(GES,M) Die Kontroverse um das königliche Vetorecht (1789)

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[P|S|M]

Die Kontroverse um das königliche Vetorecht (1789)

Textgrundlagen:

Arbeitsaufträge & Lösungsvorschläge:

1) Welche Argumente werden für bzw. gegen das Vetorecht genannt!

Pro Vetorecht

Contra Vetorecht

Um Thron vor möglicher Abschaffung zu sichern (Gefahr durch Legislative)
Bindung an Anordnung von Neuwahlen schließt öffentliche Gefahr aus
König setzt Recht nur ein, wenn Öffentlichkeit auf seiner Seite; beliebte Abgeordnete können wiedergewählt werden; hätte Angst vor öffentlichem Unmut, wenn er sein Vetorecht mißbraucht

Vergleich Individuum und Nation => (Natur)recht, nach freiem Willen zu regieren
Unveräußerliches Recht
Souveränität des Volkes
Repräsentation ja, aber den Willen des Volkes und Umkehrschluss: Wille der Vertreter muss als Wille der Nation angesehen werden
1) kann kein Einzelwille sein; Einzelwille würde Nation ihrer Rechte entkleiden
2) Einzelner darf sich nicht dem Willen der Nation widersetzen dürfen; muss den Willen der Legislative bedingungslos ausführen

2) Bewerten Sie die Argumente unter Berücksichtigung des historischen Kontextes!

Gefahr bei Robespierre; keine Kontrolle der Legislative (hat nach seiner Auffassung keine Kontrolle nötig, da Wille der Nation)
Wenn König (Exekutive) Verfassung (moralisch) mitträgt, dann ist Robespierre (vom Ansatz) widerlegt
Rahmenbedingungen vernachlässigt; Legislative idealisiert (im Sinne Rousseaus)

3) Vergleichen Sie die Problematik mit der Gegenwart!

Im Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 77 des Grundgesetzes hat der Bundesrat gegenüber Gesetzesbeschlüssen des Bundestages bei Zustimmungsgesetzen ein absolutes, ansonsten ein suspensives Vetorecht.
Bundestag und Bundesrat paritätisch besetzter Vermittlungsausschuss soll kontroverse Standpunkte vermitteln.
Oberhaus in Großbritannien hat suspensives Veto gegen Unterhaus
Absolutes Vetorecht im Weltsicherheitsrat
Auch der Präsident der Vereinigten Staaten hat gegenüber Beschlüssen des amerikanischen Kongresses ein suspensives Vetorecht.