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[P|S|M]

Die polnische Verfassung vom 3. Mai 1791
Staatsvertrag vom 3. Mai 1791

Im Namen Gottes und der Heiligen Dreifaltigkeit. Stanislaw August von Gottes Gnade und nach dem Willen des Volkes König von Polen, Großfürst von Litauen [...]

In Anerkennung der Tatsache, dass das Schicksal von uns allen einzig und allein von der Gründung und Vervollkommnung der National-Verfassung abhängt, ferner aufgrund der Erfahrung der altbekannten Mängel unserer Regierung, und im Willen, von der Gunst der Zeit Gebrauch zu machen, in der sich Europa befindet, [...], beschließen wir [...] zur Begründung der Freiheit, zur Rettung unseres Vaterlandes und seiner Grenzen, mit größter Entschlossenheit die vorliegende Verfassung und erklären sie gänzlich für heilig und unverbrüchlich, solange das Volk nicht irgendwann, aufgrund schriftlich niedergelegten Rechtes, durch seinen eindeutigen Willen das Bedürfnis erkennen lässt zur Veränderung irgendeines Artikels von ihr.

I. Die herrschende Religion

Die herrschende Nationalreligion ist und wird sein der heilige römisch-katholische Glaube mit allen seinen Gesetzen. [...].Weil aber auch derselbe heilige Glaube uns gebietet, unsre Nächsten zu lieben, schulden wir demzufolge allen Menschen jedes beliebigen Bekenntnisses Frieden im Glauben und staatlichen Schutz und deswegen garantieren wir allen Freiheit ihrer Riten und Religion in den polnischen Ländern, gemäß den Gesetzen des Landes.

II. Der Adel, die Landbesitzer

Im Respekt vor der Erinnerung an unsere Vorväter als Gründern der freien Regierung sichern wir dem Adelsstand alle Freiheiten, Prärogativen, Vorrechte im privaten und öffentlichen Leben aufs feierlichste zu, [...]

Wir verbürgen feierlich, dass wir keine Veränderung oder Rechtsverletzung des Privateigentums zulassen werden [...] Wir erkennen den Adelsstand als ersten Verteidiger der Freiheit und der vorliegenden Verfassung an. [...]

III. Städte und Bürger

Das Gesetz, das auf dem jetzigen Sejm unter dem Titel erlassen wurde: »Unsere freien königlichen Städte im Staatsgebiet der Republik«, beabsichtigen wir, voll und ganz aufrecht zu erhalten und erklären das Gesetz, das dem freien polnischen Adel zur Sicherheit seiner Freiheiten und zur Unantastbarkeit des gemeinsamen Vaterlandes eine neue, wahrhaftige und wirkungsvolle Kraft gibt, zu einem Bestandteil der vorliegenden Verfassung. 

(Es handelt sich um das Gesetz über die Städte vom 18. April 1791, das somit in voller Länge Verfassungsrang erhält. Daher ist dieser Verfassungsartikel so kurz. In den königlichen Städten wurde den Bürgern die persönliche Unantastbarkeit, das Recht auf Landkauf und der Zugang zu zahlreichen Ämtern gestattet. Die Stadtbürger erhielten aber keine Beteiligung an der Staatsgewalt; im Sejm gab es nach der neuen Verfassung keine bürgerlichen Abgeordneten. Die 24 Bevollmächtigten der Städte, die man als Vertreter in Regierungsausschüssen und als Kommissare zuließ, konnten im Sejm nur die Eingaben der Bürgerschaften vortragen. Immerhin verbesserte sich durch das Gesetz über die Städte die Lage des Bürgertums grundlegend; es öffnete den Weg für eine günstige Entwicklung in den Städten und in der Wirtschaft sowie für weitere gesellschaftliche und politische Umwälzungen.)

IV. Die Bauern, die Landleute

Das Bauernvolk, aus dessen Händen stetig und reichlich der Wohlstand des Landes fließt, der zahlreichste Stand der Bevölkerung im Land, und folglich die stärkste Verteidigungsmacht des Landes - einerseits aus Gerechtigkeit, Humanität und Christenpflicht, andererseits auch aufgrund unseres eigenen wohlverstandenen Interesses - stellen wir unter den Rechts- und Regierungsschutz des Landes, und ordnen an, dass von nun an alle Freiheiten, Schenkungen oder Erbverträge von Bauerngütern [...] unter den Schutz der Regierung des Landes fallen. [...] Wir proklamieren die völlige Freiheit für alle Leute, sowohl für die, die neu einwandern, als auch für die, die früher unser Land verlassen hatten, jetzt aber ins Vaterland zurückkommen möchten, dergestalt, dass jeder Mensch [...], der neu in das Gebiet unsrer Republik einwandert oder zurückkehrt, sobald er sich auf polnischem Boden befindet, völlig frei ist, sein Gewerbe auszuüben, wie und wo er kann, frei ist, Verträge abzuschließen hinsichtlich seiner Sesshaftigkeit, [...] frei ist, in Polen zu wohnen oder in das Land, in das er möchte, zurückzukehren, wenn er die Pflichten erfüllt hat, die er freiwillig übernommen hatte.

V. Die Regierung, das heißt die Bestimmung der Gewalten des Staates

Alle Macht in der menschlichen Gesellschaft nimmt ihren Anfang aus dem Willen des Volkes. Damit also die Unantastbarkeit unseres Gebietes, die Freiheit der Bürger und die Ordnung der Gemeinschaft gleichermaßen für immer im Gleichgewicht bleiben, muss die Regierung des polnischen Volkes drei Gewalten einrichten, und kraft der vorliegenden Verfassung werden sie für immer errichtet werden; das ist die gesetzgebende Gewalt bei der Ständeversammlung, die höchste ausführende Gewalt beim König und bei der Wache der Gesetze und die richterliche Gewalt in den Rechtssprechungsorganen, die zu diesem Zweck eingesetzt sind, oder die noch einzusetzen sind.

VI. Der Sejm, das heißt die gesetzgebende Gewalt

Der Sejm, das heißt die Ständeversammlung, wird sich in zwei Kammern teilen:

In die Kammer der Abgeordneten und in die Kammer der Senatoren unter dem Vorsitz des Königs. Die Kammer der Abgeordneten [...] wird das Heiligtum der Gesetzgebung sein. Folglich werden in der Kammer der Abgeordneten alle Projekte zuerst entschieden werden:

1. Was von den allgemeinen Rechten, das heißt vom Verfassungsrecht, bürgerlichen Recht und Strafrecht und von der Regelung der regelmäßigen Steuern, [...] in die Kammer kommt, soll zuerst zur Entscheidung gebracht werden; 2. Was von den Beschlüssen des Sejm, das heißt von den außerordentlichen Steuern, von den Angelegenheiten der Währung, von der Aufnahme von Staatsanleihen, von der Erhebung in den Adelsstand und anderen jemand zuteil werdenden Belohnungen, Verteilung von öffentlichen Ausgaben, ordentlichen und außerordentlichen, für Krieg und Frieden, für die endgültige Ratifizierung von Bündnis- und Handelsverträgen, jegliche diplomatischen Akten und Verträge, [...] in die Abgeordnetenkammer kommt, diese sollen den Vorrang in der Ausführung haben. [...]

VII. Der König. Die ausführende Gewalt

Keine noch so vollkommene Regierung kann ohne eine Exekutive Bestand haben. Das Glück der Völker hängt von gerechten Gesetzen, von Rechtsfolgen, die nach ihnen ausgeführt wurden, ab. Die Erfahrung hat gelehrt, dass die Vernachlässigung dieses Teiles der Regierung Polen völlig unglücklich gemacht hat. [...] Die höchste Gewalt der Ausführung der Gesetze übertragen wir dem König mit seinem Rat, der sich als »Wache der Gesetze« bezeichnen wird. [...] Die ausführende Gewalt wird weder Recht setzen noch auslegen dürfen, Steuern und Bezüge in irgend jemandes Namen erheben, Staatsschulden aufnehmen [...], Kriege erklären, Friedens- oder andere diplomatische Verträge definitive abschließen. [...]

Es erscheint unserer Umsichtigkeit angezeigt, die Thronfolge auf dem polnischen Thron nach folgendem Recht zu regeln: Wir setzen demzufolge fest, dass nach meinem Tod [...] der dann regierende Kurfürst von Sachsen in Polen als König herrschen wird. Der älteste Sohn des herrschenden Königs soll nach seinem Vater auf den Thron nachfolgen. [...] Die Person des Königs ist heilig und unantastbar. Da er nichts von sich aus tut, kann er auch nichts vor dem Volk zu verantworten haben. Er darf nicht Alleinherrscher sein, sondern soll Vater und Haupt des Volkes sein und als solchen anerkennt und erklärt ihn die vorliegende Verfassung. [...] Beim König wird der Oberbefehlshaber über die Verteidigungskräfte des Landes im Kriegsfalle und die Ernennung der Befehlshaber der Armee liegen [...]. Es wird seine Pflicht sein, die Offiziere zu ernennen und die Beamten zu bestellen, gemäß dem in diesem Schriftstück niedergelegten Recht, die Bischöfe und Senatoren gemäß dieser Verfassung zu nominieren, sowie die Minister als die ersten Beamten der ausführenden Gewalt.

[...]

VIII. Die richterliche Gewalt

Die richterliche Gewalt darf weder ausgeübt werden von der gesetzgebenden Gewalt noch vom König, sondern nur von Gerichten, die zu diesem Zweck eingerichtet und gewählt wurden. [...]

Wir ordnen an, dass ein neuer Kodex des Zivil- und des Strafrechts durch von diesem Sejm zu benennende Personen verfasst wird.

[...]

XI. Die nationalen Streitkräfte

Die Pflicht des Volkes ist, sich selbst zu verteidigen gegen Angriffe und seine Einheit zu wahren. Demnach sind alle Bürger Verteidiger der Gesamtheit und der Freiheiten des Volkes. Das Heer ist nichts anderes als die vorgezogene Wehr- und Ordnungskraft der Nation. Das Volk schuldet seinem Heer Lohn und Achtung, dass es sich einzig seiner Verteidigung widmet. Das Heer schuldet dem Volk die Verteidigung der Grenzen und der allgemeinen Ruhe, mit einem Wort, es muss sein mächtigster Schild sein. Damit diese Bestimmungen richtig erfüllt werden, muss es andauernd unter dem Oberbefehl der ausführenden Gewalt stehen, entsprechend den rechtlichen Bestimmungen, muss einen Treueid leisten auf das Volk, den König und auf die Verteidigung der Verfassung des Volkes. Demnach kann das Heer des Volkes zur Verteidigung des ganzen Landes, zur Bewachung der Festungen und Grenzen oder zur Sicherung des Rechtes eingesetzt werden, wenn jemand bei seiner Ausführung ungehorsam sein sollte.


Anmerkung: Eine erste Übersetzung ins Deutsche erfolgte noch im Jahr 1791 durch einen Warschauer Buchdrucker. 1817 nahm sie Friedrich August Brockhaus in seine Sammlung der »Constitutionen der europäischen Staaten« auf, die in Leipzig erschienen ist. Bei der vorliegenden Übersetzung bin ich [Dr. Hans Biedert] Dr. Dedecius vom Polen-Institut in Darmstadt und Prof. Kotlowski aus Posen für ihre Hilfe zu Dank verpflichtet. Der Verfassungstext ist übersetzt aus dem Polnischen nach »Wybór textów zródlowych z historii pan´stwa i prawa polskiego«, ed. Jakub Sawicki, Band 1 Teil 2, Warszawa 1951, 88-97.



zit. nach: Biedert, Dr. Hans, Die polnische Maiverfassung von 1791 - erste moderne Verfassung Europas, in: Polen in Europa, Heft 37, hrsg. von der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg, S. 15f