattformen verorten würde (Triggerwarnung!):

"Es geht nicht um Wärmepumpen. Die Ampel plant mehr: Die Zerstörung von Daheim und Heimat, die Zerstörung von Vorsorge und Unabhängigkeit. Das Leben in vertrauten Zusammenhängen, vor Ort, mit Freunden und Familie. Menschen sollen entwurzelt werden; Ältere ihre Wohnungen räumen - es soll Platz gemacht werden. TE wird weiter über diese Pläne berichten. Wir bedanken uns bei allen Unterstützern, die das ermöglichen."


[Verknüpfung] (abgerufen am 03.04.2023)

Diese identitäre Panikmache spricht für sich. Auf Tichys Facebook-Seite fand ich jede Menge solcher Inhalte; auch einen hervorgehobenen Kommentar mit AfD-Wahlempfehlung.
Die Potsdamer CDU lädt Tichy ein - und die AfD wirbt dafür.
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Der Demographie ist man sich auch in den rechten Kreisen der CDU bewusst, und so gibt es entsprechende Versuche, auch jüngere Rechtskonservative zu gewinnen. Dafür braucht es jüngere Gesichter, nicht nur in der Klima-Union.


© Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), 2018-11-07-Julian Reichelt-Maischberger-1141, CC BY-SA 4.0
Seit 2022 ist der nach dem großen Sex-Skandal um Machtmissbrauch bei der Bild-Zeitung entlassene Julian Reichelt wieder im Geschäft, dieses Mal aber als rechtspopulistischer Videoblogger mit Anschlussfähigkeit zur CDU. Eine Folge seines Video-Blogs "Achtung Reichelt!" heißt "warum die CDU wieder rechts werden muss".

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Hart aber fair - 2019-03-18-6629, CC BY-SA 4.0
Gleichzeitig wird vom Historiker Andreas Rödder und einer ehemaligen CDU-Nachwuchshoffnung, der Merkel-Familienministerin Kristina Schröder mit Republik 21 R21 eine neue CDU-Denkfabrik mit ähnlicher Ausrichtung gegründet. R21 widmet sich - wie die Rechtspopulisten in den USA - dem Kulturkampf von Rechts gegen linksgrüne Wokeness.

Auf die Anzahl der Rügen durch den Presserat hat sich Reichelts Entlassung spürbar ausgewirkt. Bild kassierte 2022 zwar immer noch für 42% der Rügen, im Jahr davor waren es jedoch 76%.

Infografik: Bild kassiert 2022 deutlich weniger Rügen | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Auftraggeber für Reichelts Comeback ist der IT-Milliardär Frank Gotthardt aus Koblenz (Rheinland-Pfalz), der im Vorstand der CDU-nahen Organisation Wirtschaftsunion sitzt und enge Kontakte in den Bundesvorstand der CDU hat, u.a. zu Julia Klöckner, die lange in Rheinland-Pfalz Landesvorsitzende war. Der Wirtschaftsrat gilt als wichtiger Akteur bei der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Parteivorsitzenden.
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Wichtige Fäden wurden wahrscheinlich vom rechtskonservativen CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (aka "Atom-Fuchs") gezogen, der als Koblenzer Mittelständler Gotthardts wirtschaftsliberale Positionen teilte. Fuchs saß auch in Gotthardts Unternehmen CompuGroup Medical im Aufsichtsrat und führte für dessen Sender Interviews, z.B. mit dem populistischen Parteivize Jens Spahn und dem FDP-Verkehrswende-Vollbremser Volker Wissing. Auch als Roland Tichy 2014 bei der Wirtschaftswoche gehen musste, hat Fuchs ihm beim Aufbau der rechtsliberalen, klimaskeptischen Plattform Tichys Einblick unterstützt.
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[Wikipedia 2023 - Michael Fuchs (Politiker, Februar 1949)]
Auch wenn der Milliardär Gotthardt Wert auf Stil legt - er betreibt in Koblenz das Nobelhotel Fährhaus - so residiert er jetzt dennoch nicht mehr in einer schicken Unternehmenszentrale, sondern im benachbarten ehemaligen Büro des verstorbenen Verlegers der Koblenzer Rhein-Zeitung, Werner Theisen. Das Gebäude ist nicht im Mindesten repräsentativ, aber Theisen war über die Region hinaus bekannt als besonders beharrlicher, man könnte auch sagen sturer, Rechtskonservativer.
Verlagsgebäude Rhein-Zeitung.jpg

Theisen hatte zu seinem 60. Geburtstag notariell verfügen lassen, dass eine Nachbildung des martialischen Reiterstandbilds Kaiser Wilhelms I von Preußen am Deutschen Eck wieder auf den leeren Sockel gesetzt werden sollte. Das Original war im Zweiten Weltkrieg einer amerikanischen Bombardierung zum Opfer gefallen. Was er sich von der notariellen Beurkundung versprach, bleibt ein Rätsel. Jedenfalls kam das für CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel nicht in Frage, der Sockel sollte als Mahnmal der deutschen Einheit leer bleiben. Doch in jahrelangem Streit gegen die folgenden SPD-Landesregierungen konnte Theisen sich 1993 schließlich durchsetzen - Ministerpräsident Scharping überließ die Fläche der Stadt Koblenz, die das Vorhaben unterstützte. Theisen hatte die Statue inzwischen selbst in Auftrag gegeben und bereits bezahlt, bevor der Streit entschieden war. Die Vollendung der Restauration hat er dennoch nicht mehr erlebt.
Von Holger Weinandt - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link
[Wikipedia 2023 - Werner Theisen - Rekonstruktion des Reiterstandbildes am Deutschen Eck]
Der Karthäuser Mai 2013 S.26: [Verknüpfung]

In Reichelts Aufwind kommen neue, Ekel erregende Vorwürfe eines sexuellen Machtmissbrauchs als Bild-Chefredakteur ans Licht. In ihrer NDR-Polit-Show Reschke Fernsehen widmet Anja Reschke nach einem ersten Teil über Sexismus international einen zweiten, deutschen Teil zum Thema überwiegend der Bild-Zeitung und dort vor allem Ex-Chefredakteur Julian Reichelt.
Nach eigenen Angaben wurden 50 ehemalige Mitarbeiter:innen Reichelts interviewt. Leider ist keine Person aus Angst vor Repressalien bereit, aus der Anonymität zu treten. Von einer Zeugin ist bekannt, dass sie im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gegen Geldzahlung eine Unterlassungserklärung unterzeichnete, also einen Vergleich akzeptierte.
Kurz vor dem Rauswurf bezeichnete sein Chef Mathias Döpfner Reichelts Übergriffe als "einvernehmliche Beziehungen", was "allerdings, wenn eine Führungskraft eine solche Beziehung mit einer abhängig Beschäftigten unterhält und das nicht transparent macht, nicht akzeptabel" sei.
Nach dem ersten Skandal kam es zu einer kurzen Beurlaubung und einer internen Untersuchung der Kanzlei Freshfields. Deren Protokolle sprechen von "Angst vor Repressalien", und von einer beruflichen Verschlechterung, die eine Betroffene in Kauf nahm, um der Bedrängung zu entgehen. Nach seiner Rückkehr habe Reichelt die Betroffenen, die gegen ihn ausgesagt hatten, aus der Firma gedrängt. Das würde bedeuten, er habe die Aussagen gekannt, was eigentlich weitere Fragen über mögliche Mittäter im Springer-Konzern aufwirft. Acht Monate später stand der Kauf des US-Politmagazins Politico auf der Kippe, weil in der New York Times ein bitterer Artikel über die Reichelt-Affäre für Aufregung sorgte. Gleich nach Erscheinen wurde Reichelt endlich gefeuert.
Zeit: [Gilbert 2023]
Spiegel: [Verknüpfung]
Der Rechtsanwalt Christian-Oliver Moser, der einige der Opfer betreut, spricht von "systematischem Machtmissbrauch". Als Höhepunkt zitiert Reschke eine schockierende Textnachricht Reichelts an eines seiner Opfer: "Weil ne dumme Affäre wie du es nicht besser verdient hat, ganz einfach: Bumsen, belügen, wegwerfen".
Erica Solomon von der Financial Times berichtete über strategische Überlegungen Döpfners, gegen die Kampagne gegen die Bild-Zeitung in den USA juristisch vorzugehen.
Am Ende ihrer Sendung liest Reschke eine Gegendarstellung von Reichelts Anwalt vor, der alles abstreitet, was nicht gerichtlich bestätigt ist.
Filmtip: Reschke Fernsehen: Julian Reichelt und die Frauen: Bumsen, belügen, wegwerfen. ARD 09.02.2023
Rescke Fernsehen: [Verknüpfung]
Tagesschau: [Verknüpfung]
Die Verfügbarkeit des Videostreams konnte Reichelt kurzzeitig per einstweiliger Verfügung unterbinden, eine rechtssichere Version wurde vom NDR kurz danach wieder eingestellt. Im August 2023 legte der NDR eine Anzeige wegen Verdachts auf Falschaussage in einer eidesstattlichen Erklärung - eine Tat, die mit Gefängnisstrafe belegt ist.
Tagesspiegel: [Verknüpfung]
Spiegel: [Verknüpfung]
Caroline Rosales, die selbst vier Jahre beim Axel-Springer-Verlag gearbeitet hatte, berichtete seinerzeit, am 21.10.2021, im ZDF bei Markus Lanz von mehreren Vorfällen, die sich in ihrer Laufbahn abgespielt haben.
Youtube: [Verknüpfung]

Der auf seine Kündigung folgende Rechtsstreit zwischen Reichelt und Springer wirft weitere Fragen bezüglich seiner Glaubwürdigkeit und Integrität auf. Das Verhalten des Presserats zeigt dabei, wie weit seriöser Journalismus in Deutschland geht. Peinlich genau pocht er auf den Gleichbehandlungsgrundsatz: selbst Julian Reichelt, der für seine Meisterschaft der Verleumdung und Verleugnung verrufenste deutsche Journalist, genießt Quellenschutz.
tagesspiegel: [Verknüpfung]

Der Medienforscher und Politologe Prof. Dr. Markus Linden von der Universität Trier verortet Reichelts Kanal klar im Rechtspopulismus, allerdings ohne die sonst übliche Parteinahme für Wladimir Putin, was zur Zeit für eine Kompatibilität mit der CDU unabdingbar ist.
Frankfurter Rundschau: [Verknüpfung]
Am 17.02.2023 berichtet Nils Altland im NDR-Magazin Zapp über Reichelts Methoden der Hetze und Desinformation. Er zeigt minutiös die Parallelen zu einem rechtspopulistischen Hetzer in den USA, dem Milliardärssohn Tucker Carlson, auf, die Narrative, die Darstellung, sogar den Tonfall. Carlson und Reichelt reproduzieren v.a. Donald Trumps Hetze gegen eine korrupte globale Elite, deren Klimaschutz-Agenda eine Bedrohung des Wohlstands, und deren Ausländerpolitik eine Bedrohung der nationalen Identität darstellt. Als Beispiel nachweislich irreführende Zitate und Einblendungen aus "Achtung Reichelt!":

Mit seinem Massenmord-Narrativ reiht er sich neben Markus Krall und Axel Bojanowski in die rechte Hetzer-Gruppe ein. Wie Tucker Carlson lädt Reichelt regelmäßig die niederländische Rechtspopulistin Eva Vlaardingerbroek ein, die - abgesehen vom Putin-Verständnis - mit Verve das ganze Repertoire der AfD-Parolen vorträgt: den Geschichtsrevisionismus der postfaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die komplette Leugnung des anthropogenen Klimawandels, das Überfremdungsnarrativ der Identitären, für deren Kampagne 120 Dezibel sie Werbung macht. 120 Dezibel hetzt gegen Ausländer, deren "Horden von Männern" sie als herausragende Tätergruppe sexueller Gewalt gegen "schutzlose Frauen" in Deutschland darstellt. Die identitäre Kampagne richtet sich ausdrücklich gegen die feministische #MeToo-Bewegung. Sie nutzte dazu 2018 eine #MeToo-Veranstaltung auf der Berlinale mit einer Störung als Bühne, um das Thema zu kapern, wie es die Soziologin Paula-Irene Villa ausdrückt. #Metoo klagt den sexuellen Machtmissbrauch weißer Männer an - und der prominenteste Angeklagte in Deutschland ist Julian Reichelt.
Frankfurter Rundschau: [Verknüpfung]
Frankfurter Rundschau: [Verknüpfung]
Tagesspiegel: [Verknüpfung]
Jetzt: [Verknüpfung]
Unter Reichelts Mitarbeitenden bei Rome Medien finden sich mit Judith Sevinc Basad und Ralf Schuler ehemalige Kolleg:innen, die den Springer-Konzern wegen seines Einknickens vor der woken Bewegung verlassen haben.
In den Kommentaren zu Reichelts Videos finden sich zahlreiche Bekenntnisse zur AfD.
Eva Vlaardingerbroeks Twitter-Konto wurde offenbar im März 2023 gesperrt, ausgerechnet nachdem Twitter-Chef Elon Musk Donald Trump die Rückkehr erlaubt hat.
Twitter: [Verknüpfung]


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Filmtip: NDR Zapp 17.02.2023: [Verknüpfung]

Das Recherche-Videoblog Simplicissimus stellt dar, wie sich Reichelts Redaktion aus rechtspopulistischen, von unabhängiger Seite besonders unseriös eingestuften Medien wie Achse des Guten zusammensetzt, und welche Kontakte zum rechtskonservativen Milliardär Frank Gotthard und auch zu dem ungarischen rechtspopulistischen Präsidenten Viktor Orban bestehen. So hat sich zum Beispiel Reichelts Chefredakteur Ralph Schuler, der schon in der Bild-Zeitung zu seinem Team gehörte, in Orbans Denkfabrik Mathias Corvinus Collegium ausführlich fortgebildet. Die Autoren nennen das Video "Der gefährlichste YouTube-Kanal Deutschlands".
Die wichtigsten Details zu den Gotthard-Kontakten stammen vom Journalisten Lars Wienand von t-online. Im Blog wird er zu der Recherche interviewt.


Youtube: [Verknüpfung]

Umso bedenklicher, welche CDU-Größen sich in Reichelts Studio die Klinke in die Hand geben: Michael Ploß, Mark Henrichmann, Wolfgang Bosbach, Andreas Scheuer etc.. Das verbindet Reichelt mit den alten Herren Fuchs, Krall und Tichy. Diese bewegen sich in denselben Kreisen wie die CDU-Mitglieder Hans-Georg Maaßen und Max Otte, dem Vorsitzenden der Werte-Union, von der sich Parteioffizielle aber zunehmend distanzieren, während Maaßen noch in der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat aufgestellt wurde. Auch die offizielle Distanzierung vieler CDU-Mitglieder beendet nicht den Einfluss dieser Gruppierung. Je mehr die Union nach rechts rückt, desto mehr wird ihre Abgrenzung zu verfassungsfeindlichen Personen zu einem für sie lästigen, für die Öffentlichkeit aber umso aufschlussreicheren, Thema.
[Wikipedia 2022 - Werte-Union]
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Ein anderer Treffpunkt bürgerlicher Rechtskonservativer ist das Neue Hambacher Fest, das seit Jahren von Max Otte organisiert wird. 2018 und 2019 lud er Krall als Redner ein, und lobt dessen Buch "die bürgerliche Revolution": "ein Reformprogramm für Deutschland – umfassend, durchdacht und auf den Punkt gebracht." Anlass für den die Stiftung Hambacher Fest 1832, dem entgegenzutreten.
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Ulrich Riem hat sich für die Stiftung eingehend mit Krall beschäftigt und seine Argumente widerlegt. Seine Analyse ist alarmierend. Die Rollen von Otte und Krall in einem Interview mit Tichy bezeichnet er als "Biedermann" und "Brandstifter".
Teil 1: [Verknüpfung]
Teil 2: [Verknüpfung]
Teil 3: [Verknüpfung]
Otte hetzte bei der Diskussion um Hans-Georg Maaßens Verharmlosung der Menschenjagd in Chemnitz von "Meinungsterror" und bei der Coronapolitik von "Diktatur". Dies und Ottes Vorsitz der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung seit 2018 hat der CDU nicht für ein Parteiausschluss-Verfahren gereicht, wohl aber Ottes Kandidatur auf das Amt des Bundespräsidenten für die AfD 2021.
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[Wikipedia 2022 - Max Otte]
Otte ist Anglikaner und steht damit zumindest fundamentalchristlichen Einstellungen sehr nahe.
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Krall und Otte gehören zu einer neokonservativen wirtschaftspolitischen Elite, und da ist ein Draht zur FDP natürlich auch nachvollziehbar. Die Hessen-FDP hatte 2021 einen Skandal um den vielfach in der rechten Politik-Szene vernetzten Politikberater und Medienunternehmer Tom Rohrböck, der Spitzen der Hessen-FDP mit der AfD zusammenbrachte. Darin war in erster Reihe die Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger verwickelt. Die Partei grenzte sich gegen Rohrböck ab, belohnte jedoch Stark-Watzinger noch im gleichen Jahr mit dem Bundes-Bildungsministerium.
Zeit: [Verknüpfung]
Strg-F beim öffentlich-rechtlichen youtube-Kanal funk:[Verknüpfung]
vice:[Verknüpfung]
Auch in der CDU gibt es immer wieder Annäherungen an rechtsextreme Positionen, im Oktober 2022 forderte der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Mike Mohring ein Ende der Ausgrenzung der AfD.
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Einer von Kralls Coautoren und Videoblog-Partner, der umstrittene Börsen-Guru und Great-Reset-Verschwörungstheoretiker Florian Homm, zeigt ebenfalls Nähe zu christlichem Fundamentalismus. 2016 schrieb er das Buch "Die Botschaften der Barmherzigkeit der Jesusmutter Maria für die Welt".

2018 hat Max Otte mit Prof. David Engels (Université Libre de Bruxelles) die Oswald Spengler Society gegründet. Spengler warnte 1922 in seinem Hauptwerk "Der Untergang des Abendlandes" vor der Rache der ehemaligen Sklaven und Ausgebeuteten, und ruft zur Entscheidungsschlacht für das westliche Abendland, zur "konservativen Revolution". Er begrüßte die Machtergreifung Adolf Hitlers mit den Worten: "Niemand konnte die nationale Umwälzung mehr herbeisehnen als ich. Ich habe die schmutzige Revolution von 1918 vom ersten Tag an gehaßt, als den Verrat des minderwertigen Teils unseres Volkes an dem starken, unverbrauchten, der 1914 aufgestanden war, weil er eine Zukunft haben konnte und haben wollte."
Zeit: [Verknüpfung]
[Wikipedia 2022 - Oswald Spengler]
Auf der Internetseite der Oswald Spengler Society diskutiert Otte zum Thema Humanevolution die Parallelen zwischen Darwin und Spengler, und spannt den Bogen von der Soziobiologie zum Darwinismus. Dabei umkreist er den Begriff Sozialdarwinismus, ohne ihn explizit zu nennen. Sein Fazit: "In fact, where Charles Darwin is mentioned, a second name should appear whenever predecessors of modern sociobiology are discussed in the case of human societies: Oswald Spengler."
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Darwin musste seine Theorie gerade gegen den christlichen Konservativismus durchsetzen, gegen Leute wie Homm, Engels, Otte und Krall. Dass er heute von Fundamentalchristen vereinnahmt wird, ist eine unglaubliche Verdrehung, die bei Biologen bestenfalls Belustigung, bei Christen jedoch noch tiefere Abscheu provoziert.

Wer noch mehr fundamentalchristliche Verbindungen zu extremen Verschwörungsnarrativen sucht, findet sie sogar in hohen Kreisen des Vatikans. Z.B. wird man bei Deutsche Wirtschafts-Nachrichten fündig, wo der Trump-nahe, emerititerte katholische Nuntius des Vatikan in den USA, Bischof Viganò einen ganzen Kübel von Verschwörungstheorien aus Great Reset, Deep State, Deep Church, Gates-Soros-Verschwörung, Globalismus, Pseudo-Pandemie, Tyrannei des Satans, Föten-Impfstoff etc. ausgießt, alles sorgsam ins Deutsche übersetzt: "Der Tiefe Staat und die Tiefe Kirche verfolgen die gleiche Agenda" und "Die Kräfte der Finsternis greifen nach der Macht."
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Die Nähe zwischen Vertretern einer radikal-elitären Finanzbourgeoisie, Politiker:innen der Union, der AfD, katholischen Burschenschaften, konservativen Teilen des Klerus und fundamentalchristlichen Organisationen mit Verbindungen zum konservativen Kern im Vatikan ist nicht zu übersehen. Sie sind zutiefst religiös überzeugt von einem göttlichen Auftrag, die Welt zu beherrschen.


Ihr sollt euch nicht Schätze sammeln auf Erden, wo sie die Motten und der Rost fressen und wo die Diebe einbrechen und stehlen. Sammelt euch aber Schätze im Himmel, wo sie weder Motten noch Rost fressen und wo die Diebe nicht einbrechen und stehlen. […] Niemand kann zwei Herren dienen: Entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird an dem einen hängen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.
Jesus von Nazareth (nach Matthäus-Evangelium Kapitel 6, Verse 19-24)
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In den USA wird das fundamentale Christentum eher von protestantischen Evangelikalen repräsentiert, doch gibt es enge Verbindungen über den Atlantik.

Die Verschärfung der Klimakrise hat breite, bisher untätige Schichten für Gegenmaßnahmen bereit gemacht. Die Klimabewegung bringt die Zivilgesellschaft nun an einen sozialen Kipppunkt.
Für den Großteil der Bevölkerung, der Klimaschutz bisher mit ablehnender Skepsis begegnete, ergeben sich jetzt mindestens vier Perspektiven.

  1. Ein Teil der Elite, auch der konservativen, erkennt die Chancen und lässt sich auf einen konstruktiv-sachlichen Dialog ein.
  2. Gemäßigte Rechtskonservative rücken endlich von ihrem unerschütterlichen Glauben an eine positive göttliche Vorsehung ab, den sie für ihre sture Ablehnung von Klimaschutz so militant vertreten haben, und stellen sich der Realität vom drohenden ökologischen Untergang. Sie entwickeln einen blinden Glauben an die Erlösung durch Innovation, der ebenfalls dem Wohlstandsevangelium entspringt.
  3. Besonders christlich-fundamentale Rechtskonservative erkennen zwar auch die drohende Katastrophe, ändern aber trotzdem nichts an ihrer Politik. Ihr Fatalismus entspringt der religiösen Vorstellung, die Menschheit hätte die Prüfung Gottes nicht bestanden, ihr Versagen löse ein Gottesgericht (das "Jüngste") aus: den Untergang der Menschheit. Ankämpfen gegen die göttliche Vorsehung sei reine Hybris, den Klimaschützern fehle die transzendentale Perspektive.
  4. Der autoritär-rechtskonservative Teil der Elite radikalisiert sich zum Rechts- oder Neo-Libertarismus: oft vom Wohlstandsevangelium religiös motiviert, negieren Neolibertäre nach wie vor die Klimakrise, und rüsten sich für einen Bürgerkrieg, der sich in den USA schon deutlich abzeichnet. Als Gottes Volk sehen sie sich erwählt, die göttlichen Segnungen des fossilen Fortschritts auch unter Opfern in die Welt zu bringen; die Extremisten unter ihnen sehen sich zur Gewalt gegen den teuflischen Gegner dieses Fortschritts aufgerufen, der die Menschheit vernichten will: den ökologisch motivierten Sozialismus. "Freiheit oder Untergang" lautet der neueste Titel von Markus Krall.
Der Chefautor des ersten Berichts des Club of Rome Dennis Meadows sagte diese Entwicklungen schon 2007 voraus.

Möglicherweise neigen Protestanten noch länger dazu, der Idee des Wohlstandsevangeliums anzuhängen als Katholiken, die in ihrer Gottergebenheit schneller in Fatalismus verfallen. Diese Erzählung vermischt sich bei manchen Rechtsaußen-Konservativen mit heroischen Endzeit-Vorstellungen heidnisch-germanischer Kulte.
Eine transzendentale Inspiration durch Jesus, Buddha oder wen auch immer, könnte manchem aus der Klima-Lethargie helfen. Wer jetzt nicht für das Klima aufsteht, unterstützt weiter das Selbstvernichtungsprogramm der Menschheit.







Manchmal ist es überlebenswichtig, sich voller Selbstvertrauen in eine Auseinandersetzung zu stürzen. Dabei ist eine gewisse Portion Selbstüberschätzung oft hilfreich. Männer sind hormonbedingt überdurchschnittlich oft betroffen, auch von Narzissmus.
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Doch Helden allein werden die Klimakrise nicht lösen. Warum z.B. die modernen Superhelden der Innovation, die Milliardäre, uns nicht retten, erklärt Christian Stöcker im Spiegel, Zitat:

"Helden erobern, sie verteidigen eher selten und wenn, dann gegen einen äußeren, übermächtigen Feind, nicht gegen die eigene Unzulänglichkeit. Wenn Helden etwas retten, dann andere Menschen, Schätze oder Kunstwerke. Fällt Ihnen spontan eine berühmte Erzählung aus der Literaturgeschichte ein, in der die Heldin oder der Held ein Ökosystem vor der Vernichtung durch den Menschen bewahrt?
Noah baut keine Dämme, sondern eine Arche. Der heroische Akt besteht in der Rettung einiger weniger, nicht in der Abwendung der Katastrophe für alle.
Katastrophale Vernichtungsereignisse gehen in Mythos und Religion in der Regel von Göttern aus, die Menschen sind hilflos ausgeliefert. Wir dagegen haben hier drüben in der Realität eine Situation geschaffen, die in unseren Geschichten nicht vorkommt: Wir selbst sind die Verursacher der Katastrophe. Die vorbildhafte Erzählung, in der wir uns selbst überwinden, nicht um zu erobern, sondern um zu bewahren, fehlt. There is no glory in prevention."
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Heldentum allein nützt uns also genauso wenig wie wissenschaftliche Aufklärung. Die Menschheit steckt in einer tiefen Sinnkrise, andere Narrative von Gemeinschaft und Solidarität sind gefragt. Bernd Ulrich und Petra Pinzler erklären das in der Zeit.
Zeit: [Verknüpfung]
Das patriarchale Rollenmodell der Männer war immer wieder in Frage gestellt worden, zuletzt Ende des 20. Jahrhunderts, als die '68er auch die gesellschaftlichen Verhältnisse ins Wanken brachten. Dort gab es auch eine christliche Reformbewegung, die Jesus People.
Auch in der katholischen Kirche gab es Bewegung. Im 2. Vatikanischen Konzil kam es zu einer Renaissance urchistlicher Ideen.
Nach diesen großen und kleinen Revolutionen wurden die patriarchalen Verhältnisse jedoch wieder teilweise restauriert. Der Neoliberalismus unterwanderte die Sozialdemokratie und entsolidarisierte Menschen weltweit, und auch etliche Erfolge der Antirassismus- und Emanzipations-Bewegung stehen wieder zur Diskussion. Die multiple Krise befördert eine Rückkehr autoritärer, patriachaler Systeme. Das Spiel mit alten Geschlechter-Klischées dient der Werbung, denn es heizt den Konsum enorm an. Die Reduktion der Menschen auf ihre biologischen Grundbedürfnisse, und das Schüren von Angst vor der Konkurrenz setzt enorme Potentiale frei. Beim Konsum geht es schon lange nicht mehr allein um Suffizienz (die Deckung der Grundbedürfnisse), sondern vor allem um Statussymbole.


Genug, das ist das Beste was es gibt.
André Gorz

Es ist für mich deshalb kein Wunder, dass in der Klimabewegung überwiegend emanzipierte Frauen aktiv und erfolgreich sind.







(1) Vor Jahrzehnten gab es noch die Option eines allmählichen Umstiegs aus der Fossilwirtschaft. In den 70er Jahren förderte US-Präsident Carter die Erneuerbaren, was zu einem ersten Preissturz führte. Viele Wind-Rotoren wurden aus Dänemark importiert, das auch in Folge dessen bereits 2011 beachtliche 40,7% erneuerbaren Anteil an der Stromerzeugung erreichte.
[Wikipedia 2019 - Energiewende nach Staaten]

(2) Ein zweiter Preissturz kam durch das deutsche EEG im Jahre 2000, das einen zusätzlichen Windkraft- und PV-Boom zuerst in Deutschland und danach in China auslöste.

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Price history of silicon PV cells since 1977 de.svg
Von 1-1111 - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

US-Solarpionier Richard Swanson beschrieb die logarithmische Preiskurve der PV-Industrie 2006 erstmals, man sprach (analog zum Mooreschen Gesetz) von Swansons Gesetz. Die einzige größere Abweichung ergab sich 2006 durch eine Verknappung an Silizium. Danach setzte sich die Entwicklung umso schneller fort.
Swansons-law de
File:Swansons-law de.png. (2020, September 20). Wikimedia Commons, the free media repository. Retrieved 14:34, February 27, 2021 from https://commons.wikimedia.org/w/index.php?title=File:Swansons-law_de.png&oldid=466297345.
[Wikipedia (english) 2020 - Swanson's law]
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Beides reichte aber bisher noch nicht, denn in beiden Fällen folgten massive Gegenmaßnahmen, die die Hegemonie der Fossilwirtschaft weiter zementierten: jahrzehntelang wurden die Alternativen schlechtgeredet, zum Teil sogar sabotiert oder ihre Patente in der sprichwörtlichen "Schublade" abgelegt, wie bei dem absichtlich gescheiterten Versuchswindrad GroWiAn, den vielfältigen Sabotage-Projekten gegen die Deutsche Bahn, dem 20 Jahre verzögerten Einsatz des Elsbett-Motors oder den Ovonic-NiMH-Akkus des Elektroautos EV1 von General Motors, das vor der Jahrtausendwende aufgrund kalifornischer Gesetze exklusiv per Leasing auf den Markt kam und dann nebst seinen Akkus nach Lockerung des Gesetzes wieder vom Markt verschwand - trotz massiver Proteste der Kunden.
Erst im Jahr 2020 schaffen die Erneuerbaren Energien den endgültigen Durchbruch, aber nicht aus ethischen Gründen, sondern aus rein wirtschaftlichen: die Internationale Energieagentur IEA erklärt sie zur billigsten Energieform.

(3) In vielen Ländern wurden CO2-Steuern eingeführt, die auch Lenkungswirkung erzielten - aber meist bei Weitem nicht genug. Immerhin liegt Vorreiter Schweden auch beim Anteil Erneuerbarer Energien in Europa weit vorn.


[Franck 2019]

Die weltweite fossilökonomistische Energiepolitik führte schließlich wie vorhergesagt zur Klimakrise unserer Tage, die in unseren südeuropäischen Nachbarländern bereits heftig spürbar ist und auch dort zu politischem Umdenken führt. In Italien ist Klimaschutz seit 2019 Schulfach, Frankreich und Spanien riefen in 2019 bzw. 2020 den Klimanotstand aus.

Aller Gegenwehr aus Wirtschaft und Politik zum Trotz wurden die Energie-Alternativen dennoch konkurrenzfähig, teils sprichwörtlich im letzten Augenblick. Mittlerweile zeichnen sogar immer mehr Ökonomen einen schnellen, disruptiven Ausstieg als letzte, aber auch realistische Chance, die drohende Klima-Katastrophe abzuwenden.
Die ökonomische Welt-Elite beim WEF nimmt die Corona-Krise als Gelegenheit, mit einer neuen Weltwirtschaftsordnung eine planvolle Umschichtung von Kapital vorzunehmen, die möglicherweise die vorhergesagte Disruption der Fossilwirtschaft auslösen wird - wie auch immer die Auswirkungen zu bewerten sind, falls das Projekt Erfolg hat. Falls es jedoch misslingt, ist nur die Frage, welche Krise zuerst katastrophale Auswirkungen hat: die Klima-, die Biodiversitäts- oder die Geldsystemkrise.






Ideologien erkennt man v.a. an ihren inneren Widersprüchen. Der Fossilökonomismus ist voll davon.

Die christlichen Parteien bekennen sich seit Jahrzehnten zur "Bewahrung der Schöpfung", zu der sie von ihren religiösen Autoritäten auch immer deutlicher aufgefordert werden. Aber schon die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gab selbst zu, dass sie als Kanzlerin diesem Anspruch nicht gerecht geworden ist. Darauf wies die Umwelt-NGO Greenpeace damals in einer spektakulären Entführung hin.

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Dass die christliche Botschaft im diametralen Gegensatz zur neoliberalen Ideologie steht, ist 2023 endlich auch den fundamentalchristlichen Evangelicals for Trump klar geworden, die im Wahlkampf 2020 Trump eine wahre Anbetungs-Show geliefert haben. Leider ziehen sie nicht die Konsequenz, diese Ideologie in Frage zu stellen - stattdessen stellen sie fest: Jesus sei "zu schwach" und "zu links".
Die institutionalisierte Trennung von Staat und Kirche lässt solche Fragen in Deutschland gar nicht aufkommen. Hier käme kein Priester auf die Idee, Markus Söder oder Friedrich Merz mit Gottes Segen für höhere Aufgaben auszustatten. Deshalb interessierte sich auch lange niemand für die Besuche von Unionspolitiker:innen in den USA, wo sie sich bei Trumps Unterstützer:innen die Blaupause für den deutschen Kulturkampf, und gerichtliche Blockaden gegen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit abholen.
Merkels Nachfolger in der Opposition Friedrich Merz agiert in der Klima-, Sozial- und Migrationspolitik der Ampelkoalition völlig destruktiv, indem er in der deutschen Bevölkerung Exklusion und populistische Spaltung durch Desinformation betreibt. Das ist das Gegenteil der Ideen von Jesus Christus, der es schaffte, inklusiv zu wirken, alle mitzunehmen - außer den Mächtigen, die ihn dafür hinrichten ließen.
Im neuen Grundsatzprogramm bezeichnet die CDU nun die Kirchen als "gesellschaftspolitische Stabilitätsanker", willkommene "Partner bei der Gestaltung unseres Gemeinwesens". Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann haben scheinbar nicht bemerkt, dass mit Jorge Mario Bergoglio seit zehn Jahren in Rom ein Papst sitzt, der sich nach dem Heiligen Franziskus, einem Bettelmönch, benannt hat, und der die exklusive fossile Politik der Industrieländer massiv anklagt: "Diese Wirtschaft tötet." Mit seiner Enzyklika "Laudato 'Si" 2015 und dem Lehrschreiben "Laudate Deum" 2023 greift er sehr konkret die systemkonservativen Positionen an, die besonders von der CDU und der AfD eingenommen werden: die Klimakrise würde von ihnen heruntergespielt, die negativen Konsequenzen von Klimaschutz würden von ihnen überbewertet. Auch deutsche Bischöfe haben sich für entschlossenen Klimaschutz positioniert.
Auf katholisch.de warnt der Jurist und Theologe Georg Essen die Union davor, ihr historisch gewachsenes Fundament aufs Spiel zu setzen.


Aus theologisch-politischer Sicht ist es wiederum äußerst beunruhigend, dass es im Feld des Christlichen Denominationen und Gruppierungen gibt, für die ein sich radikalisierender Konservativismus durchaus attraktiv ist, der das Kulturkämpferische sucht. Auch hierzulande stiftet der antiliberale und demokratiefeindliche Rechtspopulismus ein Identitätsangebot für konservativ-christliche Milieus. Das Verhältnis von Christentum und Konservativismus verlangt, mit anderen Worten, nach einer Neubestimmung.
Meines Erachtens versäumt es der Programmentwurf jedoch, den es leitenden Begriff des Konservatismus differenzierungsbereit zu klären. Denn es sollte klar sein, dass es derzeit vor allem diese politische Strömung ist, von der dort, wo sie ideologisch entgleist und sich radikalisiert, für die liberale Demokratie eine ernsthafte Gefahr ausgeht. Von welcher parteiprogrammatischen Grundoption her aber will die CDU ihren Konservativismus heute bändigen und normativ einhegen? Darauf gibt der Programmentwurf leider keine zufriedenstellende Antwort. Gelingt der CDU diese Selbstaufklärung nicht, wird sie alsbald mit der Frage konfrontiert sein, ob sie Christen noch eine politische Heimat bieten kann. Es stünde nicht gut um die CDU, wenn nicht nur Konservative das "C" in Frage stellten, wie es ja bereits geschieht, sondern auch Christinnen und Christen.
Georg Essen
katholisch.de: [Verknüpfung]

Soziale Gerechtigkeit war für die Grünen, die Umwelt-NGOs und die Klimaprotestbewegung von Anfang an ein zentrales Thema. Denn ihnen allen war von Anfang an klar, dass ein Verzicht auf die zweifelhaften fossilen Privilegien für die unteren Einkommensschichten eine unzumutbare Härte bedeuten würde: pestizidbelastete, tierleidbehaftete Nahrung, unsanierter, durch Spekulation superreicher Investoren völlig überteuerter Wohnraum, dafür billige fossile Brennstoffe zum Heizen und billiger Verbrenner-Treibstoff.
Doch von Anfang an schafften es die Fossilökonomisten, weite Teile der unteren Einkommens-Schichten gegen Umweltschutz einzunehmen. Die Alternativen, also energetisch sanierter Wohnraum, Bio-Essen und Elektroautos sind in der fossilen Welt nur für die Besserverdiener erschwinglich. Klimaproteste werden als ein Projekt von ideologisierten, elitären Gutmenschen dargestellt - obwohl die linken Forderungen nach Umverteilung über Ökosteuer (2000) bzw. Klimabonus (2020) immer ganz oben stehen. Die wahre Ursache dafür, dass nachhaltiges Leben unerschwinglich ist, die massive und immer schneller wachsende Ungleichverteilung, wird dagegen kaum jemals in Frage gestellt.
2023, mitten im Überlebenskampf der Verbrenner-Industrie und auf einem Höhepunkt der fossilen Reaktion auf die Wärmepumpen-Offensive des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, entfesselt die oppositionelle CDU einen populistischen Kulturkampf. Den verunsicherten Bürgern wird suggeriert, "die Grünen...

... mit einem Wort: sie lehnen Euch und Eure Art zu leben ab, sie sind eine Katastrophe für Deutschland." Rechtskonservative drehen daraus gar die verschwörerische Absicht, den Menschen ihre Heimat zu nehmen, Deutschland zerstören zu wollen. Das Vorbild für ihren Kulturkampf haben die deutschen Rechtspopulisten aus den USA.
Grünenhass wird mittlerweile bei Konservativen ähnlich gepflegt wie der Hass auf die Sozialisten in der Weimarer Republik, deren Forderungen jedoch damals durch linksradikale Schlägertrupps gewaltsam unterstrichen wurden, während ich von "grüner Gewalt" noch nie etwas gehört habe.
Die multiplen Krisen führen nicht etwa zu einer Kritik an denjenigen, die sie verursacht haben - die konservative Panikmache vor grüner Politik funktioniert stattdessen umso besser. Im Herbst 2023 ist "Grünenhass" ein neues Modewort, und jeder Klimaschützer wird mit vermeintlich terroristischen Klimaklebern assoziiert.
Der Grünen-Pionier Ernst Paul Dörfler wurde für seine Aktivitäten schon in der DDR verfolgt und erklärt die besondere Lage im Osten.
t-online: [Verknüpfung]

Klimaaktivist:innen wie die der Bewegungen Ende Gelände oder Letzte Generation LG weisen mit zivilem Ungehorsam auf die Hunderten Millionen bis etlichen Milliarden von Toten in der Zukunft hin, und damit auf das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte; aber Konservative versuchen mit allen Mitteln, von diesem größten Verbrechen abzulenken, indem sie den unangenehmen Aktivismus zu einem Verbrechen stilisieren, teilweise sogar eine Nähe zum Terror suggerieren.
Der Rechtsstaat hat ausreichende Mittel, um sich gegen Verkehrsblockaden oder Sachbeschädigung zu wehren, doch Konservative fordern für diese spezielle "Tätergruppe" eine schärfere Paralleljustiz. Zum Beispiel wurden nicht nur bei den Reichsbürger-Verschwörern, die einen bewaffneten Putsch inklusive Beseitigung politischer Gegner:innen planten, Hausdurchsuchungen durchgeführt, sondern kurz danach ebenfalls bei Mitgliedern von Last Generation, weil sie Öl-Pipelines in Schwedt zugedreht haben.

Die deutsche Versorgungssicherheit im europäischen Stromverbund ist nicht von französischem Atomstrom abhängig, wie Konservative oft behaupten, dafür ist diese zu unstetig. Der Strompreis ist so hoch wegen vieler Fehlenscheidungen unter Merkel, wird von Konservativen aber vor allem den Grünen angelastet. Mit ihrer Ablehnung der Abschaltung der letzten 4% an atomarer Kraftwerkskapazität tut die CDU gerade so, als würde der Wirtschaftstandort Deutschland daran zugrunde gehen. Dabei negiert sie einfach, dass dem finalen Ausstiegsbeschluss ein langer, schmerzhafter Aushandlungsprozess vorangegangen ist, und dass dieser letztlich mit Unterstützung einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit erfolgte, unter einer CDU-Kanzlerin. Die im Übrigen die in wechselnden Koalitionen die Energiewende blockiert, und gegen den Protest der Grünen die Abhängigkeit von russischen Gas zementiert hat, als Putin schon die Krim besetzt hielt.
Die CDU negiert genauso, dass ein 100%iger Ersatz der gesamten Stromproduktion Investitionen in Billionenhöhe, und Bauzeiten mehrerer Jahrzehnte erfordern würde. Die globalen Kernbrennstoffe würden vielleicht für Deutschland reichen - aber niemals für eine globale Wende zur Kernenergie. Knappe Brennstoffe werden teurer, und die Entsorgungsfrage, die schon im aktuellen Maßstab der Atomwirtschaft höchst kritisch ist, ist immer noch weitestgehend ungeklärt.
Wir haben für 100% Atomkraft weder die Zeit, während eine Dekarbonisierung sich rechtzeitig durch Erneuerbare erreichen lässt, noch das Geld.

CDU-Politiker:innen heizten die öffentliche Empörung über die Schulschwänzer bei den Freitags-Klimaprotesten an - jetzt heucheln sie ihre Besorgnis um die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutz. Sie reden eine Gefährdung der Erfolge von Fridays for Future durch den zivilen Ungehorsam herbei. Die Menschen würden gegen Klimaschutz voreingenommen. Mit Begriffen wie "Klima-Kleber" und "Klima-RAF" spalten sie die Gesellschaft.
Wer bisher von der Dringlichkeit von Klimaschutz überzeugt war, wird seine Meinung nicht ändern. Die übrigen werden entweder zum Nachdenken gebracht, oder machen sich die bequeme Ad-hominem-Erzählung zu eigen, das Klimaschutz-Anliegen sei abzulehnen - wegen der Protestform.
Die CDU spielt sich damit auf als der Gralshüter des Klimaschutz-Gedankens, obwohl sie weiter klimaschädliche Politik machen.
Die CDU verbreitet fleißig die Erzählung, behauptet mittlerweile sogar explizit, sie sei "die wahre Klimaschutz-Partei", plant aber nur Scheinlösungen und stimmt entsprechend auch aktiv in Parlamenten gegen echten Klimaschutz.

Alisa Schellenberg interviewte in der Zeit verschiedene Soziolog:innen zu der Diskussion, die einen ganz anderen Trend sehen: "Die Radikalisierung der Generation Weiter-So". Die konservativen Klimaschutz-Gegner rüsten auf und schrecken dabei nicht davor zurück, die Mittel des Rechtsstaats bis an die erlaubte Grenze und darüber hinaus zu strapazieren. Jedenfalls ist diese Radikalisierung dem bürgeschaftlichen, demokratischen Dialog nicht zuträglich. Schellenberg zitiert den Protestforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin Christian Volk, den Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hamburg Michael Brüggemann, die Klimasoziologin an der Universität Graz Ilona Otto und Prof. Matthias Quent.
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Konservative picken bei Kobalt und Lithium moralische Rosinen gegen die postkoloniale Rohstoff-Versorgung beim Elektroauto, ihre Partei CDU versucht derweil, das eigene Lieferkettengesetz wieder auszusetzen, das zuerst von den Grünen, und dann auch von der SPD gefordert wurde. Mit der CDU konnte bisher keine faire Rohstoffversorgung realisiert werden, genauso wenig für Elektroautos wie für alle anderen Konsumgüter - für deren Herkunft keine öffentliche Aufmerksamkeit besteht, abgesehen vom Einsturz einer Fabrik in Bangladesh.

Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner entlastet großzügig die Wirtschaft von den Kosten der Energiekrise im Ukraine-Krieg, ist aber nicht bereit zu einer Übergewinnsteuer. Mittel für die Klimawende, die den unteren Einkommensschichten und den kommenden Generationen zugute kämen, hält er zurück, wie z.B. die Verlängerung des 9€-Tickets. Den Sozialstaat will seine Haushaltsexpertin Raffelhüschen "auf ein gesundes Niveau zurückführen". Ihr Mann tritt auf als neutraler Experte, ist aber Lobbyist der Versicherungswirtschaft.

In der Aufklärung wurde religiös begründete Moral als Herrschaftsinstrument der Mächtigen abgelehnt. Darauf beruft man sich heute, wenn man den Moralismus der Klimaaktivisti beklagt, und einen Entzug von Freiheitsrechten. Das ist eine Verdrehung der Herrschaftsverhältnisse, denn der Klima-Moralismus dient dem Schutz derer, die sich nicht wehren können, vor der Zerstörung ihrer Naturressourcen.

In immer mehr europäischen Metropolen boomt der Radverkehr - zugunsten des Klimas, der Gesundheit der Verkehrsteilnehmer und nicht zuletzt des Steuerzahlers. In der Schweiz kam 2022 die rechtskonservative SVP auf die Idee, Radfahren per Vignette zu besteuern. Die FDP Coburg zieht wenige Tage später nach.
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Obwohl allein die Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien bei seinen Wählern bis vor Kurzem noch als ferne Illusion galt (sie ist nach Studienlage lange vor 2050 wirtschaftlich möglich), und obwohl viele denken, ein vollständiger Ersatz fossiler Primärenergien würde unseren enormen Primärenergiebedarf weiter erhöhen (in Wirklichkeit wird er mehr als halbiert), und obwohl auch der Strombedarf für Elektroautos allgemein weit überschätzt wird, plante der seinerzeit scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Strombedarf 2021 für 2030 viel zu niedrig, und versuchte damit eine weiterhin viel zu kleine Zubaurate Erneuerbarer Energien zu rechtfertigen.

Während die Auto- und Agrarlobby in Europa am Parlament vorbei immer weiter die Import-Erlaubnis für genmanipuliertes, Glyphosat-resistentes Tierfutter über die EU-Kommission verlängern lässt, erkämpft in Mexiko eine Bienenzüchterin das Verbot von Genmais und Glyphosat. Was die Autoindustrie mit Genmais zu tun hat? Der Import von Genmais aus den USA erfolgt im Deal gegen niedrige Autozölle, so haben es EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Donald Trump 2018 abgemacht.

Neoliberale propagieren einen sogenannten "freien" Markt, der aber in Wirklichkeit durch Manipulationen finanzstarker Investoren völlig verzerrt ist. So kommt es z.B., dass in Deutschland 2020 die Verbrennung von Kohle planwirtschaftlich bis 2035 (respektive 2038) angeordnet wird, obwohl die IEA nur zwei Monate später feststellt, dass erneuerbare Energien am günstigsten sind.

Dass nur ein winziger Teil des Kassenbetrags beim Lebensmittel-Discounter an die Bauern geht, die deshalb zu einem guten Teil von gigantischen EU-Subventionen aus Steuermitteln alimentiert werden müssen, ist vielen Verbrauchern zwar klar - trotzdem hält sich das Gerücht, dass wir am Bio-Anbau verhungern oder bankrott gehen würden. Dabei würde schon ein erträglicher Fleischverzicht riesige Flächen freimachen und das Gülleproblem deutlich abmildern. Die industrielle Landwirtschaft hat Millionen Arbeitsplätze vernichtet, die durch eine Agrarwende z.T. wieder hergestellt würden.

Pro Tag werden bei uns etwa 20ha neue Verkehrsflächen versiegelt - doch der Ausbau einer Handvoll Fernleitungen zieht sich wegen Anliegerprotesten über viele Jahre; ihre Bedeutung für die Energiewende wird zwar von vielen Fachleuten bezweifelt, doch die Bundesregierung begründet das Schneckentempo der Energiewende auch mit den Verzögerungen dieser Fernleitungen durch Anlieger-Proteste. Gleiches gilt für den Ausbau der Windkraft, der mit den Widerständen der Windkraft-Gegner begründet wird. Dabei sitzen diese Leute sogar in Peter Altmaiers Ministerium.

Die Energiewende wird von CDU in Koalition mit FDP und SPD seit Jahrzehnten ausgebremst, der Bau von Stromtrassen dauert Jahrzehnte, man lässt Firmen mit zigtausenden Arbeitsplätzen sterben und das Know-How verkaufen - doch der deutsche Anschluss an neue LNG-Terminals und der Bau von EAuto-Fabriken (VW und Tesla) geschehen plötzlich im Rekordtempo. Nicht nur die Genehmigungen des Baus, auch die der Subventions-Gelder werden in Rekordtempo erteilt.
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Währenddessen beklagt die CDU in der Opposition zur Ampel-Koalition die drohende Deindustrialisierung. Dabei gefährdete sie mit ihrer Politik gegen das Elektroauto die Autoindustrie, die gegen die amerikanische und vor allem die chinesische Konkurrenz auf den entscheidenden Weltmärkten nicht mehr mithalten kann, und verursachte den Niedergang der Zukunfts-Industrie für Erneuerbare Energien inklusive einem Verlust von über 100.000 Arbeitsplätzen. Gleichzeitig schürt sie Vorbehalte gegen Zuwanderung, beklagt aber andererseits fehlende Fachkräfte für den Zubau Erneuerbarer Energien, erklärt die Ausbauziele deshalb für unrealistisch - und spricht sich stattdessen für den massiven Ausbau der Kernkraft aus. Also für Kernkraft sollen genug Fachkräfte da sein, für Erneuerbare nicht? Zum Vergleich: für Konstruktion, Bau und Betrieb von Kernkraftwerken werden hochqualifizierte Spezialist:innen benötigt, für Erneuerbare lassen sich Maschinenbauer und Elektrofachkräfte, von denen es in Deutschland relativ viele gibt, spezialisieren. In der Verbrenner-Industrie werden viele Arbeitsplätze obsolet, da wären die Erneuerbaren eine sinnvolle Anschlussbeschäftigung.

Höchst klimaschädliche Projekte wie die Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Gartzweiler 2, LNG-Terminals, Startbahn West, Datteln IV oder die Autobahn durch den Dannenröder Forst werden gegen Bürgerproteste durchgedrückt - die Ausbau des Schienennetzes erfolgt seit Jahrzehnten mit angezogener Handbremse, vorwiegend auf Hochgeschwindigkeits-Strecken. ÖPNV-Strecken werden weiter rückgebaut. Der Betrieb vieler Strecken leidet an erodierenden Strukturen.

Konservative Politiker:innen propagieren einerseits die Kompensation neuer Emissionen durch Wald-Biomasseaufbau, aber gleichzeitig die Wiederfreisetzung des gebundenen CO2 durch eine Steigerung der Holzverbrennung. Dabei setzen sie auf Monokulturen, die laut Wissenschaft am wenigsten klimaresilient sind, und die keinerlei Beitrag zur Lösung der Biodiversitätskrise leisten.

In der Bevölkerung geht immer noch das Gerücht von den ruinösen erneuerbaren Energien - während tatsächlich nur 1/3 der Strom-Mehrkosten in die Einspeisevergütung fließen, und die EEG-Zulage in absehbarer Zeit fallen wird: die Erzeugungspreise für Sonnen- und Windkraft liegen nämlich mittlerweile unter denen für Atom- und selbst für Kohlestrom, und die teuersten Anlagen der Pioniere fallen ab 2020 zunehmend aus der Förderung. Ein weiterer Strompreistreiber ist die EEG-Umlage, die bei einem zeitweilig extrem niedrigen Börsenstrompreis besonders hoch ausfällt. Der wiederum müsste aber gar nicht so niedrig sein, wenn nicht unflexible Atom- und Kohlekraftwerke die Grundlast und damit ein zeitweiliges extremes Überangebot liefern würden: flexible Gaskraftwerke (die zudem später noch in der Sektorenkopplung aus P2G aus 100% erneuerbarer Energie befeuert werden können) sind viel besser geeignet, werden aber abgeschaltet - weil die Strombörse so organisiert ist. Die Industrie dagegen bekommt z.T. den günstigen Börsenpreis und wird so versteckt subventioniert.
Währenddessen leisten wir uns jährliche, tendentiell eher steigende Importkosten für Fossilbrennstoffe von z.Zt. 50-70 Milliarden Euro (sie waren sogar schon höher). Durch Konflikte und Handelskriege ist der Preis hohen, schwer kalkulierbaren Schwankungen ausgesetzt. Die externen Kosten von Öl-Kriegen und v.a. Klimaschäden sowie Klimafolgen-Anpassungsmaßnahmen tauchen in dieser Rechnung noch gar nicht auf. China und Indien - zwei Milliardenvölker - konkurrieren irgendwann möglicherweise aus Wassermangel um die schwindenden Himalaya-Gletscher.


[Quaschning 2014]

Zusätzlich bringt unsere Volkswirtschaft noch eine massive Subventionierung konventioneller Energien von zig Milliarden Euro pro Jahr auf (eine Tatsache, die selbst von OECD und Internationalem Währungsfonds kritisiert wird). Man hält sie damit in der Abhängigkeit von Fossilbrennstoffen, die jährlich nochmals viele zig Milliarden aus unseren Kassen in die der Profiteure schwemmen. Über Jahrzehnte kommt man so auf Beträge von etlichen Billionen.
Gleichzeitig paralysiert man den ahnungslosen Bürger mit einer Billionen-Rechnung der Energiewende. Externe Kosten wie Förderschäden, Ölkonflikte und Klimafolgen der Zukunft werden freilich nicht mit eingerechnet. Auch nicht die eingesparten Import- und Subventionskosten fossiler Brennstoffe nach der Energiewende.
Man rechtfertigt so die Deckelung der Wind- und Solarenergie. Warnt vor marktverzerrender "Planwirtschaft" bei der Beförderung der Energiewende. Idealisiert die "Technologie-Offenheit", weil ja nur diese in einem liberalen Markt zwangsläufig die beste Innovation an den Markt bringt. Die man zu fördern zur obersten Priorität erklärt. Predigt einerseits den sakrosankten, freien Markt und betreibt andererseits fossile Planwirtschaft.
1993 behaupteten die Energiekonzerne in Zeitungs-Anzeigen, dass die Erneuerbaren auch langfristig niemals mehr als 4% unserer Stromversorgung schaffen könnten. Die zwei - im Vergleich gesehen völlig unbedeutenden - Subventionsrunden für die Erneuerbaren (USA 1979 und D 2000) haben schon gereicht, um diese Behauptung Lügen zu strafen. Sie haben Optimierungsprozesse in Gang gesetzt, die endlich die Konkurenzfähigkeit der Erneuerbaren in greifbare Nähe rückten. China hat den Stab übernommen und rüstet die Welt nun immer günstiger mit Erneuerbaren aus, so dass selbst die Dritte Welt sich zunehmend gegen konventionelle Energien entscheidet.

China beliefert die Welt mit riesigen Mengen an Konsumgütern, deren Produktion noch große Mengen CO2 freisetzt, weil ein Großteil des Stroms (wie bei uns) aus Kohlekraftwerken stammt. Wir importieren diese Produkte und machen gleichzeitig China für die Emissionen verantwortlich. Wir hätten China längst über CO2-Importzölle unter Druck setzen können, die Produktion weniger emissionsintensiv zu gestalten - aber wir taten es bisher nicht.
Die Exportschlager aus China, die die Energiewende möglich machen, sind Photovoltaik, Windkraft und Akkumulatoren für Elektroautos und Speichersysteme. Deren Massenproduktion wurde zwar wesentlich in Deutschland entwickelt und begonnen, mit vielen neuen, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, von denen aber über 100.000 durch die Energiekehrtwende wieder verloren gingen - weil sie den Interessen der Kraftwerksbetreiber und der Verbrennerindustrie entgegenstanden. Die deutsche Windkraftbranche ist zwar noch international wettbewerbsfähig - stand aber in den letzten Jahren der Merkel-Regierung auf der Kippe, weil die Vergabe von Projekten nach damaliger Politik zu viele Unsicherheiten barg.

Gaskraftwerke könnten die Atom- und Kohle-Grundlast durch ihre hohe Flexibiltät obsolet machen, und später sukzessive auf regeneratives Saison-Speichergas umgestellt werden. Man bräuchte sie praktisch nur noch im Winter, wo ihre Abwärme zum Heizen dienen könnte (Sektorenkopplung). Ihre hohen Kosten ließen sich damit und mit dem günstigen Sommerstrom ausgleichen, auch würde die EEG-Umlage sinken, weil der Börsen-Strompreis stabilisiert würde. Stattdessen stehen deutsche Gaskraftwerke still, und Top-Hersteller Siemens stampfte pünktlich zu den Klimaverhandlungen COP23 2017 in Bonn seine deutsche Produktion ein.

Die erneuerbaren Energien bieten in Deutschland z.Zt. 400.000 Arbeitsplätze mit hohem Steigerungs-Potential - doch viel bekannter sind die 35.000 Baunkohle-Arbeitsplätze. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass von diesen 35.000 Arbeitsplätzen 2030 (dem Jahr des von Umweltverbänden geforderten vorgezogenen Kohleausstiegs) nur noch 5.000 übrig sein werden.

Weltweit boomt das Elektroauto - während hierzulande der Dieselbetrug erst einmal dazu geführt hat, dass massenhaft Benziner und danach Hybride verkauft wurden. Die Mobilitätskonzepte der Umweltverbände mit ihrer Priorisierung von Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln, die von kleinen Elektroautos lediglich ergänzt werden, werden vollständig ignoriert - man rechnet jetzt stattdessen mit einem 1:1-Ersatz der Verbrenner durch "alternative Antriebe", bei denen man dem Verbraucher "Technologie-Offenheit" verspricht, damit aber v.a. Unsicherheit bezüglich der besten Lösung und damit Kaufzurückhaltung auslöst. Die zögerliche Umsetzung der Erhöhung der Elektroauto-Kaufprämie auf 6000€ im Winter 2019/20 wirkt in dieselbe Richtung.
[Rüsberg 2020]
Die Unterstützung von Fahrrad- und öffentlichem Verkehr hierzulande lässt sich nach jahrzehntelanger Benachteiligung und Vernachlässigung bestenfalls als halbherzig bezeichnen, auch wenn Verkehrsminister Scheuer oft auf dem Fahrrad vor der Kamera herumfährt. Immerhin macht er damit auch Werbung für's Radfahren. Er sollte es dem Bürger aber nur mit dem Hinweis "auf eigene Gefahr" empfehlen, denn jedes Jahr sterben mehr Radfahrer auf deutschen Straßen.

Dank des Kabarettisten Sebastian Pufpaff kann man sogar darüber lachen.
Er erklärt den Sinn öffentlicher Verkehrsmittel 'mal ganz anschaulich (leider ist die Sendung nicht online verfügbar, ich fand sie ziemlich lustig...):

[Pufpaff 2019]
Die Deutschen und ihr Auto in der Krise:

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Mit Technologie-Offenheit wird auch die Blockade der Erneuerbaren Energien gerechtfertigt. Altmaiers nationale Wasserstoff-Strategie setzt langfristig tatsächlich auf Import von Wasserstoff als Ersatz für Wind- und PV-Strom, den man eigentlich auch im Lande produzieren könnte, sogar mit einer Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Gewinnen. Er tut dies Expertenberechnungen zum Trotz, die vor einem Wettbewerbsnachteil durch hohe Importkosten und vor einer Fortsetzung der Importabhängigkeit warnen.
Das einzige, was nach dem Abwürgen von Onshore-Windkraft und PV noch effektiv gefördert wird, sind Kohlekraft und Windräder offshore, die ebenfalls ausnahmslos Konzernen gehören. Außerdem indirekt die Atomkraft, zu deren Entsorgung die Stromversorger nur einen Pauschalbeitrag leistet, der sehr wahrscheinlich durch den Steuerzahler noch einmal deutlich aufgestockt werden muss.

Die CO2-Bilanz des Elektroautos wird mit Kohlestrom schlechtgerechnet (egal, ob die meisten privaten Elektroautofahrer mit erneuerbarem Strom laden), und die Angst vor einer Überlastung der Erzeugugskapazitäten und der Netze geht um - gleichzeitig wird aber die Energiewende blockiert. Stattdessen wird die Massenverfügbarkeit von grünem Wasserstoff und daraus gewonnenen P2X-Treibstoffen in nahe Aussicht gestellt - obwohl Wasserstoff weit mehr als die doppelte und P2X die mindestens siebenfache Strommenge benötigt, und obwohl das Erdgasnetz für reinen Wasserstoff gar nicht geeignet ist, die Investitionen für ein Wasserstoffleitungen also hoch sein werden, von den 900bar-Verdichtern an den Zapfpunkten (incl. Energieverlusten) ganz zu schweigen. DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert bezeichnet Wasserstoff als den "Champagner der Energiewende" - keine Basis für eine Massenversorgung.
Der Strombedarf zur Versorgung unserer Verbrennerflotte mit P2X-Treibstoffen würde unseren Gesamt-Strombedarf etwa verdreifachen. Dieselben Lautsprecher haben jahrzehntelang propagiert, die Erneuerbaren wären nicht einmal langfristig in der Lage, auch nur einen relevanten Anteil des Stroms zu erzeugen. Nicht genug der Widersprüche: im selben Atemzug wird jetzt auch noch in Frage gestellt, ob denn für Elektroautos genug elektrische Energie verfügbar wäre, und ob das Stromnetz nicht zusammenbräche. Tatsächlich bräuchte man selbst bei einem 100%-Umstieg nur ein Drittel mehr Strom, und auch das Blackout-Szenario ist sicher beherrschbar.
Aber auch die politische Bewertung der Reserven von Lithium-Salzen erfolgt ganz nach industriepolitischer Windrichtung. Als es noch galt, die Verbrenner-Technik gegen die Forderungen der Klimaschützer zu konservieren, wurden diese massiv klein geredet. Jetzt, wo deutsche Autobauer gezwungen sind, sich auf dem Elektroauto-Weltmarkt zu positionieren, ist davon keine Rede mehr. Kein seriöser Klimaschützer hat jemals gefordert, alle Verbrenner-Antriebe 1:1 durch akkuelektrische zu ersetzen, erst recht nicht die der großen Spritschlucker. Ganz einfach deshalb, weil der überwiegende Teil der Autos für alle (außer für die Automobilindustrie) gewinnbringend ersetzbar ist. Schaut man sich die kommerziellen Elektroautos an, so dominierten zwar in der ersten Generation (2011-2016) noch kleinere Fahrzeuge. Seit dank gefallener Akkupreise (-85% von 2012 bis 2022) und staatlicher Förderung der Massenmarkt angesprochen werden kann, werden die Autos schnell groß, schwer und reichweitenstark - entgegen aller Forderungen der Klimaschützer. Die Behauptung mangelnder Lithium-Reserven ist jedenfalls kein Thema mehr.
All diese Behauptungen ermöglichen es den Autoherstellern, weiter aus der abgeschriebenen Technik des 20. Jahrhunderts Profite zu generieren. Die Verzögerung beim Ausbau der Eigen-PV, mit der die Betriebskosten des Akku-Autos noch einmal drastisch sinken würden, trägt ebenfalls dazu bei - ein Synergie-Effekt für Autohersteller, Ölkonzerne und Energieversorger. Alles auf Kosten von Klima und Umwelt.

Viele Verbraucher zeigen ihren Sinn für Humanität vor allem dann, wenn es um Lithium- und Kobaltsalze in Elektroautos geht, oder ihre Naturverbundenheit, wenn es um Vogelsterben durch Windräder geht. Nicht, dass diese Probleme keiner Lösung bedürften. Aber wer konsequent nach derartigen Maßstäben konsumiert, kann heute nur auf wenige einwandfreie Produkte zurückgreifen: die Bio- und Weltläden würden unter dem Ansturm zusammenbrechen. Ein Lieferkettengesetz würde diesen Missstand beenden, wurde aber jahrzehntelang vom Wirtschaftsflügel der CDU und von der FDP blockiert, und die erste Fassung von 2021 wird als nahezu wirkungslos kritisiert. Selbst dieses schwache Gesetz sollte 2023 laut Antrag der CDU für zwei Jahre ausgesetzt werden. Erst das EU-Parlament bringt 2022 ein wirksames Gesetzesvorhaben in Gang, das aber wieder von den Regierungen im Europarat abgeschwächt werden kann.

Schülerstreiks und jüngste massive Anzeichen der Klimakrise haben zu einem breiten gesellschaftlichen Umdenken geführt. Doch Fossilökonomisten setzen immer noch Konsum-Verzicht gleich mit dem Verlust persönlicher Freiheit - obwohl mit dem Bestand der Zivilisation jedwede Voraussetzung von Freiheit auf dem Spiel steht. In ihrer misanthropischen Weltsicht sprechen sie den Menschen die Fähigkeit zu Empathie oder Solidarität ab, oder zumindest die Einsicht in die Notwendigkeit von Verzicht. Damit lenken sie die Menschen davon ab, über ihre eigene Verantwortung nachzudenken.

An Stammtischen wird Angst vor dem abrupten Verlust des Lebensstandards geschürt - obwohl alle von Umweltverbänden geforderten Maßnahmen einen kontinuierlichen Umstieg ermöglichen. Man hält an Arbeitsplätzen in der Technik des letzten Jahrhunderts fest, obwohl die Welt (inclusive der Finanzwelt) auf ein Signal wartet, das den disruptiven Ausstieg einläutet. Bisher galt: wer zu früh aussteigt, hat verloren. Doch die Angst, zu spät zu sein, wird immer größer. Vieles deutet daraufhin, dass nach der Subprime- und Corona- die Ukraine-Krise endlich ein ausreichender Anlass ist.

So ist z.B. schon abzusehen, dass man in einer dekarbonisierten Welt keine Verbrenner mehr braucht. Doch noch im Dezember 2018 verkündete der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer im DLF-Interview, "ohne Verbrenner würde das Klima sicher nicht gerettet", und auf ihrer wichtigen Rede zum Parteitag im November 2019 bekennt sich die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zum Kampf für den Verbrenner-Standort Deutschland. Ihre Nachfolger bauen auf den Antrieb der Verbrenner mit E-Fuels.

Die Regierung trägt mit der "Schwarzen Null" die Haushaltsstabilität als Voraussetzung für die Zukunft wie eine Monstranz vor sich her. Dabei ist die aktuelle Austeritätspolitik höchst umstritten. Was aber weit gravierender ist: die Erhaltung der natürlichen Ressourcen wird - schwarze Null hin oder her - zweitrangig behandelt, obwohl das Überleben der Menschheit bedroht ist. Das Versagen von Geldsystemen hat die Menschheit schon vielfach verkraftet, ein Bankrott der Natur ist einmalig - und endgültig.


There is no planet b.
Mike Berners-Lee

Trotz der Ankündigung eines Kohleausstiegs sieht der Gesetzesentwurf nur einen freiwilligen Ausstieg bei Steinkohle-Kraftwerken vor, und im Herbst 2019 wurde mit Datteln IV für Uniper ein neues Kohlekraftwerk genehmigt. Dennoch sah sich Wirtschaftsminister Altmaier damals im Klimaschutz "auf Zielkurs" - während die eigenen Sachverständigen ein viel höheres Tempo anmahnen.
[Bundesregierung 2019-1]
[Löschel 2018]

Die Fossilökonomisten instrumentalisieren die wirtschaftlich Benachteiligten: sie spielen deren Interessen gegen die der Kinder aus, obwohl die Ursachen der Benachteiligung ganz wo anders liegen. Den zahlreichen Elendstreibern haben sie in Zeiten des Neoliberalismus wenig entgegengesetzt, wenn sie ihnen nicht sogar Vorschub geleistet haben. Jetzt soll für Klimaschutz kein finanzieller Spielraum mehr sein - nach vielen Jahrzehnten, in denen die industriellen Volkswirtschaften allen Warnungen zum Trotz keine Vorsorge getroffen und damit in der Summe noch mehr profitiert haben. Klimaschutz wird zu einer weiteren Verteilungsfrage herabgesetzt, und Konservative wehren sich grundsätzlich gegen jede Umverteilung von oben nach unten.

Mit Fridays for future wurde Klimaschutz 2019 - zumindest nach ihrem Bekunden - zu einer der wichtigsten Richtlinien der Bundesregierung. Es sollte bei den Regierungsparteien also eigentlich ein Konsens bestehen, diese Richtlinie auch vor der Bevölkerung überzeugend zu vertreten. Während in der SPD-Bundespolitik Klimaskeptiker zumindest nicht mehr laut in Erscheinung treten (Fritz Vahrenholts politische Karriere endete in der Landespolitik 1997, Wolfgang Clement ist aus der Partei ausgetreten), so gibt es zumindest in der CDU-Bundestagsfraktion noch echte Klimaskeptiker.

Fossilökonomisten behaupten immer wieder, die Eindämmung der Überbevölkerung sei gegenüber dem Klimaschutz vorrangig. Zunächst steht diese Einschätzung im Gegensatz zu Demographen, die ein absehbares Ende des Bevölkerungswachstums prognostizieren.
[Verknüpfung]
Was unsere eigene Rolle angeht: in Industrieländern betragen die Pro-Kopf-Emissionen meist ein Zigfaches der Werte in den Ländern, in denen das Bevölkerungswachstum hoch ist. Dort sind die meisten Klimaopfer zu beklagen, und natürlich werden auch die Klimaschäden der Zukunft dort die meisten Opfer fordern.
[Verknüpfung]
Die Regierungen versuchen z.B. mit Rekord-Baumpflanzaktionen, den unverantwortlichen Emissionen der Industrieländer irgend etwas entgegen zu setzen. An den dortigen prekären Verhältnissen haben die europäischen Kolonialmächte eine historische Verantwortung - doch auch die postkolonialen Beziehungen haben dort viele negative Folgen. Eine neue ausbeutbare Ressource ist die Fläche, die für die Kompensation unserer Emissionen zur Verfügung steht, außerdem das Potential zur Gewinnung von Erneuerbarer Energie.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Bevölkerungen der Entwicklungsländer, aber auch die der südlichen EU-Staaten die Betreiber und Nutzer der CO2-Schleudern im Norden und die Zerstörer ihrer Ökosysteme zu Recht für die zunehmenden Klima- und andere Ökosystemschäden verantwortlich machen werden. In vielen Ländern hat sich jetzt schon die Verschuldung durch Klimaschäden extrem verschärft. Eine Flutkatastophe wie in Mosambik oder Dürre wie in Äthiopien verursacht Kosten in der Größenordnung eines Haushaltsjahres. Verständlicherweise werden die Entschädigungsforderungen auf den Welt-Klimakonferenzen immer lauter.
[Siebert 2020]

Bei uns dagegen wird immer mehr Menschen klar, dass man ihnen jahrzehntelang nicht die Wahrheit gesagt hat - verständlich, dass sie über die Zukunftsaussichten zutiefst verunsichert sind. Gerade Jugendliche können nur schwer abschätzen, mit welcher Berufswahl sie Chancen am Arbeitsmarkt haben werden.

Deshalb sollen hier Hintergründe beleuchtet werden: wie ist das Dilemma entstanden - und welche Optionen haben wir? Die Geschichte von Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik greifen ineinander.





Inhalt


Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft.
Wilhelm von Humboldt

Nach den Riesenmaßstaben der Klima-Erdgeschichte unterscheidet man paläoklimatische Erdzeitalter. Unser paläoklimatisches Zeitalter nennt man das Quartäre Känozoische Eiszeitalter - denn beide Polkappen sind nachweislich seit dem Ende der Warmzeit Pliozän vor 2,6 Mio Jahren durchgehend vereist, auch wenn der Vereisungsgrad seitdem fluktuiert. 800.000 Jahre alte Zeugnisse regelmäßiger Wechsel von Glazial- (ebenfalls Eiszeit, also i.e.S., oder Kaltzeit) und Interglazialzeiten (Zwischeneiszeiten, oft auch Warmzeiten genannt) sind in antarktischen Eisbohrkernen erkennbar.

[Wikipedia 2019 - Känozoisches Eiszeitalter]

Interglaziale beginnen mit einer sehr schnellen Erwärmung und enden mit einer sehr langsamen Abkühlung. (Die Zeitachse auf der Abbildung ist umgekehrt, ybp - years before present.)

[Wikipedia 2019 - EPICA]

Die vorangegangene Interglazialzeit war das sogenannte Eem vor 120.000 Jahren, damals war sogar der grönländische Eisschild instabil.

Die Feuernutzung erlaubte dem Menschen die Migration aus Afrika nach Europa vor 70.000 Jahren, also in einer Glazialzeit. Damit beginnt sozusagen die Feuerzeit, das Pyrozän. Die Geschichtsschreibung der Menschheit beginnt viel später mit der Sesshaftwerdung durch Ackerbau und Viehzucht bei sogenannten optimalen Temperaturen mitten in der darauf folgenden, aktuellen Interglazialzeit, die bis vor 200 Jahren wieder langsam auf ihr Ende zu ging: in den fünf Jahrtausenden der Geschichtsschreibung kühlte die Erde ganz langsam in Richtung der nächsten Glazialzeit ab.
Holocene Temperature Variations German.png
CC BY-SA 3.0, Link

Innerhalb der letzten 200 Jahre hat der Mensch diese Abwärtsentwicklung der Temperatur nolens-volens zunächst zum Stillstand gebracht - durch Verbrennung fossiler Brennstoffe. Sie dienten zunächst dem Erhalt der Wälder, die in den späteren Industrieländern durch Abholzung zur Gewinnung von Brennholz massiv bedroht waren - im Mittelmeerraum waren sie schon in der Antike dem Schiffbau zum Opfer gefallen. Schnell wurde der hohe Energiegehalt der Kohle zur Eisenverhüttung genutzt. Dampfmaschinen - die ersten Wärmekraftmaschinen - machten die Energie für Bewegung nutzbar. Die Entdeckung der Elektrodynamik ermöglichte Kohlekraftwerke und damit eine Versorgung von Industrie und Haushalten mit elektrischem Strom. Leistung und Effizienz von Wärmekraftmaschinen wurde durch den neuen flüssigen Brennstoff Öl im 20. Jahrhundert vervielfacht. Die Industrieproduktion, auch für zwei Weltkriege, explodierte, auch durch die chemische Industrie, die vor allem durch den Ölboom neue Massenprodukte erfand. Durch die exponentiell wachsende Extraktion von Rohstoffen aus der Erdkruste, Deposition und Emission klimawirksamer und ökotoxischer Abfälle, Versiegelung und Kultivierung von Landflächen zur Landwirtschaft (v.a. Viehzucht) mit Massenanwendung von Bioziden droht der Menschheit im 21. Jahrhundert der Ökozid.
Der Atmosphärenchemiker Paul Crutzen, der 1995 den Chemie-Nobelpreis für seine Ozonforschung bekam und 2002 der meistzitierte Autor war, schlug im Mai 2000 im Newsletter des International Geosphere–Biosphere Programme IGBP am ein neues Erdzeitalter vor, das Anthropozän. Die anthropogenen Veränderungen der Erdkruste seien noch in Jahrmillionen mit heutigen geologischen Methoden deutlich sichtbar.
Artikel im IGBP Newsletter: [Crutzen 2000] (S. 17)

Dass die Profite aus der Zerstörung der Erde extrem ungleich verteilt wurden, konnte durch Massenkonsum, nach dem römischen Motto in seiner neuzeitlichen Abwandlung carnem et circenes, bisher überspielt werden. Das Narrativ vom fossil betriebenen Fortschritt für alle wurde fest in den Köpfen verankert. Hierdurch wird die Transformation auch zu einer schwierigen sozialen Frage.


[Arte 2019]
Filmtip: Die Erdzerstörer
Eine der besten Dokus zum Anthropozän.

Obwohl die Risiken des Ökozids durch eine globale Erwärmung (Revelle und Suess 1957) und die durch industrielle Landwirtschaft und Umweltgifte (Carson 1962) seit weit über einem halben Jahrhundert bekannt sind, und obwohl die konventionelle Industrie mittlerweile viele andere ökozide Potentiale immer sichtbarer entfaltet, intensiviert man sie immer weiter. Die Temperaturkurve schießt - wie die CO2-Konzentration der Atmosphäre - immer steiler nach oben. Wegen dieser massiven globalen Eingriffe, u.a. in das Paläoklima, spricht man vom Anthropozän.

Von DeWikiMan, based upong fig. 1a) of Pages2K (2019), doi:10.1038/s41561-019-0400-0 - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link
[Wikipedia 2019 - Klimageschichte]

2017 brachte ein Vorreiter der politisch aktiven Klimaforscher, James Hansen, eine Aktualisierung seiner Forschungsergebnisse heraus - die seine Vorhersagen aus den 80er Jahren bestätigt. Seine Temperaturkurve des Holozän-Zeitalters lässt sehr gut die Größenordnung und Geschwindigkeit der sich anbahnenden Katastrophe erahnen.

Hansens Artikel bei earth system dynamics: Young peoples' burden:
[Verknüpfung]
[Hansen 2017]
Um die Dimensionen in der Klimageschichte einzuordnen: die Tiefsttemperaturen des letzten Glazials vor 22.000-16.000 Jahren lagen 5,4K tiefer als heute.
[Wikipedia 2020 - Letzteiszeitliches Maximum - Temperaturen]
Um die Relation der aktuellen Erwärmungsgeschwindigkeit zu der natürlichen Erwärmung von damals bis zum frühgeschichtlichen Optimum zu zeigen, habe ich hier die beiden Darstellungen kombiniert:

Die antarktischen Proxy-Temperaturabweichungen aus den EPICA-Eisbohrkernen wurden hier (wie bei Hansen 2013) für eine grobe Schätzung der globalen Durchschnittstemperaturen halbiert.
[Hansen 2017], kombiniert mit Daten aus [Jouzel 2007] gemäß [Fergus 2015] und [Hansen 2013]
Eine ähnliche Darstellung aus einem Nature-Artikel hat neulich eine Klimaskeptiker-Debatte ausgelöst.

Eine Comic-Geschichte der Menschheit ist hier mit einer Temperaturkurve kombiniert:
[Munroe 2019]

So hohe CO2-Konzentrationen wie jetzt gab es zuletzt vor dem aktuellen känozoischen Eiszeitalter, also vor über 2,6Mio Jahren, im Pliozän. Damals lag der Meeresspiegel 20m über NN, die Temperaturen lagen 2-4°C höher als 1800. Aktuelle Klimamodelle sagen für das Ende des Jahrhunderts 3-6K Erwärmung voraus.
[Röhrlich 2019]
Die hohe Zuverlässigkeit der Modelle zeigt sich darin, dass sie die Entwicklung der letzten Jahrhunderte zuverlässig rekonstruieren können, z.B. das Modell des Deutschen Klimarechenzentrums DKRZ:

[Verknüpfung]
Nach dem zweiten Weltkrieg baute Johann von Neumann die ersten Computer für militärische Wettervorhersagen. Die Berechnungen teilten den Raum der Atmosphäre in Planquader, so wie in den seinerzeit noch zweidimensionalen Rechnungen des Briten Lewis Richardson im Ersten Weltkrieg mit Planquadraten.
Schon 1967 zeigten Syukuro Manabe (Nobelpreis 2021, zusammen mit Klaus Hasselmann) und Richard Wetherald (†2011), dass die IR-Strahlung im atmosphärischen Treibhaus gar nicht durch die IR-opake Dampf-Atmosphäre abgestrahlt wird, sondern erst in der Stratosphäre, die kaum Wasserdampf enthält. Dennoch wurde die Irrelevanz von CO2 gegenüber dem dominanten Wasserdampf als Klimagas noch bis vor Kurzem regelmäßig als Begründung für Klimaskepsis vorgebracht.
1969 berechneten Manabe und Wetherald eine Klimasensitivität (Erwärmung duch Verdopplung der CO2-Konzentration) von 2,3°C. Damit sind sie nicht weit von den Werten heutiger Supercomputer.
[Verknüpfung]
[Wikipedia 2022 - Syukuro Manabe]
[Wikipedia 2022 -Richard Wetherald]
Eine hohe Zuverlässigkeit bewiesen auch schon die Modelle, die die von Exxon intern beauftragten Forscher in den frühen 80er-Jahren benutzt haben. Sie prognostizierten die Erwärmung bis heute sehr genau - doch Exxon behauptete in der Öffentlichkeit das Gegenteil.
Bei unkontrollierter positiver Rückkopplung der Erwärmung durch Kipppunkt-Effekte sind noch weit größere Temperaturerhöhungen sehr wahrscheinlich.
Wegen der Unwägbarkeiten der Kipppunkte sind zwar genaue Vorhersagen unmöglich, und Temperaturen von +14K haben tatsächlich zur Zeit der Dinosaurier geherrscht. Nur würden die Änderungen in unvergleichlich kurzer Zeit ablaufen, was die Wahrscheinlichkeit eines globalen Biosphären-Kollaps (inclusive Vernichtung der Menschheit) in Richtung 100% bringt. Wir sehen schon bei dem aktuellen Wert von 1K, dass Hitzestress und Migrations-Druck durch Verschiebung der Klimazonen unzählige Arten zum Aussterben bringt.
Eine vergleichbar kurze, heftige Erwärmung fand vor 56 Millionen Jahren statt, das Paläozän-/ Eozän- Temperaturmaximum (PETM). Sie führte zu einem katastrophalen Massenaussterben.
[wikipedia 2020 - Paläozän/Eozän-Temperaturmaximum]
Sie betrug 5-8K und wurde verursacht durch einen gigantischen Vulkanausbruch, der die atmosphärische CO2-Konzentration schlagartig erhöhte. Nach einer Studie unter Prof. Pogge von Strandmann an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz wurde mit der Erwärmung auch eine dreifache physikalische Erosion, und eine um 50% erhöhte chemische Gesteinsverwitterung ausgelöst, was die CO2-Konzentration wieder senkte - das dauerte allerdings Zigtausende von Jahren. Das ist auch der Zeithorizont für die Erholung einer "Hothouse Earth".
[Verknüpfung]
Presserklärung JGU Mainz: [Verknüpfung]
Studie: [Verknüpfung]
Das Massenaussterben am Ende des Perm vor 250 Millionen Jahren hängt mit drastischen Veränderungen der Sauerstoff-Konzentrationen im Meer zusammen, wie wir sie - ausgelöst durch Erwärmung, Zirkulationsstörung und Überdüngung - bereits beobachten können, warnen Sean Newby und Jeremy Owens von der Florida State University.
MDR: [Verknüpfung]
Studie: [Verknüpfung]
Warnungen wie diese werden von Fossilökonomisten als Hysterie bezeichnet - obwohl es sich um die Lehrmeinung einer Wissenschaft handelt, die mit ihren Modellen seit 40 Jahren die Entwicklung bis heute hinreichend genau vorhersagen konnte, und die ihre Methoden in der Zwischenzeit stark verbessern konnte, allein schon wegen Verbesserung der Rechenleistung um mehrere Größenordnungen.

All palaeotemps G2.svg
Von User:Glen Fergus, User:hg6996 - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:All_palaeotemps.png, CC BY-SA 3.0, Link
[Wikipedia 2020 - Klimageschichte]
Das anthropogene Massenaussterben wird mittlerweile von einem internationalen Forschergremium beobachtet und auch nach Klimaeffekten ausgewertet, dem IPBES.

Seit 2020 wird in Wikipedia-Artikeln Klima-Themen eine interaktive, "klickbare" Imagemap("Bildkarte") genutzt, deren Verknüpfungen auf die entsprechenden Wikipedia-Artikel verweisen.

Phanerozoikum Eiszeitalter#Ordovizisches Eiszeitalter Eiszeitalter#Permokarbones Eiszeitalter Perm-Trias-Ereignis Kreide-Paläogen-GrenzeKänozoisches EiszeitalterKreide-Paläogen-GrenzePaläozän/Eozän-TemperaturmaximumEocene Thermal Maximum 2Eem-WarmzeitLetzteiszeitliches MaximumAtlantikumJüngere DryaszeitGlobale ErwärmungWarmklimaEiszeitalterKambriumOrdoviziumSilurDevon (Geologie)KarbonPerm (Geologie)Trias (Geologie)Jura (Geologie)Kreide (Geologie)PaläogenNeogenQuartär (Geologie)PaläogenNeogenQuartär (Geologie)PaläozänEozänOligozänMiozänPliozänPleistozänHolozänChristopher ScoteseChristopher ScoteseJames E. HansenJames E. HansenJames E. HansenEPICAEPICAGreenland Ice Core ProjectDelta-O-18Repräsentativer Konzentrationspfad

Klickbare rekonstruierte Temperaturkurve des Phanerozoikums (zum Teil etwas vereinfacht), erstellt auf der Basis verschiedener Proxy-Daten. Die Angaben für 2050 und 2100 beruhen auf dem 5. Sachstandsbericht des IPCC unter Annahme einer steigenden Kohlenstoffdioxidkonzentration nach dem RCP8.5-Szenario.
CC-BY-SA-4.0: Own work, see below for work this is based on; Author of combined chart DeWikiMan, graph in lower panel and description below based on work by User:Glen Fergus, User:hg6996, curve in upper panel based on work by Christopher R. Scotese
[Wikimedia 2022 - Datei: oberflächennahe Temperaturen im Phanerozoikum] mit ausführlicher Beschreibung und Nachweis der Quellen
Daten des Paläogen und Miozän: [Hansen 2013]

Der exponentiell wachsende schädliche Einfluss des Menschen beschränkt sich nicht nur auf das Klima.
Der australische Klimaforscher Will Steffen prägte den Begriff "the great acceleration".

Steffens Folien werden oft in Vorträgen eingesetzt, deshalb hier zwei Foliensammlungen aus slideshare.

Great acceleration von Owen Gaffney 2011
Great Acceleration 2015 von International Geosphere-Biosphere Programme 2015

Ein deutsches Dossier zur Großen Beschleunigung bringt die Bundeszentrale für politische Bildung:
[Verknüpfung]
Über die Grafiken bekommt man eine schnelle Übersicht:
[Verknüpfung]
2012 startete der Paläontologe und Geobiologe (heute Präsident des Naturkundemuseums Berlin) Reinhold Leinfelder bei SciLogs (Blogger-Kanal von Spektrum der Wissenschaft) den Blog "Der Anthropozäniker - Unswelt statt Umwelt".
[Verknüpfung]
Die internationale Stiftung future earth publiziert seit 2016 die kostenlose Zeitschrift Anthropocene.
[Verknüpfung]
So wie mit dem IPCC seit Jahrzehnten ein UN-beauftragtes Forschergremium das Klima beobachtet, wird seit einigen Jahren auch die Biodiversitäts-Forschung von der UN organisiert: in Form des IPBES.
Die Klimakrise verstärkt auch massiv die Biodiversitätskrise.
Studie: [Verknüpfung]

Will Steffen war es auch, der das Ausmaß der Dürren und die katastrophalen Folgen für die Nahrungsmittelversorgung der Öffentlichkeit präsentierte.
Original-Video (24'20'' wichtigste Auswirkung: starke Einschränkung der Nutzpflanzenproduktion und Erdsystemforschung): [Verknüpfung]
deutsche Synchronfassung: [Verknüpfung]
Schon der IPCC-Report 2013 war dazu eindeutig (Bildteil e).


[Verknüpfung]
[Verknüpfung]

Auch die Paläoklimatologen einer fernen Zukunft werden wohl staunen: der Wechsel zwischen Eis- und Zwischeneiszeiten ist nach Kenntnis der Klimawissenschaft unterbrochen, die nächste Eiszeit fällt aus. Das ist natürlich nicht per se eine schlechte Nachricht. Die Frage ist, mit welchem Preis an Menschenleben und Verelendung wir sie erkaufen. Aus der Perspektive der heutigen Erdbevölkerung ist der Preis sehr hoch. Eine moderate Erwärmung wird es bei derzeitiger Politik eben nicht, sondern eine, die etlichen Milliarden Menschen die Existenz, vielen davon sogar das Leben kosten wird; die resultierenden Konflikte bedrohen überall auf der Erde die Zivilisation.
[Verknüpfung]

Der Erdsystemforscher Johan Rockström prägte 2009 mit den hochdekorierten Kollegen Will Steffen, Paul Crutzen, James Hansen, Katharine Richardson, Diana Liverman und PIK-Gründer Hans-Joachim Schellnhuber den Begriff der neun planetaren Grenzen, von denen laut PIK 2022 bereits sechs überschritten sind.
Die gravierendsten Grenzüberschreitungen sind noch Überdüngung und Zerstörung der Biodiversität (beide eng verknüpft mit Landwirtschaft), Einbringung neuartiger Substanzen und Organismen und Wasserverfügbarkeit. Die Klimakrise hat noch nicht viel Zerstörungskraft entfaltet, die (rasch steigende) Temperatur liegt noch im gelben Bereich.

Planetare Belastungsgrenzen 2022
[Wikipedia 2022 - Planetare Grenzen]
Mitteilung des PIK: [Verknüpfung]
Studie in nature: [Verknüpfung]
Studie in ACS: [Verknüpfung]
Studie in ACS: [Verknüpfung]
erste Studie aus 2009 in Ecology & Society: [Verknüpfung]

Einen Weg zum guten Leben innerhalb dieser Grenzen und sozialer Möglichkeiten beschreibt Kate Raworth mit der Donut Economy als radikale Transformation der Industriegesellschaften.
[Wikipedia 2022 - Donut-Ökonomie]
Julia Steinberger von der Universität Lausanne referiert dazu: [Verknüpfung]

Doughnut (economic model).jpg
By DoughnutEconomics - Own work, CC BY-SA 4.0, Link

Kohle, Öl und Gas haben zwar tatsächlich einer Minderheit der Menschheit für extrem kurze Zeit extremen Wohlstand gebracht, der von Kritikern sogar wieder als schädlich betrachtet wird. Doch der vermeintliche Segen der Fossilbrennstoffe verblasst angesichts der tödlichen Konsequenzen.
Wir haben die Emissionen bis zuletzt immer weiter gesteigert, d.h. eine Null-Emission oder gar Netto-Sequestrierung (Austragung aus der Atmosphäre) ist bei der derzeitigen Entwicklung nicht absehbar.


[Quaschning 2018]

Wir erleben schon jetzt den Beginn des sechsten Massenaussterbens der Erdgeschichte.

Zur globalen Erwärmung kommt die immer weiter zunehmende Einengung, Überdüngung und Vergiftung der Biosphäre, die katastrophale Ausmaße erreicht hat. Das zeigen direkt die Bestandserhebungen der flugfähigen Tiere am Anfang der Nahrungsketten, der Insekten und Vögel. Da das Artensterben qua Wissenschaftspolitik aus dem staatlichen Blick geraten ist, mussten Vereine die Zivilgesellschaft alarmieren. Das gelang erst, nachdem die Klimakrise in einer unübersehbaren Häufung von Extremwetter-Ereignissen der Zivilgesellschaft unangenehm deutlich wurde, mit der Krefelder Studie 2013 - 51 Jahre nach Rachel Carsons "Silent Spring". Etliche weitere Studien bestätigten die schockierenden Zahlen: die Insekten-Biomasse ist dort, wo industrielle Landwirtschaft dominiert, in den letzten 40 Jahren um ca. 80% zurückgegangen. 2019 folgte der Alarm des Welt-Biodiversitätsrats IPBES, der nach Auswertung tausender Studien einen RÜckgang der Insekten-Arten um 25% angibt.
In Deutschland fand 2020 eine weitere große Studie Beachtung, für die über 50 Jahre am Randecker Maar am Rand der Schwäbischen Alb akribisch Unmengen ziehender Insekten und Vögel bestimmt wurden - ebenfalls von einem Verein, dem Forschungsstation Randecker Maar e.V.. Der Rückgang der betroffenen Arten wurde 2019 von einem neu einberufenen UN-Beirat IPBES, der tausende Studien ausgewertet hat, mit ca. 25% angegeben. Diese Zahl wurde 2022 wieder bestätigt von einer Studie des Bundesamts für Naturschutz BfN, die Studien zu 6750 Insekten-Arten ausgewertet hat; 26,2% sind im Bestand gefährdet.
[Wikipedia 2022 - Insektensterben]
Der Alarm des IPBES wird besonders wahrgenommen, denn er beweist eine Kausalität zwischen Artensterben und der Häufung von Pandemien, die schon seit Jahrzehnten vorhergesagt wird.
Die Ergebnisse zum Biomasse-Rückgang der Krefelder Studie werden 2023 von einer Wetterdaten-Analyse relativiert, doch die Debatte um Naturschutz wurde dadurch nicht beendet.

Das Artensterben kommt wie seit den 60er-Jahren vorhergesagt, es ist menschengemacht, und auch die Zivilisation der Menschheit wird ihm zum Opfer fallen - wenn wir es nicht schaffen, das fossile Feuer innerhalb weniger Jahre, und zwar drastisch, zu reduzieren, und ungestörter Natur wieder großen Raum geben. Wir müssen sofort damit anfangen.

Die gute Nachricht, die Fossilökonomisten übertönen wollen: wir können es, wir hätten viel früher mit dem Ausstieg anfangen können. Um zu verstehen, wer und was uns bisher davon abgehalten hat, müssen wir die Geschichte der fossilen Brennstoffe genauer betrachten.








753 v. Chr.

Gründung des römischen Reichs, das streng patriarchalisch organisiert ist und als Imperium Romanum zur Hegemonialmacht im ganzen erweiterten Mittelmeerraum aufsteigt. Es löst u.a. die Kultur der Etrusker in der Region Toskana ab. Nachdem man für die Etrusker lange ein Matriarchat diskutiert hat, spricht man heute eher von Matrifokalität.
[Verknüpfung]


507 v. Chr.

Nachdem er die Tyrannei der Peisistratiden aus dem Exil heraus erfolgreich bekämpft hatte, reformiert Kleisthenes die Athener Gesetzgebung, die nach den Ideen des Staatsphilosophen Solon verfasst war. Die Polis der Athener ist eine patriarchal geprägte Oligarchie, die stimmberechtigten Bürger sind Namensgeber der Politiker.
[Wikipedia 2023 - Kleisthenische Reformen]
[Wikipedia 2023 - Solon]

Unter Athener Vorherrschaft entwickelt sich unter dem Druck der Bedrohung durch Nachbarvölker, v.a. der Perser, der attische Seebund. Hier erkämpften sich die Theten, bei Solon noch die unterprivilegierten Ruderer der Kriegsschiffe und später allgemein Tagelöhner, höhere Mitbestimmungsrechte. Dieser Schritt gilt heute als Erfindung der Demokratie.
[Wikipedia 2023 - Perserkriege]
[Wikipedia 2023 - Attischer Seebund]
[Wikipedia 2023 - Theten]
Tyrannisch agierende Bürger konnten per Scherbengericht, einer Art Volksabstimmung, in eine zehnjährige Verbannung geschickt werden.
[Wikipedia 2023 - Scherbengericht]


7-4 v. Chr.

Jesus von Nazareth wird geboren. Als Erwachsener zieht er predigend durch das heutige Israel und verkündet die Existenz einer liebenden Gottesmacht. Er fordert seine Mitmenschen zur bedingungslosen Nächstenliebe auf, über alle Unterschiede von Geschlecht, Ethnie, Hautfarbe und Beruf hinweg. Er mobilisiert eine große Anhängerschaft und wird auf Betreiben der römischen und der mit ihnen kollaborierenden jüdischen Machthaber gekreuzigt. Von den ersten schriftlichen Zeugnissen seines Wirkens wird nur ein Teil überliefert, vom Rest wird ein Teil viel später zufällig gefunden und z.T. von Archäologen erfasst. Seine Anhänger werden im römischen Reich lange verfolgt. Die urchristlichen Untergrund-Gemeinden werden häufig von Frauen geleitet, Gott wird - in jüdischer Tradition - als Mutter und Vater verstanden. Auch die Römer kennen weibliche und männliche Götter - wenn es auch einen höchsten männlichen Gott gibt.
Zeit: [Verknüpfung]


325

Konzil von Nicäa: der römische Kaiser Konstantin der Große erklärt das Christentum zur Staatsreligion. Im Vielvölkerstaat ist damit keine der etablierten Parteien bevorzugt - alle sind gleichermaßen benachteiligt. Der Klerus legitimiert von da an die Machtausübung des Kaisers (auch durch Waffengewalt) und arbeitet eng mit ihm zusammen: er entscheidet über die Zugehörigkeit zur Kirche und die Absolution von Sünden (die gemäß der katholischen Theologie zur Erlösung nach dem Tod unabdingbar sind). Gott wird zum Vater erklärt, und Frauen sind von da an in der katholischen Kirche von allen geistlichen Ämtern ausgeschlossen - bis heute. Die Aussicht auf eine Erlösung im Himmel dient als Beruhigung unterdrückter Massen. Auf ihrem Weg dorthin seien die "Wege des Herrn" für die Menschen "unergründlich" (Römerbrief Kapitel 11).
[Verknüpfung]


527

Die von Konstantin begründete Symphonia (Gleichklang, Einheit) von Roms Staat und Kirche findet ihren Höhepunkt unter der Herrschaft des Kaisers Justinian, der in der späteren oströmischen Kirche als Heiliger verehrt wird.


800

Nach jahrhundertelangem Zerfall des weströmischen Reichs gewinnt der fränkische König Karl der Große seine jahrzehntelangen blutigen Kriege gegen die Sachsen und andere nicht-katholiche Ethnien, und lässt sich von Papst Leo III (den er gegen dessen Gegner geschützt hatte) in Rom zum ersten poströmischen Kaiser krönen, und zum patricius romanorum, und damit zum Schutzherrn über Rom. Damit wird die Hegemonie römisch-katholischer Macht auch ins nichtrömische Zentraleuropa ausgedehnt. Bis heute bezeichnen sich europäische König:innen als "Beschützer:in des Glaubens".
In der Erklärung zur sächsischen Kapitulation legt Karl fest: "Sterben soll, wer Heide bleiben will und unter den Sachsen sich verbirgt, um nicht getauft zu werden oder es verschmäht, zur Taufe zu gehen."
[Wikipedia 2021 - Christianisierung]
Was mit der Lehre des Jesus von Nazareth vollkommen unvereinbar ist. Auch nach dem katholischen Kirchenrecht ist die Zwangstaufe verboten.

Karls Reich kann nur kurz an das römische anknüpfen, auch wenn sich viele Nachfolger als "Kaiser des Heiligen Römischen Reichs" bezeichnen, von einer nachhaltigen Befriedung Europas kann keine Rede sein. Schon seine Söhne zerstreiten sich um das Erbe, und bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945, das von außen herbeigeführt wird, bleibt Europa im Dauerkrieg mit Unterbrechungen; 77 Jahre ist Frieden, doch 2022 geht es in der Ukraine wieder los.
Die staufischen Nachfolger Karls überwerfen sich 1160 mit dem legitimen Papst Rolando Bandinelli (Alexander III) und installieren als Gegenpapst Guido von Crema (Paschalis III), der Karl 1165 trotz seines gravierenden Verstoßes gegen das Kirchenrecht heilig spricht.

Trotz Kriegen mit den omayyadischen Moslems in Spanien betreibt Karl gegenüber dem wichtigsten islamischen Machthaber, dem abbasidischen Kalifen Harun-al-Raschid von Bagdad, Entspannungspolitik. Ein Grund dafür war der gemeinsame Feind, das oströmische Reich. Wie auch immer, durch diese Übereinkunft konnten christliche Pilger die Kultstätten in Israel unbehelligt besuchen.
[Verknüpfung]


867

Im oströmischen Reich wird die Symphonia, die Einheit von Kirche und Staat weiter gefestigt, vor allem unter Basileios I, der in der Tradition Kaiser Justinians in seinem Gesetzbuch Epanagoge diese Einheit mit der von Körper und Geist vergleicht.
[Wikipedia 2022 - Symphonia (Theologie) - Geschichte]

Auf diese Einheit beruft sich 2022 der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill, der Putins Krieg gegen die Ukraine - im Widerspruch zu den übrigen orthodoxen Patriarchen - als Maßnahme gegen die gottlose Dekadenz des Westens begrüßt. Diese Sichtweise teilt er mit den rechtspopulistischen, oft fundamentalchristlichen und mitunter offen faschistischen Kräften, die Putin in nahezu allen europäischen Staaten und in Amerika über Jahre mit aufgebaut hat.
[Verknüpfung]
Während im Sowjet-Imperium die Kirche noch unterdrückt wurde, übernimmt sie jetzt in Putins Restauration des russischen Imperiums wieder eine staatstragende Funktion wie vormals im Zarenreich.
[Verknüpfung]
Nach Basileios benannt ist die fundamentalchristlich-nationalistische Stiftung St. Basilius der Große des Oligarchen Konstantin Walerjewitsch Malofejew. Sie hat im Oktober 2015 den Besuch des AfD-Vorsitzenden und Ex-CDU-Politikers Alexander Gauland nach St. Petersburg organisiert, wo er Vernetzung mit Putins Partei Einiges Russland betrieb.
[Verknüpfung]
Verbindungen der russischen fundamentalchristlichen Fraktion bestanden auch zu Papst Carol Wojtyła (Johannes Paul II). Der hatte seinerzeit den erzkatholischen Europa-Abgeordneten Jean-Luc Schaffhauser als Mittelsmann nach Russland geschickt, der dort im Auftrag der Öl- bzw. Rüstungsunternehmen Total, Dassault und Thales tätig wurde, und seiner Partei Front National einen russischen Kredit über 9,4 Millionen Euro vermittelte.
[Verknüpfung]


1095

Jerusalem ist seit etwa 100 Jahren von verschiedenen innermuslimischen Konflikten betroffen. Auch Juden und Christen fallen den Auseinandersetzungen zum Opfer. Deshalb ruft Papst Odo von Chatillon (Urban II.) in Clermont-Ferrand zur Eroberung der Pilgerstätten Jerusalems in einem sogenannten "Kreuzzug" auf. Laut dem Chronisten Fulcher von Chartres ruft die Masse "Deus lo vult" (dt. "Gott will es"). Odo verspricht den Kriegern, sogenannten Kreuzrittern, die Absolution. Auch wenn Kleriker vielfach die Gewaltausübung von Herrschern legitimierten und Krieger segneten - der direkte Aufruf eines Klerikers zur kriegerischen Gewalt ist dennoch äußerst ungewöhnlich.

[Wikipedia 2021 - Deus lo vult]
Die Kreuzritter organisieren sich in Laienorden, den sogenannten Ritterorden.

Auch wenn die Tradition der Kreuzritter kirchenintern über die Jahrhunderte immer wieder Kritiker fand, setzte sie sich bis heute durch, u.a. als Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem. Dieser wurde 1868 als juristische Person des Vatikans anerkannt, und zwar vom antisemitischen Papst Giovanni Mastai Ferretti (Pius IX), der für seine umstrittenen Dogmen von der unbefleckten Empfängnis Mariens und der Unfehlbarkeit traurige Berühmtheit erlangte. Seitdem wurde dieser Status des Ordens immer wieder bestätigt, zuletzt durch Papst Karol Wojtyła (Johannes Paul II) 1996.
1933 wird die deutsche Statthalterei eingerichtet, wonach viele rechtskonservative Politiker beitraten.
[Wikipedia 2021 - Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem]
Die Kultur der Kreuzritter wird ansonsten bis heute tradiert vom Malteser- und dem Deutschen Orden.


1228

Giovanni di Pietro di Bernardone wird schon zwei Jahre nach seinem Tod als Heiliger Franz von Assisi heilig gesprochen. Der Sohn aus reichem Hause hat als Aussteiger nach dem Vorbild Jesu den ersten sogenannten Minderorden begründet. Der erste Papst, der diesen Namen annimmt, ist Jorge Mario Bergoglio im Jahre 2013.

Stauferkaiser Friedrich II bricht widerwillig zum Kreuzzug auf, um sich von der Exkommunikation durch Papst Ugolino dei Conti di Segni (Gregor IX) zu rehabilitieren. Ein Jahr später schließt er mit dem ayyubidischen Sultan al-Kamil (einem Neffen Saladins) einen 10-jährigen Waffenstillstand, der Pilgern den freien Zugang zu den meisten Kultstätten ermöglicht. Das ist ihm auch dadurch möglich, weil er als multikulturell sozialisierter Sizilianer u.a. arabisch spricht.
[Wikipedia 2021 - Friedrich II. (HRR)]


1267

Der Franziskaner Roger Bacon erwähnt die Verwendung von Schwarzpulver, eine leicht entzündliche, und unter Druck explosive Mischung von Kohle, Schwefel und Nitratsalz (damals Salpeter genannt). Der waffenfähige Sprengstoff wurde in China erstmals schon um 1044 erwähnt und hatte wohl über die Seidenstraße den Weg nach Europa gefunden, vielleicht sogar durch Bacons Ordensbruder Wilhelm von Rubruck.
[Wikipedia 2021 - Schwarzpulver - Geschichte]
[Wikipedia 2021 - Wilhelm von Rubruk]
Weil die chinesischen Kaiser traditionell eine isolationistische Politik verfolgten, konnten sich über die Jahrhunderte europäische Machthaber weltweit mit ihren Schusswaffen durchsetzen.


1492

Christoph Kolumbus nimmt für den spanischen König in der Karibik die ersten "westindischen" Kolonien in Besitz. Damit begann etwa 500 Jahre nach der ersten dänischen Besiedlung durch Leif Eriksson eine jahrhundertelange brutale Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung der Indigenen Amerikas, an der sich später auch Siedler aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich beteiligten. Als kostenlose Arbeitskräft wurden in Nordamerika afrikanische Zwangsarbeiter als sogenannte Sklaven unter brutalsten Bedingungen eingesetzt.


1494

Papst Rodrigo Borgia (Alexander VI) teilt die Erde außerhalb Europas in eine spanische und eine portugiesische Hälfte. Die beiden Seemächte plündern alle Ecken und Enden der Welt, die sie mit ihren Segelschiffen erreichen können, im Namen ihrer Könige regelrecht aus, und erheben territoriale Ansprüche auf Kolonien. Da diese Königreiche auf Raubzüge angewiesen sind, entwickeln sie bis in die Moderne keine konkurrenzfähig produktiven Volkswirtschaften.
[Wikipedia 2021 - Vertrag von Tordesillas]

Das globale Zeitalter des Kolonialismus endete mit der Auflösung der britischen Kolonie Indien kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Verschuldungs- und Handelsbeziehungen, die den Globalen Süden benachteiligen, sind jedoch immer noch da, zuerst im Kalten Krieg als imperialer Einfluss der Großmächte. Im Zeitalter der Globalisierung spricht man heute von Postkolonialismus. Auch die Ungerechtigkeit, dass die Verursacher der Klimakatastrophe in den Industrieländern nicht annähernd die Verantwortung für die Opfer im Globalen Süden übernehmen, wird dazu gezählt.
Die Geschäfte mit dem spätkommunistischen China der 90er-Jahre, die aus einem Entwicklungs- ein Schwellenland machten, hätten uns eine Lehre sein können. Wir haben ein extraktivistisches, staatskapitalistisches Regime großgemacht, geführt von diktatorischen Funktionären. Die Profite waren wichtiger als unsere außenpolitischen Lippenbekenntnisse, nach dem Prinzip "Wandel durch Handel" Demokratie und Menschenrechte fördern zu wollen. Diese Entwicklung hätte sich vermeiden lassen, wenn wir selbst bereits die sozial-ökologische Transformation als Modell angegangen wären.
Die indische Autorin und Menschenrechtsaktivistin Arundhati Roy sieht in unserem Paktieren mit Unrechts-Regimen in Entwicklungs- und Schwellenländern eine postkoloniale, rassistische Einstellung: Demokratie und Menschenrechte sind zeitgemäß für die Menschen des Westens, nicht aber für die anderen. In Roys Heimat Indien bildet sich seit 20 Jahren ein hindu-nationalistischer Faschismus aus, der regelmäßig Pogrome gegen religiöse Minderheiten veranstaltet, unterstützt von Gautam Adani, einem der reichsten Männer der Welt, der seinen Reichtum seinen Beziehungen zum Autokraten Narendra Modi verdankt. Dennoch führen westliche Regierungen mit dem Modi Verhandlungen, ohne diese Verbrechen anzusprechen. Roy ruft ihre Landsleute auf, gegen diesen Nazi-Faschismus aufzustehen, auch auf die Gefahr des Scheiterns hin.
blaetter.de: [Roy 2023]


1517

Der Mönch Martin Luther schlägt seine reformatorischen Thesen an die Wittenberger Schlosskirche, was zur Spaltung sowohl der Kirche als auch Europas in papsttreue Katholiken und reformierte Protestanten führt. Weltliche Herrscher, die die politischen Einmischungen Roms nicht tolerieren wollten, haben diese Entwicklung betrieben - sonst wäre Luther sicher wie seine Vorgänger als Abtrünniger ("Ketzer") hingerichtet worden.
In der Folge kommt es zur Aufklärung und schließlich zum Verlust der religiösen Legitimation der Adelsherrschaft, letztlich auch in den katholischen Gebieten. Die neue herrschende Schicht, das Bürgertum, begründet ihre Macht auf Geldwirtschaft.
Ruinöse Misswirtschaft des Adels und besonders die Entfaltungsmöglichkeiten in den britischen Kolonien von Nordamerika treiben die Demokratiebewegungen weltweit voran. Doch auch da, wo die Monarchie erhalten bleibt, geht die Macht nach und nach auf die Wirtschafts-Akteure über. Zu groß ist die Abhängigkeit der Staatsmacht von Gewerbe, Handel und Industrie, also der Wirtschaft - die die Adeligen von Anfang an nicht als ihre Sache verstehen. Eine wichtige Rolle bei der Geldkonzentration spielt die Ausbeutung von Sklaven in den Kolonien.


1580

Francis Drake kehrt nach einer Weltumsegelung (58 Jahre nach dem Portugiesen Magellan) zurück nach London. Die britische, protestantische Königin Elizabeth unterstützt diese und auch viele folgende Fahrten englischer Seeleute, die der Erkundung und Kolonisation dienen.
Damit tritt Großbritannien in Konkurrenz mit Spanien und Portugal, der in verschiedenen Kriegen zugunsten Großbritanniens ausgeht. Seinen Höhepunkt hat das British Empire zur Zeit der Industrialisierung im 19. und frühen 20. Jahrhundert, die größte Ausdehnung 1922. Mit den Unabhängigkeitsbestrebungen der Kolonien zerfällt das Imperium, auch weil die militärische Macht der USA besonders nach dem Zweiten Weltkrieg gezielt eingesetzt wird, um die globalen Ölströme zu kontrollieren.


1602

Zwei Jahre nach dem englischem Vorbild bilden auch niederländische Kolonial-Handelshäuser ein Kartell, die Niederländische Ostindien-Kompanie, um die gegenseitige Konkurrenz zu vermeiden. Es wird in Asien die größte Konkurrenz der Engländer.
[Wikipedia 2022 - Niederländische Ostindien-Kompanie]
Andere Staaten, die noch nicht (oder nicht mehr erfolgreich) im Kolonialgeschäft sind, tun es ihnen nach.
[Wikipedia 2022 - Niederländische Ostindien-Kompanie]

Der mal festere, mal losere deutsche Kleinstaaten-Bund wird erst im 19. Jahrhundert zu einer unbedeutenden Kolonialmacht. Die Ambitionen des preußischen Königshauses, dieses Manko mit Industrialisierung und Aufrüstung zu kompensieren, führen Europa in die Weltkriege des 20. Jahrhunderts, und durch das Anzetteln der russischen Revolution auch zur Destabilisierung Russlands, die bis heute nachwirkt.
Mit der Ablösung der Kolonialmächte Spanien 1898 (Spanisch-Amerikanischer Krieg) und England 1958 (Staatsstreich im britisch kontrollierten Ölfördergebiet Iran) wurde die liberale Industrienation USA zur imperialen Macht, die in beiden Weltkriegen dominierte und dadurch neben der Sowjetunion zur Supermacht wurde.


1648

Der Dreißigjährige ist der bis dato verheerendste europäische Krieg, und findet im Westfälischen Frieden ein Ende. Beeindruckt von den Schrecken dieses Religions-Kriegs fordert der Theologe und Staatsphilosoph Hugo Grotius die Loslösung von staatlicher und kirchlicher Macht, also die Säkularität der Staaten, und formuliert damit den ersten Grundsatz des Völkerrechts.

1713, ein Jahr vor seinem Tod, ist der sächsische Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz immer noch nachhaltig beeindruckt von den Verwüstungen des Krieges, und vermacht seinem Fürsten August dem Starken mit seinem Buch "Sylvicultura oeconomica, oder haußwirthliche Nachricht und Naturmäßige Anweisung zur wilden Baum-Zucht" das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft. Auf seiner Grand Tour in der Nachkriegszeit hatte er die Diskussionen um John Evelyns Buch "Sylva" in England und um das neue Waldgesetz von Louis XIV in Frankreich 1669 erlebt.
[Hans Carl von Carlowitz]
Fiktives Gespräch im Oekom Podcast: [Verknüpfung]


Wird derhalben die gröste Kunst / Wissenschafft / Fleiß / und Einrichtung hiesiger Lande darinnen beruhen / wie eine sothane Conservation und Anbau des Holtzes anzustellen / daß es eine continuirliche beständige und nachhaltende Nutzung gebe / weiln es eine unentberliche Sache ist / ohne welche das Land in seinem Esse [lat. Dasein, im Sinne von Wesen] nicht bleiben mag.
Hans Carl von Carlowitz

1715

Der Sonnenkönig Louis XIV, Vorbild aller absolutistischen Herrscher, stirbt. Der Höhepunkt des Feudalismus ist auch sein Wendepunkt, denn Louis hinterlässt einen bankrotten Staat. Der wird nun von einem Bürgertum, das seinerseits durch Kolonialismus Profite generiert, weiterfinanziert, das dadurch erheblich an Macht gewinnt. Dieses Bürgertum wird sich gegen Ende des Jahrhunderts des teuren Adels entledigen und gewaltsam die Macht an sich reißen.
[Wikipedia 2022 - Ludwig XIV.]


1776

Eine Antwort auf die Preisfrage der Académie de Dijon des Jahres, "Quelle est l’origine de l’inégalité parmi les hommes, et est-elle autorisée par la loi naturelle? („Was ist der Ursprung der Ungleichheit unter den Menschen, und lässt sie sich vom Naturrecht herleiten?"), wird eingereicht von Jean-Jacques Rousseau, aus der sicheren Distanz in Amsterdam.


Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: dies ist mein und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft.
Jean-Jacques Rousseau

Zitat Wikipedia: "In dessen Folge erklärt Rousseau die soziale Ungleichheit aus der Herausbildung der Arbeitsteilung und der dadurch ermöglichten Aneignung der Erträge der Arbeit vieler durch einige wenige, die anschließend autoritäre Staatswesen organisieren, um ihren Besitzstand zu schützen. Rousseau wurde mit dieser wahrhaft revolutionären Schrift einer der Begründer des europäischen Sozialismus."
[Wikipedia 2022 - Jean-Jacques Rousseau]


1740

Der von einer hugenottischen Gouvernante aufgezogene Preußenkönig Friedrich der Große liebäugelt mit den Ideen der französischen Aufklärung, und formuliert in diesem Sinne: "ein jeder soll nach seiner Façon selig werden". Er tat dies wohl auch, weil er vorwiegend hugenottischen Kritikern des französischen Königs einen Unterschlupf geben konnte, z.B. 1762 Jean-Jacques Rousseau. In seiner Politik war er freilich absolutistisch.


1776

Die englischen Siedler in Nordamerika wollen sich vom fernen König nicht mehr besteuern lassen. Die Unabhängigkeitserklärung der USA wird wegen ihrer Erklärung der Menschenrechte gefeiert - doch gilt sie nur für die Waffenträger, also weder für Frauen, noch für Indigene, Sklaven oder Freigelassene. Der Völkermord an Indigenen wird in der Neuen Welt genauso fortgesetzt wie die Ausbeutung der Sklaven aus den Kolonien und die Unterdrückung der Frauen unter englischer Kolonialherrschaft. Die Indigenen müssen vor der Feuerkraft der europäischen Schusswaffen dahin weichen, wo kein Siedler hin will, oder sterben.
Der Ausbeutung von Menschen des Globalen Südens und Asiens zur Bewirtschaftung des amerikanischen Kontinents sind keine Grenzen gesetzt, nachdem ihre Länder schon von Papst Rodrigo Borgia (Alexander VI) als Eigentum zwischen Spaniern und Portugiesen aufgeteilt worden waren. Auch Frauen haben nur so viel zu sagen, wie ihre Männer ihnen traditionell zugestehen.
Die industrielle Landwirtschaft wird Ende des 19. Jahrhunderts in den USA auch durch ein staatliches Quasi-Monopol auf den Handel mit südamerikanischem Guano vorangetrieben.

In seinem Protestsong über Apartheid "Maß aller Dinge" drückt es Herbert Grönemeyer 1986 so aus: "Jeder Mensch ist gleich, der Weiße ist gleicher."
[Wikipedia 2021 - Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten]

Die patriarchalen Attribute Rassismus, Klassismus und Sexismus haben sich bis heute erhalten, in Form von Neokolonialismus, Proprietarismus, Sozialdarwinismus und ganz neu extremem Frauenhass und Klimafaschismus.


1787

Die amerikanische Verfassung gibt den neuen Siedlern das Versprechen von Life, Liberty and the pursuit of Happiness. Dieses Versprechen lässt sich leicht mit Gewalt einlösen, denn es geht aus von einem leeren Kontinent, bis zu dem der Arm der Kolonialmächte nicht stark genug herüberreicht. Es gilt bis heute als historischer Ausdruck des American Dream.
[Wikipedia 2022 - Verfasssung der Vereinigten Staaten]


1789

Die franzöische Revolution, in der Adel und Klerus entmachtet werden, beginnt - doch Frauen erhalten, obwohl sie mitkämpfen, kein Wahlrecht. Eine besonders wirksame Maßnahme zur Unterdrückung restaurativer Kräfte ist die Säkularisierung der Kirche, also ihre Trennung von allen staatlichen Strukturen.








1660

Die europäischen Königshäuser erkennen im Zuge der Aufklärung die Bedeutung der Naturwissenschaften, zuerst in England. Das ist kein Wunder, denn England ist schon damals in Bergbau, Metallurgie, Schiffsbau und kolonialer Expansion führend. Die Wurzeln des Londoner Invisible College, einem erlesenen Club von Naturphilosophen, liegen im Freimaurerertum, einer aufklärerischen bürgerlichen Geheimbewegung. Das Königshaus wird allerdings schnell auf den Geheimclub aufmerksam: ein Jahr nach seiner Gründung wird er offiziell zur Royal Society.
[Wikipedia 2021 - Royal Society]

[Wikipedia 2021 - Invisible College]

Das Vorbild der Engländer weckt den Ehrgeiz der Franzosen. Immerhin schwärt der britisch-französische Konflikt bereits seit 600 Jahren, als 1666 Jean-Baptiste Colbert - der weitsichtige Ökonom Ludwigs XIV - die Académie des sciences gründet. Die absolute Monarchie wirtschaftet dennoch immer weiter herunter, was letztlich zur Revolution führt.
[Wikipedia 2021 - Académie des sciences]
1700 schließlich gründet Preußenkönig Friedrich III. die Preußische Akademie der Wissenschaften.
[Wikipedia 2021 - Preußische Akademie der Wissenschaften]


1698

Großbritannien: Thomas Savery baut - auf Basis der Dampfdruckpumpe des Franzosen Denis Papin - die erste kommerzielle kohlefeuerbetriebene Wasserpumpe. Sie hieß "the miner's friend", weil mit ihr Bergwerke entwässert werden konnten, setzte sich aber nicht durch. 1712 schaffte Thomas Newcomen 1712 weitere Verbesserungen der Maschine, die dann auch kommerziell Erfolg hatte. Die Kohleförderung in Großbritannien wurde damit massiv intensiviert. Doch erst 1769 patentierte James Watt seine legendäre Dampfmaschine, die einen besseren Wirkungsgrad, also geringeren Kohleverbrauch zeigte.


1791

John Barber patentiert das Prinzip einer Gasturbine mit Wasserdampf, schafft es allerdings mangels geeigneter Werkstoffe noch nicht, einen funktionsfähigen Prototypen zu bauen.

Das gelingt erst dem Schweizer Adolf Meyer 1935 für den Elektrokonzern Brown, Boveri & Co. BBC, der damit Strom-Generatoren für Kraftwerke antreibt. Die Gasturbine ist bis heute die effizienteste Wärmekraftmaschine für die Stromerzeugung.
[Wikipedia 2023 - Gasturbine]
Die Ableitung von Heizwärme aus einem Kraftwerk ist eine sinnvolle Ergänzung zur effizienten Verwertung der Heizenergie im Kraftwerk. Dies wurde schon 1902 in Beelitz-Heilstätten realisiert, und damit das erste Blockheizkraftwerk - allerdings noch angetrieben von Dampfmaschinen. Das Kraftwerk war bis 1975 in Betrieb und ist heute ein Museum.
Blockheizkraftwerk 24: [Verknüpfung]
[Wikipedia 2023 - Beelitz-Heilstätten]


1800

Italien: Alessandro Volta begründet mit seinen Säulen aus in Reihe geschalteten Kupfersalz-Batterien die Elektrochemie - die Grundlage für Batterien und Akkumulatoren.
Im gleichen Jahr nutzen William Nicholson und Anthony Carlisle die Voltasche Säule zur Elektrolyse von Wasser, also die elektrisch angetriebene Zersetzung zu Wasserstoff- und Sauerstoffgas.
[Wikipedia 2022 - William Nicholson (chemist)]

Nur drei Jahre später baut der in Jena von den Geistesgrößen Goethe und Brentano hochgeschätzte Philosoph Johann Wilhelm Ritter eine Apparatur aus Kupferplatten und kochsalzgetränkten Pappplatten, die eine Elektrolyse von Oxonium- und Chlorid-Ionen ermöglichte. Nach der Elektrolyse kann er aus den Produkt-Teilchen H2 und Cl2 er eine deutliche Spannung erzeugen: er beschreibt in seiner Veröffentlichung den ersten Akkumulator. Ritter stirbt mit 33 Jahren, wohl an Tuberkulose. Die Universität Ulm hat Ritters historische Versuchsbeschreibung online veröffentlicht.
[Verknüpfung]
Spiegel: [Gunkel 2010]


1802

Der Naturforscher Alexander von Humboldt landet in Peru und nimmt dort Proben eines natürlichen Mineraldüngers, der von den Indigenen "Huanu" genannt wird. Er entsteht durch Verwitterung von Kalkgestein durch Vogelkot, der in den Brutkolonien an der Ostküste Südamerikas konzentriert wird. Er fällt dort in gigantischen Mengen an, denn das mineralstoffreiche Küstenwasser weist eine sehr hohe Produktivität auf. Die patriarchal-religiösen Machtstrukturen der dortigen indigenen Hochkulturen haben sich unter anderem durch die Verteilung dieser Ressource herausgebildet, denn Huanu gilt als ähnlich wertvoll wie Gold.
In Paris und Berlin bestätigen die bekanntesten Chemiker von Humboldt die extreme Düngewirkung von Guano.

1840 erwähnt Justus von Liebig das Material, was einen kolonialen Boom durch "Guano" auslöst, wie der Dünger dann in Europa genannt wird. Das stark nach Ammoniak riechende, ätzende und staubende Material wird von chinesischen Sklaven, den "Kulis", von den Felsen gekratzt und mit ganzen Flotten europäischer Kolonialhändler exportiert. Allein aus Peru werden über vier Jahrzehnte schätzungsweise 11-20 Mio t davon exportiert, bei Erlösen von 750-2000 Mio US-$.


Laderaum eines Sklavenschiffs mit einer neuen Ladung Kulis.
[Verknüpfung]

Chinesische Kulis beim Abbau von Guano, El Gran Montón, Isla Norte, Islas de Chincha, 1865.
[Verknüpfung]
Kaum ein Kuli überlebte die Vertragszeit von acht Jahren.
Internationale Zeitschrift für Humboldt-Studien HiN: [Rott 2016]

Der Guanohandel ist auch ein typisches Beispiel für die unfairen Wirtschaftsbeziehungen im Kolonialismus, auch für die rohstoffreichen Länder. Schon 1849 überstiegen die Gewinne aus peruanischen Staatsschulden die Erlöse aus dem Guanohandel. 1879 kam es zum Salpeterkrieg zwischen Chile und Bolivien. Ende des 19. Jahrhunderts war Peru bankrott und vollkommen von europäischen Investoren abhängig.


Für Peru war es die klassische Geschichte „vom Tellerwäscher zum Millionär“, mit elegantem Lebensstil einer gehobenen Schicht, umfangreichen Importen von Luxusgütern, Populismus und Geschenken an das Volk, einem erkauften politischen Frieden und unbegrenztem Kredit bei den Banken in London. Ähnliches beobachten wir heute für Länder mit umfangreichen Lagerstätten begehrter Ressourcen wie Erdöl und Erdgas. „Könnte es sein, dass Guano der Stab des Moses, der Huf von Pegasus ist, der Wasser in der Wüste entspringen lässt?!“, so der Ausruf eines Guanohändlers im Oktober 1851. Welch ein Irrtum! [...]
Im Jahr 1854 waren die Lebensbedingungen in London für die 2.5 Mio. Menschen katastrophal. Abwasserkanäle transportierten vor allem Überlauf aus den Sickergruben und oberflächlichen Ablauf über eine kurze Entfernung in die Themse. Das Prinzip, das ja auch heute noch weitgehend zum Tragen kommt, hieß „aus den Augen, aus dem Sinn“. In London entstand ein umfangreiches Kanalnetz. Indem man nun die Fäkalien in Wasser kippte anstatt sie auf die landwirtschaftlichen Flächen zurückzuführen, wurde durch die Veränderung der sanitären Einrichtungen aus einer Gesellschaft, die Phosphor wiederverwertete, eine Gesellschaft, die diesen als Durchflussmaterial nutzt, zu einer modernen Wegwerfgesellschaft. Phosphat, nun vermeintlich unbegrenzt verfügbar, wurde einmal genutzt und dann als unbrauchbar in Durchlaufsystemen „entsorgt“. Die Sorge um die öffentliche Gesundheit stand im Vordergrund und gab zusammen mit den wirtschaftlichen Bedingungen der Industriellen Revolution die Richtung vor. Die sichere Entsorgung der Exkremente war wichtiger und wohl auch billiger als die Wiederverwendung als Dünger. Die Entwicklung in London war richtungsweisend für Europa und Nordamerika.
Bärbel Rott
Internationale Zeitschrift für Humboldt-Studien HiN: [Rott 2016]

Mit Guano wird in der Kolonialzeit der große Mangel an Stickstoffverbindungen in der Landwirtschaft, aber auch in der Sprengstoffherstellung, bekämpft. Vorher war der Mangel so groß, dass ein eigener Berufszweig davon leben konnte, die Salpetersieder oder "Saliterer". Mancher Herrscher hatte sie unter Vertrag, um seine Sprengstoffproduktion zu sichern. Die Salpetersieder nutzten alle verrottende Biomasse, die sie verwerten konnten, von Latrinen über Stallgebäude bis zu Massengräbern, die nach den damals häufigen Kriegsschlachten ausgehoben wurden. Die Salpetersieder waren nicht sesshaft, und galten der Landbevölkerung als Plage.
[Wikipedia 2023 - Salpetersieder]
Das erklärt den Guano-Boom im Kolonialismus; die USA entwickelten schließlich ein Monopol. Nach dem Ersten Weltkrieg stehen schließlich in Deutschland riesige Kapazitäten zur Ammoniak-Produktion nach dem Haber-Bosch-Verfahren zur Verfügung, deren Produkte die Stickstoff-Verbindungen aus Guano ersetzen können. Die Ammoniak-Produktion ist im preußischen Kaiserreich aus Angst vor einer Guano-Seeblockade errichtet worden, um die Herstellung kriegswichtiger Sprengstoffe zu sichern. Die Anlagen werden nun profitabel weiterbetrieben für die "grüne Revolution". Das Phosphat dafür wurde nach dem Guano boom zuerst aus Unmengen von Knochen, u.a. aus Massengräbern der vielen Kriege, mittels Knochenmühlen gewonnen, bevor man mineralische Phosphatlager entdeckte, aus denen man meist auch Uran extrahieren konnte. Deren Erschöpfung wird für dieses Jahrhundert erwartet.
[Wikipedia 2023 - Guano]
[Wikipedia 2023 - Metabolic Rift]
[Clark 2012]
ResearchGate: [Verknüpfung]
Chicago Journals: [Verknüpfung]


1821

Vereinigtes Königreich: Michael Faraday baut einen einfachen Elektromotor mit Batterieantrieb. 1831 entwickelt er daraus den ersten Generator.
[Wikipedia 2021 - Electric motor - Early motors]
[Wikipedia 2021 - Homopolar generator]


1827

Der deutsche Apotheker Emanuel Merck wendet in seiner Darmstädter Fabrik ein Verfahren zur Extraktion von Morphinen (Opium-Alkaloiden) erstmals in industriellem Maßstab an. Das so gewonnene Schmerzmittel Morphium (Name abgeleitet von Morpheus, dem griechischen Gott der Träume) begründet den Erfolg des heute fünftgrößten Chemieunternehmens der Welt.
[Wikipedia 2022 - Emanuel Merck]
[Wikipedia 2022 - Morphin]

Morphium wird in 10 Millionen Dosen im amerikanischen Bürgerkrieg eingesetzt, wodurch die Produktion massiv gesteigert wird. Es stellt sich heraus, dass es schnell abhängig macht.
1836 wird Kokain, das Alkaloid aus den Blättern des Coca-Strauchs, als euphorisierendes, nicht abhängig machendes Mittel beschrieben. 1879 wird Kokain zur Bekämpfung der Morphiumsucht eingesetzt. Kokain macht zwar nicht physisch, aber dafür psychisch abhängig.
1898 erfindet Bayer Heroin (Name zeitgemäß abgeleitet vom griechischen Wort für Held) und vermarktet es gegen Asthma und Husten bei Kindern.
[Wikipedia 2023 - Heroin]


1834

Jacob Perkins erfindet in England die dampfgetriebene Wärmepumpe. Der Kühleffekt wird erzeugt durch das Verdunsten von Ether in einem Verdampfer, dessen Dampf anschließend unter Kompression kondensiert und dabei wieder Wärme abgibt. Perkins' Wärmepumpe wird eingesetzt zum Kühlen. Der Schotte John Gorrie ersetzt Ether durch eine explosionssichere Flüssigkeit, und der Deutsche Carl von Linde setzt 1876 mit Ammoniak als Kältemittel einen frühen hohen Standard, der international auch großtechnisch zur Bierkühlung - also auch großtechnisch - eingesetzt wird. 1903 schaffen es Lindes beste Maschinen, Stickstoff zu kondensieren.
[Wikipedia 2022 - Jacob Perkins]

Seit der Elektrifizierung werden Wärmepumpen elektrisch angetrieben. Weil zu ihrem Betrieb kein Feuer notwendig ist, werden sie ab 1875 nicht nur zum Kühlen, sondern auch zum Heizen benutzt.
Eine moderne Wärmepumpe gibt dabei etwa viermal so viel an Wärmeenergie ab, wie sie an elektrischer Antriebsenergie aufnimmt. Aus einer Kilowattstunde elektrischer werden etwa vier Kilowattstunden Wärme. Das ist kein Widerspruch zum Energieerhaltungssatz, denn die Wärme stammt aus der Umgebung, und die elektrische Energie dient nur zur Umkehrung der Dissipation. Lord Kelvin erklärte diese Fähigkeit von Wärmepumpen schon 1852, lange bevor sie für Heizzwecke genutzt wurde.
Stammt der Strom aus einem Kohlekraftwerk, dann entsteht etwas etwa gleich viel CO2, als wenn man die Wärme des Feuers direkt zum Heizen nutzen würde. Je mehr erneuerbare Energie genutzt wird, desto weniger CO2 wird frei. Den kompletten Ersatz fossiler Heizungen durch Wärmepumpen und Fernwärme aus CO2-neutralen Kraftwerken bezeichnet man - in Kombination mit wirksamer Wärmedämmung - als Wärmewende.
Als Alternative im Wärmesektor senkt die Wärmepumpe den Primärenergiebedarf auf einen Bruchteil ab. Da dieser Sektor in Deutschland einen Großteil des Primärenergiebedarfs verursacht, ist dies eine Schlüsseltechnologie der Wärme- und Energiewende. Politische Einflüsse der Ölproduzenten sorgen bis 2022 dafür, dass diese Effizienz-Revolution verhindert wird.
[Wikipedia 2022 - Wärmepumpe]
[Wikipedia 2022 - Carl von Linde]


1838

Schweiz: Christian F. Schönbein bringt Wasserstoff- und Sauerstoffgas an Platinelektroden zur Reaktion und verursacht damit einen elektrischen Strom: die erste Brennstoffzelle.
[Wikipedia 2019 - Geschichte der Brennstoffzelle]


1839

Mit dem Handel indischen Opiums gegen chinesisches Porzellan machen englische Händler gigantische Profite, und legen gleichzeitig das chinesische Kaisertum lahm. Als der chinesische Kaiser den Handel unterbindet, beginnt England den Ersten Opiumkrieg. Mit seinen modernen Waffen und durch Verbündung mit oppositionellen Gruppen, den Triaden, setzt England schließlich 1842 den freien Marktzugang für seine Opiumhändler durch. Die Triaden sind bis heute eine mafiöse Organisation.
Es war eine Ironie der Geschichte, denn das Rezept für das Treibmittel der englischen Waffen stammte aus China, das aber in seiner traditionellen Isolationspolitik mittels großer Mauern im Norden die Waffenentwicklung vernachlässigt hatte. Europäer dagegen führten seit Menschengedenken Krieg, und hatten die Schusswaffen immer weiter verbessert.

Wie der Kolonialhandel und die Sklaverei, so wurde auch der internationale Handel mit Drogen und Alkohol zu einem hochwirksamem Mittel imperialer Machtpolitik.
Seit dem 19. Jahrhundert dienen Drogen bis heute den Imperien zur Ausübung von Macht in ihren Einflussgebieten. Dabei fördern sie dort mafiöse Strukturen. Intern dagegen sind sie mit zunehmenden Problemen immer mehr um Regulation bemüht. Das geschah anfangs mit dem Beginn der Sozialpolitik, aus der gleichen Motivation: der massenhaften Verelendung.
In Schweden hat die Beschränkung des Alkoholkonsums im 20. Jahrhundert messbar positive Effekte ausgelöst, in den USA dagegen führte die überzogene Prohibition zu neuen Dimensionen der Kriminalität, und verhalf dem Präsidentschaftskandidaten Franklin D. Roosevelt zum Wahlerfolg, weil er ihre Abschaffung versprach. Ein Wahlerfolg, der immerhin mit dem New Deal die Überwindung der katastrophalen Austeritäts-Politik, und das Eingreifen der USA im Zweiten Weltkrieg ermöglichte.
Bei legalisierten Drogen wie Alkohol und Zigaretten liegt die Frage des Gemeinwohls immer zwischen privaten Geschäften und Steuereinnahmen auf der einen und Gesundheitsschäden, Unfällen und Gewalttaten, die ganze Familien ins Unglück stürzen, auf der anderen Seite. Bei illegalen Drogen fällt das Staatsinteresse offiziell weg -aber nicht bei Imperien, die ihre Machtentfaltung auf der Verteilung illegaler Drogen aufbauen und diese mit Waffengewalt verteidigen.
Zuletzt flog flog die Finanzierung von Waffen für amerikatreue Rebellen durch Drogengeschäfte in der Iran-Contra-Affäre auf. Doch diese Geheimdienst-Geschäfte haben eine lange, internationale Tradition. Auch diese Geschäfte gehen nicht nur auf Kosten des Gemeinwohls in anderen Ländern, sondern auch in denen der Drahtzieher: momentan stirbt in den USA alle fünf Minuten ein Mensch an einer Überdosis Drogen, meist an dem Super-Opioid Fentanyl - über 100.000 im Jahr. Schon vorher, seit 1995, gibt es OxyContin von Purdue Pharma, das über 800.000 Tote verursacht hat. Besonders häufig betroffen sind Menschen, die durch Arbeitslosigkeit aus dem wirtschaftlichen (sozial kann man es nicht nennen) Netz der USA fallen, oder die den wirtschaftlichen Druck nicht ertragen.
Zeit: [Verknüpfung]
[Wikipedia 2023 - Opioidkrise in den Vereinigten Staaten]
Die NZZ sieht Gefahren auch für Europa.
NZZ: [Verknüpfung]
Filmtipp: Der große Rausch. Arte 2021.
Folge 1 - Das Zeitalter der Imperien: [Verknüpfung]
Folge 2 - Die Stunde der Drogenbarone: [Verknüpfung]
Folge 3 - Der globale Drogenkrieg: [Verknüpfung]
Mittlerweile werden oft kulturelle Fragen aus wirtschaftlichen Interessen zu Argumenten hochstilisiert, wie z.B. in der aktuellen deutschen Debatte um Einschränkung von Alkohol- und Legalisierung von Cannabis-Konsum.

Frankreich: Alexandre Becquerel entdeckt als erster eine Form des photoelektrischen Effekts, auf dem Photovoltaik beruht.
[Wikipedia 2021 - Becquerel-Effekt]

Russland: Moritz von Jacobi baut einen 220W-Elektromotor mit Batterieantrieb, mit dem er immerhin ein Boot fahren lässt.
[Wikipedia 2019 - Jacobi-Boot 1839]
[LeifiPhysik 2019 - Jacobi-Motor]


1848

1832 hatten liberale Intellektuelle beim Hambacher Fest Demokratie gefordert. Am 31. März 1848 findet die deutsche Revolution mit dem Vorparlament in Frankfurt ihren Höhepunkt. In der Frankfurter Paulskirche erarbeitete das Vorparlament eine erste deutsche Verfassung, die am 28. März 1849 verabschiedet wurde. Zu den Zukunftsvisionen der Freiheitskämpfer gehört die Überwindung der Kleinstaaterei, die als bedeutendes Wirtschaftshemmnis erkannt wurde. Im Juli 1849 wird sie mit der Einnahme von Rastatt nieder geschlagen.
[Wikipedia 2023 - Paulskirchenverfassung]

Die Verfassung wurde zwar nie rechtskräftig, wurde aber in großen Teilen 100 Jahre später in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen.
2019 veranstalten Rechtslibertäre und Nationalisten das Neue Hambacher Fest. Historiker und Politikwissenschaftler protestieren gegen diese Vereinnahmung.

Eine Gruppe um die amerikanische Frauenrechtlerin Lucretia Mott initiiert in Seneca Falls bei New York die "Seneca Falls Convention". Die Sklavereigegnerin Elizabeth Cady Stanton entwirft hier die weltweit erste Frauenrechtserklärung "Declaration of Sentiments", auch bekannt als "Seneca Falls Declaration". Von da an finden dort bis 1881 jährliche Treffen statt, die eine zentrale Rolle in der amerikanischen Frauenrechtsbewegung spielen. Zu den ersten Unterzeichner:innen zählt die spätere (erst postum geehrte) Begründerin der Klimaforschung Eunice Newton Foote.
[Wikipedia 2022 - Seneca Falls Convention]
[Wikipedia 2022 - Declaration of Sentiments]

Footes Tochter Mary trat später ebenfalls für Schwarzen- und Frauenrechte, und für Vegetarismus ein. Sie war verheiratet mit dem Senator John B. Henderson, der mit anderen die Verfassungsänderung zur Abschaffung der Sklaverei einbrachte.
[Wikipedia 2022 - Mary Foote Henderson]
[Wikipedia 2022 - John B. Henderson]
1977, erst über ein Jahrhundert später, formuliert ein Kollektiv schwarzer Feministinnen das Combahee River Collective Statement, das die Forderung nach dem Schutz aller Minderheiten, die sogenannte Identitätspolitik, begründet.


1850

Der Deutsche Wilhelm Josef Sinsteden entwickelt den ersten Blei-Akkumulator. Weiterentwickelt durch die Franzosen Gaston Planté und Camille Alphonse Faure, wird dieser der erste Massen-Akkumulator, der heute noch in Starterbatterien für Verbrennungsmotoren eingesetzt wird.

1887 gründet Adolph Müller mit der Accumulatoren-Fabrik Tudor’schen Systems Büsche & Müller oHG AFA eine Blei-Akkumulatoren-Fertigung, deren Vertrieb ab 1904 unter dem Namen Vertrieb, Aufladung, Reparatur transportabler Akkumulatoren VARTA bekannt wurde. Die Unternehmensgründung löste Versuche der Konkurrenten Siemens und AEG aus, im schnell wachsenden Markt Fuß zu fassen - und mussten letztlich aufgeben.

Die Blei-Akkumulatoren dienten u.a. dem Antrieb der ersten Elektroautos, die bis zur Erfindung des elektrischen Anlassers 1910 das Großstadt-Straßenbild des frühen 20. Jahrhunderts dominierten. Auf oberleitungsfreien Bahnstrecken wurden bis 1914 163 Triebwagen mit diesen Akkumulatoren eingesetzt, die teilweise bis 1964 im Einsatz waren. VW baute noch 1976-1993 verschiedene Golf-Modelle "City-Stromer" und einen elekt