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Primaerliteratur
20. Jahrh. | Deutschland | Drittes Reich
[P|S|M]
Prälat Kaas begründet die Zustimmung seiner Partei zum Ermächtigungsgesetz

Präsident Göring: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kaas.

Dr. Kaas (Zentrum), Abgeordneter: Meine Damen und Herren! Im Namen der Zentrumsfraktion des deutschen Reichstags habe ich die Ehre, vor diesem Hohen Hause folgende Erklärung abzugeben.

Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen. Ihr Gesetz, ihr einziges, ihr beherrschen- des Gesetz ist das der raschen, bewahrenden, aufbauenden und rettenden Tat. Diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung. In Zerklüftung und Kampf würde sie bereits in ihrem Werden zu zerbrechen drohen.

Die deutsche Zentrumspartei, die den großen Sammlungsgedanken schon seit langem und trotz aller vorübergehenden Enttäuschungen mit Nachdruck und Überzeugung vertreten hat, setzt sich in dieser Stunde, wo alle kleinen und engen Erwägungen schweigen müssen, bewusst und aus nationalem Verantwortungsgefühl über alle parteipolitischen und sonstigen Bedenken hinweg. Sie lässt selbst solche Bedenken in den Hintergrund treten, die in normalen Zeiten pflichtmäßig und kaum überwindbar wären.

Im Angesichte der brennenden Not, in der Volk und Staat gegenwärtig stehen, im Angesicht der riesenhaften Aufgaben, die der deutsche Wiederaufbau an uns alle stellt, im Angesichte vor allem der Sturmwolken, die in Deutschland und um Deutschland aufzusteigen beginnen, reichen wir von der deutschen Zentrumspartei in dieser Stunde allen, auch früheren Gegnern, die Hand, um die Fortführung des nationalen Rettungswerkes zu sichern,

(Beifall bei den Nationalsozialisten.)

die Wiederherstellung geordneten Staats- und Rechtslebens zu beschleunigen, chaotischen Entwicklungen einen festen Damm entgegenzusetzen, zusammen mit all denen - ganz gleich, aus welchen Lagern und Gruppen der deutschen Volksgenossen sie kommen mögen -, die ehrlichen, auf Aufbau und Ordnung gerichteten Willens sind.

(Beifall im Zentrum.)

Die einleitende Regierungserklärung, die Sie, Herr Reichskanzler, am heutigen Nachmittag gegenüber der deutschen Volksvertretung abgegeben haben, enthielt manches Wort, das wir unterschreiben können, und manches andere - lassen Sie mich das in aller Offenheit, aber in loyaler Offenheit sagen -, auf das einzugehen wir uns im Interesse der Sammlung, die das Gesetz dieser Stunde sein muss, bewusst versagen. Gegenüber manchem tagespolitisch bedingten Urteil der Gegenwart erwarten wir für die Arbeit der von uns unterstützten bisherigen Regierungen mit Zuversicht das ausgeglichenere Urteil der Geschichte.

(Bravo! im Zentrum.)

Manche der von Ihnen, Herr Reichskanzler, abgegebenen sachlichen Erklärungen geben uns, wie ich mit Befriedigung in aller Offenheit hier feststelle, bezüglich einzelner wesentlicher Punkte des deutschen Staats-, Rechts- und Kulturlebens - vor allem auch in Verbindung mit den bei den Vorverhandlungen gemachten Feststellungen - die Möglichkeit, eine Reihe wesentlicher Bedenken, welche die zeitliche und die sachliche Ausdehnung des Ermächtigungsbegehrens der Regierung bei uns ausgelöst hatte und auslösen musste, anders zu beurteilen. In der Voraussetzung, dass diese von Ihnen abgegebenen Erklärungen die grundsätzliche und die praktische Richtlinie für die Durchführung der zu erwartenden Gesetzgebungsarbeit sein werden, gibt die deutsche Zentrumspartei dem Ermächtigungsgesetz ihre Zustimmung.

(Lebhafter Beifall im Zentrum, bei der Bayerischen Volkspartei und bei den Nationalsozialisten.)






 

Quelle: Verhandlungen des Reichstags, VIII. Wahlperiode 1933, Bd.457. Berlin 1933, S.37