(GES,M) Die Kontroverse um das Zensuswahlrecht in der französischen Verfassung von 1791

Unterrichtsmaterialien

[P|S|M]

Die Kontroverse um das Zensuswahlrecht in der frz. Verfassung von 1791

Textgrundlagen:

Eberhard Jaeckel über das Zensuswahlrecht (1999), in: ders. Das deutsche Jahrhundert. Frankfurt a.M., S. 22f

Robespierre gegen die Einschränkung des Wahlrechts (20.4.1791)

Geschichte und Geschehen, Bd.1., S.295

Arbeitsaufträge & Lösungsvorschläge:

1) Welche Argumente werden für bzw. gegen das Zensuswahlrecht genannt!

Pro Zensuswahlrecht

Contra Zensuswahlrecht

Besitzende

wollen nur das Beste für ihr "Vaterland", da ihnen der Boden gehört auf dem sie geboren sind (moralisch gebunden)
Ihre politischen Rechte wachsen proportional zum Besitz (Leistungsprinzip für Person & Staat)

Besitzlose und Arme

sind nicht an Staat gebunden, "Arme + Fleiß kann überall eingesetzt werden"; keine Bindung durch Geburt
sind in der Überzahl und haben somit die Mehrheit in der Regierung
nutzen Wahlrecht/Mitbestimmung aus, um einseitig ihre Interessen wahrzunehmen! (keine Tugenden)
sind, wenn sie regieren, für Bestechung empfänglich
machen Staat u.U. unregierbar

Widerspruch zur Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Art.1 - Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren; Art.6 - Das Gesetz ist der Ausdruck des freien Willens. Alle Bürger haben das Recht an seiner Gestaltung persönlich oder durch ihre Vertreter mitzuwirken!)
Dient der persönlichen Bereicherung
Vorurteil: Besitzlose haben keine Tugenden; Tugenden eher da, wo kein Besitz ist
Volk will das Notwendige (Recht, Ruhe (Frieden) und Nahrung) => allgemeines Interesse
Reiche trachten nach Vermehrung politischer Rechte und persönlichem Besitz => Sonderinteresse

2) Bewerten Sie die Argumente unter Berücksichtigung des historischen Kontextes!

Skeptische Haltung gegen "Besitzlose und Arme" möglicherweise durch andauernde Unruhen verursacht!
Robespierre appelliert an Moral und Tugend! (Prinzipien der Revolution! Ehrbarkeit der Bürger); zeigt Widerspruch zur Idee der Volkssouveränität auf! Unterschwellig Bezug auf Argumente Sieyès (Quelle: Was ist der Dritte Stand) => Sonderinteressen hatte vormals Adel und war nicht Teil der Nation! Nun Besitzbürgertum außerhalb der Nation! Mögliches Argument: "... alte Aristokratie wird durch neue ersetzt!"
Nation wird auf den engen Kreis des Besitzbürgertums beschränkt! 3 Mio. Passivbürger werden ausgeschlossen!
Radikalisierung der Revolution
Polarisierung - Der Vierte Stand
Unzufriedenheit beim Volk

3) Vergleichen Sie die Problematik mit der Gegenwart!