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Deutschland | Deutscher Bund

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Der Württemberger Politiker Paul Pfizer 1832 über Liberalismus
Der Liberalismus ist es dann, der den erwachten Geist der Freiheit auf vernünftige Prinzipien zurück und einem kleinen höheren Ziel entgegenführt, oder, wo er noch schlummert, durch bildende Institutionen und durch Aufklärung des Volkes über seine Rechte und Interessen ihn zu wecken sucht. Er will den trüb gewordenen Strom der Menschensatzungen von seinem Schlamme säubern und das verdorbene, verfälschte Recht aus seinem ewig frischen, immer reinen Urquell, der Vernunft, erneuern. Wenn an die Stelle des Gesamtwohls das egoistische Sonderinteresse eines einzelnen Gewalthabers, einer herrschenden Partei oder einer bevorrechteten Kaste sich gesetzt hat, so leitet der Liberalismus den Staatszweck wieder auf das zurück, was die Gesamtheit in ihrem vernünftigen Interesse will oder wollen muss und in diesen Staatszweck sucht er mit möglichst gleicher Beschränkung der Freiheit aller zu erreichen. Eben deshalb bleibt auch sein letztes Ziel, auf dem Wege naturgemäßer Entwicklung des Volkslebens die Stufe zu erreichen, auf welcher die höchste und die gleichste Freiheit aller möglich ist. [...]

Und eben dieser Grundgedanke ist nur die Anwendung des höchsten Rechtsgesetzes auf den Staat. Das wahre Recht ist nichts anderes als die ausgedehnteste und gleichste Freiheit aller, die sich mit friedlicher Koexistenz verträgt; und da der Staat auf die Idee des Rechts gegründet ist, da im Vernunftsstaat stets und überall das Recht regieren soll, da der Liberalismus nichts ist als der Inbegriff der auf Herstellung eines vernünftigen Rechts gerichteten Bestrebungen: so hat wohl sein Prinzip mehr als irgendein anderes politisches Prinzip gerechten Anspruch auf die allgemeinste Anerkennung, an der es ohne Zweifel auch nicht fehlen würde, wenn nur dasselbe den noch in vielen Ländern übermächtigen dynastischen und aristokratischen Interessen günstiger wäre.

Dass unter dem gleichen Rechte und der gleichen Freiheit aller, welche der Liberalismus fordert, nicht die äußerliche Gleichheit von Besitz und Macht gemeint sein könne, indem Rechtsgleichheit himmelweit verschieden ist von materieller Gleichheit des Besitzes, und die bleibende Durchführung der letztern ohne einen die Freiheit des Verkehrs, des Eigentums und der Verträge vernichtenden Despotismus gar nicht denkbar wäre - dies wird zwar allmählich von den Gegnern des Liberalismus ebenso gut als von den Liberalen selbst eingesehen. Aber der Liberalismus ist darum nicht minder Gegenstand der leidenschaftlichsten Anfeindung und der gehässigsten Vorwürfe, unter denen die gewöhnlichsten die sind: dass derselbe im Grunde nichts sei als ein grober Egoismus [...].

Untersucht man den Gehalt der [...] Anklagen genauer, so ist fürs erste unwahr, dass der Liberalismus jeden höhern positiven Inhalt des Rechtsgesetzes leugne und alles Recht zu einem mechanischen Rechnungsexempel mache, indem er kein höheres Gesetz erkenne als den Willen der Majorität oder die Entscheidung der Stimmenmehrheit. Der Liberalismus behauptet zwar, dass bei der Entscheidung gemeinsamer Angelegenheiten dem Willen der Mehrzahl von Rechts wegen der Vorzug vor dem Willen der Minderzahl gebühre; aber sein oberstes Rechtsprinzip ist nicht unbedingte, willkürliche Herrschaft der Majorität, sondern die möglichst größte Freiheit aller. Für ungerecht erklärt er insbesondere jede Mehrheitsentscheidung, welche die Minderheit gegen ihren Willen nach einem andern Gesetz behandelt als nach demjenigen, welches die Mehrheit auch für sich als bindend aufstellt, und für unbedingt verwerflich gilt ihm jeder Majoritätsbeschluss, der dem Moralgesetz zuwiderläuft.



zit. nach: Mommsen, W. (1960) - Deutsche Parteiprogramme. München, S.104f

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