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Primaerliteratur
20. Jahrh. | Deutschland | Drittes Reich
[P|S|M]
Reinhold Maier - Rede vor der Demokratischen Volkspartei 1947
Reinhold Maier war langjähriger Bundesvorsitzender der FDP und ehemaliger MP des Landes Baden-Württemberg. Der Untersuchungsausschuss von 1947 sollte die Frage klären, warum der Reichstagsabgeordnete Reinhold Maier von der Staatspartei für das Ermächtigungsgesetz stimmte.

Dieser Artikel 2 ist der entscheidende Artikel: In den Vordergrund der Beurteilung ist die unangreifbare Tatsache zu stellen: Dieser Artikel gab der Reichsregierung kein Jota mehr, als das Kabinett Hitler und einzelne Vorgänger sich schon angemaßt hatten. [...]

Als wir das Ermächtigungsgesetz studierten, hielten wir drei Gedankengänge scharf auseinander: Was steht darin? Was wird daraus gemacht? Und: Wird es überhaupt gehalten? Wäre es nämlich eingehalten worden, so wäre ein Fortschritt in Richtung zurück auf die Verfassung erzielt gewesen, und zwar ein beträchtlicher gegenüber dem seit Sommer 1932 bestehenden Zustand vollkommener Gesetzlosigkeit.

(Zwischenrufe: Hört! Hört!)

Wir wussten sehr wohl, dass Hitler, auf sich selbst gestellt, sich an das Ermächtigungsgesetz nicht halten werde. Bedeutsame Gegenkräfte hielten ihn damals noch in Schach. Diese Gegenkräfte konnte an Einfluss verlieren, sie konnten aber auch gewinnen. [...]

Unter allen, gleichermaßen unter den Jasager des Ermächtigungsgesetzes, wie unter den Neinsagern, war das Gefühl vorherrschend, dass wahrscheinlicherweise am 5.März die Schlacht für die Demokratie verloren gegangen war und zwar durch die Abstimmung des Volkes. [...]

Unsere Unterhändler sprachen mit Brüning. Man erwog miteinander das Ja und das Nein. Wir sprachen auch mit den sozialdemokratischen Führern, leidenschaftslos, desillusioniert, vielfach deprimiert. Jeder sah den Ernst und die absolute Zweifelhaftigkeit der Lage. Keiner derer, die Nein zu sagen entschlossen waren, wäre etwa bereit gewesen, den Andernsdenkenden, den Anderstaktierenden einen Hundsfott zu heißen. [...]

Wir ließen es nicht zu, daß die links der nationalen Front sitzenden Reichstagsabgeordneten sinnlos zusammengetrampelt wurden. Schätzungsweise zwanzig bis an die Zähne bewaffnete SA- und SS-Männer kamen auf jeden oppositionellen Reichstagsabgeordneten im Reichstagsgebäude und ungefähr die Hälfte davon stand im Reichstagssitzungssaal. Wir haben auch den Neinsagern das Leben gerettet. (Beifall) Wir ließen aber auch nicht zu, daß die Verfassung von Weimar an jenem Tage zusammengeschlagen wurde. Sie wäre auf immer dahin gewesen.






 

Quelle: Hofmann, Wilhelm (1982) - Reinhold Maier, Die Reden. Eine Auswahl. Stuttgart, S.39-40; zit. nach: Morsey, Rudolf, Das "Ermächtigungsgesetz" vom 24. März 1933. Düsseldorf 1992, S. 154f